Freitag, 6. November 2015

GuD-Julklapp

Wichteln (in Skandinavien und auch Norddeutschland Julklapp [...]) Der ursprüngliche, heute aber nur noch selten praktizierte Brauch sah vor, dass das Geschenk den Beschenkten bis zu einem verabredeten Termin (etwa innerhalb der Adventszeit) heimlich zugesteckt wird.(Wikipedia)
Entscheidung über GuD Wedel noch in diesem Jahr!

In der letzten Woche gab es unterschiedliche Informationen und Meldungen über Kraftwerk(e) in Wedel.

Der NDR 90,3 berichtete am 28.10.2015:
Bleibt Kraftwerk Wedel länger am Netz?
Eigentlich sollte bis zum Jahresende feststehen, wie das alte Kohlekraftwerk in Wedel ersetzt werden soll. Aber diese Entscheidung gestaltet sich offenbar schwieriger, als lange Zeit gedacht. Vorgesehen war zunächst, dass das Kohlekraftwerk 2019 durch ein modernes Gaskraftwerk abgelöst wird. Doch mittlerweile prüft die Umweltbehörde auch andere Möglichkeiten der Wärmeversorgung. Das koste Zeit, sagte Senator Jens Kerstan (Grüne) im Gespräch mit NDR 90,3. "Es ist schon fast nicht mehr möglich, bis 2019 eine neue Anlage zu errichten. Deshalb werden wir wahrscheinlich um eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel für wenige Jahre nicht drumherumkommen." Es gebe Szenarien, wonach das Kraftwerk mit neuen Investitionen so ertüchtigt wird, dass es bis 2021 noch betrieben werden kann.[...]
Kerstan weist auf große Veränderungen auf dem Energiemarkt hin - zum Beispiel auf die geplanten neuen Fördermodelle für die Kraft-Wärme-Kopplung. Diese könnten zur Folge haben, dass ein neues Gaskraftwerk in ein paar Jahren unwirtschaftlich werden könnte.
Nach einigem Hin und Her, was denn genau wann und wie entschieden wird, steht nun Folgendes fest:
  1. Das Kohlekraftwerk Wedel wird nur noch auf absehbare Zeit betrieben. Ein mögliches Szenario ist allerdings der Weiterbetrieb bis 2021.
  2. Über das GuD Wedel in der jetzt geplanten Form wird bis zum Ende dieses Jahres entschieden. Diese Frist ist vertraglich zwischen dem Hamburger Senat und der Fa. Vattenfall vereinbart. Auf einer Aufsichtsratssitzung im Dezember müssten sich beide Parteien einvernehmlich für den Bau des von uns beklagten GuDs entscheiden. Ansonsten tritt automatisch "Plan B" in Kraft.
  3. "Plan B" ist das sogenannte Alternativ-Szenario. Dies bedeutet, dass die Nachfolgelösung für das Kohlekraftwerk Wedel, sowohl in technischer Hinsicht als auch in Standortfragen, wieder offen wäre.

Weitere Presse zum Thema:

  1. Wedel-Schulauer Tageblatt, SCHLUSS MIT EIERTANZ UMS KRAFTWERK, Bleibt das Kraftwerk in Wedel bis 2021 am Netz?
  2. Pinneberger Tageblatt, KOHLEKRAFTWERKE IN DER REGION, Bürgerinitiative aus dem Kreis Pinneberg kämpft gegen Neubaupläne in Stade
  3. Hamburger Abendblatt, Pinneberger Beilage, Wedeler Kraftwerk wird ertüchtigt
  4. DIE WELT, Kraftwerk Wedel länger am Netz
  5. Hamburg 1, Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerk
Kerstin Lueckow
Für die BI

Sonntag, 18. Oktober 2015

Nächstes Bi-Treffen Montag, 19.10.15, 19:30, mittendrin

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen ist am Montag, den 19. Oktober 2015 um 20:00 Uhr im
Stadtteilzentrum "mittendrin", Friedrich-Eggers-Str. 77 in Wedel.

Kerstin Lueckow

Dienstag, 29. September 2015

Presseschau

Am Dienstag, den 22.09.15, jährte sich der Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze zum 2. Mal. Zu diesem Anlass und zum kürzlich veröffentlichten Gutachten zur Hamburger Fernwärme gab es eine Pressekonferenz der Hamburger Energie-Organisationen beim BUND Hamburg. Beteiligt waren der BUND, KEBAP Energiebunker e.V., der Hamburger Energietisch, die Energienetz HH eG und wir.

Dazu gab es eine umfangreiche, positive Presseresonanz. Viel zu lesen und auch etwas zum Anschauen :-):
1. Wedeler Tageblatt/SHZ:
Grüne offen gegen Gaskraftwerk

2. Hamburger Abendblatt:
Umweltschützer fordern: Kein neues Kraftwerk in Wedel

3. NDR 90,3:
Hamburger könnten mit Industrie-Abwärme heizen

4. Hamburg 1:
Wedel: BUND fordert alternative Energiegewinnung, Industrie-Abwärme statt Gaskraftwerk?

5. Hamburger Morgenpost:
Industrie-Abwärme statt Gaskraftwerk

6. Die ZEIT hat den Artikel zu Wedel (Bitte, lasst es einfach) jetzt auch online gestellt:
Bitte, lasst es einfach Hamburg plant schon wieder ein neues Kraftwerk. Und es ist wieder keine gute Idee.

