Abschaltjahr in Wedel?

Am 28. Februar 2016 ist Bürgermeisterwahl in Wedel!
Eigentlich standen 3 KandidatInnen zur Wahl. Aufgrund einer schweren Erkrankung musste Eckhard Frahm (SPD-Kandidat) seinen Wahlkampf letzte Woche leider abbrechen.
Lieber Eckhard: Wir wünschen Dir schnell gute Besserung! Alles Liebe für Dich und Deine nette Familie.

Claudia Wittburg, Bürgermeisterkandidatin für Wedel, hat am letzten Donnerstag an einem Treffen der Bürgerinitiative teilgenommen.

Das Hauptthema des Abends waren die enormen Schadstoffbelastungen aus dem veralteten Kohlekraftwerk Wedel: Dazu zählen nicht nur Quecksilber, sondern auch Nickel und Arsen!

Was sagen u.a. die BürgermeisterkandidatInnen zum Thema Kraftwerk(e), Quecksilber und andere Themen wie Hafen und Transparenz?

In einer Facebook-Diskussion können sich die WählerInnen ein erstes Bild machen:
https://www.facebook.com/mein.wedel/posts/451542921699787 (Kommentare klicken)

Kerstin Lueckow
Für die BI

Kommentar zum Bürgerentscheid

Liebe WählerInnen und Wähler, liebe Interessierte,

zuerst möchten wir uns ganz herzlich bei allen bedanken, die (trotz des miesen Wetters) heute an der Abstimmung zur Frage "Sind Sie dafür, dass die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für das gesamte Kraftwerksgelände Vattenfall durchführt?" teilgenommen haben. Schon im Vorfeld haben mehr als 1000 Wedeler BürgerInnen die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Insgesamt haben 2790 Personen abgestimmt.

Das Ergebnis der Wahl können Sie hier einsehen:
http://dv.wedel.de/pcwahl/app/be2014.html

Dies war der erste Bürgerentscheid in Wedel und viele Menschen haben erkannt, wie wichtig und zeitgemäß dieses Mittel der direkten Demokratie ist. Bürgerinnen und Bürger werden nach Ihrer Meinung gefragt und erhalten somit eine neue Möglichkeit der Einflussnahme. Wir freuen uns über die hohe Anzahl der "Mitmachenden" und auch darüber, dass wir mehr mehr "Ja" als "Nein" Stimmen erhalten haben, obwohl wir aufgrund der Umstände keinen Wahlkampf betrieben haben.

Denn leider hat sich herausgestellt, dass das (in 2013 geänderte) Gesetz zur Bürgerbeteiligung in Schleswig-Holstein, das die Grundlage für den heutigen Bürgerentscheid bildet, noch so einige Schwächen aufweist.

1. Im Januar 2014 wurde in Hamburg im Rahmen der Umsetzung des Rückkaufs der Energienetze durch den Senat bekannt gegeben, dass über den Bau des in Wedel geplanten Großkraftwerks erst bis Ende 2015 entschieden wird. Daraufhin wollten wir die heutige Abstimmung ebenfalls auf das nächste Jahr verschieben. Dies und auch eine Absage des Bürgerentscheids war leider nicht möglich. Beide Möglichkeiten müssen vom Gesetzgeber künftig dringend geschaffen werden. Selbstverständlich macht ein Bebauungsplan zu einem geplanten Kraftwerk samt den entstehenden Kosten nur dann Sinn, wenn dieses Vorhaben tatsächlich realisiert werden soll. Viele Wählerinnen und Wähler haben uns persönlich mitgeteilt, dass Sie daher die heutige Abstimmung nicht nutzen. Zu einem vernünftigen Zeitpunkt hätten noch mehr Menschen für die Notwendigkeit eines Gesamt-Bebauungsplans samt Bürgerbeteiligung gestimmt.

2. Die Abstimmungsfrage ist höchst kompliziert. Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Thema nicht vertraut sind, können mit der Frage an sich wenig anfangen. Die Stellungnahmen, die von uns und der Stadt Wedel verschickt wurden, konnten kaum zur Aufklärung beitragen. Unsere eigentliche und gut verständliche Stellungnahme wurde im Vorfeld nicht akzeptiert. Auch hier muss das Gesetz zur Bürgerbeteiligung dringend geändert oder konkretisiert werden. Texte von und für die Bürgerinnen und Bürger müssen klar verständlich und in einer "normalen" Sprache verfasst sein. Sehr viele Menschen haben die Wahlunterlagen gleich nach dem Öffnen "entsorgt". Dies kann und darf nicht der Sinn einer Wahlinformation sein. Zu wenig oder unverständliche Informationen führen eher dazu, dass die Wählerinnen und Wähler an der Abstimmung nicht teilnehmen oder im schlimmsten Falle sogar das Kreuz an eine nicht gewollte Stelle setzen.

