Donnerstag, 28. November 2013

Rollenverständnis

Leserbrief von Laura Manzow zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Man muss sich wieder einmal über die Rolle wundern, die die Stadtverwaltung beim politischen Geschehen in Wedel einnimmt. Die Verwaltung kann der Politik zuarbeiten. Ansonsten ist eine Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern von Wedel verpflichtet. Ein "neutrales" Vorgehen von Seiten der Verwaltung in Sachen Bürgerentscheid ist für mich nicht erkennbar. Der Planungsauschuss Wedel hat auch noch nicht einmal über den Text beraten. Die Politik in Wedel ist für den Text zuständig.

Im Bürgerbeteiligungsgesetz SH steht, dass die Texte zu den Wahlunterlagen nicht suggestiv sein dürfen. Dies gilt für beide Parteien: für den Text der Vertretungsberechtigten genau so, wie für die Politik. Einige im Artikel aufgeführte Passagen, kann man durchaus auch suggestiv werten.
  1. die angeblich umfangreiche Bürgerbeteiligung, die es bereits gegeben haben soll. Bisher sind die BürgerInnen bei einem ganz wichtigen Teil (Bebauungsplan/stadtplanerische Aspekte) aus dem Verfahren ausgeschlossen worden.
  2. die angebliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf Vattenfall beim Thema Lärm. Dieser Punkt wird in den weiteren Verfahren (Widerspruch/Klagen) geklärt werden müssen. Die Stadt Wedel hat sich bisher selber nicht um den Schutzanspruch der Anwohner gekümmert, obwohl es eine dahin gehende Zusage gab.
  3. das Ortsbild, das angeblich nicht beeinträchtigt wird. Findet zumindest die Verwaltung. Bei den von Vattenfall massiv geplanten Gebäuden, die auch noch statt wie jetzt auf einem Hügel stehen, kann man durchaus anderer Meinung sein.
  4. und dann noch die angeblichen Kosten und der angebliche Regress. Seit wann kommt der Steuerzahler für die Kosten für Bebauungspläne von Investoren auf? Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist auch nicht regresspflichtig.
Beim Bürgerentscheid geht es auch nicht um den Neubau eines Kraftwerks, sondern darum, ob Wedels Bürgerinnen und Bürger eine umfangreiche Bürgerbeteiligung von Seiten der Stadt erhalten. Dieses sollte bei einem Großprojekt eine absolute Selbstverständlichkeit sein. Es gibt in Wedel leider auch genügend andere Beispiele dafür, wie mit den BürgerInnen verfahren wird.

Laura Manzow

Sonntag, 24. November 2013

Funckstränen

2. Leserbrief zum Artikel Renate Palm: "Das ist ein Nervenkrieg"

Herr Funck hat geweint. Das könnte ich auch, wenn ich die Scheinheiligkeit der neuen WSI-Fraktion sehe. Jetzt ist also die "BI Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" schuld am Austritt der 6 Mandatsträger. Das ist ja alles so einfach. Die bösen BI-Mitglieder unterwandern also die Partei. Meines Wissens gibt es nur ein einziges neues Mitglied, das auch in der BI aktiv ist. Und das ist nur ein einfaches Partei-Mitglied ohne Funktionen. Wenn Herr Funck das als unterwandern bezeichnet, na dann.

Politik lebt vom miteinander. Verlässliche Politik heißt, die Bürger mitzunehmen bei Entscheidungen, die die Stadt, und damit alle Bürger, betreffen. Verlässlich heißt auch, nicht weg zu laufen, wenn es schwierig wird. Wem gegenüber wollen sie verlässlich sein, Herr Funck? Den SPD-Wählern, denen sie ihr Mandat verdanken, oder einigen einzelnen Personen oder Firmen, die gern an und in Wedel auf Kosten und zu Lasten der Wedeler Bürger verdienen wollen?

