Mittwoch, 29. Oktober 2014

Bitte recht und mäßig

Anwohner reichen Klage gegen Vattenfall-Großkraftwerk in Wedel ein

In den letzten Wochen haben insgesamt 19 betroffene Anwohner aus Wedel und
Hamburg-Rissen eine Anfechtungsklage gegen die Genehmigung des von Vattenfall und der Stadt Hamburg geplanten Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingereicht.

Der Kraftwerksstandort in Wedel ist geprägt durch die umliegenden Wohngebiete. Die beliebten, elbnahen Wohnviertel in Wedel und Rissen weisen teilweise nur einen Abstand von 190 Meter zum geplanten Neubau des Großkraftwerks auf.
Schon das derzeit von Vattenfall betriebene Steinkohlekraftwerk aus den 60-er Jahren des letzten Jahrhunderts ist in den letzten Jahren zum (Lärm-)Problemfall geworden.
Das in die Jahre gekommene Kohlekraftwerk hält vielfältig die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Anwohner vor Lärm nicht ein. Auch im Hinblick auf die starke Belästigung durch das vorhandene Großkraftwerk werden von Betroffenen Rechtsverfahren geführt.

Das geplante GuD soll bei laufendem Betrieb des Kohlekraftwerks auf dessen Kohlehalde errichtet werden. Das jetzt schon vorhandene Lärmproblem durch die Kohlelogistik resp. Schiffsentladungen würde sich dadurch noch verschärfen.
Generell käme der Baulärm der Großbaustelle insbesondere bei lauten Gründungsarbeiten zum jetzigen Lärmpegel noch hinzu. Dabei müssten die selben gesetzlichen Lärmgrenzen eingehalten werden, die jetzt schon teilweise deutlich überschritten werden. Ob dies in der Realität tatsächlich umsetzbar wäre, ist zumindest fraglich. Eine deutliche Bauverzögerung könnte die Folge daraus sein.

Die Kühlung des geplanten GuDs soll über sogenannte Luftkondensatoren erfolgen. D.h. es soll eine große Anlage mit offenen Ventilatoren zwischen den Wohngebieten in Wedel und Rissen errichtet werden. Dabei wurden von Seiten der zuständigen Kieler Behörde (LLUR) die Lärmgrenzen des alten Kohlemeilers genehmigt. Diese werden laut Berechnungen der Fa. Vattenfall auch ausgereizt. Dabei sind gerade Luftkondensatoren anfällig für Lärmzunahme durch Verschmutzung und Verschleiß (drehende Teile). Eine Neuanlage muss die Lärmgrenzen des rechtsgültigen Bebauungsplans in Wedel (reines Wohngebiet) einhalten und darf sich nicht an alten Lärmgrenzen orientieren.

Die Stadt Hamburg hat die Entscheidung zum Bau des GuDs in Wedel auf das Jahr 2015 (nach der Bürgerschaftswahl) vertagt. Der SPD Senat gibt an, eine in Berlin angekündigte Reform des sogenannten KWK-Gesetzes abwarten zu wollen. In den letzten Jahren hat es einen erheblichen Preisverfall an den Strombörsen gegeben, wobei im Winter teilweise sogar negative Strompreise erzielt werden. Insbesondere Gaskraftwerke speisen immer weniger Strom ins deutsche Stromnetz ein oder werden auf Grund von fehlender Wirtschaftlichkeit ganz vom Netz genommen. Die neue KWK Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nimmt dazu wie folgt Stellung:
Zitat:
Ein Neubau von öffentlichen (Gas)-KWK-Anlagen für die Fernwärmeversorgung mit einer elektrischen KWK-Anlagenleistung von mehr als 10 MW ist momentan nicht refinanzierbar.
Eine nachhaltige Wirtschaftlichkeit, auch über einen zu erzielenden Marktpreis für Strom, muss eine Vorraussetzung zum Bau eines auf mindestens 500 Millionen Euro geschätzten Großkraftwerks sein. Negative Beispiele für Fehlinvestitionen bei Großprojekten gibt es schon zur Genüge.

Des weiteren bleibt die Fa. Vattenfall den Nachweis für den Bedarf zum Bau eines weiteren fossilen Großkraftwerks für die Hansestadt Hamburg schuldig. Die offizielle Begründung ist der Wärmebedarf für den Hamburger Westen. Viele Experten bezweifeln den von Vattenfall angegebenen hohen Bedarf an Wärmeleistung aus Wedel. Zumal im Stadtgebiet von Hamburg in den letzten Jahren weitere Wärme-Anlagen errichtet wurden oder sich derzeit im Bau befinden.