7. Und noch ein Eintrag auf "stop greenwashing":
Es wird eng für Olaf Scholz

8. Eben zu diesem Anlass (2 Jahre Volksentscheid) haben die Hamburger Grünen eine Presse-Mitteilung heraus gegeben. Diese Erklärung findet teilweise schon in den o.g. Artikeln deutliche Erwähnung.
Zwei Jahre Volksentscheid Netze, Fernwärme: überall statt überdimensional, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg

Ergänzen möchte ich noch einmal, dass Vattenfall/HH keine rechtsgültige Genehmigung für den Bau eines GuDs in Wedel hat. Wir klagen, aus guten Gründen, gegen den Genehmigungsbescheid.

Möchte man in HH wirklich eine Entscheidung über ein 500-Millionen Projekt auf einer derart unsicheren Rechtslage tätigen?
Wenn die Genehmigung kippt, gäbe es ein ernsthaftes Problem bis hin zur Bauruine.
Und wir könnten im Bedarfsfall auch noch in die 2. Instanz gehen.

Kerstin Lueckow

Donnerstag, 10. September 2015

"Bitte, lasst es einfach"

Ein klares Statement und "Nein" zu den GuD-Großkraftwerksplänen in Wedel.
Man könnte meinen, dieser Satz stammt von uns, der BI Wedel/Rissen. Tatsächlich ist dies die Überschrift eines umfangreichen Artikels zu den Wedel Plänen aus dem Hamburg-Teil der "DIE ZEIT" vom 03.09.2015:
Wahrscheinlich ist es ein Gerücht, dass in Wedel bei Hamburg demnächst ein neues Kraftwerk gebaut wird. Sicherlich, es gibt Pläne, aufwendige Machbarkeitsstudien für Hunderttausende von Euro, es gibt
Bürgerschaftsanfragen und Bürgerinitiativen und sogar eine Art von Bürgerbeteiligung ...
Der vollständige ZEIT-Artikel steht hier als PDF-Datei zur Verfügung.

In den letzten Tagen sind weitere, sehr interessante Artikel zum Thema
Kraftwerk(e) Wedel und die Hamburger Fernwärme erschienen.
In chronologischer Reihenfolge:

1. Hamburger Abendblatt, Pinneberger Ausgabe vom 02.09.2015, Gutachter fürchten Bürgerprotest in Wedel:
"Lange hat es gedauert, doch knapp ein Jahr, zahlreiche Gesprächsrunden und Hunderttausende Euro später, ist das umfangreiche Gutachten zur Hamburger Fernwärmeversorgung fertig. Was das mit Wedel zu tun hat? Viel. Denn in dem 100 Seiten starken Werk geht es vor allem um die Zukunft des Kraftwerkstandorts in Wedel und um das dort geplante 500 Millionen Euro teure neue Innovationskraftwerk. Gegen dieses Bauprojekt hatte sich in Wedel vor allem unter betroffenen Anwohnern massiver Widerstand formiert. Ein Bürgerentscheid und zahlreiche Klagen gegen den genehmigten Bebauungsplan waren die Folge ..."
Hier den ganzen Abendblatt-Artikel lesen.

2. SHZ (Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag) Hamburg Teil vom 02.09.2015, Gaskraftwerk in Wedel weiter unsicher:
"Ob es in Wedel überhaupt zum Bau eines neuen Gaskraftwerks kommt, steht weiter in den Sternen. Fest steht nun aber: Sollten die Stadt Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall bei der Errichtung des Meilers bleiben, dann wird dieser wohl sehr viel kleiner ausfallen, als bisher vorgesehen ..."
Hier kann der vollständige SHZ-Artikel gelesen werden.

3. Klimaretter/Interview mit Manfred Braasch vom BUND Hamburg vom 06.09.2015
"Hamburgs BUND-Chef Manfred Braasch plädiert dafür, das alte Kraftwerk Wedel nicht durch eine neue Mega-Anlage zu ersetzen und die Fernwärme so schnell wie möglich in die Regie der Stadt zu nehmen.

klimaretter.info: Herr Braasch: Anfang der Woche fand der vierte Hamburger Wärmedialog statt. War es ein harmonischer oder ein angespannter Abend?
Manfred Braasch: Die Veranstaltung war gut besucht. Das zeigt einmal mehr, dass das Interesse an energiepolitischen Themen groß ist, und es gab viele Fragen. Aber eine scharfe Konfrontation auf dem Podium – oder auch mit dem Publikum – blieb aus.

Unter anderem ging es um das alte Steinkohlekraftwerk in Wedel, von dem laut Betreiber Vattenfall 120.000 Haushalte in Hamburg abhängig sind. In den nächsten Monaten entscheidet die Regierung darüber, ob es – wie ursprünglich geplant, aber sehr umstritten – durch ein riesiges Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk, ein GuD-Kraftwerk, ersetzt werden soll."
Hier das vollständige Interview.