Dass auch bei der SPD nicht alles so rund gelaufen ist, ist wohl klar. Sonst hätte man die fehlenden Gelder schon früher erkennen müssen. Aber passender Weise ist das Mitglied, dass die Kasse verwaltet hat, ja mit zur WSI gewechselt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und zu den freiwillig zurück bezahlten Geldern: entweder es gab eine Verpflichtung zur Abführung von Anteilen der Bezüge, dann ist die Zahlung nur recht und billig, oder es gab keine Verpflichtung, dann zahlt man, auch aus „moralischen“ Gründen, nicht nach. Wer zahlt, erkennt die Verpflichtung an! Frau Palm hat also gar nicht bemerkt, dass bei ihr keine Gelder abgebucht wurden? Klar, warum sollte man auch sein Bankkonto mal kontrollieren? Und zum Thema Moral: Moralisch korrekt wäre eine Rückgabe aller Mandate, die die WSI jetzt blockiert, da sie auf diese Mandate nicht gewählt wurde.

Frau Palm hat sich also nichts vorzuwerfen und will nicht zurücktreten. Ihre Neutralität hat sie spätestens seit dem Artikel im Tageblatt vom Sonnabend verloren. Die Stadtpräsidentin vertritt als oberste Bürgerin die Stadt Wedel nach außen. Ich finde, dass sie bis auf weiteres dieses Amt ruhen lassen sollte, um Beschädigungen von der Stadt und auch von ihr selbst fern zu halten. Es könnte ihr sonst schnell so gehen wie einem ehemaligen Bundespräsidenten. Sie hat bei der AWO zu viel Gutes geleistet, als dass dies alles dann mit untergeht.

Rolf Schmersahl

Samstag, 23. November 2013

Bürgervampire

Leserbrief zum Artikel Renate Palm: "Das ist ein Nervenkrieg"

Herr Funck, neuer Fraktionsvorsitzender der WSI, beschuldigt jetzt die Bürgerinitiative "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" am Zerwürfnis der SPD Schuld zu sein. Zahlreiche Mitglieder der BI hätten die SPD Wedel unterwandert, in dem Versuch, den Ortsverein "auszubluten".

Sehr geehrter Herr Funck,

für mich stellen sich jetzt zwei Fragen:

1. Außer meiner eigenen Person ist mir kein aktives Mitglied der BI bekannt, das in die SPD eingetreten ist. Halten Sie dies wirklich für eine Unterwanderung? Oder möchten Sie auch Personen dazu zählen, die sich mit diesem Großprojekt kritisch auseinander setzen und sich bei der BI über neue Entwicklungen informieren?

2. Einerseits werden wir als BI beschuldigt, sich nur um ein Projekt zu kümmern und sich nicht in der Kommunalpolitik zu engagieren. Tja und dann trete ich in den SPD Ortsverein ein und werde jetzt mit für ein angebliches Zerwürfnis verantwortlich gemacht, dass wie jedermann in der Tagespresse nachlesen konnte, auf fragwürdige Machenschaften der neuen WSI Fraktion zurück zu führen ist. Ich bin kein Funktionsträger der Partei!

Auf der letzten öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD im Oktober wurden zwei Fragen in Bezug auf den anstehenden Wedeler Bürgerentscheid zum Thema "Bebauungsplan Kraftwerksgelände" abgestimmt und angenommen. Es ging um die Frage der Unterstützung des Bürgerentscheids durch die SPD und das Einbringen zur Übernahme des Bürgerbegehrens in den Rat. Das einzige stimmberechtigte SPD Mitglied aus der Bürgerinitiative, nämlich ich, war an diesem Abend gar nicht anwesend.

Bei dem anstehenden Bürgerentscheid geht es nicht um die Frage "Gaskraftwerk ja oder nein", sondern darum, welchen Politikstil die "Sozialdemokratische Partei Wedel" unterstützen möchte. Hinterzimmerpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Ja-Sager Fraktion oder eine Politik, die auf mehrstufige Öffentlichkeitsbeteiligung und Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger von Wedel setzt. Gerade bei Großprojekten ist die Politik in vielen Fällen dankbar, wenn sie auf den mit Expertenhilfe erarbeiteten Fach- und Sachverstand von Bürgerinitiativen zurückgreifen kann. Die BI hat schon Einiges erreicht, was der Stadt Wedel und den betroffenen Anwohnern zu Gute kommt.