Unser Fazit:

Es ist sehr gut, dass es das Mittel der direkten Demokratie gibt. Damit ein Bürgerentscheid tatsächlich eine faire Chance erhält, muss das Gesetz auf jeden Fall nachgebessert werden. Hätten wir die Abstimmung im nächsten Jahr, nach einer Entscheidung für oder gegen das geplante Vattenfall Kraftwerk durchführen können, wären die Chancen auf einen Wahlsieg deutlich höher gewesen. So kann man nur festhalten, dass heute auf Kosten des Steuerzahlers eine Abstimmung durchgeführt wurde, die zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn ergibt. Wir hoffen, dass unser "Protest", der sich aus einer relativ hohen Zahl an ungültigen Stimmen ergibt, deutlich bei der Politik in Kiel "angekommen" ist.

Derzeit läuft das Verfahren über die Kraftwerksgenehmigung weiter. Rund 1600 Personen haben im Jahre 2012 die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Kraftwerksantrag genutzt und mit ihren Argumenten gegen den Antrag oder Teile davon eingewendet. Die Kraftwerksgenehmigung wurde im September 2013 durch die zuständige Behörde in Schleswig-Holstein erteilt. Diese ist allerdings nicht rechtskräftig. Im Moment läuft das sogenannte "Widerspruchsverfahren". Die von uns beauftragte Anwaltskanzlei hat bis Ende März Zeit, eine Widerspruchsbegründung zur Genehmigung zu erstellen. Selbstverständlich wird dabei auch das Thema "Kein Bebauungsplan für die eigentliche Kraftwerksfläche" eine wichtige Rolle einnehmen. Wir freuen uns daher weiter über jede Unterstützung!

du-bist-wedel.de

Der Wedeler Bürgerentscheid wurde heute auf unseren Antrag hin verschoben.
Wir haben für den Bürgerentscheid eine neue Seite eingerichtet:

www.du-bist-wedel.de

Alle weiteren Infos werden auf dieser Seite veröffentlicht.
Kerstin Lueckow

Vormerkbuch 2014

Wir wünschen allen einen guten Rutsch und ein gesundes und fröhliches 2014!

Vielen Dank an alle UnterstützerInnen für die zeitintensive ehrenamtliche Arbeit und die vielen Spenden, die wir erhalten haben. Tausend Dank dafür! Auch Dank an unsere Anwaltskanzlei Dr. Fricke in Hannover für die tolle Unterstützung und die immer freundliche Ansprache. Wir können jetzt schon stolz sein auf alles, was wir bisher erreicht haben.

2014 wird ein spannendes Jahr. Am 23. Februar "erlebt" Wedel seinen ersten Bürgerentscheid. Bei dieser Abstimmung sind die Wahllokale geöffnet und natürlich gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Wir hoffen, dass viele Wählerinnen und Wähler diese Möglichkeit der direkten Demokratie nutzen und wir eine gute Wahlbeteiligung erzielen.

Gleich im neuen Jahr möchten wir mit unserem "Wahlkampf" beginnen und die Bürgerinnen und Bürger auch direkt darüber informieren, warum ein Bebauungsplan für ein Großkraftwerk sinnvoll und notwendig ist. Das Kraftwerk soll nicht auf einer grünen Wiese entstehen, sondern zwischen Wohngebieten und wäre für die nächsten mindestens 40 Jahre ein prägender Bau für Wedel.

Überraschenderweise gehen in Hamburg die Verhandlungen zwischen Vattenfall und der Hansestadt HH in die zweite Runde. Die Gespräche über den Verkauf der Hamburger Energienetze wurden bis zum 15. Februar verlängert. Ob ein Rückkauf des derzeit fehlenden Anteils von 74,9 Prozent an den Netzen in Hamburg gelingt, bleibt abzuwarten. Anders als beim Strom gibt es bei der Wärme kein ausgeschriebenes Konzessionsverfahren, bei dem sich die verschiedenen Interessenten bewerben müssen. Der Wärme-Bereich wird in einen gesonderten Vertrag geregelt, den Vattenfall allerdings nicht anerkennen will. Nach diesem Vertrag gehen die Fernwärmeleitung und die dazu gehörigen Grundstücke und Erzeugeranlagen (auch Wedel) am 01.01.2015 an Hamburg zurück. Scheitern die Verkaufs-Gespräche muss die bereits begonnene gerichtliche Klärung zur Rückgabe wieder aufgenommen werden. Der Prozess ruht derzeit.

