Sonntag, 29. Dezember 2013

Vormerkbuch 2014

Wir wünschen allen einen guten Rutsch und ein gesundes und fröhliches 2014!

Vielen Dank an alle UnterstützerInnen für die zeitintensive ehrenamtliche Arbeit und die vielen Spenden, die wir erhalten haben. Tausend Dank dafür! Auch Dank an unsere Anwaltskanzlei Dr. Fricke in Hannover für die tolle Unterstützung und die immer freundliche Ansprache. Wir können jetzt schon stolz sein auf alles, was wir bisher erreicht haben.

2014 wird ein spannendes Jahr. Am 23. Februar "erlebt" Wedel seinen ersten Bürgerentscheid. Bei dieser Abstimmung sind die Wahllokale geöffnet und natürlich gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Wir hoffen, dass viele Wählerinnen und Wähler diese Möglichkeit der direkten Demokratie nutzen und wir eine gute Wahlbeteiligung erzielen.

Gleich im neuen Jahr möchten wir mit unserem "Wahlkampf" beginnen und die Bürgerinnen und Bürger auch direkt darüber informieren, warum ein Bebauungsplan für ein Großkraftwerk sinnvoll und notwendig ist. Das Kraftwerk soll nicht auf einer grünen Wiese entstehen, sondern zwischen Wohngebieten und wäre für die nächsten mindestens 40 Jahre ein prägender Bau für Wedel.

Überraschenderweise gehen in Hamburg die Verhandlungen zwischen Vattenfall und der Hansestadt HH in die zweite Runde. Die Gespräche über den Verkauf der Hamburger Energienetze wurden bis zum 15. Februar verlängert. Ob ein Rückkauf des derzeit fehlenden Anteils von 74,9 Prozent an den Netzen in Hamburg gelingt, bleibt abzuwarten. Anders als beim Strom gibt es bei der Wärme kein ausgeschriebenes Konzessionsverfahren, bei dem sich die verschiedenen Interessenten bewerben müssen. Der Wärme-Bereich wird in einen gesonderten Vertrag geregelt, den Vattenfall allerdings nicht anerkennen will. Nach diesem Vertrag gehen die Fernwärmeleitung und die dazu gehörigen Grundstücke und Erzeugeranlagen (auch Wedel) am 01.01.2015 an Hamburg zurück. Scheitern die Verkaufs-Gespräche muss die bereits begonnene gerichtliche Klärung zur Rückgabe wieder aufgenommen werden. Der Prozess ruht derzeit.

Es gibt widersprüchliche Aussagen dazu, wie mit den Planungen zum GuD in Wedel weiter verfahren wird. Die Genehmigung des Kraftwerks ist an eine Genehmigung der notwendigen Gaspipeline gekoppelt. Dies war anders beantragt und ist sicherlich auch ein Erfolg unserer Anwaltskanzlei. Wie weit die Planungen der Gaspipeline vorangeschritten sind, ist uns nicht bekannt. Es gibt verschiedene Aussagen zum weiteren Vorgehen nach dem Volksentscheid in Hamburg. Laut einem NDR-Interview mit Vattenfall-Hamburg Chef Piet Wasmuth müssen erst Rahmenbedingungen mit Hamburg geklärt werden, zum Beispiel die benötigte Größe des Kraftwerks. Dies erscheint auch sinnvoll, da es kaum möglich ist, eine Entscheidung über eine Großinvestition zu tätigen, ohne die Einnahmenseite zu kennen. Auf gut Glück wird die Vattenfall-Mutter in Schweden sicherlich keine Freigabe der Investitionsmittel geben. Kurz nach diesem Interview haben die Pressesprecher von Vattenfall die Aussage des Hamburg-Chefs dementiert: "Alles geht weiter wie bisher". Na, da sollte sich der Konzern in der Außenkommunikation doch besser absprechen.