Herr Funck, Sie fühlen sich nun einer "verlässlicheren Politik" verpflichtet. Wer soll sich dann auf Sie verlassen können? Die Fa. Vattenfall oder die BürgerInnen, die Sie im Rat vertreten und die Sie bisher so gänzlich um ihre Rechte gebracht haben? Auch Sie haben dem Wahlprogramm der SPD zugestimmt.

Oder wollen Sie mit Ihrem Vorwurf auch von Ihren eigentlichen internen Problemen ablenken? Dann bitte nicht zu Lasten der engagierten und berechtigterweise kritischen Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Lueckow

Donnerstag, 21. November 2013

Weichenstellung

Am heutigen Donnerstag, den 21. November, fand eine gemeinsame Pressekonferenz des BUND Hamburgs, der Ini "Moorburgtrasse stoppen" und der BI "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" statt.

Dazu folgende Pressemitteilung:

Weichen für eine kommunale und klimafreundliche Fernwärmeversorgung jetzt stellen

Der Hamburger Senat muss umgehend die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung regeln. Dies fordern übereinstimmend BUND Hamburg, die Initiative Moorburgtrasse stoppen! und die Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel.

Derzeit versucht das noch für die Hamburger Fernwärmeversorgung zuständige Unternehmen Vattenfall trotz Volksentscheid mit zwei Planverfahren eine konsequente klimafreundliche Ausrichtung der Fernwärme zu blockieren. So treibt das Unternehmen die von der Bevölkerung abgelehnte Moorburgtrasse weiter voran und hat erst vor kurzem eine Planänderung bei der BSU beantragt. Die Trasse vom Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona würde eine klimaschädliche Fernwärmeversorgung aus Kohlefeuerung für die nächsten 40 Jahre festschreiben. Und am Standort Wedel wird trotz offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit und erheblicher Einwände von Bürgern und Politik am Bau des geplanten GuD-Kraftwerkes festgehalten.

„Es ist unerträglich, wie Vattenfall mit diesen beiden Projekten die Stadt vor sich her treibt, Drohkulissen aufbaut und den Blick auf die beste Lösung für die Hamburger Fernwärmeversorgung verstellt“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

„Wir fordern von Hamburg ein tragfähiges, in die Zukunft gerichtetes Konzept für die Hamburger Wärmeversorgung. Ein zentrales Großkraftwerk am Ende der langen Fernwärmeleitung ist nicht zeitgemäß“, stellt Kerstin Lueckow seitens der Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel klar.

„Das Ergebnis des Volksentscheids sagt: Auch die Fernwärme gehört in die Öffentliche Hand. Folglich muss Vattenfall seine Fernwärmeprojekte beenden“, so Astrid Matthiae von der Initiative Moorburgtrasse stoppen!.

Der BUND und die beiden Initiativen fordern jetzt vom Hamburger Senat, den Volksentscheid konsequent umzusetzen und für die kommunale Fernwärmeversorgung Hamburgs ein Konzept vorzulegen.

Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion ein Wärmekonzept für Hamburg vom Senat gefordert (Drucksache 20/1229). Stattdessen wurde aber ein Beteiligungsvertrag zwischen Hamburg und Vattenfall geschlossen, der trotz anders lautender Gutachterempfehlungen und ohne Alternativenprüfung den Bau eines großen GuD-Kraftwerkes vorsah.

Diese Konzeptionslosigkeit rächt sich derzeit und es gibt keine offiziellen Zahlen, wie hoch der Bedarf an thermischer Kraftwerksleistung in Hamburg tatsächlich ist. Erste Abschätzungen gehen davon aus, dass der Bedarf deutlich unter der derzeitigen technischen Auslegung des geplanten GuD-Kraftwerkes liegt.

