Sonntag, 31. Mai 2015

Hamburger Rathaus Termin: Diese Dreistheit hatte keiner erwartet

Die Hansestadt Hamburg wird aufgrund des Hamburger Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze das Hamburger Fernwärmenetz inklusive Erzeugungs-Standort in Wedel am 01.01.2019 von der Fa. Vattenfall übernehmen. Dazu wird in Hamburg derzeit ein Gutachten zur künftigen Wärmeversorgung des Hamburger Westens erstellt (Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel). Beteiligt an diesem Gutachtenprozess sind unter Anderem Vertreter der Hamburger Fraktionen, die Hamburger Handelskammer, die Arbeitnehmervertretung von Vattenfall und Interessenvertreter der Hamburger Energiewende (NGOs).
Ebenfalls Teil des Beteiligungsprozesses zum Gutachten sind Termine im Hamburger Rathaus, an denen Anmerkungen, Anregungen und Kritik vorgetragen werden können.
Der derzeitige Stand des Gutachtens enthält diverse Möglichkeiten zur Wärmeversorgung und neben Wedel auch Standorte in Hamburg (Stellingen und Deelböge).

Beim letzten Rathaus-Termin am 18.05.2015 wurde von Seiten der NGOs auf die Problematik am Standort Wedel insbesondere beim Thema Baulärm hingewiesen:
  1. Da das Kohlekraftwerk während des Baubetriebs des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) weiter betrieben werden soll, käme der Baulärm zum jetzigen Kraftwerkslärm noch hinzu. Vattenfall hat schon beim jetzigen Kohlekraftwerk alle Mühe, die Lärmgrenzen für die Wohngebiete einzuhalten.
  2. Aufgrund eines weichen Untergrunds in Wedel (Torflinse) sind Gründungsarbeiten erforderlich. Diese sind nicht nur laut, sondern lösen Erschütterungen aus (Rüttelstopfmaschinen). Schon in der Baulärmprognose zum geplanten Gaskraftwerk werden spürbare Erschütterungen fürs Elbhochufer prognostiziert. Nicht umsonst sind für Erschütterungen in der Genehmigung zum GuD Beweissicherungsgutachten für die nächstgelegen Häuser zur Baustelle angeordnet. Diese sollen der Dokumentation von eventuellen Schäden dienen.
  3. Auf die Frage, wie man das Kohlekraftwerk betreiben möchte, wenn der größte Teil der Kohlehalde für die Baustelle des GuDs benötigt wird, hat es bisher noch von keiner Seite eine plausible Antwort gegeben. Am wahrscheinlichsten wären ständige Kohlefrachter-Entladungen. Diese sind trotz eines kürzlich erfolgtem Umbau des Entladekrans alles andere als geräuscharm.
Mittlerweile ist der Bau des geplanten GuDs schon 1 1/2 Jahre in Verzug. In der Bauprognose wird die Bauzeit (inclusive Probe- und Doppelbetrieb beider Kraftwerke) mit ca. 5 Jahren angeben. Insgesamt haben 18 KlägerInnen aus Rissen und Wedel eine Anfechtungsklage gegen den Bau des GuDs in Wedel eingerecht. In der dazu gehörenden Klagebegründung haben wir gutachterlich eine fehlerhafte Baulärmberechnung eingewendet. Eine weitere Lärmzunahme würde zu weiteren deutlichen Verkürzungen der erlaubten täglichen Bauzeiten führen.
Bauverzögerungen und damit verbundene Kostensteigerungen sind aufgrund der schwierigen Lärmverhältnisse am Standort Wedel daher mehr als wahrscheinlich. Eine Übernahme des fertig errichten GuDs soll allerdings laut Vorverträgen zwischen Hamburg und Vattenfall schon am 01.01.2019 erfolgen.

Dr. Andreas Dressel (Fraktionsvorsitzender der Hamburger SPD) hätte nach Auskunft mehrerer Beteiligter an besagtem Rathaustermin am 18.05.2015 diese Argumente mit folgender Begründung vom Tisch gewischt: Hamburg würde sich beim Bau des GuDs eben nicht an Lärmschutzgesetze halten! Sollten die Anwohner doch sehen, wie sie ihre Lärmgrenzen vor Gericht durchsetzen.
Das Ganze wurde 3 Tage später (auf einer öffentlichen Veranstaltung) nach Zeugen-Aussagen sinngemäß wie folgt ergänzt: Dann hätte das Gericht die Wahl zwischen "frierenden Hamburgern" (falls das alte Kohlekraftwerk ausfiele) und zuviel Lärm in Wedel und Rissen!

Diese Aussagen sind nicht hinnehmbar. Erst Recht nicht von einem gewählten Volksvertreter!
In den angrenzenden Wohngebieten in Wedel und Rissen wohnen viele Menschen. Betroffen vom Baulärm wäre auch die größte Grundschule in Wedel.
Lärmschutzgesetze sollen die Menschen und ihre Gesundheit schützen. Gesetze gelten für alle, auch für die Hamburger SPD.

Das Hamburger Fernwärmenetz ist weit verzweigt und wird durch mehrere Anlagen "versorgt". Derzeit wird in Altona am Haferweg ein neues Heizwerk (150 MW Wärmeleistung) errichtet. Wir können nachweisen, dass dieses neue Werk zusammen mit einem fast ungenutzten Heizwerk in der Hafencity die Wärmeversorgung des Hamburger Westens sicher stellen kann. Dieses werden wir auch vor Gericht einbringen.

Wie werden (auch bei den Lärmüberschreitungen des Kohlekraftwerks) anwaltlich sehr gut durch die Kanzlei Dr. Fricke und Collegen in Hannover vertreten.
Dabei finanzieren wir unsere Rechtsvertretung ausschließlich aus freiwilligen Spenden.
Auf diesem Wege möchten wir uns ganz herzlich bei den vielen SpenderInnen aus Wedel und Rissen bedanken! Ohne Ihre breite Unterstützung wäre es gar nicht möglich, unsere Rechtsverfahren zu betreiben! Wirklich danke.

Wir werden auch weiterhin anwaltliche Hilfe benötigen. Die Aussagen von Herrn Dressel zum Standort Wedel waren deutlich genug. Nur gemeinsam können wir unsere Lebensqualität erhalten. Bitte unterstützen Sie uns daher auch weiterhin.

Die Spenden-Bankverbindung der BI lautet:
Linda Clausen-Hansen
IBAN: DE68200505501280530146


Kerstin Lueckow
für die BI

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