Es gibt widersprüchliche Aussagen dazu, wie mit den Planungen zum GuD in Wedel weiter verfahren wird. Die Genehmigung des Kraftwerks ist an eine Genehmigung der notwendigen Gaspipeline gekoppelt. Dies war anders beantragt und ist sicherlich auch ein Erfolg unserer Anwaltskanzlei. Wie weit die Planungen der Gaspipeline vorangeschritten sind, ist uns nicht bekannt. Es gibt verschiedene Aussagen zum weiteren Vorgehen nach dem Volksentscheid in Hamburg. Laut einem NDR-Interview mit Vattenfall-Hamburg Chef Piet Wasmuth müssen erst Rahmenbedingungen mit Hamburg geklärt werden, zum Beispiel die benötigte Größe des Kraftwerks. Dies erscheint auch sinnvoll, da es kaum möglich ist, eine Entscheidung über eine Großinvestition zu tätigen, ohne die Einnahmenseite zu kennen. Auf gut Glück wird die Vattenfall-Mutter in Schweden sicherlich keine Freigabe der Investitionsmittel geben. Kurz nach diesem Interview haben die Pressesprecher von Vattenfall die Aussage des Hamburg-Chefs dementiert: "Alles geht weiter wie bisher". Na, da sollte sich der Konzern in der Außenkommunikation doch besser absprechen.

Eine Investitionsentscheidung in Schweden kann erst getroffen werden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen (u.A. die tatsächlichen Baukosten). Diese Entscheidung wurde schon Mitte des letzten Jahres auf das 2. Quartal 2014 verschoben. Gaskraftwerke werden derzeit aus ökonomischen Gründen eher stillgelegt als gebaut. Und in Schweden mehren sich die Artikel, wonach ein Verkauf der Vattenfall-Geschäfte außerhalb von Skandinavien ansteht. Ob der schwedische Konzern unter den derzeitigen Bedingungen einer Großinvestition in Deutschland zustimmt, bleibt abzuwarten.

Derzeit läuft der Widerspruch für das geplante Gaskraftwerk. Viele direkt betroffene und daher klageberechtigte "Nachbarn" haben sich dem anwaltlichen Widerspruch angeschlossen. Die Begründung für den Widerspruch hat eine Frist bis zum 28. Februar erhalten. Aufgrund der unklaren Verhältnisse hat unsere Anwaltskanzlei eine Aussetzung des Verfahrens beantragt. Für alle Beteiligten entstehen derzeit Arbeit und Kosten, obwohl nicht mal klar zu sein scheint, ob die Planungen (Größe etc.) Bestand haben. Die Fa. Vattenfall hat sich hierzu noch nicht geäußert.

Ein spannendes Jahr liegt also vor uns! Wir freuen uns auch weiterhin über jede Unterstützung: Für Wedel und für maßvolle Planungen der Hamburger Fernwärme.

Kerstin Lueckow

Leitbildklamm

Leserbrief von Roland Meimann zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 28.11.2013 Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Seit Jahren bin ich ein aufmerksamer Leser des Wedel-Schulauer Tageblattes und es ist mir in den letzten Jahren noch nie aufgefallen, dass ein Bebauungsplan mit genauen Kosten aufgeführt wurde. Zumal ich überrascht bin, dass diese angeblich die Stadt zu zahlen hat. Normalerweise zahlt dies der Antragsteller, denn dieser will ja bauen. Warum nicht auch in diesem Fall?

Die Aussage in ihrem zweiten Absatz erschüttert mich noch viel mehr: Die Stadt Wedel sieht keine Notwendigkeit für die eigentliche Fläche des geplanten Kraftwerksneubaus einen Bebauungsplan zu erstellen. Dabei regelt ein Bebauungsplan alle wichtigen Belange für den Bauträger. Viele BürgerInnen in Wedel kennen dies. Wir alle haben uns beim An- oder Umbau auf unseren Grundstücken an Regeln zu halten. Ob es uns gefällt, oder nicht.