Eine Investitionsentscheidung in Schweden kann erst getroffen werden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen (u.A. die tatsächlichen Baukosten). Diese Entscheidung wurde schon Mitte des letzten Jahres auf das 2. Quartal 2014 verschoben. Gaskraftwerke werden derzeit aus ökonomischen Gründen eher stillgelegt als gebaut. Und in Schweden mehren sich die Artikel, wonach ein Verkauf der Vattenfall-Geschäfte außerhalb von Skandinavien ansteht. Ob der schwedische Konzern unter den derzeitigen Bedingungen einer Großinvestition in Deutschland zustimmt, bleibt abzuwarten.

Derzeit läuft der Widerspruch für das geplante Gaskraftwerk. Viele direkt betroffene und daher klageberechtigte "Nachbarn" haben sich dem anwaltlichen Widerspruch angeschlossen. Die Begründung für den Widerspruch hat eine Frist bis zum 28. Februar erhalten. Aufgrund der unklaren Verhältnisse hat unsere Anwaltskanzlei eine Aussetzung des Verfahrens beantragt. Für alle Beteiligten entstehen derzeit Arbeit und Kosten, obwohl nicht mal klar zu sein scheint, ob die Planungen (Größe etc.) Bestand haben. Die Fa. Vattenfall hat sich hierzu noch nicht geäußert.

Ein spannendes Jahr liegt also vor uns! Wir freuen uns auch weiterhin über jede Unterstützung: Für Wedel und für maßvolle Planungen der Hamburger Fernwärme.

Kerstin Lueckow

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Widerspruchsverfahren

Am Mittwoch, den 04.12.13 endete die Auslegungsfrist für das Widerspruchsverfahren zur Genehmigung des von Vattenfall geplanten GuDs.

Alle BürgerInnen, die bei der Auslegung der Antragsunterlagen für die technische Anlagengenehmigung im letzten Herbst eingewendet haben, hatten die Möglichkeit, zu widersprechen. Insgesamt haben ca. 1600 Einwender im letzten Jahr die Möglichkeit genutzt, ihre Anregungen und Bedenken ins Verfahren einzubringen.

Der Widerstand in Wedel und Rissen ist weiterhin ungebrochen. Viele Einwender haben die Möglichkeit genutzt, der Genehmigung zu widersprechen.

Hauptthema des Widerspruchs ist erstens der Betriebslärm, der die gleichen Lärmgrenzen erhalten soll, wie das Kohlekraftwerk aus den 60-er Jahren und im Gegensatz zu jetzt die umliegenden Wohngebiete ganzjährig belasten soll. Und zweitens der über viele Jahre andauernde Baulärm. Beides hält die Lärmgrenzen des Bebauungsplans am Elbhochufer nicht ein.

Dabei lassen sich viele Betroffene durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Fricke in Hannover vertreten, um ihre persönlichen Rechte zu wahren.

Dienstag, 3. Dezember 2013

Leitbildklamm

Leserbrief von Roland Meimann zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 28.11.2013 Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Seit Jahren bin ich ein aufmerksamer Leser des Wedel-Schulauer Tageblattes und es ist mir in den letzten Jahren noch nie aufgefallen, dass ein Bebauungsplan mit genauen Kosten aufgeführt wurde. Zumal ich überrascht bin, dass diese angeblich die Stadt zu zahlen hat. Normalerweise zahlt dies der Antragsteller, denn dieser will ja bauen. Warum nicht auch in diesem Fall?

Die Aussage in ihrem zweiten Absatz erschüttert mich noch viel mehr: Die Stadt Wedel sieht keine Notwendigkeit für die eigentliche Fläche des geplanten Kraftwerksneubaus einen Bebauungsplan zu erstellen. Dabei regelt ein Bebauungsplan alle wichtigen Belange für den Bauträger. Viele BürgerInnen in Wedel kennen dies. Wir alle haben uns beim An- oder Umbau auf unseren Grundstücken an Regeln zu halten. Ob es uns gefällt, oder nicht.

