Sonntag, 29. Dezember 2013

Vormerkbuch 2014

Wir wünschen allen einen guten Rutsch und ein gesundes und fröhliches 2014!

Vielen Dank an alle UnterstützerInnen für die zeitintensive ehrenamtliche Arbeit und die vielen Spenden, die wir erhalten haben. Tausend Dank dafür! Auch Dank an unsere Anwaltskanzlei Dr. Fricke in Hannover für die tolle Unterstützung und die immer freundliche Ansprache. Wir können jetzt schon stolz sein auf alles, was wir bisher erreicht haben.

2014 wird ein spannendes Jahr. Am 23. Februar "erlebt" Wedel seinen ersten Bürgerentscheid. Bei dieser Abstimmung sind die Wahllokale geöffnet und natürlich gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Wir hoffen, dass viele Wählerinnen und Wähler diese Möglichkeit der direkten Demokratie nutzen und wir eine gute Wahlbeteiligung erzielen.

Gleich im neuen Jahr möchten wir mit unserem "Wahlkampf" beginnen und die Bürgerinnen und Bürger auch direkt darüber informieren, warum ein Bebauungsplan für ein Großkraftwerk sinnvoll und notwendig ist. Das Kraftwerk soll nicht auf einer grünen Wiese entstehen, sondern zwischen Wohngebieten und wäre für die nächsten mindestens 40 Jahre ein prägender Bau für Wedel.

Überraschenderweise gehen in Hamburg die Verhandlungen zwischen Vattenfall und der Hansestadt HH in die zweite Runde. Die Gespräche über den Verkauf der Hamburger Energienetze wurden bis zum 15. Februar verlängert. Ob ein Rückkauf des derzeit fehlenden Anteils von 74,9 Prozent an den Netzen in Hamburg gelingt, bleibt abzuwarten. Anders als beim Strom gibt es bei der Wärme kein ausgeschriebenes Konzessionsverfahren, bei dem sich die verschiedenen Interessenten bewerben müssen. Der Wärme-Bereich wird in einen gesonderten Vertrag geregelt, den Vattenfall allerdings nicht anerkennen will. Nach diesem Vertrag gehen die Fernwärmeleitung und die dazu gehörigen Grundstücke und Erzeugeranlagen (auch Wedel) am 01.01.2015 an Hamburg zurück. Scheitern die Verkaufs-Gespräche muss die bereits begonnene gerichtliche Klärung zur Rückgabe wieder aufgenommen werden. Der Prozess ruht derzeit.

Es gibt widersprüchliche Aussagen dazu, wie mit den Planungen zum GuD in Wedel weiter verfahren wird. Die Genehmigung des Kraftwerks ist an eine Genehmigung der notwendigen Gaspipeline gekoppelt. Dies war anders beantragt und ist sicherlich auch ein Erfolg unserer Anwaltskanzlei. Wie weit die Planungen der Gaspipeline vorangeschritten sind, ist uns nicht bekannt. Es gibt verschiedene Aussagen zum weiteren Vorgehen nach dem Volksentscheid in Hamburg. Laut einem NDR-Interview mit Vattenfall-Hamburg Chef Piet Wasmuth müssen erst Rahmenbedingungen mit Hamburg geklärt werden, zum Beispiel die benötigte Größe des Kraftwerks. Dies erscheint auch sinnvoll, da es kaum möglich ist, eine Entscheidung über eine Großinvestition zu tätigen, ohne die Einnahmenseite zu kennen. Auf gut Glück wird die Vattenfall-Mutter in Schweden sicherlich keine Freigabe der Investitionsmittel geben. Kurz nach diesem Interview haben die Pressesprecher von Vattenfall die Aussage des Hamburg-Chefs dementiert: "Alles geht weiter wie bisher". Na, da sollte sich der Konzern in der Außenkommunikation doch besser absprechen.

Eine Investitionsentscheidung in Schweden kann erst getroffen werden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen (u.A. die tatsächlichen Baukosten). Diese Entscheidung wurde schon Mitte des letzten Jahres auf das 2. Quartal 2014 verschoben. Gaskraftwerke werden derzeit aus ökonomischen Gründen eher stillgelegt als gebaut. Und in Schweden mehren sich die Artikel, wonach ein Verkauf der Vattenfall-Geschäfte außerhalb von Skandinavien ansteht. Ob der schwedische Konzern unter den derzeitigen Bedingungen einer Großinvestition in Deutschland zustimmt, bleibt abzuwarten.

Derzeit läuft der Widerspruch für das geplante Gaskraftwerk. Viele direkt betroffene und daher klageberechtigte "Nachbarn" haben sich dem anwaltlichen Widerspruch angeschlossen. Die Begründung für den Widerspruch hat eine Frist bis zum 28. Februar erhalten. Aufgrund der unklaren Verhältnisse hat unsere Anwaltskanzlei eine Aussetzung des Verfahrens beantragt. Für alle Beteiligten entstehen derzeit Arbeit und Kosten, obwohl nicht mal klar zu sein scheint, ob die Planungen (Größe etc.) Bestand haben. Die Fa. Vattenfall hat sich hierzu noch nicht geäußert.

Ein spannendes Jahr liegt also vor uns! Wir freuen uns auch weiterhin über jede Unterstützung: Für Wedel und für maßvolle Planungen der Hamburger Fernwärme.

Kerstin Lueckow

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Widerspruchsverfahren

Am Mittwoch, den 04.12.13 endete die Auslegungsfrist für das Widerspruchsverfahren zur Genehmigung des von Vattenfall geplanten GuDs.

Alle BürgerInnen, die bei der Auslegung der Antragsunterlagen für die technische Anlagengenehmigung im letzten Herbst eingewendet haben, hatten die Möglichkeit, zu widersprechen. Insgesamt haben ca. 1600 Einwender im letzten Jahr die Möglichkeit genutzt, ihre Anregungen und Bedenken ins Verfahren einzubringen.

Der Widerstand in Wedel und Rissen ist weiterhin ungebrochen. Viele Einwender haben die Möglichkeit genutzt, der Genehmigung zu widersprechen.

Hauptthema des Widerspruchs ist erstens der Betriebslärm, der die gleichen Lärmgrenzen erhalten soll, wie das Kohlekraftwerk aus den 60-er Jahren und im Gegensatz zu jetzt die umliegenden Wohngebiete ganzjährig belasten soll. Und zweitens der über viele Jahre andauernde Baulärm. Beides hält die Lärmgrenzen des Bebauungsplans am Elbhochufer nicht ein.

Dabei lassen sich viele Betroffene durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Fricke in Hannover vertreten, um ihre persönlichen Rechte zu wahren.

Dienstag, 3. Dezember 2013

Leitbildklamm

Leserbrief von Roland Meimann zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 28.11.2013 Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Seit Jahren bin ich ein aufmerksamer Leser des Wedel-Schulauer Tageblattes und es ist mir in den letzten Jahren noch nie aufgefallen, dass ein Bebauungsplan mit genauen Kosten aufgeführt wurde. Zumal ich überrascht bin, dass diese angeblich die Stadt zu zahlen hat. Normalerweise zahlt dies der Antragsteller, denn dieser will ja bauen. Warum nicht auch in diesem Fall?

Die Aussage in ihrem zweiten Absatz erschüttert mich noch viel mehr: Die Stadt Wedel sieht keine Notwendigkeit für die eigentliche Fläche des geplanten Kraftwerksneubaus einen Bebauungsplan zu erstellen. Dabei regelt ein Bebauungsplan alle wichtigen Belange für den Bauträger. Viele BürgerInnen in Wedel kennen dies. Wir alle haben uns beim An- oder Umbau auf unseren Grundstücken an Regeln zu halten. Ob es uns gefällt, oder nicht.

Vergleichbar wäre auch das Grundstück des BusinessParks. Für die spätere Nutzung wurde ein Wettbewerb veranstaltet, um einen Masterplan zu entwickeln. Es wurde zusätzlich ein Verkehrsgutachten und ein Lärmgutachten erstellt, um hinterher festzustellen, dass die Planung am Bedarf vorbei ging. Und natürlich erstellt die Stadt auch für dieses Grundstück gerade einen B-Plan!! Und was ist geblieben? Ein ganz normales Gewerbegebiet mit Elbblick. Mit deutlichen Nachteilen für die AnwohnerInneren bis hin zu Lärmschutzwänden. Die Kosten für alles dürften schon im höheren, sechsstelligen Bereich liegen.

Ich denke, es ist beispiellos, dass die Stadt Wedel für ein Kraftwerksgrundstück in direkter Nähe zu einem "reinem Wohngebiet" auf die Erstellung eines B-Plan verzichtet. Jeder Zentimeter wird in Wedel beplant, sofern dieser bebaut werden soll. Selbst der Kirchstieg, die Schauenburger Strasse und sogar der Strandweg haben einen B-Plan bekommen. Und da sieht die Stadt Wedel für ein Großkraftwerk, welches in dieser Größe, so dicht an Wohnhäusern, in Deutschland einmalig ist, keinen Bedarf? Das alte Kraftwerk ist die eine Sache, aber die Zeiten haben sich geändert und die Stadt darf ihre Einflussmöglichkeit auf keinen Fall so leichtsinnig an einen Großkonzern verschenken. Vattenfalls "besondere Eile" und der "selbstverschuldete" klamme Haushalt der Stadt Wedel dürfen dabei wahrlich kein Argument sein. Auch ist nicht klar, wer das Kraftwerk wirklich bauen oder betreiben würde. Nach Aussage der Medien erwägt Vattenfall die Sparte zu verkaufen und somit ist unklar, wer sich hier später an welche Auflagen hält.

Ich möchte an das Leitbild der Stadt Wedel erinnern und darin steht nichts von einem neuen Großkraftwerk und dem Verzicht auf die Einflussmöglichkeiten der Stadt Wedel.

Roland Meimann

Montag, 2. Dezember 2013

Gebetsmühle

Leserbrief zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 28.11.2013 Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Es müssen einmal einige, von der Stadtverwaltung forcierte, Falschinformationen ins rechte Licht gerückt werden:

Hier wird ein reines Wohngebiet in eine Gemengelage hochgestuft und behauptet, dies sei historisch so gewachsen. Die Stadt schaut bewusst weg, wie hier ein ganzes Wohngebiet höhere Lärmgrenzen ertragen soll. Bis auf das alte, kleine Kraftwerk auf dem Standort des heutigen Gaskraftwerkes, war die Siedlung zuerst da. Das heutige Werk wurde später gebaut.

Es ist immer so einfach, mit Geld zu kommen. Die ca. 230.000 € für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss üblicherweise der Antragsteller, also Vattenfall, zahlen. Nicht die Stadt.

Und dann das Thema Regress. Regress kann nur gefordert werden, wenn gegen Verträge verstoßen wird. Die Stadt behauptet immer, es gäbe keine Verträge mit Vattenfall. Also keinen Regress. Oder verschweigt uns die Stadt Verträge, die in irgendwelchen Hinterzimmern ausgehandelt wurden?

Vattenfall versucht konstant, den Volksentscheid zu unterwandern. Danach kann nicht weiter geplant werden, als wäre nichts geschehen. Ausserdem werden bereits am Haferweg in Stellingen Heizkessel gebaut, die das hier stehende Werk größtenteils ersetzen können. Als im letzten Winter beide Blöcke des Kraftwerks Wedels ausgefallen sind, wurde offiziell angegeben, dass 25.000 Wohnungen in Hamburg kalt waren. Dies ist eine deutlich niedriger Zahl, als die von Vattenfall gebetsmühlenartig angegebene Zahl von 180.000 Haushalten.

Und zum Schluss eine Bemerkung: ich vermisse jegliche Neutralität der Stadt. Die Stadt ist für die Bürger da und nicht für die Industrie. Es gibt schon zu viele negative Beispiele: Business-Park, B 431, Kirchstieg, Hafen, Strandweg etc. Vorsicht, liebe Wedler Bürger: Jeder von Ihnen kann als nächster betroffen sein.

Jan Kleinfeldt

Donnerstag, 28. November 2013

Rollenverständnis

Leserbrief von Laura Manzow zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Man muss sich wieder einmal über die Rolle wundern, die die Stadtverwaltung beim politischen Geschehen in Wedel einnimmt. Die Verwaltung kann der Politik zuarbeiten. Ansonsten ist eine Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern von Wedel verpflichtet. Ein "neutrales" Vorgehen von Seiten der Verwaltung in Sachen Bürgerentscheid ist für mich nicht erkennbar. Der Planungsauschuss Wedel hat auch noch nicht einmal über den Text beraten. Die Politik in Wedel ist für den Text zuständig.

