Samstag, 23. November 2013

Bürgervampire

Leserbrief zum Artikel Renate Palm: "Das ist ein Nervenkrieg"

Herr Funck, neuer Fraktionsvorsitzender der WSI, beschuldigt jetzt die Bürgerinitiative "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" am Zerwürfnis der SPD Schuld zu sein. Zahlreiche Mitglieder der BI hätten die SPD Wedel unterwandert, in dem Versuch, den Ortsverein "auszubluten".

Sehr geehrter Herr Funck,

für mich stellen sich jetzt zwei Fragen:

1. Außer meiner eigenen Person ist mir kein aktives Mitglied der BI bekannt, das in die SPD eingetreten ist. Halten Sie dies wirklich für eine Unterwanderung? Oder möchten Sie auch Personen dazu zählen, die sich mit diesem Großprojekt kritisch auseinander setzen und sich bei der BI über neue Entwicklungen informieren?

2. Einerseits werden wir als BI beschuldigt, sich nur um ein Projekt zu kümmern und sich nicht in der Kommunalpolitik zu engagieren. Tja und dann trete ich in den SPD Ortsverein ein und werde jetzt mit für ein angebliches Zerwürfnis verantwortlich gemacht, dass wie jedermann in der Tagespresse nachlesen konnte, auf fragwürdige Machenschaften der neuen WSI Fraktion zurück zu führen ist. Ich bin kein Funktionsträger der Partei!

Auf der letzten öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD im Oktober wurden zwei Fragen in Bezug auf den anstehenden Wedeler Bürgerentscheid zum Thema "Bebauungsplan Kraftwerksgelände" abgestimmt und angenommen. Es ging um die Frage der Unterstützung des Bürgerentscheids durch die SPD und das Einbringen zur Übernahme des Bürgerbegehrens in den Rat. Das einzige stimmberechtigte SPD Mitglied aus der Bürgerinitiative, nämlich ich, war an diesem Abend gar nicht anwesend.

Bei dem anstehenden Bürgerentscheid geht es nicht um die Frage "Gaskraftwerk ja oder nein", sondern darum, welchen Politikstil die "Sozialdemokratische Partei Wedel" unterstützen möchte. Hinterzimmerpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Ja-Sager Fraktion oder eine Politik, die auf mehrstufige Öffentlichkeitsbeteiligung und Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger von Wedel setzt. Gerade bei Großprojekten ist die Politik in vielen Fällen dankbar, wenn sie auf den mit Expertenhilfe erarbeiteten Fach- und Sachverstand von Bürgerinitiativen zurückgreifen kann. Die BI hat schon Einiges erreicht, was der Stadt Wedel und den betroffenen Anwohnern zu Gute kommt.

Herr Funck, Sie fühlen sich nun einer "verlässlicheren Politik" verpflichtet. Wer soll sich dann auf Sie verlassen können? Die Fa. Vattenfall oder die BürgerInnen, die Sie im Rat vertreten und die Sie bisher so gänzlich um ihre Rechte gebracht haben? Auch Sie haben dem Wahlprogramm der SPD zugestimmt.

Oder wollen Sie mit Ihrem Vorwurf auch von Ihren eigentlichen internen Problemen ablenken? Dann bitte nicht zu Lasten der engagierten und berechtigterweise kritischen Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Lueckow

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