4. Hamburger Abendblatt vom 07.09.2015, Kerstan will von Kopenhagen mehr über Energiepolitik lernen
"Die weitreichendeste Entscheidung aber ist die über die Frage, wie der Hamburger Westen künftig mit Fernwärme versorgt werden soll. Nach dem Strom- und Gasnetz fällt gemäß dem Netze-Volksentscheid 2019 auch das Fernwärmenetz von Vattenfall an die Stadt zurück. Noch in diesem Jahr aber muss entschieden werden, ob das alte Kohlekraftwerk in Wedel, das bisher weite Teile der Stadt mit Wärme versorgt, tatsächlich durch ein neues Gas-und-Dampf-Kraftwerk (GuD) ersetzt werden soll, und falls ja: wie groß dieses sein und wie es technisch ausgestattet werden soll – und wer es baut ..."
Hier der Artikel im Hamburger Abendblatt.

Es gibt also viel zu lesen. Das zeigt auch, wie wichtig und weitreichend die anstehende Entscheidung zum Großkraftwerksbau in Wedel ist.

Kerstin Lueckow
für die BI

Sonntag, 23. August 2015

Einfältige Lokalpolitik: So will Wedel's Bürgermeister unterweisen

Ein wesentlicher Kritikpunkt am Bau des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) ist, dass bei jeder sich bietenden Gelegenheit die (vorgesehene) Bürgerbeteiligung umgangen wurde. Ganz besonders hervorzuheben ist dabei, dass die Antragsunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im für Rissen zuständigen Bezirksamt in Altona nicht ausgelegt wurden. Der Baulärm für das mit knapp 500 Metern sehr nah gelegene Wohngebiet in Rissen wurde in den Unterlagen nicht einmal ausgerechnet. Dies ist auch ein Teil unserer im April 2015 beim OVG Schleswig eingereichten "erweiterten Klagebegründungen".

Der Umgang mit den "Betroffenen" und der Bürgerinitiative hat sich seit Antragstellung im Jahre 2012 kaum verändert. Dabei sollte es heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein, die Menschen vor Ort bei Großprojekten "mitzunehmen" und ein Dialogverfahren auf Augenhöhe zu führen. Ansonsten braucht sich niemand darüber zu wundern, wenn ein weiteres Großprojekt unter der Rubrik "gescheitert" geführt werden muss.

Die Stadt Wedel reiht sich mit ihrem Großprojekt "BusinessPark Elbhochufer" nahtlos in den kritikwürdigen Umgang mit den betroffen AnwohnerInnen in Rissen und Wedel ein.
Die Stadt hat im Jahr 2012 ohne Not auf einen Bebauungsplan für die Kraftwerksfläche des GuDs und somit auch auf alle Rechte verzichtet. Und dies auch zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, die ohne B-Plan um einem wesentlichen Teil der Bürgerbeteiligung gebracht wurden.
Dies rächt sich jetzt. Ohne Bebauungsplan konnte Wedel keine städteplanerischen Rahmenbedingungen für den Großkraftwerksbau festlegen. Der nebenan geplante BusinessPark ist somit schon mit hohen Lärmwerten vorbelastet. Und was macht die Stadt Wedel? Anstatt sich mit dem Hamburger Senat/Vattenfall über die Aufteilung der sogenannten "Lärmkontingente" zu einigen, soll den gleichen betroffenen Wohngebieten rund ums Kraftwerks/BusinessPark-Gelände einfach noch mehr Lärm zugemutet werden. Dabei werden die deutsche Lärmgesetze (TA Lärm) schlichtweg missachtet. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat schon vor einem Jahr ein Ausrufezeichen gesetzt und das Rissener Wohngebiet durch einen (rechtskräftigen) Bebauungsplan geschützt. Die Reaktion aus Wedel: Anstatt nachzubessern, wurde eine Klage gegen Hamburg eingereicht! Zusätzlich werden die AnwohnerInnen in Artikeln und auf wedel.de brüskiert. Eine weitere Klage (nach schon erfolgten 3 Klagen zum GuD und Kohlekraftwerk Wedel) ist die logische Folge daraus.

Mittlerweile werden nicht nur AnwohnerInnen, sondern auch Wedeler Parteien (Grüne, Linke) in Bezug auf die BusinessPark Planungen auf wedel.de "in ein negatives Licht gerückt".
Kritikpunkt ist ein Artikel über eine im September geplante Veranstaltung auf dem BusinessPark Gelände. Dazu ist am 20. August 2015 folgender Artikel im Wedel Schulauer Tageblatt erschienen: Wedel.de: Schmidt in der Kritik

"Mich stört weniger der Inhalt als die Art“, sagt Murphy. Er meint den Absatz des Textes 'Wedel at Business': frische Infos und netzwerken“, in dem Bürgermeister Niels Schmidt(parteilos) erklärt, dass Lokalpolitikern bei der Veranstaltung differenzierte Einsichten vermittelt werden könnten“. Ein Satz im direkten Zusammenhang mit der von Grüne und Linken hochgeworfenen Anhandgabe-Gebühr für Grundstücke, die Schmidt „äußerst kritisch betrachtet“, wie aus dem Text hervorgeht. Es sei lediglich ein Prüfauftrag vor dem Hintergrund der notwendigen Verbesserung der Haushaltslage Wedels, so Wuttke. Er kontert: Bei 'Wedel at Business' können bestimmt auch leitenden Verwaltungsbeamten differenzierte Einsichten vermittelt werden.“

Es gebe ein gewisses Neutralitätsgebot für einen Bürgermeister, zumindest auf öffentlichen Seiten der Stadt und bei öffentlichen Veranstaltungen, konstatiert Murphy. Wuttke wird da schärfer: „Ein halbes Jahr vor der Bürgermeisterwahl täte aus meiner Sicht ein Amtsinhaber, der in Kürze wieder Kandidat ist, sehr gut daran, sich mit öffentlichen abfälligen Bewertungen einzelner Ratsfraktionen zurückzuhalten."