Im Bürgerbeteiligungsgesetz SH steht, dass die Texte zu den Wahlunterlagen nicht suggestiv sein dürfen. Dies gilt für beide Parteien: für den Text der Vertretungsberechtigten genau so, wie für die Politik. Einige im Artikel aufgeführte Passagen, kann man durchaus auch suggestiv werten.
  1. die angeblich umfangreiche Bürgerbeteiligung, die es bereits gegeben haben soll. Bisher sind die BürgerInnen bei einem ganz wichtigen Teil (Bebauungsplan/stadtplanerische Aspekte) aus dem Verfahren ausgeschlossen worden.
  2. die angebliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf Vattenfall beim Thema Lärm. Dieser Punkt wird in den weiteren Verfahren (Widerspruch/Klagen) geklärt werden müssen. Die Stadt Wedel hat sich bisher selber nicht um den Schutzanspruch der Anwohner gekümmert, obwohl es eine dahin gehende Zusage gab.
  3. das Ortsbild, das angeblich nicht beeinträchtigt wird. Findet zumindest die Verwaltung. Bei den von Vattenfall massiv geplanten Gebäuden, die auch noch statt wie jetzt auf einem Hügel stehen, kann man durchaus anderer Meinung sein.
  4. und dann noch die angeblichen Kosten und der angebliche Regress. Seit wann kommt der Steuerzahler für die Kosten für Bebauungspläne von Investoren auf? Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist auch nicht regresspflichtig.
Beim Bürgerentscheid geht es auch nicht um den Neubau eines Kraftwerks, sondern darum, ob Wedels Bürgerinnen und Bürger eine umfangreiche Bürgerbeteiligung von Seiten der Stadt erhalten. Dieses sollte bei einem Großprojekt eine absolute Selbstverständlichkeit sein. Es gibt in Wedel leider auch genügend andere Beispiele dafür, wie mit den BürgerInnen verfahren wird.

Laura Manzow

Sonntag, 24. November 2013

Funckstränen

2. Leserbrief zum Artikel Renate Palm: "Das ist ein Nervenkrieg"

Herr Funck hat geweint. Das könnte ich auch, wenn ich die Scheinheiligkeit der neuen WSI-Fraktion sehe. Jetzt ist also die "BI Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" schuld am Austritt der 6 Mandatsträger. Das ist ja alles so einfach. Die bösen BI-Mitglieder unterwandern also die Partei. Meines Wissens gibt es nur ein einziges neues Mitglied, das auch in der BI aktiv ist. Und das ist nur ein einfaches Partei-Mitglied ohne Funktionen. Wenn Herr Funck das als unterwandern bezeichnet, na dann.

Politik lebt vom miteinander. Verlässliche Politik heißt, die Bürger mitzunehmen bei Entscheidungen, die die Stadt, und damit alle Bürger, betreffen. Verlässlich heißt auch, nicht weg zu laufen, wenn es schwierig wird. Wem gegenüber wollen sie verlässlich sein, Herr Funck? Den SPD-Wählern, denen sie ihr Mandat verdanken, oder einigen einzelnen Personen oder Firmen, die gern an und in Wedel auf Kosten und zu Lasten der Wedeler Bürger verdienen wollen?

Dass auch bei der SPD nicht alles so rund gelaufen ist, ist wohl klar. Sonst hätte man die fehlenden Gelder schon früher erkennen müssen. Aber passender Weise ist das Mitglied, dass die Kasse verwaltet hat, ja mit zur WSI gewechselt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und zu den freiwillig zurück bezahlten Geldern: entweder es gab eine Verpflichtung zur Abführung von Anteilen der Bezüge, dann ist die Zahlung nur recht und billig, oder es gab keine Verpflichtung, dann zahlt man, auch aus „moralischen“ Gründen, nicht nach. Wer zahlt, erkennt die Verpflichtung an! Frau Palm hat also gar nicht bemerkt, dass bei ihr keine Gelder abgebucht wurden? Klar, warum sollte man auch sein Bankkonto mal kontrollieren? Und zum Thema Moral: Moralisch korrekt wäre eine Rückgabe aller Mandate, die die WSI jetzt blockiert, da sie auf diese Mandate nicht gewählt wurde.

Frau Palm hat sich also nichts vorzuwerfen und will nicht zurücktreten. Ihre Neutralität hat sie spätestens seit dem Artikel im Tageblatt vom Sonnabend verloren. Die Stadtpräsidentin vertritt als oberste Bürgerin die Stadt Wedel nach außen. Ich finde, dass sie bis auf weiteres dieses Amt ruhen lassen sollte, um Beschädigungen von der Stadt und auch von ihr selbst fern zu halten. Es könnte ihr sonst schnell so gehen wie einem ehemaligen Bundespräsidenten. Sie hat bei der AWO zu viel Gutes geleistet, als dass dies alles dann mit untergeht.

Rolf Schmersahl

Samstag, 23. November 2013

Bürgervampire

Leserbrief zum Artikel Renate Palm: "Das ist ein Nervenkrieg"

Herr Funck, neuer Fraktionsvorsitzender der WSI, beschuldigt jetzt die Bürgerinitiative "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" am Zerwürfnis der SPD Schuld zu sein. Zahlreiche Mitglieder der BI hätten die SPD Wedel unterwandert, in dem Versuch, den Ortsverein "auszubluten".

Sehr geehrter Herr Funck,

für mich stellen sich jetzt zwei Fragen:

1. Außer meiner eigenen Person ist mir kein aktives Mitglied der BI bekannt, das in die SPD eingetreten ist. Halten Sie dies wirklich für eine Unterwanderung? Oder möchten Sie auch Personen dazu zählen, die sich mit diesem Großprojekt kritisch auseinander setzen und sich bei der BI über neue Entwicklungen informieren?

2. Einerseits werden wir als BI beschuldigt, sich nur um ein Projekt zu kümmern und sich nicht in der Kommunalpolitik zu engagieren. Tja und dann trete ich in den SPD Ortsverein ein und werde jetzt mit für ein angebliches Zerwürfnis verantwortlich gemacht, dass wie jedermann in der Tagespresse nachlesen konnte, auf fragwürdige Machenschaften der neuen WSI Fraktion zurück zu führen ist. Ich bin kein Funktionsträger der Partei!

Auf der letzten öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD im Oktober wurden zwei Fragen in Bezug auf den anstehenden Wedeler Bürgerentscheid zum Thema "Bebauungsplan Kraftwerksgelände" abgestimmt und angenommen. Es ging um die Frage der Unterstützung des Bürgerentscheids durch die SPD und das Einbringen zur Übernahme des Bürgerbegehrens in den Rat. Das einzige stimmberechtigte SPD Mitglied aus der Bürgerinitiative, nämlich ich, war an diesem Abend gar nicht anwesend.

Bei dem anstehenden Bürgerentscheid geht es nicht um die Frage "Gaskraftwerk ja oder nein", sondern darum, welchen Politikstil die "Sozialdemokratische Partei Wedel" unterstützen möchte. Hinterzimmerpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Ja-Sager Fraktion oder eine Politik, die auf mehrstufige Öffentlichkeitsbeteiligung und Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger von Wedel setzt. Gerade bei Großprojekten ist die Politik in vielen Fällen dankbar, wenn sie auf den mit Expertenhilfe erarbeiteten Fach- und Sachverstand von Bürgerinitiativen zurückgreifen kann. Die BI hat schon Einiges erreicht, was der Stadt Wedel und den betroffenen Anwohnern zu Gute kommt.

Herr Funck, Sie fühlen sich nun einer "verlässlicheren Politik" verpflichtet. Wer soll sich dann auf Sie verlassen können? Die Fa. Vattenfall oder die BürgerInnen, die Sie im Rat vertreten und die Sie bisher so gänzlich um ihre Rechte gebracht haben? Auch Sie haben dem Wahlprogramm der SPD zugestimmt.

Oder wollen Sie mit Ihrem Vorwurf auch von Ihren eigentlichen internen Problemen ablenken? Dann bitte nicht zu Lasten der engagierten und berechtigterweise kritischen Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Lueckow

Donnerstag, 21. November 2013

Weichenstellung

Am heutigen Donnerstag, den 21. November, fand eine gemeinsame Pressekonferenz des BUND Hamburgs, der Ini "Moorburgtrasse stoppen" und der BI "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" statt.

Dazu folgende Pressemitteilung:

Weichen für eine kommunale und klimafreundliche Fernwärmeversorgung jetzt stellen

Der Hamburger Senat muss umgehend die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung regeln. Dies fordern übereinstimmend BUND Hamburg, die Initiative Moorburgtrasse stoppen! und die Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel.

Derzeit versucht das noch für die Hamburger Fernwärmeversorgung zuständige Unternehmen Vattenfall trotz Volksentscheid mit zwei Planverfahren eine konsequente klimafreundliche Ausrichtung der Fernwärme zu blockieren. So treibt das Unternehmen die von der Bevölkerung abgelehnte Moorburgtrasse weiter voran und hat erst vor kurzem eine Planänderung bei der BSU beantragt. Die Trasse vom Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona würde eine klimaschädliche Fernwärmeversorgung aus Kohlefeuerung für die nächsten 40 Jahre festschreiben. Und am Standort Wedel wird trotz offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit und erheblicher Einwände von Bürgern und Politik am Bau des geplanten GuD-Kraftwerkes festgehalten.

„Es ist unerträglich, wie Vattenfall mit diesen beiden Projekten die Stadt vor sich her treibt, Drohkulissen aufbaut und den Blick auf die beste Lösung für die Hamburger Fernwärmeversorgung verstellt“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

„Wir fordern von Hamburg ein tragfähiges, in die Zukunft gerichtetes Konzept für die Hamburger Wärmeversorgung. Ein zentrales Großkraftwerk am Ende der langen Fernwärmeleitung ist nicht zeitgemäß“, stellt Kerstin Lueckow seitens der Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel klar.

„Das Ergebnis des Volksentscheids sagt: Auch die Fernwärme gehört in die Öffentliche Hand. Folglich muss Vattenfall seine Fernwärmeprojekte beenden“, so Astrid Matthiae von der Initiative Moorburgtrasse stoppen!.

Der BUND und die beiden Initiativen fordern jetzt vom Hamburger Senat, den Volksentscheid konsequent umzusetzen und für die kommunale Fernwärmeversorgung Hamburgs ein Konzept vorzulegen.

Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion ein Wärmekonzept für Hamburg vom Senat gefordert (Drucksache 20/1229). Stattdessen wurde aber ein Beteiligungsvertrag zwischen Hamburg und Vattenfall geschlossen, der trotz anders lautender Gutachterempfehlungen und ohne Alternativenprüfung den Bau eines großen GuD-Kraftwerkes vorsah.

Diese Konzeptionslosigkeit rächt sich derzeit und es gibt keine offiziellen Zahlen, wie hoch der Bedarf an thermischer Kraftwerksleistung in Hamburg tatsächlich ist. Erste Abschätzungen gehen davon aus, dass der Bedarf deutlich unter der derzeitigen technischen Auslegung des geplanten GuD-Kraftwerkes liegt.

Der Senat prüft derzeit noch die Option, die fehlenden 74,9% an der Fernwärme zu erwerben. Sollte dies nicht funktionieren, muss der Senat umgehend eine klare Ansage für die Fernwärmeversorgung in Hamburg machen. Dazu sind folgende Schritte unabdingbar:

  • Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Wegerecht Fernwärme) vom 24.11.2011 spätestens bis zum 15. Dezember 2013
  • Wiederaufnahme des Rechtsstreits zwischen Vattenfall und Hamburg zum 01.01.2014 zur Durchsetzung des Konzessionsvertrages 1994
  • Umgehende Einstellung des Planfeststellungsverfahrens zur Moorburgtrasse
  • Vorlage eines Wärmekonzeptes bis Anfang 2014
  • Berichterstattung über die nächsten Schritte zur Zukunft der Fernwärmeversorgung im zuständigen Ausschuss der Bürgerschaft noch in diesem Jahr

„Der Senat hat jetzt das Heft in der Hand. Noch bleiben vier Jahre, bis das alte Kraftwerk in Wedel vom Netz gehen soll. Genügend Zeit, die beste Lösung für Hamburg zu finden und umzusetzen“ fordern der BUND Hamburg, die Initiative Moorburgtrasse stoppen! und die Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel.

Paul Schmid – BUND Hamburg, Tel. (040) 600387-12
Astrid Matthiae – Moorburgtrasse stoppen!, T: (040) 439 47 66
Kerstin Lueckow – Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel

Samstag, 16. November 2013

Wahltag!

Am 23.02.2014 ist es soweit: Wedels erste Wahl aufgrund eines Bürgerentscheids.