Auf eine diesbezügliche Anfrage an den Hamburger Senat hat der grüne Abgeordnete Jens Kerstan die Antwort erhalten, dass es sich bei den Bedarfszahlen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Fa. Vattenfall handelt. Dabei sollte der tatsächliche Bedarf die Grundlage jeder vernünftigen Planung darstellen. Es ist äußerst verwunderlich, dass der Stadt Hamburg trotz Beteiligung an den Energienetzen keine grundsätzlichen Zahlen zur Verfügung stehen. Es stellt sich daher die Frage, auf welcher Grundlage die bisherigen Entscheidungen getroffen wurden und noch getroffen werden sollen.

Kerstin Lueckow

Sonntag, 5. Oktober 2014

Krachkohle

Die Fa. Vattenfall hält nachweislich die Genehmigungsauflagen des alten Kohlemeilers in Wedel nicht ein.

Im Februar diesen Jahres wurde eine Lärmmessung der nächtlichen Lärmwerte im Bereich Hellgrund durchgeführt. Das Ergebnis zeigt eine deutliche Überschreitung der genehmigten Lärmgrenzen. Diese Messung ist erst auf Druck einer Hamburger Anwaltskanzlei im Auftrag eines betroffenen Anwohners veranlasst wurden. Nachhaltige Beschwerden und das Aufzeigen eigener Messprotokolle haben über einen langen Zeitraum bei der zuständigen Behörde in Kiel (LLUR) zu keinen Aktivitäten in Richtung Lärmschutz geführt. Mittlerweile hat die Behörde eine "nachträgliche Anordnung" erteilt. Dies bedeutet, dass die Fa. Vattenfall bis zum 31.12.2014 die Genehmigungsauflagen beim Nachtbetrieb des Kraftwerks wieder einhalten muss. Während der Revisionszeit des Kohlekraftwerks im Sommer wurden einige Maßnahmen zum Lärmschutz durchgeführt. Ob und in welchem Umfang diese Maßnahmen erfolgreich waren, kann erst bei einem Volllastbetrieb des Kraftwerks im Winter beurteilt werden.

Die Überschreitung der genehmigten Lärmgrenzen im Nachtbetrieb ist nicht das einzige (Lärm-)Problem. Seit der Durchführung einer großen Revision im Sommer 2012 klagen einige Nachbarn bis weit in die Rissener Wohngebiete hinein über einen durchdringenden "Brumm- oder Sirrton" in den Häusern. Besonders lästig ist dies in Schlafzimmern, da dieser Ton zu Schlafmangel führt und teilweise einen starken Druck auf den Ohren auslöst. Auch wackeln bei einigen Nachbarn zeitweise nachts die Betten und viele AnwohnerInnen beschweren sich über "Scheibenklirren". Der Grund für diese Phänomene ist eine Übertragung von Körperschall auf die nördliche Fassade der Turbinenhalle des Kohlekraftwerks. Diese muss daher entkoppelt werden. Obwohl das Problem längst bekannt ist, hat die Fa. Vattenfall bei der Revision des Kohlekraftwerks im Juli und August keine technischen Schritte unternommen, um die Übertragung von Körperschall zu verhindern. Vattenfall verweist jetzt auf die Revision im nächsten Sommer, da ein Stillstand der Anlage erforderlich sei. Noch ein weiteres Jahr warten? Das ist für viele nicht hinnehmbar. Ein entsprechendes Rechtsverfahren wurde angestoßen.

Ein weiteres Problem ist der Lärmpegel der Kohlelogistik:
Auf der Kohlehalde in Wedel herrscht viel Betrieb. Die Schichtung und Umschichtung der Kohle erfolgt mit einer sogenannten "Kohleraupe". Da die Ketten dieser Raupen nicht mit Laufpolstern versehen sind, ist das dazugehörige "Knattern" teilweise bis in weit entfernte Wohngebiete zu hören.