Als Reaktion auf den Artikel hat eine Hamburger Anwohnerin folgenden Leserbrief geschrieben:

Mit Erstaunen habe ich den Artikel auf wedel.de zur Veranstaltung "wedel-at-business" vom 08. August 2015 gelesen. Nicht nur, dass einzelne Wedeler Parteien "in ein schlechtes Licht" gerückt werden. Auch folgender Satz ist mir besonders negativ aufgefallen: "Erschwerend hinzu kommen die blockierenden Nachbarn aus Hamburg - Wedel wehrt sich: Die Klage ist eingereicht."

Es ist kein Geheimnis, dass sich Wedels BusinessPark, beworben als "Sahneschnittchen", in den letzten Jahren eher als Ladenhüter denn als Verkaufsschlager entpuppt hat. Dazu gibt es vielfältige Gründe: Zum Beispiel ist das Gelände nach wie vor mit Chemikalien belastet, die Verkehrsanbindung ist nicht gegeben und konzeptlos und es herrscht ein sogenannter "Lärmstreit" mit Hamburg und den AnwohnerInnen.
Als Wedel vor Jahren das Grundstück von MobilOil übernommen hat, um dies gewerblich zu nutzen, war die Sachlage zum Thema "Großkraftwerk als Nachbar" eine völlig andere: Das überalterte Kohlekraftwerk Wedel sollte im Jahre 2012 ersatzlos gestrichen werden (Auskünfte Vattenfall). Statt dessen ist eines der ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland immer noch am Netz. Zusätzlich ist nicht geklärt, ob parallel zum Betrieb des Kohlekraftwerks ein Gas-Großkraftwerk errichtet werden soll. Dies wäre mit mehrjährigem Baulärm direkt neben dem BusinessPark verbunden. Dabei sind Steuer-Einnahmen für Wedel durch ein Gaskraftwerk aufgrund des in den letzten Jahren drastisch gesunkenen Strompreises mehr als fraglich.

Um die (teils selbstverschuldete) fehlende Nachfrage zu kompensieren, setzt Wedel auf "Plan B": Jetzt muss eben auch "lärmendes" Gewerbe eine Option sein. Dabei wurden im Bebauungsplan zum BusinessPark Lärmgrenzen eingetragen, die weder dem Wohngebiet in Rissen noch dem Wohngebiet am Elbhochufer in Wedel Rechnung tragen. Zum Beispiel werden die zulässigen nächtlichen Lärmgrenzen für ein Gewerbegebiet um bis zu 7 dB(A) überschritten und die ersten Häuser in Rissen sollen eine "zweifache" Lärmhochstufung ihres Wohngebiets hinnehmen. Es ist kein Wunder, dass sich die Menschen in der Umgebung des Kraftwerks/BusinessParks-Geländes zur Wehr setzen.

Heutzutage sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, bei Großprojekten auf Bürgerbeteiligung und "Mitnahme der Menschen vor Ort" zu setzen. Statt aber die Nachbarinnen und Nachbarn zur geplanten Veranstaltung samt Podiumsdiskussion einzuladen, werden diese (nicht zum ersten Mal) auf wedel.de angegriffen. Die Konsequenzen eines solchen Vorgehens sind vorhersehbar.

Hanne Harder,
Hamburg-Rissen

Sonntag, 31. Mai 2015

Hamburger Rathaus Termin: Diese Dreistheit hatte keiner erwartet

Die Hansestadt Hamburg wird aufgrund des Hamburger Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze das Hamburger Fernwärmenetz inklusive Erzeugungs-Standort in Wedel am 01.01.2019 von der Fa. Vattenfall übernehmen. Dazu wird in Hamburg derzeit ein Gutachten zur künftigen Wärmeversorgung des Hamburger Westens erstellt (Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel). Beteiligt an diesem Gutachtenprozess sind unter Anderem Vertreter der Hamburger Fraktionen, die Hamburger Handelskammer, die Arbeitnehmervertretung von Vattenfall und Interessenvertreter der Hamburger Energiewende (NGOs).
Ebenfalls Teil des Beteiligungsprozesses zum Gutachten sind Termine im Hamburger Rathaus, an denen Anmerkungen, Anregungen und Kritik vorgetragen werden können.
Der derzeitige Stand des Gutachtens enthält diverse Möglichkeiten zur Wärmeversorgung und neben Wedel auch Standorte in Hamburg (Stellingen und Deelböge).