Die Wedeler Wahlberichtigten sind aufgefordert über folgende Frage abzustimmen:
Sind Sie dafür, dass die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für das gesamte Kraftwerksgelände Vattenfall durchführt?
Was bedeutet diese Frage?
Die Stadt Wedel hat bei den Planungen zum Vattenfall GuD auf einen Bebauungsplan für die eigentlich wichtige Fläche, nämlich die des Kraftwerksneubaus, verzichtet. Lediglich der Rand des Geländes (zum Beispiel Wanderwege) werden beplant. Somit hat die Stadt auf ihr Planungsrecht verzichtet und erhebliche Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Ein ungewöhnliches Vorgehen bei einem Großprojekt, das erhebliche Auswirkungen auf alle BürgerInnen der Stadt Wedel hat.

Noch wichtiger ist, dass die Wedeler BürgerInnen und Bürger bei den Vereinbarungen zwischen der Stadt Wedel und Vattenfall in keiner Form beteiligt waren. Und können wir jetzt Einfluss nehmen? Nein! Anregungen und Bedenken sind nur für den Randbereich möglich.

Die Bürgerinnen und Bürger haben bisher bei dem geplanten Großkraftwerk kein Mitspracherecht! Dies möchten wir ändern.
Wir wohnen in Wedel! Es geht uns alle etwas an, was mit dieser Stadt geschieht.

Ein Bebauungsplanverfahren auch für die eigentliche Kraftwerksfläche bedeutet, dass ein transparentes Verfahren mit umfangreicher Öffentlichskeitsbeteiligung durchgeführt werden muss.

Wir hoffen auf eine gute Wahlbeteiligung und freuen uns auf Ihre Stimme.

Nächstes BI-Treffen Di, 19.11.13

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen findet am Dienstag, den 19.11.13 um 19:30 Uhr bei ISI's, Rudolf-Breitscheid-Str. 40 in Wedel statt.
Es gibt, wie immer, viel Neues.

Liebe Grüße,
die BI

Samstag, 2. November 2013

Dokumente zu Genehmigung und Widerspruch

In eigener Sache:

Die Seite "Dokumente" (siehe Rand rechts) enthält eine neue Untergruppe "Genehmigung und Widerspruch" (hier klicken).

Dort findet man u.a. einen Link auf die Genehmigungsunterlagen.

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Genehmigung und Widerspruch

In folgender amtlicher Bekanntmachung wird über die Auslegung der Genehmigung des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks der Fa. Vattenfall und die nachfolgende Widerspruchsfrist informiert:

Bekanntmachung über die Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerkes

Der Genehmigungsbescheid liegt unter anderem bei der Stadtverwaltung Wedel aus. Die Auslegungsfrist endet am 04.11.2013. Danach beginnt die 4-wöchige Widerspruchsfrist.

Nächstes BI-Treffen Mi, 30.10.13

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen findet am Mittwoch, den 30.10.13 um 19:30 Uhr bei ISI's, Rudolf-Breitscheid-Str. 40 in Wedel statt.

Liebe Grüße,
die BI

Sonntag, 29. September 2013

Volksentscheid? Vattenfall doch schnuppe.

Auf einer Veranstaltung am 25.09.13 zum Thema Leitungsbau für das geplante GuD wurde der Projektmanager von Vattenfall, Hauke Wagner, dazu befragt, welchen Einfluss der Volksentscheid auf die Planungen von Vattenfall hat. Dazu wurden laut Wedeler Tageblatt folgende Aussagen getätigt:

Herr Wagner rechnet damit, dass es locker 5 Jahre dauern kann, bis die Angelegenheit, wie auch immer, rechtlich relevant wird.
"Es steht eine gerichtliche Überprüfung an, und bis es da eine Entscheidung gibt, wird viel Wasser die Elbe hinunter geflossen sein, natürlich auch vorbei an unserem Kraftwerk in Wedel."
Die Planungen in Sachen Gaskraftwerk in Wedel bleiben unberührt vom Hamburger Volksentscheid, so Wagner.

Leserbrief von Hanne Harder zum Artikel vom 27.9.2013 Streit ums Kraftwerk Wedel. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Vattenfall zweifelt Fernwärmevertrag und Bürgervotum an!

Hamburg hat gewählt. Zur Abstimmung stand neben der Bundestagswahl auch der Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Energienetze.
Die Hamburger BürgerInnen haben für einen Rückkauf der Netzte entschieden, trotz eines geschätzten Werbeetats von Vattenfall in Höhe von 10 bis 20 Millionen und eines Zusammenschlusses der Hamburger CDU, FDP und SPD. Dies ist vor allen Dingen vielen engagierten Menschen zu verdanken.
Ein wesentlicher Bestandteil des Rückkaufs ist das Fernwärmenetz. Dort erhält Hamburg laut einem Konzessionsvertrag nicht nur die Fernwärme-Leitungen, sondern auch die Erzeugeranlagen und Grundstücke zurück, dazu gehört auch das Kohlekraftwerk in Wedel. Daraus ergibt sich die Möglichkeit direkten Einfluss auf den Klimaschutz und die Verbraucherpreise zu nehmen.
Es ist schon skandalös, dass Vattenfall diesen Vertrag nicht anerkennen möchte. Überboten wird dies nur von Vattenfall Manager Hauke Wagner. Er hält am Bau eines GuDs fest und möchte somit für Hamburg Tatsachen schaffen. Auch zeigt er sich vom Votum der Hamburger wenig beeindruckt. Dabei ist Herr Wagner auch gleichzeitig Vorstandsmitglied der Hamburger SPD. Sein Demokratieverständnis ist für mich nicht nachzuvollziehen. Wir Hanseaten haben Vattenfall abgewählt. Dies sollte auch ein Herr Wagner zur Kenntnis nehmen!
Hanne Harder, Hamburg

Samstag, 28. September 2013

Nächstes BI-Treffen Di, 01.10.13

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen findet am Dienstag, den 01.10.13 um 19:30 Uhr bei ISI's, Rudolf-Breitscheid-Str. 40 in Wedel statt.

Der Bürgermeister und die Statdtjustiziarin nehmen an der Sitzung teil.
Thema: Besprechung der Wahl zum Bürgerentscheid, z.B. Wahltermin und Wahlunterlagen.

Liebe Grüße,
die BI

Dienstag, 24. September 2013

Karten werden neu gemischt

Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Volksentscheids in Hamburg. Ein Hauptkritikpunkt an dem bisherigen Vorgehen ist, dass Vattenfall einen Antrag auf ein Großkraftwerk ohne Vorlage von Gutachten gestellt hat. Ein längst durch den Hamburger Senat versprochenes Fernwärmekonzept liegt immer noch nicht vor. Der tatsächliche Bedarf an Fernwärme ist nicht offen gelegt und eine technische Alternativenprüfung hat nie stattgefunden.
Gerade die Fernwärme ist besonders wichtig für den Verbraucher und den Klimaschutz. Mit dem Vertrag über die 25,1 Prozent-Beteiligung des Hamburger Senats an den Netzen hätte Vattenfall auf alle Zeiten ein Monopol auf die Fernwärme-Versorgung im Hamburger Westen erhalten.

Auch stellen sich durch den gewonnen Volksentscheid für Wedel die Weichen neu. Der Bau des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks wird immer unwahrscheinlicher.
Nachdem vor Kurzem ein Gutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum zweiten Mal die Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt hat und auch Deutschlandweit viele Gaskraftwerke wegen deutlicher Verluste vom Netz gehen, kommt jetzt die nächste große Hürde für Vattenfall.

Der Vertrag über die 25,1 Prozent Beteiligung des Hamburger Senats an den Netzen ist durch den Volksentscheid aufgehoben. Daher gilt jetzt der ursprüngliche Konzessionsvertrag über die Fernwärme. Danach hat die Stadt Hamburg das Recht und die Pflicht das Fernwärmenetz inclusive Erzeugeranlagen und Grundstücken zurück zu kaufen. Dazu gehört auch das Kohlekraftwerk Wedel. Der Auftrag des gewonnen Volksentscheids lässt keine Möglichkeit zur Verlängerung des Vertrages mit Vattenfall zu. Dieser Vertrag endet am 31.12.2014.
Vattenfall stellt diesen Vertrag weiterhin strittig. Daher bedarf es einer juristischen Klärung. Der Verlust des Grundstückes in Wedel wäre ein weiteres Hindernis für den Bau des GuDs. Ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers könnte dort sicherlich kein Kraftwerk durch die Firma Vattenfall errichtet werden. Vattenfall hat immer betont, dass die finale Investitionsentscheidung für Wedel erst nach dem Volksentscheid in Hamburg getroffen wird. Bereits die nächsten Tage werden erste Einblicke geben, wie Vattenfall mit der neuen Situation umgehen wird.

Wir hoffen sehr, dass in Hamburg eine neue Richtung beim Thema Energiewende eingeschlagen wird. Mit echter Bürgerbeteiligung, öffentlich und transparent.
Kerstin Lueckow
BI

Samstag, 21. September 2013

Unlegitimiertes Bürgerquiz

Das große BI-Quiz: Wer hat's gesagt?

Umfrage zur Bundestagswahl: Warum gehen Sie morgen zur Wahl?
Weil ich meine, dass nur so ein Staat funktionieren kann. Indem gewählte Entscheidungsträger Entscheidungen treffen und der Wähler das dann regelmäßig beurteilt.
  1. Harald Schmidt, deutscher Entertainer, Kabarettist und Moderator
  2. Birgit Schmidt (geb. Fischer), deutsche Kanutin
  3. Niels Schmidt, Bürgermeister von Wedel
  4. Helmut Schmidt, deutscher Politiker, Bundeskanzler
  5. Schmidtchen Schleicher mit den elastischen Beinen

Auflösung in der nächsten Woche.

Licht im Hinterzimmer

Kommentar von Mirco Beisheim

Glückwunsch an die WedelerInnen, daß sie sich in dieser für Wedel wichtigen Frage für die Besonnenheit und ein offenes Verfahren entschieden haben.
Jetzt, wo das erfolgreiche Bürgerbegehren vorliegt, kommt also ans Licht, was bisher tatsächlich geschah. "Hinterzimmerpolitik" par excellence. Es kommt ans Licht, daß die Verwaltung und Herr Schmidt als ihr oberster Repräsentant bereits planungsrechtlich Tatsachen schaffen wollte (indem sie die Politik mit Beschlußvorlagen und vorgetäuschtem Zeitdruck überrumpelte), bevor es überhaupt die ersten öffentlichen Informationen gab und das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk begann. Und es ist in diesem Fall keine Petitesse, daß es eigentlich die Verwaltung sein sollte, die der Politik zuarbeitet und dafür sorgt, daß auf ausreichender Informationsgrundlage besonnene Beschlüsse gefaßt werden können.

Herr Schmidt hat selber inzwischen mehrmals zugegeben, daß er und auch seine Mitarbeiter mit der Beurteilung eines solchen Kraftwerkvorhabens überfordert sind.

Umso unverständlicher, daß Herr Schmidt als Verantwortlicher dem Antragsteller, in diesem Fall Vattenfall, so schnell und umfassend einen Blankoschein ausstellte. Dies stellt sich jetzt nicht nur als fahrlässig heraus, sondern zum Schaden der Stadt und der Menschen. Bei intensiver und kompetenter Beschäftigung mit dem Thema wäre auch die Verwaltung und Herr Schmidt zur Erkenntnis gelangt, das es Alternativen zu den von Vattenfall gewünschten Lösungen (Bauausführung, Baukörper, Bauzeiten, Lüftung, Größe, usw) und auch zum gewünschten Planungsverfahren gibt. Alternativen, welche die Rechte der BürgerInnen und der Stadt als ganzes besser berücksichtigen. Üblicherweise sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, daß ein Antragsteller wie Vattenfall die ihm genehmen Lösungen beantragt und nicht die allgemein besten Alternativen. Informationen über solche Alternativen haben nun im letzten Jahr die BürgerInnen selbst mühsam und gemeinnützig erarbeiten müssen. Traurig, daß die Verwaltung und insbesondere Herr Schmidt seinen Verpflichtungen dabei nur ungenügend nachkam. In erster Linie sollte ein Bürgermeister für die Menschen da sein. In Wedel konnte man bisher jedoch leider überwiegend Situationen erkennen, die für das Gegenteil sprechen. Höhepunkt war die Farce mit der falschen und verschleppten Auszählung der Stimmen des Bürgerbegehrens. Erst eine Mahnung aus Kiel brachte hier die Wende.

Fehler können passieren, aber man sollte aus ihnen lernen. Es bleibt daher zu hoffen, daß Herr Schmidt seine Position überdenkt. Da er seinen Anteil daran trägt, die Stadt gegenüber Vattenfall in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht zu haben, sollte er ab jetzt alles dafür tun, diese wieder mit Hilfe eines erfolgreichen Bürgerentscheids zu stärken.