Ebenfalls gibt es große Probleme beim Thema Schiffsentladungen:
Die Versorgung des Kohlekraftwerks mit Kohle erfolgt über die Löschung von Kohlefrachtern im Tiefseehafen auf dem Kraftwerksgelände. Dieser Hafen ist nachträglich im Zuge der Errichtung des bestehenden Kraftwerks sehr dicht an die Wohnhäuser heran gebaut worden. Davor erfolgte die Anlieferung der Kohle per Bahn.
Im Laufe der letzten Jahre hat die Lärmbelästigung durch die Kohleentladungen deutlich zugenommen. Der Grund dafür ist u.a. Verschleiß an der Ladebrücke und das häufige Entladen von kleinen Schuten zusätzlich zu den üblichen großen Frachtern. Kleine Schiffe könnten weit entfernt von der Wohnsiedlung Hellgrund entladen werden, da die Kaianlage eine Länge von einigen Hundert Metern aufweist. Die Realität sieht leider häufig anders aus.

Aufgrund von jahrelangen Beschwerden und Presseberichten wurde im Mai 2014 die Lärmmessung einer Schiffsentladung vorgenommen. Diese wurde von der Fa. Vattenfall veranlasst. Ein Vertreter des Konzerns und ein Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde in Kiel waren vor Ort. Obwohl anwesende Nachbarn mehrmals darauf aufmerksam gemacht haben, dass der Lärmpegel der Entladung im Gegensatz zu sonst deutlich reduziert war, wurde diese Messung durchgeführt. Das Ergebnis zeigt eine Überschreitung der genehmigten Lärmgrenzen von 4 dB. Eine gutachterliche Überprüfung von unserer Seite hat eine deutlich höhere Überschreitung der Werte angezeigt. Ein Hauptgrund liegt in der Tatsache, dass bei der Messung des Schiffslärms der Frachter im Abstand von 220 Metern entladen wurde. Die Kaianlage führt allerdings deutlich näher an die Wohnbebauung heran. Auch waren störende Lärmquellen während der Messung abgestellt. Kaum war die Messung beendet, war der Lärm wieder da. Dafür gibt es viele Zeugen.
Der zuständige Mitarbeiter der Kieler Aufsichtsbehörde kann trotz anwaltlicher Einwendung und gutachterlicher Stellungnahme bis heute keine Defizite am Messtermin erkennen.

Dieses Verhalten hat bei den betroffenen AnwohnerInnen zu einem Vertrauensverlust in Messungen durch die Fa. Vattenfall geführt. Der Wedeler Umweltausschuss hat sich am 25.09.2014 auf Antrag der Wedeler Grünen und der SPD mit dem Thema Lärm des Kohlekraftwerks und dem Problem der durchgeführten Messungen beschäftigt. Dazu war ein Vertreter der Kieler Behörde und ein Vertreter der Fa. Vattenfall anwesend. Lothar Barop, SPD-Vorsitzender in Wedel, hat auf der Sitzung folgenden Vorschlag unterbreitet: Die demnächst anstehenden Messungen sollten von einem Gutachter durchgeführt werden, der das Vertrauen der Betroffenen besitzt. Diese sollten "verdeckt" in Absprache mit den Anwohnern erfolgen.

Dieser Forderung kann ich mich nur anschließen, zumal verdeckte Messungen einer guten Ingenieurspraxis entsprechen. Jetzt ist die Fa. Vattenfall am Zug. Eine solche Maßnahme könnte zu einer Entspannung der Lage vor Ort beitragen.
Kerstin Lueckow

Folgende Artikel sind dazu erschienen:

Hamburger Abendblatt (20.09.2014)

Anwohner können einem leidtun

Hamburger Abendblatt (20.09.2014)

Kraftwerkslärm nervt die Wedeler

Wedel-Schulauer Tageblatt (03.05.2014)

Der lärmende Nachbar Vattenfall

Hamburger Abendblatt (18.04.2014)

Anwohner klagen über zunehmenden Lärm durch das alte Kraftwerk

Nächstes Bi-Treffen Mi, 08.10.14, 19:30, Isis

Liebe MitstreiterInnen,

es gibt viel zu besprechen und daher möchte ich noch vor den Herbstferien zu unserem nächsten Treffen einladen.

Dieses findet am Mittwoch, den 08.10.14, um 19:30 Uhr im Isis Chamälion im großen Saal statt.

Viele Grüße,
Kerstin Lueckow

Freitag, 29. August 2014

Der Wärmedialog geht weiter

Am 09.09.2014 findet die 3. Veranstaltung zum Hamburger Wärmedialog statt.

Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Staats- und Universitätsbibliothek im 1.OG, von-Melle-Park 3

Das Thema das Abends ist der derzeit stattfindende Gutachterprozess für den Ersatz des Kohlekraftwerks in Wedel.

Auf dem Podium und mit dem Publikum diskutieren:

  • Monika Schaal, MdHB, umweltpolitische Sprecherin SPD
  • Birgit Stöver, MdHB, umweltpolitische Sprecherin CDU
  • Dora Heyenn, MdHB, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
  • Jens Kerstan, MdHB, Fraktionsvorsitzender GRÜNE
  • Hans Schäfers, Leiter des C4DSI an der HAW Universität Hamburg

Moderation:

  • Matthias Ederhof, Vorstand EnergieNetz Hamburg eG
  • Mirco Beisheim, KEBAP KulturEnergieBunker AltonaProjekt e.V.


Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und laden Sie herzlich dazu ein!

Kerstin Lueckow

Sonntag, 17. August 2014

Nächstes Bi-Treffen Mi, 27.08.14, 19:30, Isis

Liebe MitstreiterInnen,

unser nächstes BI-Treffen ist am Mittwoch, den 27.08.2014 um 19:30 Uhr im großen Saal bei Isis, Rudolf-Breitscheid-Str. 40 in Wedel.

Es gibt wirklich ganz viel zu besprechen und viele Neuigkeiten. Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele BI-Mitglieder und natürlich auch gerne Nachbarn und Interessierte zu diesem Treffen kommen.

Viele Grüße,
Kerstin Lueckow

Freitag, 8. August 2014

Wärmedialog und Gutachten zur Hamburger Fernwärme

Am 06. Mai 2014 fand eine gut besuchte und interessante Veranstaltung im Rahmen des Hamburger Wärmedialogs statt. Veranstalter waren die Energienetz HH eG und der Arbeitskreis "Politik in Hamburg zur Energiewende" (http://www.energienetz-hamburg.de).

Themen der Veranstaltung waren u.a. der optionale Rückkauf der Hamburger Fernwärme zum 01.01.2019 und ein Gutachten, dass vom Hamburger Senat in Auftrag gegeben wurde.
Die Firma BET aus Aachen ist mittlerweile damit beauftragt, eine Nachfolgelösung für Wedel zu beurteilen.

Dazu ist folgender lohnenswerter Artikel erschienen:
Sonne, Wind & Wärm, Hamburger Wärmedialog: Viel zu diskutieren

Zitat:
Was wird aus Wedel?
In besagtem Gutachten soll aber auch ein Thema erörtert werden, dass in Hamburg Schlagzeilen macht: das von Vattenfall geplante GuD-Kraftwerk in Wedel, das das bisherige Kohlekraftwerk ersetzen soll. Mit einer Maximalleistung von 943 MW, davon 299 MW elektrisch, ist es ein ähnlicher Koloss wie der Kohlemeiler. Kritiker - von Umweltverbänden bis zur lokalen Bürgerinitiative - finden es daher überdimensioniert. So sieht es auch Sandrock (Anmerkung: Geschäftsführer des Hamburg Instituts): "Das Kraftwerk wurde vermutlich in erster Linie für den Strommarkt dimensioniert, der für KWK-Anlagen vor einigen Jahren noch sehr profitabel war", erklärt er....Das man so viel Wärme aus Wedel braucht, bezweifelt Sandrock allerdings.....

Auf umweltFAIRändern ist ein weiterer Artikel zur o.a. Veranstaltung erschienen
Wärme-Dialog Hamburg – Volksentscheids-Initiative soll am Alternativen-Vergleich für Fernwärme-Gutachten beteiligt werden

Zitat:
In der überaus strittigen Frage nach den Alternativen für das alte Kohle-Heizkraftwerk in Wedel, das einen Großteil der Hamburger Fernwärme bereit stellt, steht laut Gabányi (Anmerkung: Vertreter der Hamburger Umweltbehörde) die Auftragsvergabe unmittelbar bevor. Im Herbst sollen die Ergebnisse dann vorliegen. Vorgesehen ist, dass in einer Frühphase der gutachterlichen Tätigkeit auch die Bürgerschaftsfraktionen und die Auskunftspersonen der Volksentscheids-Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” beteiligt werden sollen. Sie sollen von den Gutachtern umfangreich interviewt werden, um auch ihre Fragestellungen in den Alternativenvergleich aufzunehmen und untersuchen zu können.