Beim letzten Rathaus-Termin am 18.05.2015 wurde von Seiten der NGOs auf die Problematik am Standort Wedel insbesondere beim Thema Baulärm hingewiesen:
  1. Da das Kohlekraftwerk während des Baubetriebs des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) weiter betrieben werden soll, käme der Baulärm zum jetzigen Kraftwerkslärm noch hinzu. Vattenfall hat schon beim jetzigen Kohlekraftwerk alle Mühe, die Lärmgrenzen für die Wohngebiete einzuhalten.
  2. Aufgrund eines weichen Untergrunds in Wedel (Torflinse) sind Gründungsarbeiten erforderlich. Diese sind nicht nur laut, sondern lösen Erschütterungen aus (Rüttelstopfmaschinen). Schon in der Baulärmprognose zum geplanten Gaskraftwerk werden spürbare Erschütterungen fürs Elbhochufer prognostiziert. Nicht umsonst sind für Erschütterungen in der Genehmigung zum GuD Beweissicherungsgutachten für die nächstgelegen Häuser zur Baustelle angeordnet. Diese sollen der Dokumentation von eventuellen Schäden dienen.
  3. Auf die Frage, wie man das Kohlekraftwerk betreiben möchte, wenn der größte Teil der Kohlehalde für die Baustelle des GuDs benötigt wird, hat es bisher noch von keiner Seite eine plausible Antwort gegeben. Am wahrscheinlichsten wären ständige Kohlefrachter-Entladungen. Diese sind trotz eines kürzlich erfolgtem Umbau des Entladekrans alles andere als geräuscharm.
Mittlerweile ist der Bau des geplanten GuDs schon 1 1/2 Jahre in Verzug. In der Bauprognose wird die Bauzeit (inclusive Probe- und Doppelbetrieb beider Kraftwerke) mit ca. 5 Jahren angeben. Insgesamt haben 18 KlägerInnen aus Rissen und Wedel eine Anfechtungsklage gegen den Bau des GuDs in Wedel eingerecht. In der dazu gehörenden Klagebegründung haben wir gutachterlich eine fehlerhafte Baulärmberechnung eingewendet. Eine weitere Lärmzunahme würde zu weiteren deutlichen Verkürzungen der erlaubten täglichen Bauzeiten führen.
Bauverzögerungen und damit verbundene Kostensteigerungen sind aufgrund der schwierigen Lärmverhältnisse am Standort Wedel daher mehr als wahrscheinlich. Eine Übernahme des fertig errichten GuDs soll allerdings laut Vorverträgen zwischen Hamburg und Vattenfall schon am 01.01.2019 erfolgen.

Dr. Andreas Dressel (Fraktionsvorsitzender der Hamburger SPD) hätte nach Auskunft mehrerer Beteiligter an besagtem Rathaustermin am 18.05.2015 diese Argumente mit folgender Begründung vom Tisch gewischt: Hamburg würde sich beim Bau des GuDs eben nicht an Lärmschutzgesetze halten! Sollten die Anwohner doch sehen, wie sie ihre Lärmgrenzen vor Gericht durchsetzen.
Das Ganze wurde 3 Tage später (auf einer öffentlichen Veranstaltung) nach Zeugen-Aussagen sinngemäß wie folgt ergänzt: Dann hätte das Gericht die Wahl zwischen "frierenden Hamburgern" (falls das alte Kohlekraftwerk ausfiele) und zuviel Lärm in Wedel und Rissen!

Diese Aussagen sind nicht hinnehmbar. Erst Recht nicht von einem gewählten Volksvertreter!
In den angrenzenden Wohngebieten in Wedel und Rissen wohnen viele Menschen. Betroffen vom Baulärm wäre auch die größte Grundschule in Wedel.
Lärmschutzgesetze sollen die Menschen und ihre Gesundheit schützen. Gesetze gelten für alle, auch für die Hamburger SPD.

Das Hamburger Fernwärmenetz ist weit verzweigt und wird durch mehrere Anlagen "versorgt". Derzeit wird in Altona am Haferweg ein neues Heizwerk (150 MW Wärmeleistung) errichtet. Wir können nachweisen, dass dieses neue Werk zusammen mit einem fast ungenutzten Heizwerk in der Hafencity die Wärmeversorgung des Hamburger Westens sicher stellen kann. Dieses werden wir auch vor Gericht einbringen.

Wie werden (auch bei den Lärmüberschreitungen des Kohlekraftwerks) anwaltlich sehr gut durch die Kanzlei Dr. Fricke und Collegen in Hannover vertreten.
Dabei finanzieren wir unsere Rechtsvertretung ausschließlich aus freiwilligen Spenden.
Auf diesem Wege möchten wir uns ganz herzlich bei den vielen SpenderInnen aus Wedel und Rissen bedanken! Ohne Ihre breite Unterstützung wäre es gar nicht möglich, unsere Rechtsverfahren zu betreiben! Wirklich danke.

Wir werden auch weiterhin anwaltliche Hilfe benötigen. Die Aussagen von Herrn Dressel zum Standort Wedel waren deutlich genug. Nur gemeinsam können wir unsere Lebensqualität erhalten. Bitte unterstützen Sie uns daher auch weiterhin.