Vattenfall selbst hat stets behauptet, den Wünschen der Stadt Wedel entsprechen zu wollen. Die Wünsche der Stadt Wedel artikulieren im Falle des Bebauungsplans nun die BürgerInnen selbst. Es ist also an der Zeit, daß Vattenfall verbindlich erklärt, daß es den Willen des kommenden Bürgerentscheids anerkennen wird. Dann braucht sich Herr Schmidt auch keine Sorgen über die ihm drohenden Konsequenzen zu machen, wenn ein Bürgerentscheid seinen bereits gemachten persönlichen Zusagen entgegensteht. Wenn aber Vattenfall diese Anerkennung des Bürgerwillens nicht ausspricht, hätten der Konzern und seine Hamburger Repräsentanten dann endgültig "die Hosen runtergelassen". Dies wäre dann das Bekenntnis, daß alle bisherigen Beteuerungen nur Lippenbekenntnisse waren und es Vattenfall in erster Linie darum geht, daß man als Konzern tun und lassen kann, was man will.

Mit besten Grüßen
Mirco Beisheim

zulässig

Wir haben gestern den Bescheid des Kieler Innenministeriums über das beantragte Bürgerbegehren „Gesamtbebauungsplan Kraftwerksgelände Vattenfall“ erhalten. Das Bürgerbegehren wurde für zulässig erklärt.

Wir haben uns sehr darüber gefreut. Nach dem Hin und Her mit der Auszählung der Unterschriften durch die Stadt Wedel (erst fehlten Unterschriften, in zweiter Auszählung war das Quorum deutlich erfüllt) konnte die 6-Wochen Frist durch das Kieler Innenministerium nicht eingehalten werden. Diese war am letzten Dienstag ohne Entscheidung verstrichen. Jetzt haben wir den Bescheid vor der Genehmigung des Kraftwerks erhalten. Das ist auf jeden Fall von Vorteil.

Wedel steht somit vor seinem ersten Bürgerentscheid. Entweder übernimmt der Rat der Stadt Wedel die Forderung oder es wird innerhalb der nächsten 3 Monate eine Wahl abgehalten. Aufgrund des neuen Bürgerbeteiligungsgesetzes in Schleswig-Holstein erhalten die Initiatoren Gelegenheit, den Antrag in der Gemeindevertretung zu erläutern.

Die Stadt Wedel hat im Rahmen der Anhörung die Ansicht vertreten, dass unser Bürgerbegehren rechtlich nicht den Anforderungen des Gesetzes genüge. Das Innenministerium ist der Rechtsauffassung der Stadt nicht gefolgt.

In einem Artikel des Wedel Schulauer Tageblatts vom 18.09.13 wurde berichtet, dass die Genehmigung des beantragten Gas-und Dampfturbinenkraftwerks bis zum 30.09.13 erfolgt. Die zuständige Genehmigungsbehörde hat damit die bereits um 6 Monate verlängerte Frist bis zum letzten Tag ausgeschöpft. Laut Bericht der Tageszeitung ergeht ein sogenannter erschwerender Bescheid. Dies bedeutet, dass das LLUR Auflagen verhängt hat.

Die Hauptkritikpunkte im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Kraftwerksantrags sind:
  1. Die massiv geplanten Gebäude (bis zu einer Höhe von 57 Metern), die sich nach unserer Auffassung nicht der Umgebung anpassen.
  2. Die offene Luftkühlung durch Luftkondensatoren. Diese Kühlung ist laut Auskunft von Vattenfall hauptsächlich außerhalb der Heizperiode nötig, also im Sommer. Bisher haben die AnwohnerInnen in den "Gartenmonaten" durch das vorhandene Kohlekraftwerk wenig bis keine Lärmbelästigung. Dies stellt einen deutlichen Nachteil dar.
  3. Nichteinhaltung der Lärmgrenzen: Vattenfall hat ein sogenanntes "Gemengelage" beantragt. Dies bedeutet, dass die Lärmgrenzen des benachbarten Elbhochufers (laut B-Plan reines Wohngebiet) nicht eingehalten werden sollen. Die Nachbarschaft soll Rücksicht auf Vattenfall nehmen. Auf Nachfrage beim öffentlichen Erörterungstermin im November 2012 hat ein Vertreter von Vattenfall angegeben, die beantragte Kühlung hätte man aus Kostengründen gewählt.
Wir werden die Genehmigungsunterlagen durch unsere Anwaltskanzlei, Dr. Fricke in Hannover, überprüfen lassen und ins Widerspruchsverfahren gehen, sollten die verhängten Auflagen die Belange der AnwohnerInnnen nicht deutlich stärken.

Kerstin Lueckow
BI

Samstag, 14. September 2013

Bürgerbegehren erfolgreich!

Die Stadt Wedel hat heute gemeldet, dass das Quorum für das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative erfüllt ist. Wir freuen uns, dass bei der zweiten Auszählung der Unterschriften die erforderliche Anzahl erreicht wurde. Die Anzahl der geforderten Unterschriften wurde jetzt deutlich überschritten. Ein guter Anlass, um auf diesen Erfolg auch mal anzustoßen.
Die Begründung für die Differenz von rund 200 Unterschriften von Seiten der Stadt lautet:
Nachdem die Zahlen der ersten Überprüfung am 04. September an das Innenministerium gemeldet worden waren, wurde von dort noch einmal ein Hinweis auf die Berücksichtigung eines im August diesen Jahres ergangenen Urteils des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen gegeben. Danach sind auch Eintragungen zu berücksichtigen, wenn nicht alle Angaben vollständig ausgefüllt, die Personen aber anhand der vorhandenen Angaben zweifelsfrei identifizierbar sind.
Jetzt kann das Innenministerium kurzfristig über den Bürgerentscheid und somit über eine Wahl in Wedel entscheiden. Wir rechnen mit einer Entscheidung bis zum Ende der nächsten Woche.

Wir bedanken uns bei den vielen HelferInnen, die beim Sammeln geholfen haben. Und natürlich bei allen WedelerInnen, die mit Ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt haben.

Das Bürgerbegehren zum Durchführen eines Bebauungsplan für die gesamte Kraftwerksfläche von Vattenfall ist ein wichtiger Schritt in Richtung Mitspracherecht beim geplanten Großkraftwerk. Bisher ist es den BürgerInnen in Wedel und Rissen nicht möglich, Einwände gegen den wichtigen Teil des Bebauungsplans, nämlich die Fläche auf der das Kraftwerk gebaut werden
soll, vorzubringen.

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb sollten gerade bei großen Vorhaben Politik und Verwaltung keine Entscheidungen ohne die BürgerInnen treffen.

Kerstin Lueckow

Nur so am Rande:
Was hat Wedel mit Florida gemeinsam?

Dienstag, 10. September 2013

27

Das Innenministerium hat uns am Donnerstag, den 05.09.13 mitgeteilt, dass die Stadt Wedel 27 fehlende Unterschriften zur Erfüllung des Quorums unseres Bürgerentscheids (Mindestanzahl gültige Unterschriften) gemeldet hat.

Nötig wären 7% der Wedeler Stimmberechtigten. Das sind 1867 Unterschriften. Insgesamt haben wir ca. 2300 Unterschriften eingereicht. Wie die hohe Fehlerquote zustande kommt, konnte uns die Stadt Wedel heute nicht mitteilen. Es gab keine Zahlen über Fehlerquellen wie doppelte Unterschriften oder keine Wahlberechtigung.

Bis Freitag werden die Unterschriften nochmals ausgezählt.
Das Innenministerium hat der Stadt dazu eine Anleitung zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich haben wir heute Morgen nochmals 41 neue Unterschriften eingereicht.

Kerstin Lueckow

Nur so am Rande:
Smith-Zahlen sind zusammengesetzte Zahlen, für welche die Ziffernsumme zu einer gegebenen Basis gleich der Summe der Ziffern in ihrer Primfaktorzerlegung ist.
Zum Beispiel: 27 = 3 * 3 * 3 : 2 + 7 = 3 + 3 + 3

Sonntag, 8. September 2013

Nun liebe Wähler gebt gut acht

..., die LBD Beratungsgesellschaft mbH hat am 06.09.13 ein Gutachten zur Hamburger Fernwärme mitgebracht:
http://unser-netz-hamburg.de/wp-content/uploads/144px_Gutachenten_LBD_Fernwaerme-Hamburg_2013_09_06.pdf

Ab Seite 47 wird auf die Planungen zum GuD Wedel eingegangen. Daraus folgender Auszug:
Ersatz des Heizkraftwerks Wedel

Der Ersatz der Wärmelieferung des Heizkraftwerks Wedel durch ein neu zu bauendes Erdgas-GuD-Kraftwerk (das sog. „Innovationskraftwerk“) ist bereits Teil der energiepolitischen Kooperationsvereinbarung zwischen der Vattenfall-Gruppe und der Freien und Hansestadt Hamburg. Eine Investitionsentscheidung über den Bau der Anlage ist für das 2. Quartal 2014 vorgesehen77. Die aktuellen Marktbedingungen lassen jedoch keinen wirtschaftlichen Betrieb und damit die Finanzierung der Investition zu. Erst nach Abschluss der Diskussion zum neuen Strommarktdesign kann eine Investitionsentscheidung getroffen werden.

In einer Expertise zum Innovationskraftwerk beziffert das arrhenius-Institut die erzielbare CO2-Einsparung durch das GuD-Kraftwerk im Vergleich zum Heizkraftwerk Wedel mit 170.000 – 270.000 t CO2.

Die Einsparungen beruhen einerseits auf dem deutlich geringeren brennstoffbezogenen Kohlenstoffgehalt des Erdgases gegenüber der Steinkohle und andererseits auf dem höheren feuerungstechnischen Wirkungsgrad der GuD-Anlage gegenüber dem bestehenden Heizkraftwerk.

Im o.g. Gutachten wird am Rande darauf hingewiesen, dass der Bau der GuD-Anlage gegenüber einer dezentralen Lösung mit vielen kleinen BHKWs wegen des höheren stromseitigen Wirkungsgrades vorteilhaft sei und die GuD-Anlage verlässlicher als backup-Anlage am Strommarkt betrieben werden könne. Diese Bewertung ist nur unzureichend begründet.

Der stromseitige Wirkungsgrad ist nur ein Kriterium unter mehreren, die die ökonomische und ökologische Bewertung prägen. Der Brennstoffnutzungsgrad wäre bei BHKW-Systemen sogar höher als bei einer GuD-Anlage. Auch die Flexibilität und die damit verbundene Verfügbarkeit von BHKW-Systemen für den Strommarkt wären durch eine entsprechende Einbindung in das Fernwärmesystem mit Wärmespeicherkapazitäten in mindestens gleichwertiger Weise erfüllt. Geeignet plaziert können die kleineren BHKW-Anlagen darüberhinaus zu einer Entlastung der Stromverteilnetze beitragen und hier Investitionen vermeiden. Ein solches Konzept wird derzeit zum Beispiel in Kiel für die Fernwärmeversorgung favorisiert.

Außerdem ist die Entscheidung über den möglichen Bau eines GuD-Kraftwerkes lediglich Bestandteil der Beteiligungsverträgen zwischen der Stadt und Vattenfall. Eine fachliche Alternativenprüfung, welche Lösung perspektivisch für den Hamburger Fernwärmemarkt die beste wäre, hat nie stattgefunden. Es hätte als erstes ein Wärmekonzept erstellt werden müssen.

Freitag, 30. August 2013

Knapp vorbei an der Bürgerbeteiligung

Gestern wurde der geplante Verlauf der Gaspipeline für das von Vattenfall beantragte Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) von den Stadtwerken Wedel bekannt gegeben.
Zusätzlich wurde für die Öffentlichkeit ein Fragen- und Antwortenkatalog zur Gasversorgungsleitung erstellt.
Mit großer Enttäuschung haben wir diesen Unterlagen entnommen, dass schon wieder die Bürgerbeteiligung umgangen werden soll. Es gibt 3 Verfahren, die die Genehmigung des GuDs betreffen:
  • Genehmigungsverfahren in Kiel (Anlagengenehmigung)
  • Bebauungsplanverfahren (regelt die stadtplanerischen Belange wie Gebäudehöhen und -größen)
  • Antrag zur Gaspipeline
Zwei von diesen drei Verfahren sind derzeit ohne Bürgerbeteiligung vorgesehen. Lediglich beim Antrag zur Betriebsgenehmigung in Kiel hat es eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben.