Mittlerweile hat die Gutachterfirma BET die Hamburger Parteien, die Arbeitnehmervertretung von Vattenfall und nach meinem Wissen auch die Hamburger Wirtschaftsvertretung zu besagtem Gutachten befragt.
Und was ist mit der Bürgerinitiative? Immerhin sind wir die Betroffenen und auch diejenigen, die am Ende die eventuellen Konsequenzen tragen müssen.
Wir hatten keinen offiziellen Befragungsplatz!
Netterweise hat uns Manfred Braasch vom BUND Hamburg einen der drei Plätze des Hamburger Volksentscheids zur Verfügung gestellt.
Bei der Befragung habe ich viele Belange der Bürgerinnen und Bürger von Wedel und Rissen mit eingebracht. Vor allen Dingen zu folgenden Themen: derzeitige Lärmprobleme des Kohlekraftwerks und Bau- und Betriebslärm des geplanten GuDs. Das ein oder andere Detailwissen aus den Anträgen konnte ich so mit einbringen.

Mal sehen, wie das Ergebnis ausfallen wird.

Kerstin Lueckow
für die BI

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende!
Konto: Linda Clausen-Hansen
IBAN: DE68200505501280530146
BIC: HASPDEHHXXX
oder:
Kontonummer: 1280530146
Bankleitzahl: 20050550, Haspa

Dienstag, 5. August 2014

Gas aus Russland

Am Sonntag, den 03.08.14, ist folgender Artikel auf spiegel.de erschienen:
Turbo-Energiewende statt Gas aus Russland

Thema des Artikels: Moskau kündigt höhere Energiepreise an, was auch deutsche Verbraucher spüren dürften. Könnte die Bundesrepublik in absehbarerer Zeit auf russisches Erdgas verzichten? Ja, sagt eine Studie - nennt aber auch Nachteile.

Aus dem Artikel:
Angesichts der aktuellen Entwicklungen bekommt daher eine Studie neue Brisanz, die bei ihrem Erscheinen im Juni kaum beachtet wurde - vielleicht auch, weil sie am Tag des WM-Eröffnungsspiels veröffentlicht wurde. Darin untersuchen die Experten des Fraunhoher-Instituts für Windenergie und Energiesysteme (IWES) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, wie und bis wann sich Deutschland komplett unabhängig machen könnte von Gasimporten aus Russland.

Samstag, 5. April 2014

Widerspruch und Netzerückkauf

Widerspruch


Am 31.03.2014 hat unsere Anwaltskanzlei die Widerspruchsbegründung zur Genehmigung des von Vattenfall beantragten Gaskraftwerks bei der Genehmigungsbehörde in Flintbek (LLUR) eingerecht. Juristisch gesehen läuft das Verfahren somit weiter und die Genehmigung ist nicht rechtskräftig.

Nachdem einige von uns vorgebrachte Punkte bereits in der Genehmigung berücksichtigt wurden, gibt es weitere, wichtige Widerspruchsgründe. Diese sind unter anderem:
  1. Die Lärmhochstufung des "reinen" Wohngebiets am Elbhochufer/Wedel. Bei der Neuerrichtung eines Kraftwerks ist es ohne Weiteres möglich, die Lärmgrenzen des (durch einen B-Plan abgesicherten) "reinen" Wohngebietes auch einzuhalten. Die damit verbundenen Mehrkosten für die Fa. Vattenfall können kein Grund dafür sein, dass die umliegenden Wohngebiete über mehrere Jahrzehnte einem erhöhten Lärmpegel ausgesetzt sein sollen.
  2. Die Genehmigung auf Grundlage der "Aussparung der Kraftwerksfläche" im Bebauungsplan-Verfahren zum Kraftwerksgelände. Die Stadt Wedel beplant lediglich den Rand des Geländes (z.B. als Wanderwege). Warum man einen Planungsbedarf für die Umgebung des geplanten Großkraftwerks sieht, nicht aber für die eigentliche Fläche, ist eine wichtige Frage für das weitere Verfahren. Auch fehlt die Bürgerbeteiligung für die eigentliche Kraftwerksfläche. Wichtige nachbarschaftliche Belange konnten somit nicht in das Verfahren eingebracht werden. Ein solches Vorgehen bei einem Großkraftwerk sollte keine Schule machen. Energiewende muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden und nicht über deren Köpfe hinweg.

Netzerückkauf


Ist der Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes in Gefahr?