Die Spenden-Bankverbindung der BI lautet:
Linda Clausen-Hansen
IBAN: DE68200505501280530146


Kerstin Lueckow
für die BI

Samstag, 25. April 2015

Nächstes Bi-Treffen Mo, 27.04.15, 19:30, Isis (jetzt Kingz)

Liebe MitstreiterInnen,

ich möchte gerne zu unserem nächsten BI-Treffen einladen.
Dieses findet am Montag, den 27. April um 19:30 Uhr im kleinen Raum im ehemaligen Isis Chamälion (jetzt Kingz) statt.

Viele Grüße,
Kerstin

Sonntag, 15. März 2015

Kohlekraftwerk Wedel: Ertüchtigung vom Tisch

Derzeit finden in Hamburg Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen statt. Am Donnerstag, den 12. März, wurde das Thema Umwelt/Energie verhandelt.

Zu diesem Anlass haben verschiedene Organisation und Initiativen eine vielbeachtete Banneraktion vor dem Hamburger Rathaus zum Thema "Kohlekraftwerk Wedel abschalten - Erneuerbare Wärme jetzt!" durchgeführt. Beteiligt waren u.a. der BUND Hamburg, der Hamburger Energietisch, KEBAP KulturEnergieBunker e.V., die BI Moorburgtrasse-stoppen und die BI Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel.


Im Rahmen eines Gutachtens zur Hamburger Fernwärme, das die Hamburger Umweltbehörde im letzten Jahr in Auftrag gegeben hat, wurde die Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel für eine weitere Laufzeit von 10 Jahren als eine möglich Alternative genannt.

Eine weitere "Ertüchtigung" eines der ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland ist klimapolitisch nicht akzeptabel und widerspricht dem Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze. Das Kohlekraftwerk Wedel ist neben dem Kohlekraftwerk Tiefstack der größte Klimaverschmutzer der Hamburger Fernwärme. Außerdem wurden den Anliegern des Kohlekraftwerks in den letzten Jahren aufgrund des Zustands der Anlage sehr viel Lärm zugemutet.


Am Donnerstag-Abend wurde das Verhandlungsergebnis bekannt gegeben. Eine weitere Ertüchtigung des Kohlekraftwerks ist vom Tisch!

Noch offen ist der Bau eine Gas- und Dampfturbinenkraftwerks in Wedel. Der Hamburger Gutachterprozess wird derzeit weiter geführt. Im Sommer sollen dazu Ergebnisse vorliegen, die eine Grundlage für die Entscheidung über den Bau von Neuanlage(n) bilden sollen. Eine Entscheidung dazu wird noch in diesem Jahr getroffen. Gegen den Bau des GuDs wurden insgesamt 19 Klagen von Wedeler und Rissener AnwohnerInnen eingereicht.

Der Neubau eines Großkraftwerks in Wedel ist weder notwendig, noch ein Schritt in Richtung Energiewende. Die Wärmeversorgung im Hamburger Westen können übergangsweise die Vattenfall Heizwerke Haferweg (Fertigstellung 2015) und Hafencity übernehmen, die auch einspringen, wenn das KoKW Wedel mal wieder ausfällt. Die notwendige Neugestaltung der Fernwärmeversorgung muss dafür genutzt werden, mehr erneuerbare Wärme und Abwärme aus der Industrie ins Fernwärmenetz einzuspeisen und das Netz zukunftsfähig umzubauen.

Kerstin Lueckow

Samstag, 7. März 2015

Nächstes Bi-Treffen Mo, 09.03.15, 19:30, Isis (jetzt Kingz)

Liebe MitstreiterInnen,

ich möchte ganz herzlich zu unserem nächsten BI-Treffen einladen.
Dieses findet am Montag, den 09. März um 19:30 Uhr im kleinen Raum im ehemaligen Isis Chamälion (jetzt Kingz) statt.

Viele Grüße,
Kerstin

Montag, 2. Februar 2015

Wedel deutlich teurer als Stellingen

Der Hamburger Energietisch hat eine neue gutachterliche Stellungnahme zum Standortvergleich Wedel/Stellingen veröffentlicht.

Ursprünglich wurden für den Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) im Jahre 2012 parallel zwei Genehmigungsverfahren begonnen. Neben dem höchstproblematischen Standort in Wedel wurde der Standort der Müllverbrennungsanlage Stellinger Moor geprüft.

Nach monatelangen Überlegungen hat sich die Fa. Vattenfall aus wirtschaftlichen Gründen für den Standort Wedel entschieden.

Die Autoren Prof. Dr. Rabenstein und Matthias Ederhof kommen jetzt unter Berücksichtigung der Entwicklungen der letzten Jahre zu einem anderen Ergebnis:
Der Bau eines GuDs in Stellingen ergibt einen finanziellen Vorteil gegenüber Wedel von rund 140 Millionen Euro.
Dies und weitere sehr interessante Informationen zu beiden Standorten finden sich hier:
Wirtschaftlicher Standortvergleich Stellingen Wedel

Kerstin Lueckow
BI

Freitag, 30. Januar 2015

Vattenfall in Wedel - ein Sanierungsfall?

Nachdem der "Zustand" des alten Kohlemeilers seit Jahren für reichlich (Lärm‑)Ärger sorgt, offenbart sich jetzt ein weiteres Problem.

Vattenfall hat im Jahr 2013 bei der zuständigen Behörde in Flintbek (LLUR) einen umfangreichen Änderungsantrag zum geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) eingereicht. Entgegen unserer Proteste wurden diese Unterlagen nicht öffentlich ausgelegt!