Die Regelungen zur Beantragung von Gaspipelines lauten wie folgt:
  • < 300 mm Innendurchmesser: Anzeigeverfahren beim Bergamt in Clausthal-Zellerfeld = keine Bürgerbeteiligung
  • ab 300 mm: Planfeststellungsverfahren mit vorgeschriebener Öffentlichkeitsbeteiligung
Den Unterlagen von Vattenfall kann man entnehmen, dass der Durchmesser der geplanten Leitung ca. 296 mm beträgt. Das sind lediglich 4 mm unter einem Verfahren mit Bürgerbeteiligung!

Es ist geplant, die Hochdruckleitung teilweise durch Privatgrundstücke zu verlegen. Die betroffenen Anwohner sind in 2 Veranstaltungen zum Thema informiert worden. Die Betroffenen sollen ihre Zustimmung zur Verlegung der Pipeline durch ihre Grundstücke geben. Gleichzeitig möchte der Leitungsbetreiber eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in die entsprechenden Grundbücher eintragen lassen. Die Grundstückseigentümer werden sich sicherlich kritisch mit den Plänen auseinander setzen. Eine fachliche Beratung (z.B. über Vertragsgestaltungen wie einen eventuellen Zusatz einer Rücktrittsklausel) kann in solchen Angelegenheiten sinnvoll sein.

Im Moment gehen wir davon aus, dass in Bezug auf die Bürgerbeteilung für den Gesamtbebauungsplan Kraftwerksgelände Vattenfall aufgrund unseres erfolgreichen Bürgerbegehrens in Wedel eine Wahl stattfinden wird. Dann können alle wahlberechtigten Wedeler Mitbürger darüber entscheiden, ob die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für die gesamte Fläche des Kraftwerksgeländes durchführt und die BürgerInnen das Beteiligungsrecht für die eigentliche Kraftwerksfläche erhalten.

Kerstin Lueckow
BI

Mittwoch, 21. August 2013

Alle im Boot?

Leserbrief von Hanne Harder zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 17.08.2013 GuD-Leitung: Stadtwerke als Planer im Boot. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Bürgerbeteiligung sichergestellt durch Kooperationsvereinbarung der Stadtwerke Wedel mit Vattenfall?

Die Nachricht, dass die Stadtwerke Wedel sich zukünftig verantwortungsvoll in die Planungen der Gaspipeline für das geplante GuD Wedel einbringen werden, ist für die Wedeler Bürgerinnen und Bürger sicher sehr beruhigend.
Bisher war es nämlich leider unmöglich, irgendwelche Informationen zu erhalten. Nicht einmal die Genehmigungsbehörde in Kiel kennt den derzeitigen Planungsstand!
Als 100% Tochter der Stadt, ist der Aufsichtsrat der Stadtwerke zudem mit verantwortungsvollen Politikern besetzt, denen das Wohl der Wedeler ein großes Anliegen ist.
Nach bisherigen Informationen soll die Bürgerbeteiligung an einem Antragsverfahren zur Gaspipeline durch den Bau einer "kleinen" Leitung umgangen werden. Aber zukünftig werden ja nun, wie der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Kissig im Wedel Schulauer Tageblatt erläuterte, die Stadtwerke die Interessen der BürgerInnen in die Planungen einbringen.
Man kann daher gespannt sein, wann die künftigen "Anlieger" von den Stadtwerken zum Interessenaustausch gebeten werden und eine Offenlegung der Planungen (z.B. Verlauf der Gas-Pipeline) erfolgt.

Hanne Harder

Samstag, 10. August 2013

Nächstes BI-Treffen Mi, 14.08.2013

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen findet am Mittwoch, den 14.08.13 um 19:30 Uhr bei ISI'S, Rudolf-Breitscheid-Str. 40 in Wedel statt.

Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen.

Liebe Grüße,
die BI

Glückwünsche

Liebe Frau Lueckow,
liebe KW Wedel BI,

die EnergieNetz Hamburg eG und der Arbeitskreis Politik in Hamburg zur Energiewende gratulieren ganz ganz herzlich zum sehr erfolgreichen Bürgerbegehren!
Wir hoffen, daß diese starke politische Botschaft aus der Bevölkerung Gehör findet und die Planungen für die Wärmeversorgung in HH auf eine neue und realistische Basis gelegt werden.

Herzlichen Gruß
Matthias Ederhof
Vorstand
http://www.energienetz-hamburg.de/

Bedarf Man Das

Herr Joachim Lietz aus Wedel hat uns in einem Leserbrief vom 06.08.13 im Wedel-Schulauer Tageblatt aufgefordert, öffentlich zu erklären, warum ein möglichst kleines GuD die CO2-Emission verringert. Herr Lietz hat angezweifelt, dass das Anliegen der Bürgerinitiative eines im Sinne des Klimaschutzes sei. Viele aktive Mitglieder sind keine direkten Anwohner des Kraftwerksgeländes von Vattenfall. Klimaschutz und die Verringerung des CO2-Ausstosses bei einem fossilen Großkraftwerk ist die Intention vieler Menschen aus Wedel und Hamburg zur Unterstützung der BI.

Gerne sind wir der Aufforderung nachgekommen und haben unsere Antwort darauf gegeben: Neubau fossiler Großkraftwerke sollte bedarfsgerecht sein

Sehr geehrter Herr Lietz,
Sie haben uns gebeten, öffentlich zu erklären, warum ein möglichst kleines GuD in Wedel die CO2-Emissionen verringert. Dieser Bitte kommen wir gerne nach.

Vattenfall hat mit den ursprünglichen Antragsunterlagen eine wesentlich höhere elektrische Leistung als beim jetzigen Kohlekraftwerk beantragt. Der Vorteil von Gas gegenüber Kohle geht schnell verloren, wenn deutlich mehr fossiler Strom erzeugt werden soll als vorher.
Auch das Kohlekraftwerk Moorburg wird als Ersatz für Wedel gebaut und kann bis zu 90 Prozent des Hamburger Strombedarfs decken.

Die Leitungen reichen jetzt schon nicht aus, um den regenerativen Strom aus Schleswig-Holstein in den Süden zu transportieren. Dieser soll bis 2020 deutlich ausgebaut werden (Stichwort Off-Shore Anlagen).

Das Kohlekraftwerk Wedel ist eines der ältesten in Deutschland und am Ende seiner Betriebszeit angelangt. Der Neubau von fossilen Großkraftwerken, die über mehrere Jahrzehnte betrieben werden, sollte bedarfsgerecht sein. Gerade dieser Bedarf wird von vielen Experten in Zeiten der Energiewende in Zweifel gezogen. Entsprechende Gutachten liegen nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Lueckow
BI

Mittwoch, 7. August 2013

Nicht lokal sondern global

Leserbrief von Anette Langeloh zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 21.06.2013 Klimaschützer kämpfen mit Luxusproblem. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Der Verein mit dem schönen Namen 'Klimaschutzfonds Wedel e.V.' unter Vorsitz von Michael Koehn häuft soviel Geld an, dass er Gefahr läuft, den Titel 'gemeinnützig' zu verlieren. Das ist schon eine bemerkenswerte Nachricht. Da fragt sich der interessierte Bürger:
Warum wird das Geld nicht satzungsgemäß für den Klimaschutz ausgegeben?
Und vor allem, wer sind die potenten Spender? Und welche Interessen verfolgen sie?

Das Motto, das sich der Klimaschutzfonds gibt, lautet 'global denken - lokal handeln'. Auf die Situation vor Ort bezogen handelt der Verein gegen seine eigenen Leitlinien, nach dem Motto: Global sind wir für den Klimaschutz, aber lokal unterstützen wir ein fossil befeuertes Großkraftwerk. Über so einen logischen salto mortale staunt der Fachmann, und der Bürger wundert sich.

Anette Langeloh

Dienstag, 6. August 2013

2263

Bürgerbegehren: Initiative übergibt 2263 Unterschriften an die Stadtverwaltung Wedel

Gudrun Hinz-Warnke, Kerstin Lueckow, Astrid Matthiae und Martina Weisser von der Stadtverwaltung (v. l.)

Die Bürgerinitiative "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" hat am 20. Juni 2013 ein Bürgerbegehren in Wedel gestartet. Ziel des Bürgerbegehren ist die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens für das gesamte Kraftwerksgelände von Vattenfall.

Am 24.05.2012 hat der Wedeler Rat einem Aufstellungsbeschluß zur Randbeplanung des Kraftwerksgeländes zugestimmt. Dies bedeutet, dass die Stadt Wedel lediglich den Rand des Geländes, zum Beispiel die Wanderwege, überplant. Die Stadt hat durch die Herausnahme der Kraftwerksfläche aus der Planung erhebliche Einflussnahmen aus der Hand gegeben. Wichtige Belange, wie zum Beispiel die Gebäudehöhen und -größen, der Schutzanspruch des benachbarten Elbhochufers, der Rückbau des Kohlekraftwerks und eine mögliche spätere Erweiterung sind nicht berücksichtigt. Vattenfall hat zwar nach massiven Protesten die Leistung des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks und damit den CO2-Ausstoß deutlich reduziert. Allerdings wurden die Gebäudegrößen bisher nicht angepasst. Auch die Bürgerbeteiligung an dem Bebauungsplan besteht nur für den Rand des Geländes und nicht für die eigentliche Fläche des geplanten Kraftwerksneubaus.

Die Begründung der Stadt Wedel für die Planung ohne Kraftwerksfläche lautet: es handelt sich hierbei um die schnellste Lösung. Der Antragsteller (Vattenfall) hatte im Frühjahr 2012 zum Ausdruck gebracht, dass er diese beschriebene Vorgehensweise bevorzugt. Zudem wurde dem Planungsausschuss Wedel laut Protokoll am 17.04.2012 zugesagt, dass bei den Berechnungen die Wohngebiete im Osten und Westen als reines Wohngebiet angenommen werden.

In den Antragsunterlagen von Vattenfall zur Genehmigung des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks werden diese Lärmgrenzen am benachbarten Elbhochufer (B-Plan Elbhochufer Ost) nicht eingehalten, sondern deutlich überschritten. Die Gebäude sind massiv geplant: bis zu einer Höhe von 57 Metern. Umliegende Wohngebiete bestehen hauptsächlich aus Reihen- und Einfamilienhäusern. Eine Anpassung an die Umgebung ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Der geplante offene Luftkondensator ist in dieser Konstellation beispiellos in Deutschland. Während das jetzige Kohlekraftwerk hauptsächlich im Winter geräuschintensiv ist, wäre diese Luftkühlung vor allem im Sommer von Nöten, wenn geringer/kein Fernwärmebedarf besteht und die Abwärme des Kraftwerks in die Luft abgegeben werden soll. Dies stellt einen deutlichen Nachteil für die Anwohner dar.

Der Bürgermeister von Wedel, Niels Schmidt, beschränkt sich laut einem Interview mit dem Wedeler Tageblatt vom 31.07.2013 auf Hinweise und Bitten an Vattenfall und hofft auf eine Reduzierung der Gebäude.

Wir möchten weg von Hoffnungen und hin zu festen Planungen! Des Weiteren fehlt ein bereits seit längerer Zeit durch den Hamburger Senat zugesagtes Fernwärmekonzept. Der Bedarf zum Bau eines weiteren fossilen Großkraftwerks zur Fernwärme- und Stromerzeugung ist bisher nicht transparent dargelegt worden.

Wir haben in den letzten Wochen 2263 Unterschriften gesammelt. Notwendig wären 1867 Unterschriften (7 % der Wedeler Wahlberechtigten). Trotz Sommerferien konnten wir die geforderte Anzahl deutlich schneller erreichen, als in der gesetzlich gegebenen Frist von 6 Monaten und haben heute, am 06.08.2013, unsere Unterschriften eingereicht.

Der nächste Schritt ist eine Genehmigung zum Bürgerentscheid. Dann können die Wedeler Bürgerinnen und Bürger in einer Wahl über dieses Thema entscheiden.

Kerstin Lueckow
BI "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel"

Samstag, 3. August 2013

Nachhallender Spenden Aufruf

Herr Koehn als Vorsitzender des Klimaschutzfonds Wedel spricht haltlose Verdächtigungen gegen die Bürgerinitiative "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" aus.

Es ist die Rede von möglichem Datenklau, Hacken und Erbetteln:
-> Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt: Viel Lärm um BI-Spendenaufrufe

Was ist passiert? Die Bürgerinitiative hat wie im letzten Jahr Wedeler Firmen um Unterstützung und Spenden gebeten. In diesem Schreiben werden auch auf unsere Erfolge für den lokalen und globalen Klimaschutz hingewiesen. Durch die Arbeit der Bürgerinitiative hat Vattenfall die geplante fossile Leistung und somit den CO2-Ausstoß deutlich reduziert.