Vergleichbar wäre auch das Grundstück des BusinessParks. Für die spätere Nutzung wurde ein Wettbewerb veranstaltet, um einen Masterplan zu entwickeln. Es wurde zusätzlich ein Verkehrsgutachten und ein Lärmgutachten erstellt, um hinterher festzustellen, dass die Planung am Bedarf vorbei ging. Und natürlich erstellt die Stadt auch für dieses Grundstück gerade einen B-Plan!! Und was ist geblieben? Ein ganz normales Gewerbegebiet mit Elbblick. Mit deutlichen Nachteilen für die AnwohnerInneren bis hin zu Lärmschutzwänden. Die Kosten für alles dürften schon im höheren, sechsstelligen Bereich liegen.

Ich denke, es ist beispiellos, dass die Stadt Wedel für ein Kraftwerksgrundstück in direkter Nähe zu einem "reinem Wohngebiet" auf die Erstellung eines B-Plan verzichtet. Jeder Zentimeter wird in Wedel beplant, sofern dieser bebaut werden soll. Selbst der Kirchstieg, die Schauenburger Strasse und sogar der Strandweg haben einen B-Plan bekommen. Und da sieht die Stadt Wedel für ein Großkraftwerk, welches in dieser Größe, so dicht an Wohnhäusern, in Deutschland einmalig ist, keinen Bedarf? Das alte Kraftwerk ist die eine Sache, aber die Zeiten haben sich geändert und die Stadt darf ihre Einflussmöglichkeit auf keinen Fall so leichtsinnig an einen Großkonzern verschenken. Vattenfalls "besondere Eile" und der "selbstverschuldete" klamme Haushalt der Stadt Wedel dürfen dabei wahrlich kein Argument sein. Auch ist nicht klar, wer das Kraftwerk wirklich bauen oder betreiben würde. Nach Aussage der Medien erwägt Vattenfall die Sparte zu verkaufen und somit ist unklar, wer sich hier später an welche Auflagen hält.

Ich möchte an das Leitbild der Stadt Wedel erinnern und darin steht nichts von einem neuen Großkraftwerk und dem Verzicht auf die Einflussmöglichkeiten der Stadt Wedel.

Roland Meimann

Gebetsmühle

Leserbrief zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 28.11.2013 Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Es müssen einmal einige, von der Stadtverwaltung forcierte, Falschinformationen ins rechte Licht gerückt werden:

Hier wird ein reines Wohngebiet in eine Gemengelage hochgestuft und behauptet, dies sei historisch so gewachsen. Die Stadt schaut bewusst weg, wie hier ein ganzes Wohngebiet höhere Lärmgrenzen ertragen soll. Bis auf das alte, kleine Kraftwerk auf dem Standort des heutigen Gaskraftwerkes, war die Siedlung zuerst da. Das heutige Werk wurde später gebaut.

Es ist immer so einfach, mit Geld zu kommen. Die ca. 230.000 € für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss üblicherweise der Antragsteller, also Vattenfall, zahlen. Nicht die Stadt.

Und dann das Thema Regress. Regress kann nur gefordert werden, wenn gegen Verträge verstoßen wird. Die Stadt behauptet immer, es gäbe keine Verträge mit Vattenfall. Also keinen Regress. Oder verschweigt uns die Stadt Verträge, die in irgendwelchen Hinterzimmern ausgehandelt wurden?

Vattenfall versucht konstant, den Volksentscheid zu unterwandern. Danach kann nicht weiter geplant werden, als wäre nichts geschehen. Ausserdem werden bereits am Haferweg in Stellingen Heizkessel gebaut, die das hier stehende Werk größtenteils ersetzen können. Als im letzten Winter beide Blöcke des Kraftwerks Wedels ausgefallen sind, wurde offiziell angegeben, dass 25.000 Wohnungen in Hamburg kalt waren. Dies ist eine deutlich niedriger Zahl, als die von Vattenfall gebetsmühlenartig angegebene Zahl von 180.000 Haushalten.

Und zum Schluss eine Bemerkung: ich vermisse jegliche Neutralität der Stadt. Die Stadt ist für die Bürger da und nicht für die Industrie. Es gibt schon zu viele negative Beispiele: Business-Park, B 431, Kirchstieg, Hafen, Strandweg etc. Vorsicht, liebe Wedler Bürger: Jeder von Ihnen kann als nächster betroffen sein.

