Erneuerbare Fernwärme in Hamburg statt Kohle in WedelIm September 2013 fand in Hamburg der Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze statt. Der Satz 2 des Volksentscheids gibt als verbindliches Ziel die Energieversorgung aus "erneuerbaren Energien" vor.
Der Originaltext lautet:
„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
Der Hamburger Wärmedialog (ein Zusammenschluss von Energie-Interessengruppen in Hamburg und Wedel) hat in diesen Zusammenhang folgende Leitsätze erstellt:
Leitsätze für eine neue Wärmeversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg:
- Mit dem Volksentscheid vom 22.09.2013 hat sich eine Mehrheit der Hamburger BürgerInnen für das verbindliche Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ausgesprochen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ist dadurch aufgefordert, einen entsprechenden Fahrplan für die Umstellung der Fernwärmeversorgung zu entwickeln. Die Aufstellung dieses Fahrplans hat so schnell wie möglich zu erfolgen.
Eine eventuelle Bedarfslücke durch die Außerbetriebnahme des KoKW in Wedel darf gemäß Volksentscheid ausschließlich mit erneuerbaren Energien geschlossen werden. - Für die sichere Versorgung des Fernwärmenetzes der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) haben die Gesellschafter Vattenfall und Stadt unter Einsatz aller Kapazitäten der vorhandenen (auch mobilen) Wärmeerzeuger zu sorgen.
Für jede Einsatzstunde von Kohle- und/oder Heizöl befeuerten Kraftwerken soll dabei ein stundengenauer Nachweis der Einsatznotwendigkeit erbracht werden. - Derzeit wird von der Fa. BET im Auftrag der BSU ein Gutachten zu Versorgungsalternativen im westlichen Hamburger Fernwärmenetz zum bestehenden Kohlekraftwerk Wedel erstellt. Unsere Beteiligung an diesem "Gutachtenprozess Wedel" ist sowohl als Einbringen unseres Fachwissens durch die Teilnahme an Interviews in den Prozess zu verstehen, als auch als Ausdruck des im Volksentscheid, Satz 2, formulierten Willens zur demokratischen Kontrolle. Diese Beteiligung legitimiert jedoch weder BET noch die BSU, das Ergebnis des Gutachtenprozesses als Ableitung aus den Interviews darzustellen und damit als einen Kompromiss oder gar Konsens der teilnehmenden Organisationen zu suggerieren.
- Der Betrieb des Kohlekraftwerks Wedel (KoKW) verstößt seit Jahren gegen geltendes Ordnungsrecht. Die Genehmigungsauflagen im Bereich Lärm werden in vielen Bereichen deutlich nicht eingehalten. Zusätzlich klagen Anwohner über gesundheitliche Beschwerden durch Abgase. Wir fordern daher die Aufsichtsbehörde und das Land Schleswig-Holstein auf, die Gesundheit und die Rechte der Schleswig-Holsteiner und Hamburger Anwohner zu schützen.
Aus oben genanntem Grund ist bereits in der Heizperiode 2014/2015 die Einsatzreihenfolge der Hamburger Wärmeerzeuger entsprechend zu ändern:
Zuerst sind erneuerbare Energieträger einzusetzen, dann Gas und als letztes Kohle. Das KoKW Wedel dient dabei nur noch als Reserve-Heizwerk für Notfälle.
Dies führt zu einer sofortigen CO2-Minderung im Sinne des Volksentscheides, wie es der dortige Satz 2 mit seiner Zielvorgabe "klimaverträglich" vorgibt.
Die Lieferverträge zwischen Vattenfall als alleinigem Betreiber des KoKW Wedel und der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) mit städtischer Beteiligung sind entsprechend anzupassen.
Folgender Artikel auf umweltFairändern befasst sich ebenfalls mit diesen Themen:
Energie – Demokratie: Streit um Hamburgs Klimaschutz und Leitsätze des Hamburger Wärmedialogs
Kerstin Lueckow