Ein Grund zum Jubeln für Herrn Koehn? Herr Koehn vertritt eine Meinung, die unter Energieexperten und Umweltverbänden wenig vertreten ist. Laut seinen Aussagen wäre dem globalen Klimaschutz eher mit einem größeren GuD gedient. Herr Habeck, Energiewendeminister Schleswig-Holstein, hat auf einer Veranstaltung des Klimaschutzfonds geäußert, dass er am Standort Wedel eine fossile Stromproduktion als Konkurrenz zu den erneuerbaren Energien sieht, die in unserem Bundesland noch deutlich ausgebaut werden sollen.

Selbstverständlich hat die BI nicht die Rechner von Herrn Koehn gehackt. Wedeler Firmen sind für jedermann im Netz zu finden und die Unterstützer des Klimaschutzfonds werden auf der offiziellen Internetseite angegeben. Die Bürgerinitiative finanziert sich, neben der vielen ehrenamtlichen Arbeit, aus Spenden. Dafür zu werben ist legitim und notwendig, denn wir möchten weiterhin für die Energiewende und den Klimaschutz viel erreichen.

Die Bürgerinitiative ist immer offen für einen fairen Dialog. Derartige Unterstellungen sind das Gegenteil davon. Der Klimaschutzfonds Wedel täte gut daran, auf eine Sachebene zurück zu kehren.

Kerstin Lueckow

So simpel sind die Dinge

Leserbrief von Gudrun Hinz-Warnke zum Interview mit Herrn Schmidt im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 31.07.2013 "Ich stehe zu meiner Entscheidung". Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Von einem Kraftwerk ist in Wedel jeder persönlich betroffen. Nicht jeder merkt es sofort. Vattenfall wurde bei der Bebauung freie Hand gegeben. Die Stadt verzichtete darauf, regulierend einzugreifen. Der Bürgermeister "steht zu seiner Entscheidung", auch wenn er sie heute als "etwas unüberlegt" verharmlost. Was sich wie Charakterstärke anhören soll, ist aber mangelnde Verantwortung. Vertragspartner zeitlich unter Druck zu setzen, ist ein gängiger Trick bei unseriösen Geschäften.

Ein derart großes Projekt erfordert eine sorgfältige Planung. Arbeitsplätze und vermeintliche Steuereinnahmen müssen immer wieder als Argument herhalten.
Hier sollte doch mal konkret nachgefragt werden: Welche garantierten Einnahmen hat Wedel und wieviele Wedeler arbeiten dann im Kraftwerk?
Man hat doch sicher einen Vertrag ausgehandelt oder verlässt sich Herr Schmidt auf gutes Zureden? Der Bürgermeister glaubt ja auch, mit "Hinweisen und Bitten an Vattenfall" die Belange der Bürger ernst zu nehmen.

Gudrun Hinz-Warnke

Montag, 15. Juli 2013

Zweifelhaft

Leserbrief von Jürgen Stahn zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 11.07.2013 Weniger Emotion, mehr Sachlichkeit in Kraftwerks-Debatte. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Das neue Innovationskraftwerk werde der Energiewende dienen, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion anlässlich eines Ortstermins des Arbeitskreises Wirtschaft, Tourismus und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion am Standort des heutigen Kohlekraftwerkes und zukünftigen Gas-und Dampfturbinenheizkraftwerkes der Fa. Vattenfall.

Gerade dieser Dienst wird von Befürwortern der Energiewende in Zweifel gezogen. Warum sollten angesichts wachsender Leistungen von Anlagen der Wind- und Sonnenenergie weiterhin fossile Kraftwerke gebaut werden? Könnte dies nicht eher im Interesse der Betreiber sein, die zuvor die Atomenergie als "billig und sauber" anpriesen?

Emotionen wurden in Wedel in erster Linie durch das Verhalten von Politik und Verwaltung bei der Behandlung des GuD wachgerufen. Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollten vor vollendete Tatsachen gestellt werden mit der bekannten und bewährten Floskel "alternativlos". Weltweit regt sich Protest, wenn Bürger und Bürgerinnen sich "überfahren" fühlen, nicht beteiligt werden. Warum sollte dies im weltoffen gepriesenen Wedel anders sein?

Politik und Verwaltung auf allen Ebenen sollten sich über Bürgerinitiativen freuen. Sie sind der Beweis demokratischer Kultur. Bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent bei den jüngsten Kommunalwahlen in Wedel sollte das im Rathaus und darüber hinaus zu denken geben. Oder hat man dort Angst vor Demokratie?

Kein Zweifel, die Energieriesen würden lieber nach Gutsherrenart verfahren. Diesen Schuh sollten sich Bürgerinnen und Bürger sowie ihre gewählten Vertreter nicht anziehen.

Jürgen Stahn




2. Leserbrief zur Kraftwerks-Debatte

Leserbrief von Sandra Mohr zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 11.07.2013 Weniger Emotion, mehr Sachlichkeit in Kraftwerks-Debatte. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

So so, mehr Sachlichkeit ist in diesem Falle gewünscht. Dann möchte ich mal damit anfangen.
Das Kraftwerk ist nicht nur bei den Anwohnern, sondern auch z.B. beim BUND und NABU in die Kritik geraten. Und selbst die Umweltbehörde (BSU) aus Hamburg hat nach der Auslegung der Unterlagen eingewendet.
Im Falle des neuen Kraftwerkes wurden mit positiven Schlagworten argumentiert, um mit den notwendigen Entscheidern ganz schnell den Weg frei zu machen. Selbst die Stadt Wedel unterstützt das Tempo mit einem Verzicht auf einen Bebauungsplan für das Kraftwerksgelände und möchte nur den Rand um die Gebäude planen.

Es hat im November 2012 einen zweitägigen, sachlichen Erörterungstermin gegeben auf diesem unter anderem klar wurde, dass der 4000 m² große Luftkondensator (35 Meter hoch, offen und mit einer Ausgangslautstärke von 100 dB) bisher einmalig in Deutschland ist. Und das, neben der genehmigenden Behörde in Flintbek (LLUR), selbst Vattenfall keine Erfahrungswerte mit dieser Größenordnung hat.
Hierzu möchte ich noch einmal anmerken, dass die nächsten Anwohner knapp 200 Meter entfernt wohnen.

Das neue Kraftwerk ist mit einer Bauhöhe von bis zu 57 Meter auf dem höher gelegenen Teil des Grundstücks geplant und damit, abgesehen von der „eindrucksvollen“ Glasfassade, eine imposante Erscheinung im negativen Sinne.
Und auch den Investoren vom BusinessPark wird dieser Anblick nicht verborgen bleiben.

Als es Ende 2011 erstmals um die Notwendigkeit eines neuen Kraftwerkes ging, wurde dies mit der Fernwärmeversorgung der Hamburger begründet.
Jetzt soll es der Strom sein, der den Neubau notwendig macht.
Deutschland verschenkt Strom ins Ausland und in Schleswig-Holstein stehen die Windräder still, weil sich zuviel Strom im Netz befindet.

Die PRO Argumente von Vattenfall für das neue Kraftwerk sind langsam eingestaubt. Moderne Technologie , zukunftsweisend, kleiner , leiser …..“ Aussagen, die durch Fakten auch gerne gemindert oder widerlegt werden können, sofern man sich mit der Materie einmal intensiv auseinander setzt. Wie die CDU schon selber gesagt hat, hat sie dies im Detail bisher nicht getan. Und anstatt sich ausschließlich mit den Befürwortern des Kraftwerkes und Vattenfall zu unterhalten, solle auch mal die Gegenpartei gehört werden. Bisher hat die örtliche CDU dies jedoch abgelehnt bzw. verschoben.

Und bei all dieser Sachlichkeit ist es doch wohl verständlich, dass die Anwohner ein wenig emotional werden. Denn auch wir gehören zu Wedel, wenn ich auch zunehmend das Gefühl habe, dass Wedel, östlich vom Schulauer Fährhaus „aufhört“ bzw. aus Gewerbe besteht. Und wie hat kürzlich eine Hamburger Tageszeitung über unsere Siedlung geurteilt „es ist nicht die beste Gegend von Wedel“. Dabei handelt es sich beim Elbhochufer um eine einmalige Nachkriegssiedlung, die einen besonderen Schutz verdient hat und auf die Wedel zu Recht stolz sein kann. Wir möchten uns hier wohl fühlen und nicht als Querulanten dargestellt werden.

Sandar Mohr


Donnerstag, 11. Juli 2013

Leserbrief zur Kraftwerks-Debatte

Leserbrief von Rolf Schmersahl zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 11.07.2013 Weniger Emotion, mehr Sachlichkeit in Kraftwerks-Debatte. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Das Kohlekraftwerk Wedel ist eines der ältesten in Deutschland und am Ende seiner Betriebszeit angelangt. Als Ersatz wird das Kohlekraftwerk Moorburg gebaut. Zusätzlich hat Vattenfall einen Neuantrag auf Bau eines GuDs in Wedel gestellt.

Ein weiteres fossiles Großkraftwerk! Gut für die Energiewende? Viele Experten bezweifeln dies. Gut für die Anwohner? Die geplante offene Kühlung ist in Wohngebieten ungetestet und viel lauter, als in einem reinen Wohngebiet erlaubt. Hauptsächlich nötig im Sommer, wenn die Menschen in den Gärten sitzen.

Wären alle Werte so unproblematisch, wie Vattenfall es Glauben machen möchte, wäre das Kraftwerk sicherlich, wie anvisiert, im März genehmigt worden. Schön wäre es, hätte Herr Hamerich sich auf einer der vielen Veranstaltungen zum Thema neutral informiert. Aber die CDU hat sich bisher als einzige Partei jeglicher Diskussion mit der BI entzogen.

Rolf Schmersahl

Sonntag, 7. Juli 2013

Name, Datum, Unterschrift


Die Initiatoren des Bürgerbegehrens freuen sich über direkte Demokratie
(von links Jan Kleinfeldt, Rolf Schmersahl, Kerstin Lueckow und Jens Wilke).

Sonntag, 23. Juni 2013

Bürger begehren

Am Donnerstag, den 20. Juni 2013, haben wir ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel des Bürgerbegehrens ist, einen Bürgerentscheid zu folgender Frage zu erreichen:

Sind sie dafür, dass die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für das gesamte Kraftwerksgelände Vattenfall durchführt?

Was ist ein Bürgerbegehren? Es handelt sich hierbei um eine Unterschriftensammlung, an der alle Wedeler BürgerInnen, die kommunalwahlberechtigt sind, teilnehmen können. Wenn eine bestimmte Quote erreicht wird (ca. 2000 Unterschriften) geht es in die nächste Phase. Nach einer Prüfung durch die zuständigen Behörden wird die Angelegenheit zum Bürgerentscheid gestellt. Das heißt: die Wedeler BürgerInnen können bei einer Wahl über dieses Thema abstimmen.

Warum ein Bürgerbegehren? Der Rat der Stadt Wedel hat am 24.05.2012 einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 87 (Vattenfall Gelände) gefasst. Bei den derzeitigen Planungen bleibt die eigentliche Kraftwerksfläche außen vor. Die Stadt überplant lediglich den Rand des Geländes (z.B. Rad- und Wanderwege). Dadurch können die Wedeler BürgerInnen nur Einwände gegen die Randbeplanung geltend machen, nicht aber für die eigentliche Kraftwerksfläche.

Wir möchten die Bürgerbeteiligung für die gesamte Fläche des Kraftwerksgeländes erreichen.

Auch sind wesentliche Belange der Bürgerinnen durch die jetzige Version des Bebauungsplans nicht berücksichtigt. Bei den Planungen zum Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks handelt es sich um ein Großkraftwerk in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten (unter 200 m). Daher ist es umso wichtiger, dass die Planungen auch die Verhältnisse vor Ort berücksichtigen. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Gebäudegrößen des Kraftwerksbaus, der Schutzanspruch des benachbarten Elbhochufers und der Rückbau des Kohlekraftwerks.

Wir möchten, dass für alle Belange, die für die BürgerInnen und Anlieger wesentlich sind, ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird.

Wir bitten Sie um Unterstützung! Unterschreiben Sie unser Bürgerbegehren.
Dies ist möglich an folgenden Infoständen:
Ab dem 28.06.13 für 4 Wochen:
  • jeweils freitags auf dem kleinen Wochenmarkt beim "mittendrin" von 9:00 - 12:00 Uhr
  • jeweils samstags in der Bahnhofsstraße (vor der Barlach-Apotheke) von 10:00 - 13:00 Uhr.

Gerne beantworten wir dort auch Ihre Fragen und geben weitere Informationen.

