Donnerstag, 21. November 2013

Weichenstellung

Am heutigen Donnerstag, den 21. November, fand eine gemeinsame Pressekonferenz des BUND Hamburgs, der Ini "Moorburgtrasse stoppen" und der BI "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" statt.

Dazu folgende Pressemitteilung:

Weichen für eine kommunale und klimafreundliche Fernwärmeversorgung jetzt stellen

Der Hamburger Senat muss umgehend die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung regeln. Dies fordern übereinstimmend BUND Hamburg, die Initiative Moorburgtrasse stoppen! und die Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel.

Derzeit versucht das noch für die Hamburger Fernwärmeversorgung zuständige Unternehmen Vattenfall trotz Volksentscheid mit zwei Planverfahren eine konsequente klimafreundliche Ausrichtung der Fernwärme zu blockieren. So treibt das Unternehmen die von der Bevölkerung abgelehnte Moorburgtrasse weiter voran und hat erst vor kurzem eine Planänderung bei der BSU beantragt. Die Trasse vom Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona würde eine klimaschädliche Fernwärmeversorgung aus Kohlefeuerung für die nächsten 40 Jahre festschreiben. Und am Standort Wedel wird trotz offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit und erheblicher Einwände von Bürgern und Politik am Bau des geplanten GuD-Kraftwerkes festgehalten.

„Es ist unerträglich, wie Vattenfall mit diesen beiden Projekten die Stadt vor sich her treibt, Drohkulissen aufbaut und den Blick auf die beste Lösung für die Hamburger Fernwärmeversorgung verstellt“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

„Wir fordern von Hamburg ein tragfähiges, in die Zukunft gerichtetes Konzept für die Hamburger Wärmeversorgung. Ein zentrales Großkraftwerk am Ende der langen Fernwärmeleitung ist nicht zeitgemäß“, stellt Kerstin Lueckow seitens der Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel klar.

„Das Ergebnis des Volksentscheids sagt: Auch die Fernwärme gehört in die Öffentliche Hand. Folglich muss Vattenfall seine Fernwärmeprojekte beenden“, so Astrid Matthiae von der Initiative Moorburgtrasse stoppen!.

Der BUND und die beiden Initiativen fordern jetzt vom Hamburger Senat, den Volksentscheid konsequent umzusetzen und für die kommunale Fernwärmeversorgung Hamburgs ein Konzept vorzulegen.

Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion ein Wärmekonzept für Hamburg vom Senat gefordert (Drucksache 20/1229). Stattdessen wurde aber ein Beteiligungsvertrag zwischen Hamburg und Vattenfall geschlossen, der trotz anders lautender Gutachterempfehlungen und ohne Alternativenprüfung den Bau eines großen GuD-Kraftwerkes vorsah.

Diese Konzeptionslosigkeit rächt sich derzeit und es gibt keine offiziellen Zahlen, wie hoch der Bedarf an thermischer Kraftwerksleistung in Hamburg tatsächlich ist. Erste Abschätzungen gehen davon aus, dass der Bedarf deutlich unter der derzeitigen technischen Auslegung des geplanten GuD-Kraftwerkes liegt.

Der Senat prüft derzeit noch die Option, die fehlenden 74,9% an der Fernwärme zu erwerben. Sollte dies nicht funktionieren, muss der Senat umgehend eine klare Ansage für die Fernwärmeversorgung in Hamburg machen. Dazu sind folgende Schritte unabdingbar:

  • Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Wegerecht Fernwärme) vom 24.11.2011 spätestens bis zum 15. Dezember 2013
  • Wiederaufnahme des Rechtsstreits zwischen Vattenfall und Hamburg zum 01.01.2014 zur Durchsetzung des Konzessionsvertrages 1994
  • Umgehende Einstellung des Planfeststellungsverfahrens zur Moorburgtrasse
  • Vorlage eines Wärmekonzeptes bis Anfang 2014
  • Berichterstattung über die nächsten Schritte zur Zukunft der Fernwärmeversorgung im zuständigen Ausschuss der Bürgerschaft noch in diesem Jahr

„Der Senat hat jetzt das Heft in der Hand. Noch bleiben vier Jahre, bis das alte Kraftwerk in Wedel vom Netz gehen soll. Genügend Zeit, die beste Lösung für Hamburg zu finden und umzusetzen“ fordern der BUND Hamburg, die Initiative Moorburgtrasse stoppen! und die Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel.

Paul Schmid – BUND Hamburg, Tel. (040) 600387-12
Astrid Matthiae – Moorburgtrasse stoppen!, T: (040) 439 47 66
Kerstin Lueckow – Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel

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