Aufgrund einer Anfrage der Hamburger Grünen an den Senat zum Thema Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes ist eine wichtige Diskussion über die neu abgeschlossenen Verträge zwischen dem Hamburger Senat und dem Vattenfall-Konzern entbrannt.
Im Bereich Fernwärme (im Gegensatz zum Strombereich) wurde lediglich eine Kaufoption für das Jahr 2018 vereinbart. In den Verträgen aus dem Januar diesen Jahres wurden hierfür zwei Garantiepreise festgelegt. Einmal inklusive Bau eines GuDs in Wedel und einmal ohne. Der Haken an der Sache?
Die Wertermittlung des Fernwärmenetzes soll erst im Jahre 2018 vorgenommen werden. Sollte sich herausstellen, dass sich die jetzt vereinbarten Rückkaufpreise als zu hoch erweisen, verbietet die Hamburger Landeshaushaltsordnung den Kauf.

Dazu ist im Abendblatt folgender Artikel erschienen:
Scheitert der Rückkauf der Hamburger Energienetze?
Daraus: "Es werde sich im Jahr 2019 "um ein werthaltiges, profitables Unternehmen handeln", so Stricker (Anmerkung: Sprecher der Hamburger Finanzbehörde). Die Gefahr eines unter den Mindestkaufpreis sinkenden Wertes sieht man in der Behörde offenbar nur für den Fall, dass das grüne Fernwärmekonzept mit einer flächendeckenden dezentralen Fernwärmeversorgung umgesetzt werde. Denn damit würde dem Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzogen, heißt es."

Derzeit soll in Hamburg ein Gutachten zum Thema "künftige Fern-Wärmeversorgung" erstellt werden.
Verglichen werden sollen sowohl die Verlängerung des (maroden und deutlich zu lauten) Kohlekraftwerks in Wedel, der Neubau eines (nach bisherigen Gutachten unwirtschaftlichen) Gaskraftwerks in Wedel und auch dezentrale Anlagen.
Herr Stricker nimmt das Ergebnis mit seinen Aussagen ja schon mal vorweg.

Dazu folgender Beitrag auf Umweltfairändern:
Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme: Es gibt Erklärungs- und Handlungsbedarf
Dirk Seifert: "Dies wäre eine Absage an die Dezentralisierung und die verstärkte Einbindung der Erneuerbaren Energien in die Wärme-Netze."
Kerstin Lueckow

Mittwoch, 19. März 2014

Nächstes Bi-Treffen Mi, 19.03.14, Isis

Liebe MitstreiterInnen,
unsere nächste Sitzung ist am Mittwoch, den 19.03.2014 um 19:30 Uhr bei Isis im kleinen Raum gleich links.

Wer gerne noch am Samstag mit zur Energiedemo nach Kiel fahren möchte, bitte bei mir melden. Die Idee ist, mit dem Zug ab Pinneberg zu fahren.

Viele Grüße
Kerstin Lueckow

Sonntag, 16. März 2014

Kommentar zum Bürgerentscheid

Liebe WählerInnen und Wähler, liebe Interessierte,

zuerst möchten wir uns ganz herzlich bei allen bedanken, die (trotz des miesen Wetters) heute an der Abstimmung zur Frage "Sind Sie dafür, dass die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für das gesamte Kraftwerksgelände Vattenfall durchführt?" teilgenommen haben. Schon im Vorfeld haben mehr als 1000 Wedeler BürgerInnen die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Insgesamt haben 2790 Personen abgestimmt.

Das Ergebnis der Wahl können Sie hier einsehen:
http://dv.wedel.de/pcwahl/app/be2014.html

Dies war der erste Bürgerentscheid in Wedel und viele Menschen haben erkannt, wie wichtig und zeitgemäß dieses Mittel der direkten Demokratie ist. Bürgerinnen und Bürger werden nach Ihrer Meinung gefragt und erhalten somit eine neue Möglichkeit der Einflussnahme. Wir freuen uns über die hohe Anzahl der "Mitmachenden" und auch darüber, dass wir mehr mehr "Ja" als "Nein" Stimmen erhalten haben, obwohl wir aufgrund der Umstände keinen Wahlkampf betrieben haben.

Denn leider hat sich herausgestellt, dass das (in 2013 geänderte) Gesetz zur Bürgerbeteiligung in Schleswig-Holstein, das die Grundlage für den heutigen Bürgerentscheid bildet, noch so einige Schwächen aufweist.