Wer gleich loslegen will, lädt hier die offiziellen Listen:
Unterschriftenliste laden (hier klicken)
Unterschriftenliste (Einzelantrag) laden (hier klicken)

Vielen Dank!

Freitag, 21. Juni 2013

Nächstes BI-Treffen Di, 25.06.2013

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen findet
Di, den 25.06.13 um 19:30 Uhr im ISI'S CHAMÄLEON, Rudolf-Breitscheid-Str. 40
in Wedel statt.

Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen.

Liebe Grüße,
die BI

Sonntag, 2. Juni 2013

Nächstes BI-Treffen Mi, 05.06.2013

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen findet
Mi, den 05.06.13 um 19:30 Uhr im ISI'S CHAMÄLEON, Rudolf-Breitscheid-Str. 40
in Wedel statt.

Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen.

Liebe Grüße,
die BI

Mittwoch, 22. Mai 2013

Nächstes BI-Treffen Di, 28.05.2013

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen findet
Di, den 28.05.13 um 19:30 Uhr im ISI'S CHAMÄLEON, Rudolf-Breitscheid-Str. 40
in Wedel statt.

Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen.

Liebe Grüße,
die BI

Samstag, 11. Mai 2013

Bunter Abend - und ein leerer Stuhl

Die Bürgerinitiative hat eingeladen und rund 100 Personen sind dieser Einladung gefolgt. Thema der Veranstaltung am Dienstag, den 07.05. im Isi's Chamäleon war "Kraftwerk und die Politik in Wedel". Alle Wedeler Ratsparteien waren eingeladen.

Die CDU hat kurzfristig nach einer bereits erfolgten Zusage mit einer schriftlichen Stellungnahme wieder abgesagt. Herr Schernikau hielt die Terminwahl für etwas unglücklich und steht erst ab Herbst 2013 für Gespräche bereit. In Anbetracht der Dimension der Kraftwerksplanungen bedauert die Bürgerinitiative diese Absage.
Die CDU hat wie alle anderen Parteien für einen Bebauungsplan nur für den Randbereich des Kraftwerksgeländes gestimmt, was einem Ausschluss der Bürgerbeteiligung gleich kommt. Viele BürgerInnen sind fassungslos, dass bei solch weitreichenden Entscheidungen keine Beteiligung und offene Diskussion stattfinden soll und erwarten ab sofort Transparenz und eine Revision der vorschnell getroffenen Entscheidungen.

Gekommen sind Vertreter der übrigen Parteien. Stephan Krüger für die Linke, Thomas Grabau (Grüne), Helmut Thöm (FDP) und Wolfgang Rüdiger für die SPD.
Die Bürgerinitiative hat ihre Forderungen an die Wedeler Politik vorgetragen und Kritik am bisherigen Umgang mit dem Thema Kraftwerk geübt. Bisher wird von der Politik mehr auf das Prinzip "Hoffnung" als auf bindende Verpflichtungen gesetzt. Gefordert wurden:
  • Aufstellung eines Bebauungsplans für die gesamte Kraftwerksfläche (nicht nur Randbeplanung mit Freifläche für Vattenfall in der Mitte).
  • Rechtsverbindliche Steuerung der Dimension des Baukörpers (Anpassung der Gebäudegrößen an die neu vorgelegten Pläne mit einer Turbine, um eine spätere Erweiterung auszuschließen)
  • Kein Bau eines Luftkondensators zur Kühlung zwischen den Wohngebieten, da die Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht abzusehen sind.
  • Einhaltung der Lärmgrenzen für reine Wohngebiete am Elbhochufer (laut B-Plan Elbhochufer Ost). Technisch gibt es viele Möglichkeiten zur Lärmminderung, dies ist lediglich eine Frage der Baukosten. Im eingereichten Antrag von Vattenfall werden diese Grenzen deutlich überschritten.
Die Positionen der Parteien hierzu waren sehr unterschiedlich:

CDU: schriftlich auf eingereichte Fragen: "Die CDU steht zur Planung und Umsetzung eines neuen Kraftwerks als Ersatz für den Bestand. Wir versprechen uns davon durchgängig positive Effekte, sowohl für die Umwelt, die unmittelbaren Anwohner und den Standort Wedel an sich ..."

FDP: Herr Thöm begrüßt die Pläne von Vattenfall zum Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks in Wedel. Er sieht nur Vorteile und vertraut dabei auf Zusagen und Aussagen von Vattenfall. Die FDP hat viele Fragen an Vattenfall gestellt, die zur Zeit beantwortet werden. Eine Antwort an die FDP dabei war, dass Vattenfall erklärt hat, eine Zusage zur Einhaltung der Lärmgrenzen für reine Wohngebiete nicht getätigt zu haben. Die Antworten sollen kurzfristig online gestellt werden. Die Planungen seien modern und effizient, so die Meinung der FDP.

SPD: Herr Rüdiger hat die Vorteile eines Bebauungsplanverfahrens für die gesamte Fläche des Kraftwerks vorgetragen (Thema: Einflussnahme der Stadt, Regelungen über Gebäudegrößen und über die Herabsetzung des Schutzanspruches des Wohngebiets am Elbhochufer) und sich für die Einhaltung der Lärmgrenzen für reine Wohngebiete ausgesprochen.

Eine erweiterte schriftliche Stellungnahme der SPD liegt der Bürgerinitiative mittlerweile vor. Der Luftkondensator wird als kritisch angesehen und eine alternative Prüfung gefordert. Die SPD unterstützt den Vorschlag für ein Treffen der Wedeler Parteien, um Forderungen an Vattenfall zu formulieren und möchte Gespräche mit Vattenfall über vorgetragenen Kritikpunkte führen.

Grüne: Herr Grabau räumt ein, dass man sich intensiver mit den Plänen hätte beschäftigen müssen. Der Grüne äußert Kritik an den vorgelegten Plänen. Zum Beispiel halten die Grünen bei der Länge der geplanten Baumaßnahmen Bautätigkeiten auch am Samstag für nicht zumutbar. Grundsätzlich sehen die Grünen in vielen Punkten Verhandlungsbedarf. Ein Vertreter der Wedeler Grünen sei hierüber mit Vattenfall im Gespräch. Die Rechte der Anwohner sollen stark berücksichtigt werden.

Linke: Herr Krüger hält seine Zustimmung zu den Kraftwerksplanungen vom letzten Jahr für einen Fehler. Die Linke lehnen die Planungen von Vattenfall entschieden ab. Herr Krüger hat vorgeschlagen, dass alle Wedeler Ratsfraktionen bei einem Treffen Forderungen an Vattenfall formulieren. Die Linke bezieht klar Stellung zum Volksentscheid "Unser Hamburg-unser Netz" zur Bundestagswahl im September und hält ein Großkraftwerk am Ende der langen Fernwärmeleitung für ökonomischen und ökologischen Unfug. Den Bau eines Luftkondensators lehnt die Linke aufgrund von Bedenken bezüglich möglichem tieffrequenten Schall ab.

Die Bürgerinitiative bedankt sich bei allen politischen Vertretern für die Teilnahme an unserer Veranstaltung. Und natürlich auch bei den vielen interessierten Bürgern, die sich lebhaft an der Diskussion beteiligt haben.

Kerstin Lueckow
BI

Dienstag, 30. April 2013

Kraftwerk und die Politik in Wedel

Die Bürgerinitiative lädt ein zur Veranstaltung:
Kraftwerk und die Politik in Wedel
Wir möchten vielfältige Fragen rund um das von Vattenfall geplante Gas- und Dampfturbinenkraftwerk diskutieren.

Eingeladen ist jeweils ein Vertreter der Parteien vor Ort. Wie ist die Haltung der örtlichen Parteien zu den vorgelegten Plänen? Welche Vor- und Nachteile ergeben sich für die Stadt Wedel? Welche Belastungen ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger in den Wohngebieten rund um die geplante Großbaustelle in Wedel und Rissen?
Diese und viele andere Themen möchten wir mit den Politikern und den BürgerInnen aus Wedel und Hamburg diskutieren. Wir freuen uns auf einen spannenden und lebhaften Abend!

Datum: 07.05.2013
Ort:Isi`s Chamälion, Rudolf-Breitscheid-Str. 40, Wedel
Beginn: 19:30 Uhr

Sonntag, 21. April 2013

Chance vertan!

Erneut hat Vattenfall für das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Wedel Ende März sehr umfangreiche neue Antragsunterlagen bei der Genehmigungsbehörde in Kiel-Flintbek eingereicht. In einer Pressemitteilung von Vattenfall aus dem Februar wurde angekündigt, dass statt mit 2 oder 4 Gasturbinen lediglich mit einer Turbine weiter geplant wird und sich die Stromproduktion deutlich verringern soll.

Die damit verbundenen Erwartungen und Hoffnungen vieler BürgerInnen haben sich leider nicht erfüllt. Auch den vielfältigen Einwendungen u.a. von Seiten der Bürgerinitiative "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" werden kaum Rechnung gezollt.

Wie auf dem Erörterungstermin im November angekündigt, verzichtet Vattenfall auf die geplanten Rammarbeiten, die nicht nur sehr laut, sondern auch erschütterungsintensiv gewesen wären. Enttäuschend ist, dass in den neuen Unterlagen nicht ausschließlich auf erschütterungsfreie Bauverfahren gesetzt wird. Zumindest in nah gelegenen Gebieten zur Baustelle werden bei der Verwendung von Rüttelstopfsäulen für die Menschen in den Häusern spürbare Erschütterungen prognostiziert und dies über einen längeren Zeitraum. Weiterhin werden sowohl in der Bauphase als auch in der Betriebsphase die Lärmgrenzen für reine Wohngebiete (B-Plan Elbhochufer Ost) nicht eingehalten und auch für Rissen (nachberechnet) gibt es Lärmüberschreitungen während der Bauphase. Weiterhin werden die Bautätigkeiten von montags bis samstags von 7:00 bis 20:00 Uhr geplant. Die geschätzte Bauzeit beträgt Minimum 45 Monate plus ca. 36 Monate Rückbau des Kohlekraftwerk.

Die Anwohner werden wie ein lästiger Störfaktor behandelt.
Eine mögliche Lärmschutzmauer wird als unverhältnismäßig abgetan. Aufgrund der langen Bauphase und den damit verbunden Einschränkungen der Lebensqualität sollten doch zumindest die Möglichkeiten zur Lärmminderung aus Rücksichtnahme auf die Anwohner Anwendung finden. Aus Sicht von Vattenfall ist es verständlich in diesem Bereich zu sparen und die Mindestanforderungen der TA Lärm zu unterlaufen, denn mit Lärmschutz lässt sich kein finanzieller Gewinn erzielen. Lediglich die Kostenminimierung von Vattenfall darf nicht im Vordergrund stehen.

Gar nicht nachzuvollziehen ist, dass die massiv geplanten Baukörper in den Unterlagen nicht verkleinert wurden. Zum Beispiel ist das Kesselhaus weiterhin mit einer Höhe von 55 m auf einer Länge von 70 m angegeben. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass das geplante Kraftwerk jederzeit mit einer weiteren Turbine nachgerüstet werden könnte und sich somit die fossile Stromproduktion wieder erhöht. Auch passen sich die Gebäude aufgrund ihrer Größe nicht der Umgebung an. Hier wird ein weithin sichtbarer Schandfleck geplant und dies in einem Naherholungsgebiet direkt an der Elbe.

Aus unserer Sicht hat Vattenfall hier eine Chance vertan. Diese vorgelegten Unterlagen lassen kein Entgegenkommen erkennen. Falls eine Genehmigung der Antragsunterlagen in dieser Form erfolgen sollte und Vattenfall die Investitionsentscheidung für Wedel trifft, wird die Bürgerinitiative Klage einreichen.

Des weiteren fordert die Bürgerinitiative eine öffentliche Auslegung der Unterlagen und eine neue Einwendungsfrist. Bei einem Großprojekt dieser Art müssen umfangreichen Unterlagen, die für viele Menschen von Bedeutung sind, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Kerstin Lueckow
BI

Samstag, 20. April 2013

KraftBusinessWerkPark

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Wedel von einem Wedeler Bürger. Kommentare geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am Dienstag, den 16.04.2013 war ich auf der Ratsversammlung und habe den neuen Ausführungen zum Bau des Business-Parks von Herrn Schwormstede und den Erläuterungen von Ihnen zugehört. Vor einigen Monaten bin ich schon einmal bei der Vorstellung des Business-Parks im Wedeler Rathaus gewesen.