Jan Kleinfeldt

Rollenverständnis

Leserbrief von Laura Manzow zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Man muss sich wieder einmal über die Rolle wundern, die die Stadtverwaltung beim politischen Geschehen in Wedel einnimmt. Die Verwaltung kann der Politik zuarbeiten. Ansonsten ist eine Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern von Wedel verpflichtet. Ein "neutrales" Vorgehen von Seiten der Verwaltung in Sachen Bürgerentscheid ist für mich nicht erkennbar. Der Planungsauschuss Wedel hat auch noch nicht einmal über den Text beraten. Die Politik in Wedel ist für den Text zuständig.

Im Bürgerbeteiligungsgesetz SH steht, dass die Texte zu den Wahlunterlagen nicht suggestiv sein dürfen. Dies gilt für beide Parteien: für den Text der Vertretungsberechtigten genau so, wie für die Politik. Einige im Artikel aufgeführte Passagen, kann man durchaus auch suggestiv werten.

1. die angeblich umfangreiche Bürgerbeteiligung, die es bereits gegeben haben soll. Bisher sind die BürgerInnen bei einem ganz wichtigen Teil (Bebauungsplan/stadtplanerische Aspekte) aus dem Verfahren ausgeschlossen worden.
2. die angebliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf Vattenfall beim Thema Lärm. Dieser Punkt wird in den weiteren Verfahren (Widerspruch/Klagen) geklärt werden müssen. Die Stadt Wedel hat sich bisher selber nicht um den Schutzanspruch der Anwohner gekümmert, obwohl es eine dahin gehende Zusage gab.
3. das Ortsbild, das angeblich nicht beeinträchtigt wird. Findet zumindest die Verwaltung. Bei den von Vattenfall massiv geplanten Gebäuden, die auch noch statt wie jetzt auf einem Hügel stehen, kann man durchaus anderer Meinung sein.
4. und dann noch die angeblichen Kosten und der angebliche Regress. Seit wann kommt der Steuerzahler für die Kosten für Bebauungspläne von Investoren auf? Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist auch nicht regresspflichtig.

Beim Bürgerentscheid geht es auch nicht um den Neubau eines Kraftwerks, sondern darum, ob Wedels Bürgerinnen und Bürger eine umfangreiche Bürgerbeteiligung von Seiten der Stadt erhalten. Dieses sollte bei einem Großprojekt eine absolute Selbstverständlichkeit sein. Es gibt in Wedel leider auch genügend andere Beispiele dafür, wie mit den BürgerInnen verfahren wird.

Laura Manzow

Wahltag!

Am 23.02.2014 ist es soweit: Wedels erste Wahl aufgrund eines Bürgerentscheids.

Die Wedeler Wahlberichtigten sind aufgefordert über folgende Frage abzustimmen:

Sind Sie dafür, dass die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für das gesamte Kraftwerksgelände Vattenfall durchführt?

Was bedeutet diese Frage?
Die Stadt Wedel hat bei den Planungen zum Vattenfall GuD auf einen Bebauungsplan für die eigentlich wichtige Fläche, nämlich die des Kraftwerksneubaus, verzichtet. Lediglich der Rand des Geländes (zum Beispiel Wanderwege) werden beplant. Somit hat die Stadt auf ihr Planungsrecht verzichtet und erhebliche Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Ein ungewöhnliches Vorgehen bei einem Großprojekt, das erhebliche Auswirkungen auf alle BürgerInnen der Stadt Wedel hat.

Noch wichtiger ist, dass die Wedeler BürgerInnen und Bürger bei den Vereinbarungen zwischen der Stadt Wedel und Vattenfall in keiner Form beteiligt waren. Und können wir jetzt Einfluss nehmen? Nein! Anregungen und Bedenken sind nur für den Randbereich möglich.

Die Bürgerinnen und Bürger haben bisher bei dem geplanten Großkraftwerk kein Mitspracherecht! Dies möchten wir ändern.
Wir wohnen in Wedel! Es geht uns alle etwas an, was mit dieser Stadt geschieht.

Ein Bebauungsplanverfahren auch für die eigentliche Kraftwerksfläche bedeutet, dass ein transparentes Verfahren mit umfangreicher Öffentlichskeitsbeteiligung durchgeführt werden muss.

Wir hoffen auf eine gute Wahlbeteiligung und freuen uns auf Ihre Stimme.