1. Im Januar 2014 wurde in Hamburg im Rahmen der Umsetzung des Rückkaufs der Energienetze durch den Senat bekannt gegeben, dass über den Bau des in Wedel geplanten Großkraftwerks erst bis Ende 2015 entschieden wird. Daraufhin wollten wir die heutige Abstimmung ebenfalls auf das nächste Jahr verschieben. Dies und auch eine Absage des Bürgerentscheids war leider nicht möglich. Beide Möglichkeiten müssen vom Gesetzgeber künftig dringend geschaffen werden. Selbstverständlich macht ein Bebauungsplan zu einem geplanten Kraftwerk samt den entstehenden Kosten nur dann Sinn, wenn dieses Vorhaben tatsächlich realisiert werden soll. Viele Wählerinnen und Wähler haben uns persönlich mitgeteilt, dass Sie daher die heutige Abstimmung nicht nutzen. Zu einem vernünftigen Zeitpunkt hätten noch mehr Menschen für die Notwendigkeit eines Gesamt-Bebauungsplans samt Bürgerbeteiligung gestimmt.

2. Die Abstimmungsfrage ist höchst kompliziert. Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Thema nicht vertraut sind, können mit der Frage an sich wenig anfangen. Die Stellungnahmen, die von uns und der Stadt Wedel verschickt wurden, konnten kaum zur Aufklärung beitragen. Unsere eigentliche und gut verständliche Stellungnahme wurde im Vorfeld nicht akzeptiert. Auch hier muss das Gesetz zur Bürgerbeteiligung dringend geändert oder konkretisiert werden. Texte von und für die Bürgerinnen und Bürger müssen klar verständlich und in einer "normalen" Sprache verfasst sein. Sehr viele Menschen haben die Wahlunterlagen gleich nach dem Öffnen "entsorgt". Dies kann und darf nicht der Sinn einer Wahlinformation sein. Zu wenig oder unverständliche Informationen führen eher dazu, dass die Wählerinnen und Wähler an der Abstimmung nicht teilnehmen oder im schlimmsten Falle sogar das Kreuz an eine nicht gewollte Stelle setzen.

Unser Fazit:

Es ist sehr gut, dass es das Mittel der direkten Demokratie gibt. Damit ein Bürgerentscheid tatsächlich eine faire Chance erhält, muss das Gesetz auf jeden Fall nachgebessert werden. Hätten wir die Abstimmung im nächsten Jahr, nach einer Entscheidung für oder gegen das geplante Vattenfall Kraftwerk durchführen können, wären die Chancen auf einen Wahlsieg deutlich höher gewesen. So kann man nur festhalten, dass heute auf Kosten des Steuerzahlers eine Abstimmung durchgeführt wurde, die zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn ergibt. Wir hoffen, dass unser "Protest", der sich aus einer relativ hohen Zahl an ungültigen Stimmen ergibt, deutlich bei der Politik in Kiel "angekommen" ist.

Derzeit läuft das Verfahren über die Kraftwerksgenehmigung weiter. Rund 1600 Personen haben im Jahre 2012 die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Kraftwerksantrag genutzt und mit ihren Argumenten gegen den Antrag oder Teile davon eingewendet. Die Kraftwerksgenehmigung wurde im September 2013 durch die zuständige Behörde in Schleswig-Holstein erteilt. Diese ist allerdings nicht rechtskräftig. Im Moment läuft das sogenannte "Widerspruchsverfahren". Die von uns beauftragte Anwaltskanzlei hat bis Ende März Zeit, eine Widerspruchsbegründung zur Genehmigung zu erstellen. Selbstverständlich wird dabei auch das Thema "Kein Bebauungsplan für die eigentliche Kraftwerksfläche" eine wichtige Rolle einnehmen. Wir freuen uns daher weiter über jede Unterstützung!

Samstag, 1. März 2014

Wieder alles offen

Die Bürgerinitiative "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" lädt ein:

Wie geht es weiter mit der Hamburger Wärmeversorgung und dem Standort Wedel?

07. März 2014, 19:30 Uhr
Isis Chamäleon, Rudolf-Breitscheid-Str. 40, Wedel
Nach dem Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze im September 2013 haben sich der Hamburger Senat und der Vattenfall-Konzern im letzten Monat auf eine Rekommunalisierung der Fernwärme bis zum Jahr 2019 geeinigt. Laut diesem Vertrag und weiteren öffentlichen Aussagen des Hamburger Senats wird Hamburg erst nach den kommenden Hamburger Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2015 eine Entscheidung über die künftige Wärmeversorgung und damit auch über den Bau des geplanten Großkraftwerks in Wedel treffen.