Es war nun am 16.04. nicht mehr die Rede von Carpets und Loops, von 8.000 Mitarbeitern in stilvollen IT-Büros oder in Laboren und von Autos, die in Parkhäusern untergestellt werden. Es wurden ja auch schon Verkehrs- und Lärmgutachten erstellt. Es ging nunmehr schlicht darum: Man hat sich erkundigt bei Betreibern/Maklern wie ein solcher Park aussehen soll und geblieben ist nun eine Lösung, wie man sie in jedem Business-Park in unmittelbarer Nähe von Wedel finden kann. Nur ist bei denen nicht der Untergrund gereinigt worden und man hat auch keine derartigen Altlasten auf dem Gelände beseitigen müssen. Auch liegen diese Business-Parks in unmittelbarer Nähe zur Autobahn und verursachen keine Verkehrsbelästigungen innerhalb des Ortes, von denen man in Wedel ausgehen muss. Das über viele, viele Jahre hinweg.

Auch sind andere Business-Parks nicht angrenzend zu einem Groß-Kraftwerk mit einer Gesamtbruttofeuerleistung von 943 MW. Diese neue Variante, die nun in Flintbek vom LLUR ausgelegt ist, ist nicht kleiner als die erste Variante mit 4 Turbinen. Die Gebäudegrößen haben sich auch nicht verändert. Die Turbinenhalle ist weiterhin mit 55 m Höhe und 70 m Länge geblieben. Die Breite und Länge des Luftkondensators sind mit 40 m x 100 m und auch in der Höhe geblieben, auch wenn sich die Lüfter von der Anzahl her um 8 Stück verringert haben.

Auch die Bauphase hat sich nicht verändert. Angegeben sind 45 Monate und der Rückbau des Kohlekraftwerks soll ca. 3 Jahre betragen.

In der neuen Planung vom Kraftwerk haben wir keine Lärmberechnung für den Baulärm für den Bereich des künftigem Business-Parks (insbesondere den Lärm während der Gründungsphase) gefunden. Aber, man kann davon ausgehen, dass je größer die Nähe des Kraftwerks zu geplanten Flächen ist, desto lauter der Lärm während der Bauphase und später im laufenden Betrieb im neuen Business-Park von Wedel zu vernehmen sein wird.

Meine Frage ist nun: Soll das Kraftwerk zeitgleich zum Business-Park gebaut werden und wer übernimmt die Kosten für neue Strassen innerhalb von Wedel, da der Verkehr Wedel bei gleichzeitigem Bau von Kraftwerk und Business-Park kollabieren würde? Wie uns nun aus dem Wedeler Tageblatt vom 19.04. bekannt ist, hat die Stadt Wedel leere Kassen.

Herr Bürgermeister, vielleicht sollten Sie sich doch über das Kraftwerk in Wedel informieren, denn nicht nur die dort unmittelbar wohnenden Menschen werden durch den neuen Kraftwerksbau in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt, sondern auch viele Unternehmer wird das möglicherweise von einer Investition im Business-Park abhalten.

Die BI fordert daher eine Bedarfsanalyse (wie viel Fernwärme braucht man eigentlich) und dann eine Alternativenprüfung, bevor immer neue Anträge für den Bau von Kraftwerken gestellt werden.

Gruß,
ein Wedeler Bürger
(Name der Redaktion bekannt)

Samstag, 6. April 2013

Nächstes BI-Treffen Mi, 17.04.2013

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen findet
Mi, den 17.04.13 um 19:30 Uhr im ISI'S CHAMÄLEON, Rudolf-Breitscheid-Str. 40
in Wedel statt.

Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen.

Liebe Grüße,
die BI

Dienstag, 26. Februar 2013

Wortprotokoll

Das Wortprotokoll zum Erörterungstermin am 28. und 29.11.2012 wurde uns heute (26.02.2013) zur Verfügung gestellt.

Für alle, die die gestellten Fragen, Antworten und Vorträge nachlesen möchten:
Wortprotokoll als PDF (hier klicken)

Kerstin Lueckow

Donnerstag, 7. Februar 2013

Halbe Kraft zurück

In einer Pressemitteilung vom 04.02.13 gibt Vattenfall an, die Leistungen des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks deutlich zu verringern (hier klicken, um die Pressemitteilung anzuzeigen).

Wir begrüßen die Entscheidung, das GuD statt mit zwei Turbinen nur noch mit einer Turbine zu planen und damit die elektrische Leistung am Standort Wedel deutlich reduzieren zu wollen. Dies bedeutet erheblich weniger klimaschädliches CO2 und ein Schritt in Richtung Energiewende ohne fossilen Strom.

Welche Auswirkungen diese Maßnahme auf die zu erwartende Lärmbelastung während des laufenden Betriebs des geplanten Kraftwerks haben wird, wurde bisher nicht bekanntgegeben. Es wurde auch nicht dargestellt, ob dadurch künftig die Lärmgrenzen für das reine Wohngebiet Elbhochufer Ost (entsprechend B-Plan) eingehalten werden.

Es wird weiterhin mit einem offenen Luftkondensator zur Kühlung geplant und die bisher vorgebrachten Bedenken, z.B. tieffrequenter Schall, wurden seitens des Konzerns bisher nicht ausgeräumt. Alternativen, wie z.B. die deutlich leisere Wasserkühlung, werden bisher, mit unterschiedlichen pauschalen Erklärungen, nicht in Betracht gezogen. Rammarbeiten, obwohl zeitlich verkürzt, sind weiterhin vorgesehen. Hierbei werden die zulässigen Lärmobergrenzen nach wie vor deutlich überschritten.

Die Entscheidungsfindung ist aus unserer Sicht nicht transparent. Noch auf dem Erörterungstermin wurden die ursprünglichen Antragsvarianten als alternativlos und bedarfsgerecht dargestellt.

Deshalb erwartet die Bürgerinitiative weiterhin ein (längst versprochenes) Wärmekonzept und ein Gutachten zum Bedarf und Standort.

Kerstin Lueckow

Sonntag, 3. Februar 2013

Hauruck

Duden: Hauruck
<in übertragener Bedeutung>: mit Hauruck (überstürzt und gewaltsam) wollte er das verbogene Rad (oder Kraftwerk, Anm. d. R.) wieder in Ordnung bringen

Frau Krischock (Bürgerschaftsabgeordnete der SPD in HH) leitet Ihre eigene These aus den schweren Störungen des Kohlkraftwerks (4 Störungen innerhalb von 6 Tagen) in Wedel ab.

Sie sieht die Notwendigkeit für einen "schnellen" Ersatz durch den Neubau eines GuDs in Wedel. Geplant sind mindestens 3 Jahre Bauzeit (ohne einen Tag Verzögerung gerechnet). Realistisch ist das wohl nicht. Und kann man dies als schnell bezeichnen?

Herr Kleimeier (Pressesprecher von Vattenfall) gibt sinngemäß an, dass das Kohlekraftwerk zu alt sei und mit weiteren Störungen zu rechnen wäre. Dies beruhigt weder die Fernwärmekunden noch die Anwohner, die mehrmals in Angst versetzt wurden.

Und was wird als Alternative genannt? Die nochmalige Verlängerung des maroden Kohlemeilers über 2017 hinaus. In Anbetracht der jetzt schon dramatischen Lage ist dies wohl kein realistisches Szenario.

Ist dies die Hamburger Energiewende? Vereinbart war Moorburg statt Wedel. Bei einem zusätzlichen fossilen Großkraftwerk im Dauerbetrieb kann man wohl kaum von CO2-Ersparnis reden. Außerdem möchte Vattenfall mit dem GuD erheblich mehr fossilen Strom erzeugen als mit dem Kohlekraftwerk. Da kann es schnell passieren, dass selbst im direkten Vergleich (GuD und altes Kraftwerk) keine CO2-Ersparnis zu erwarten ist. Vattenfall hat bisher jede Aussage über den Gesamtausstoß verweigert.

Kerstin Lueckow

Samstag, 2. Februar 2013

Pang, Pang, Pang, Pang

Auch andernorts wird gerammt! Was dies für die Anwohner bedeutet, kann man dem folgenden Artikel gut entnehmen. Beachtenswert ist, in welchem Umkreis das Schlagen der Rammen noch zu hören ist.

Rammen auf Tesa-Baustelle nerven Anwohner

Daraus folgender Ausschnitt:
An der Nienburger Strasse dürfte Tesa laut Genehmigung wochentags zwischen 7 und 20 Uhr Metallpfähle in der Erde treiben.
Doch dieser Zeitkorridor war selbst dem Bauherrn zu gewagt."Wir haben die Arbeitszeiten derzeit auf einen Zeitraum zwischen 8 und 18.30 Uhr reduziert-aus Rücksicht auf die Anwohner."
Vattenfall wollte ursprünglich über 17 Monate vergleichbare Rammarbeiten zwischen den Wohngebieten in Rissen und Wedel durchführen. Auf Druck der Bürgerinitiative gab Vattenfall auf dem Erörterungstermin im November bekannt, dass für die Gründungsarbeiten bestimmter Gebäude jetzt Bohr- statt Rammverfahren zum Einsatz kommen sollen. Dies ist ebenfalls sehr laut, allerdings ohne Vibrationen. Weiterhin vorgesehen sind Rammarbeiten auf der sogenannten "Torflinse" (weicher Untergrund). Wieviel Monate Rammarbeiten noch beabsichtigt sind, ist nicht bekannt. Von "gewagtem Zeitkorridor" hat man von der Seite Vattenfalls auch noch nie etwas gehört. Die Moorburger können ein Lied davon singen.

Alle Bauarbeiten sind weiterhin von montags bis samstags von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr geplant. Die geplante Gesamtbauzeit inklusive Doppelbetrieb beider Kraftwerke und Rückbau beträgt ungefähr 8 Jahre.

Ergänzung
Im Hamburger Abendblatt ist noch ein weiterer Artikel dazu erschienen.




Nächstes BI-Treffen Mi, 13.02.2013

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen findet
Mi, den 13.02.13 um 19:30 Uhr im ISI'S CHAMÄLEON, Rudolf-Breitscheid-Str. 40
in Wedel statt.

Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen.

Liebe Grüße,
die BI

Samstag, 26. Januar 2013

Nächstes BI-Treffen Di, 29.01.2013

Liebe Mitstreiter,
unser nächstes Treffen findet
Di, den 29.01.13 um 19:30 Uhr im ISI'S CHAMÄLEON, Rudolf-Breitscheid-Str. 40
in Wedel statt.

Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen.

Liebe Grüße,
die BI

Sonntag, 20. Januar 2013

Sonntagsfrühstück bei Vattenfall


Am heutigen Sonntag, kurz vor 10:00 Uhr vernehmen Anwohner zum zweiten Mal in dieser Woche einen starken Lärm vom Kohlekraftwerk. Gleichzeitig tritt eine große Dampfwolke aus. Das sehr laute Geräusch erinnert stark an einen Kessel, der immer weiter unter Druck gerät. Viele Menschen sind besorgt oder verlassen panikartig ihre Häuser. Noch in 1,5 km Entfernung ist der Krach deutlich zu hören.

Dies ist schon der dritte Vorfall dieser Art seit September. Die unglaubliche Nähe des Kraftwerks zum Wohngebiet ist vielen Menschen dadurch deutlich bewusst geworden.

Die Anwohner sind in Sorge.
Warum häufen sich diese Vorfälle in immer kürzeren Abständen? War es wiederum ein Stromausfall, der zu einem Überdruck geführt hat? Hier gibt es deutlichen Erklärungsbedarf!

Kerstin Lueckow

Kiel meets Wedel

Vertreter der BI haben sich am Freitag den 18.01.2013 mit Frau Nestle (Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein) und Herrn Olaf Schulze (Energiepolitischer Sprecher Landtagsfraktion Schleswig-Holstein) zu einer Ortsbesichtigung am Kraftwerksgelände getroffen. Die geringe Distanz des geplanten GuDs zu Wohngebieten, Kindergarten und Schule wurde den Teilnehmern deutlich vor Augen geführt.

Mehr dazu auf der Seite der SPD:
Versprechen gehalten: Rundgang u. Diskussion mit der Staatssekretärin Fr. Nestle

Mittwoch, 9. Januar 2013

Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative

Thema: Kraftwerk und BusinessPark

Welche Auswirkungen haben diese Planungen auf die betroffenen Bürger?
Ist das geplante GuD gut für die Energiewende?
Wie können sich die Bürger beteiligen?


Dies sind nur drei von vielen Fragen, die sich im Zusammenhang mit den vorgelegten Plänen ergeben.

Informieren Sie sich und diskutieren mit uns!

Ort: Aula der Schule Iserbarg (Iserbarg 2 in Rissen)
Datum: 24.01.2013
Beginn: 19:15 Uhr

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Kerstin Lueckow