Vergleichbar wäre auch das Grundstück des BusinessParks. Für die spätere Nutzung wurde ein Wettbewerb veranstaltet, um einen Masterplan zu entwickeln. Es wurde zusätzlich ein Verkehrsgutachten und ein Lärmgutachten erstellt, um hinterher festzustellen, dass die Planung am Bedarf vorbei ging. Und natürlich erstellt die Stadt auch für dieses Grundstück gerade einen B-Plan!! Und was ist geblieben? Ein ganz normales Gewerbegebiet mit Elbblick. Mit deutlichen Nachteilen für die AnwohnerInneren bis hin zu Lärmschutzwänden. Die Kosten für alles dürften schon im höheren, sechsstelligen Bereich liegen.

Ich denke, es ist beispiellos, dass die Stadt Wedel für ein Kraftwerksgrundstück in direkter Nähe zu einem "reinem Wohngebiet" auf die Erstellung eines B-Plan verzichtet. Jeder Zentimeter wird in Wedel beplant, sofern dieser bebaut werden soll. Selbst der Kirchstieg, die Schauenburger Strasse und sogar der Strandweg haben einen B-Plan bekommen. Und da sieht die Stadt Wedel für ein Großkraftwerk, welches in dieser Größe, so dicht an Wohnhäusern, in Deutschland einmalig ist, keinen Bedarf? Das alte Kraftwerk ist die eine Sache, aber die Zeiten haben sich geändert und die Stadt darf ihre Einflussmöglichkeit auf keinen Fall so leichtsinnig an einen Großkonzern verschenken. Vattenfalls "besondere Eile" und der "selbstverschuldete" klamme Haushalt der Stadt Wedel dürfen dabei wahrlich kein Argument sein. Auch ist nicht klar, wer das Kraftwerk wirklich bauen oder betreiben würde. Nach Aussage der Medien erwägt Vattenfall die Sparte zu verkaufen und somit ist unklar, wer sich hier später an welche Auflagen hält.

Ich möchte an das Leitbild der Stadt Wedel erinnern und darin steht nichts von einem neuen Großkraftwerk und dem Verzicht auf die Einflussmöglichkeiten der Stadt Wedel.

Roland Meimann

Montag, 2. Dezember 2013

Gebetsmühle

Leserbrief zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 28.11.2013 Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Es müssen einmal einige, von der Stadtverwaltung forcierte, Falschinformationen ins rechte Licht gerückt werden:

Hier wird ein reines Wohngebiet in eine Gemengelage hochgestuft und behauptet, dies sei historisch so gewachsen. Die Stadt schaut bewusst weg, wie hier ein ganzes Wohngebiet höhere Lärmgrenzen ertragen soll. Bis auf das alte, kleine Kraftwerk auf dem Standort des heutigen Gaskraftwerkes, war die Siedlung zuerst da. Das heutige Werk wurde später gebaut.

Es ist immer so einfach, mit Geld zu kommen. Die ca. 230.000 € für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss üblicherweise der Antragsteller, also Vattenfall, zahlen. Nicht die Stadt.

Und dann das Thema Regress. Regress kann nur gefordert werden, wenn gegen Verträge verstoßen wird. Die Stadt behauptet immer, es gäbe keine Verträge mit Vattenfall. Also keinen Regress. Oder verschweigt uns die Stadt Verträge, die in irgendwelchen Hinterzimmern ausgehandelt wurden?

Vattenfall versucht konstant, den Volksentscheid zu unterwandern. Danach kann nicht weiter geplant werden, als wäre nichts geschehen. Ausserdem werden bereits am Haferweg in Stellingen Heizkessel gebaut, die das hier stehende Werk größtenteils ersetzen können. Als im letzten Winter beide Blöcke des Kraftwerks Wedels ausgefallen sind, wurde offiziell angegeben, dass 25.000 Wohnungen in Hamburg kalt waren. Dies ist eine deutlich niedriger Zahl, als die von Vattenfall gebetsmühlenartig angegebene Zahl von 180.000 Haushalten.

Und zum Schluss eine Bemerkung: ich vermisse jegliche Neutralität der Stadt. Die Stadt ist für die Bürger da und nicht für die Industrie. Es gibt schon zu viele negative Beispiele: Business-Park, B 431, Kirchstieg, Hafen, Strandweg etc. Vorsicht, liebe Wedler Bürger: Jeder von Ihnen kann als nächster betroffen sein.

Jan Kleinfeldt