In den Unterlagen befindet sich ein Dokument mit dem Titel "Zustandsbericht Boden/Grundwasser". Darin werden Belastungen des Grundwassers durch leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) nachgewiesen, von denen einige als krebserregend gelten.

Dazu ist folgender Hamburger-Abendblatt-Artikel erschienen:
Gift im Boden: Aus für das Kraftwerk in Wedel?
Auszüge aus dem Artikel:
Erst Vattenfalls Neubaupläne für ein Gaskraftwerk als Ersatz für das alte Steinkohlekraftwerk und die damit verbundenen Untersuchungen förderten zutage, dass das Kraftwerksareal auch mit Schadstoffen belastet ist.
[...]
Die Konsequenz: Bevor in Wedel gebaut werden darf, müssen der Boden und das Grundwasser umfangreich untersucht werden und muss eine mögliche Sanierung mit der Aufsichtsbehörde des Kreises Pinneberg abgestimmt werden.
[...]
Mittlerweile tickt die Uhr. Ursprünglich wollte Vattenfall mit dem Bau des Gaskraftwerkes längst begonnen haben. Doch der Hamburger Volksentscheid 2013, der die Stadt zum Rückkauf der Netze verpflichtete, ließ die Pläne stocken. Das Stromnetz ist im Besitz der Hansestadt, für die Übernahme des Fernwärmenetzes inklusive Heizkraftwerk in Wedel einigten sich der Senat und Vattenfall auf eine Kaufoption. Die kann Hamburg 2019 ziehen - entweder für 950 Millionen Euro mit altem Kraftwerk in Wedel oder für 1,15 Milliarden Euro mit neuem Kraftwerk, das dann aber fertig sein müsste.
[...]
Klar ist, dass belasteter Boden für einen Neubau weg muss. Wer für die Sanierung herangezogen wird und wie sie vonstatten gehen muss, entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde des Kreises Pinneberg nach den weiteren Messungen.
[...]
In Hamburg wird derweil über Alternativen gesprochen. "Ja, wir lassen weitere Standorte prüfen", sagt Dumann (Anm. Sprecher der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt). Mit einem Ergebnis des Gutachterbüros wird bis Sommer gerechnet.

Kerstin Lueckow
BI

Sonntag, 11. Januar 2015

Nächstes Bi-Treffen Montag, 19.01.15, 20:00, mittendrin

Liebe MitstreiterInnen,
jetzt ist ein Raum gefunden!

Unser nächstes Treffen ist am Montag, den 19. Januar 2015 um 20:00 Uhr im
Stadtteilzentrum "mittendrin", Friedrich-Eggers-Str. 77 in Wedel.

Viele Grüße,
Kerstin Lueckow

Donnerstag, 8. Januar 2015

Gesunde Menschen

Leserbrief zum Artikel aus dem Wedel-Schulauer Tageblatt vom 08. Januar 2015
"Ausblick 2015 der CDU in Wedel" von Hanne Harder aus Hamburg

Mit Verwunderung habe ich den Jahres-Ausblick 2015 der CDU in Wedel gelesen.
Was verleitet Sie zu folgendem Satz "Wenn in Hamburg die Politik zur Abwechslung mal wieder von gesunden Menschenverstand geleitet würde, wäre der Bau eines neuen GuD-Kraftwerks in Wedel kaum mehr umstritten"?

1. In Hamburg gab es im September 2013 einen Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Energenietze. Mehr als 440.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihrem Kreuz für den Rückkauf der Netze gestimmt und Vattenfall daher abgewählt. Das Fernwärme-Netz, und dazu gehört auch das Kraftwerk in Wedel, geht am 01.01.2019 zurück an die Stadt Hamburg.
Das verbindliche Ziel des Volksentscheids ist eine Versorgung der Hamburger aus "Erneuerbaren Energien"! Ein Großkraftwerk in Wedel wäre nicht nur fossil, sondern würde für die nächsten Jahrzehnte aufgrund der unnötig hohen Kraftwerksleistung sogar die Versorgung durch "Erneuerbare Energien" komplett verhindern. Auch die CDU in Wedel sollte so viel Demokratieverständnis aufbringen, um den Willen der Hamburger WählerInnen anzuerkennen.

2. Das Ministerium für Wirtschaft und Energien in Berlin hat kürzlich eine Studie zur Wirtschaftlichkeit von Kraftwerksanlagen veröffentlicht. Daraus wörtlich:
"Ein Neubau von öffentlichen (Gas)-KWK-Anlagen für die Fernwärmeversorgung mit einer elektrischen KWK-Anlagenleistung von mehr als 10 MW ist momentan nicht refinanzierbar."
Was versprechen Sie sich von einem Neubau eines Gas-Großkraftwerks, dessen Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist? Wo liegt hier der Vorteil für die Stadt Wedel? Steuereinnahmen können Sie wohl kaum erwarten. Welche Interessen vertreten Sie mit ihrer Aussage?