Der Senat prüft derzeit noch die Option, die fehlenden 74,9% an der Fernwärme zu erwerben. Sollte dies nicht funktionieren, muss der Senat umgehend eine klare Ansage für die Fernwärmeversorgung in Hamburg machen. Dazu sind folgende Schritte unabdingbar:

  • Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Wegerecht Fernwärme) vom 24.11.2011 spätestens bis zum 15. Dezember 2013
  • Wiederaufnahme des Rechtsstreits zwischen Vattenfall und Hamburg zum 01.01.2014 zur Durchsetzung des Konzessionsvertrages 1994
  • Umgehende Einstellung des Planfeststellungsverfahrens zur Moorburgtrasse
  • Vorlage eines Wärmekonzeptes bis Anfang 2014
  • Berichterstattung über die nächsten Schritte zur Zukunft der Fernwärmeversorgung im zuständigen Ausschuss der Bürgerschaft noch in diesem Jahr

„Der Senat hat jetzt das Heft in der Hand. Noch bleiben vier Jahre, bis das alte Kraftwerk in Wedel vom Netz gehen soll. Genügend Zeit, die beste Lösung für Hamburg zu finden und umzusetzen“ fordern der BUND Hamburg, die Initiative Moorburgtrasse stoppen! und die Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel.

Paul Schmid – BUND Hamburg, Tel. (040) 600387-12
Astrid Matthiae – Moorburgtrasse stoppen!, T: (040) 439 47 66
Kerstin Lueckow – Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel

Samstag, 16. November 2013

Wahltag!

Am 23.02.2014 ist es soweit: Wedels erste Wahl aufgrund eines Bürgerentscheids.

Die Wedeler Wahlberichtigten sind aufgefordert über folgende Frage abzustimmen:
Sind Sie dafür, dass die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für das gesamte Kraftwerksgelände Vattenfall durchführt?
Was bedeutet diese Frage?
Die Stadt Wedel hat bei den Planungen zum Vattenfall GuD auf einen Bebauungsplan für die eigentlich wichtige Fläche, nämlich die des Kraftwerksneubaus, verzichtet. Lediglich der Rand des Geländes (zum Beispiel Wanderwege) werden beplant. Somit hat die Stadt auf ihr Planungsrecht verzichtet und erhebliche Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Ein ungewöhnliches Vorgehen bei einem Großprojekt, das erhebliche Auswirkungen auf alle BürgerInnen der Stadt Wedel hat.

Noch wichtiger ist, dass die Wedeler BürgerInnen und Bürger bei den Vereinbarungen zwischen der Stadt Wedel und Vattenfall in keiner Form beteiligt waren. Und können wir jetzt Einfluss nehmen? Nein! Anregungen und Bedenken sind nur für den Randbereich möglich.

Die Bürgerinnen und Bürger haben bisher bei dem geplanten Großkraftwerk kein Mitspracherecht! Dies möchten wir ändern.
Wir wohnen in Wedel! Es geht uns alle etwas an, was mit dieser Stadt geschieht.

Ein Bebauungsplanverfahren auch für die eigentliche Kraftwerksfläche bedeutet, dass ein transparentes Verfahren mit umfangreicher Öffentlichskeitsbeteiligung durchgeführt werden muss.

Wir hoffen auf eine gute Wahlbeteiligung und freuen uns auf Ihre Stimme.

Nächstes BI-Treffen Di, 19.11.13

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen findet am Dienstag, den 19.11.13 um 19:30 Uhr bei ISI's, Rudolf-Breitscheid-Str. 40 in Wedel statt.
Es gibt, wie immer, viel Neues.

Liebe Grüße,
die BI

Samstag, 2. November 2013

Dokumente zu Genehmigung und Widerspruch

In eigener Sache:

Die Seite "Dokumente" (siehe Rand rechts) enthält eine neue Untergruppe "Genehmigung und Widerspruch" (hier klicken).

Dort findet man u.a. einen Link auf die Genehmigungsunterlagen.