Welche Auswirkungen hat diese neue Entwicklung?

Das Kohlekraftwerk Wedel ist eines der ältesten in Deutschland. Die "normale" Betriebsdauer ist längst überschritten und die negativen Auswirkungen für die Menschen in der Nähe des Kraftwerksgeländes sind aufgrund mechanischer Probleme deutlich zu spüren. Auch aus ökologischen Gründen muss das Kohlekraftwerk schnellstmöglich ersetzt werden.
Bis zum Volksentscheid gab es nur ein von Vattenfall geplantes Szenario: den Ersatz des alten Kohlemeilers durch den Neubau eines fossilen Großkraftwerks am gleichen Standort in unmittelbarer Nähe zu den umliegenden Wohngebieten.

Der Bau eines neuen Kraftwerks in der geplanten Größenordnung würde jedoch viele Jahre in Anspruch nehmen, in denen das überalterte Kohlekraftwerk weiterlaufen müsste. Kritisch zu hinterfragen ist außerdem, ob ein weiteres fossiles Großkraftwerk rund um Hamburg mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien gerade in Schleswig Holstein harmonieren kann.

In dem neuen Vertrag zwischen Hamburg und Vattenfall wird auch erstmals die Ertüchtigung des Kohlekraftwerks in Wedel als alternatives Szenario genannt. Experten halten dieses jedoch sowohl politisch als auch wirtschaftlich für nicht durchsetzbar.

Führende SPD Politiker in Hamburg haben deshalb bereits eine dritte Alternative ins Gespräch gebracht: den Aufbau einer dezentralen Wärme-Versorgungsstruktur unter Einbindung erneuerbarer Energien. Dazu gehört auch die Errichtung eines bereits genehmigten neuen Heizwerks am Haferweg in Hamburg (Altona Nord). Dies könnte eine schnelle Entlastung für den Standort Wedel und das veraltete Kohlekraftwerk bedeuten. Möglicherweise würde der Bau dieser Heizkessel das Kohlekraftwerk in Wedel ganz überflüssig machen.

Wir möchten Sie über den derzeitigen Stand informieren und mit Ihnen die genannten Alternativen diskutieren. Welche Möglichkeiten ergeben sich jetzt? Wie können wir darauf Einfluss nehmen? Was ist der Hamburger Wärmedialog?

Gerne informieren wir auch zum Wedeler Bürgerentscheid.

Kerstin Lueckow
BI

Samstag, 22. Februar 2014

Nächstes Bi-Treffen Mi, 26.02.14, Isis

Liebe MitstreiterInnen,
unsere nächste BI-Sitzung findet am Mittwoch, den 26.02.14 um 19:30 Uhr bei Isis statt. Diesmal im kleinen Raum, gleich links.

Liebe Grüße,
die BI

Samstag, 1. Februar 2014

Wärmedialog

Es geht los:

Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung
17. Februar 2014, 19:00 Uhr, Staats- und Universitätsbibliothek

"Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt."

Es diskutieren:
  • Dr. Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerschaftsfraktion
  • Dr. Matthias Sandrock, ehem. BSU-Referatsleiter, heute Hamburg-Institut
  • Christian Wystub, Betriebsrat Vattenfall Wärme GmbH Hamburg
  • Kerstin Lueckow, Bürgerinitiative Stopp! Kein MEGA-Kraftwerk Wedel
  • Moderation: Matthias Ederhof

Zum Flyer der Einladung (hier klicken).

Veranstalter: www.energiewende-hamburg.de und www.energienetz-hamburg.de

Freitag, 10. Januar 2014

Nächstes BI-Treffen Mo!, 13.01.14 im mittendrin

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen findet am Montag, den 13.01.14 um 19:30 Uhr im Stadtteilzentrum "mittendrin" in Wedel statt.

Liebe Grüße,
die BI

du-bist-wedel.de

Der Wedeler Bürgerentscheid wurde heute auf unseren Antrag hin verschoben.
Wir haben für den Bürgerentscheid eine neue Seite eingerichtet:

www.du-bist-wedel.de

Alle weiteren Infos werden auf dieser Seite veröffentlicht.
Kerstin Lueckow