3. Die Fa. Vattenfall hat sich in den letzten Jahren in meinen Augen als Betreiber des Kohlekraftwerks in Wedel disqualifiziert. Seit dem Jahre 2012 ist der Betrieb des Kraftwerks geprägt durch Ausfälle, klebrigen Ascheregen und einer vorher nie dagewesenen und vor allen Dingen ungesetzlichen Lärmbelastung für die umliegenden Wohngebiete, sowohl tags- als auch nachts. Erst das Einschalten von Anwälten hat zu "rechtlichen Anordnungen" des Landes SH und somit zur zwangsweisen Lärmreduzierung geführt. Die darin enthaltenen rechtlichen Fristen kann Vattenfall dabei laut eigenem Bekunden nicht einhalten. Dies wird sicherlich für den Betrieb des KoKWs nicht folgenlos bleiben. Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass eine zusätzliche Großbaustelle bei Umsetzung eines GuD-Baus noch erheblich mehr Lärm verursachen würde. Denken Sie, dass Sie mit ihrer Aussage zum GuD-Bau die berechtigten Interessen der vielen betroffenen AnwohnerInnen in Wedel und Hamburg vertreten?
Hanne Harder

Samstag, 3. Januar 2015

Erneuerbare Fernwärme in Hamburg statt Kohle in Wedel

Prof. i.R. Dr. rer. nat. Dietrich Rabenstein (HCU) hat für die Versorgung der Hamburger mit "erneuerbarer Wärme" folgendes Diskussionspapier erstellt:
Erneuerbare Fernwärme in Hamburg statt Kohle in Wedel
Im September 2013 fand in Hamburg der Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze statt. Der Satz 2 des Volksentscheids gibt als verbindliches Ziel die Energieversorgung aus "erneuerbaren Energien" vor.

Der Originaltext lautet:

„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Der Hamburger Wärmedialog (ein Zusammenschluss von Energie-Interessengruppen in Hamburg und Wedel) hat in diesen Zusammenhang folgende Leitsätze erstellt:

Leitsätze für eine neue Wärmeversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg:
  1. Mit dem Volksentscheid vom 22.09.2013 hat sich eine Mehrheit der Hamburger BürgerInnen für das verbindliche Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ausgesprochen.
    Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ist dadurch aufgefordert, einen entsprechenden Fahrplan für die Umstellung der Fernwärmeversorgung zu entwickeln. Die Aufstellung dieses Fahrplans hat so schnell wie möglich zu erfolgen.
    Eine eventuelle Bedarfslücke durch die Außerbetriebnahme des KoKW in Wedel darf gemäß Volksentscheid ausschließlich mit erneuerbaren Energien geschlossen werden.
  2. Für die sichere Versorgung des Fernwärmenetzes der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) haben die Gesellschafter Vattenfall und Stadt unter Einsatz aller Kapazitäten der vorhandenen (auch mobilen) Wärmeerzeuger zu sorgen.
    Für jede Einsatzstunde von Kohle- und/oder Heizöl befeuerten Kraftwerken soll dabei ein stundengenauer Nachweis der Einsatznotwendigkeit erbracht werden.
  3. Derzeit wird von der Fa. BET im Auftrag der BSU ein Gutachten zu Versorgungsalternativen im westlichen Hamburger Fernwärmenetz zum bestehenden Kohlekraftwerk Wedel erstellt.
  4. Unsere Beteiligung an diesem "Gutachtenprozess Wedel" ist sowohl als Einbringen unseres Fachwissens durch die Teilnahme an Interviews in den Prozess zu verstehen, als auch als Ausdruck des im Volksentscheid, Satz 2, formulierten Willens zur demokratischen Kontrolle. Diese Beteiligung legitimiert jedoch weder BET noch die BSU, das Ergebnis des Gutachtenprozesses als Ableitung aus den Interviews darzustellen und damit als einen Kompromiss oder gar Konsens der teilnehmenden Organisationen zu suggerieren.
  5. Der Betrieb des Kohlekraftwerks Wedel (KoKW) verstößt seit Jahren gegen geltendes Ordnungsrecht. Die Genehmigungsauflagen im Bereich Lärm werden in vielen Bereichen deutlich nicht eingehalten. Zusätzlich klagen Anwohner über gesundheitliche Beschwerden durch Abgase. Wir fordern daher die Aufsichtsbehörde und das Land Schleswig-Holstein auf, die Gesundheit und die Rechte der Schleswig-Holsteiner und Hamburger Anwohner zu schützen.

    Aus oben genanntem Grund ist bereits in der Heizperiode 2014/2015 die Einsatzreihenfolge der Hamburger Wärmeerzeuger entsprechend zu ändern:
    Zuerst sind erneuerbare Energieträger einzusetzen, dann Gas und als letztes Kohle. Das KoKW Wedel dient dabei nur noch als Reserve-Heizwerk für Notfälle.
    Dies führt zu einer sofortigen CO2-Minderung im Sinne des Volksentscheides, wie es der dortige Satz 2 mit seiner Zielvorgabe "klimaverträglich" vorgibt.
    Die Lieferverträge zwischen Vattenfall als alleinigem Betreiber des KoKW Wedel und der Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) mit städtischer Beteiligung sind entsprechend anzupassen.

Folgender Artikel auf umweltFairändern befasst sich ebenfalls mit diesen Themen:
Energie – Demokratie: Streit um Hamburgs Klimaschutz und Leitsätze des Hamburger Wärmedialogs

Kerstin Lueckow