Sonntag, 29. Dezember 2013

Vormerkbuch 2014

Wir wünschen allen einen guten Rutsch und ein gesundes und fröhliches 2014!

Vielen Dank an alle UnterstützerInnen für die zeitintensive ehrenamtliche Arbeit und die vielen Spenden, die wir erhalten haben. Tausend Dank dafür! Auch Dank an unsere Anwaltskanzlei Dr. Fricke in Hannover für die tolle Unterstützung und die immer freundliche Ansprache. Wir können jetzt schon stolz sein auf alles, was wir bisher erreicht haben.

2014 wird ein spannendes Jahr. Am 23. Februar "erlebt" Wedel seinen ersten Bürgerentscheid. Bei dieser Abstimmung sind die Wahllokale geöffnet und natürlich gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Wir hoffen, dass viele Wählerinnen und Wähler diese Möglichkeit der direkten Demokratie nutzen und wir eine gute Wahlbeteiligung erzielen.

Gleich im neuen Jahr möchten wir mit unserem "Wahlkampf" beginnen und die Bürgerinnen und Bürger auch direkt darüber informieren, warum ein Bebauungsplan für ein Großkraftwerk sinnvoll und notwendig ist. Das Kraftwerk soll nicht auf einer grünen Wiese entstehen, sondern zwischen Wohngebieten und wäre für die nächsten mindestens 40 Jahre ein prägender Bau für Wedel.

Überraschenderweise gehen in Hamburg die Verhandlungen zwischen Vattenfall und der Hansestadt HH in die zweite Runde. Die Gespräche über den Verkauf der Hamburger Energienetze wurden bis zum 15. Februar verlängert. Ob ein Rückkauf des derzeit fehlenden Anteils von 74,9 Prozent an den Netzen in Hamburg gelingt, bleibt abzuwarten. Anders als beim Strom gibt es bei der Wärme kein ausgeschriebenes Konzessionsverfahren, bei dem sich die verschiedenen Interessenten bewerben müssen. Der Wärme-Bereich wird in einen gesonderten Vertrag geregelt, den Vattenfall allerdings nicht anerkennen will. Nach diesem Vertrag gehen die Fernwärmeleitung und die dazu gehörigen Grundstücke und Erzeugeranlagen (auch Wedel) am 01.01.2015 an Hamburg zurück. Scheitern die Verkaufs-Gespräche muss die bereits begonnene gerichtliche Klärung zur Rückgabe wieder aufgenommen werden. Der Prozess ruht derzeit.

Es gibt widersprüchliche Aussagen dazu, wie mit den Planungen zum GuD in Wedel weiter verfahren wird. Die Genehmigung des Kraftwerks ist an eine Genehmigung der notwendigen Gaspipeline gekoppelt. Dies war anders beantragt und ist sicherlich auch ein Erfolg unserer Anwaltskanzlei. Wie weit die Planungen der Gaspipeline vorangeschritten sind, ist uns nicht bekannt. Es gibt verschiedene Aussagen zum weiteren Vorgehen nach dem Volksentscheid in Hamburg. Laut einem NDR-Interview mit Vattenfall-Hamburg Chef Piet Wasmuth müssen erst Rahmenbedingungen mit Hamburg geklärt werden, zum Beispiel die benötigte Größe des Kraftwerks. Dies erscheint auch sinnvoll, da es kaum möglich ist, eine Entscheidung über eine Großinvestition zu tätigen, ohne die Einnahmenseite zu kennen. Auf gut Glück wird die Vattenfall-Mutter in Schweden sicherlich keine Freigabe der Investitionsmittel geben. Kurz nach diesem Interview haben die Pressesprecher von Vattenfall die Aussage des Hamburg-Chefs dementiert: "Alles geht weiter wie bisher". Na, da sollte sich der Konzern in der Außenkommunikation doch besser absprechen.

Eine Investitionsentscheidung in Schweden kann erst getroffen werden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen (u.A. die tatsächlichen Baukosten). Diese Entscheidung wurde schon Mitte des letzten Jahres auf das 2. Quartal 2014 verschoben. Gaskraftwerke werden derzeit aus ökonomischen Gründen eher stillgelegt als gebaut. Und in Schweden mehren sich die Artikel, wonach ein Verkauf der Vattenfall-Geschäfte außerhalb von Skandinavien ansteht. Ob der schwedische Konzern unter den derzeitigen Bedingungen einer Großinvestition in Deutschland zustimmt, bleibt abzuwarten.

Derzeit läuft der Widerspruch für das geplante Gaskraftwerk. Viele direkt betroffene und daher klageberechtigte "Nachbarn" haben sich dem anwaltlichen Widerspruch angeschlossen. Die Begründung für den Widerspruch hat eine Frist bis zum 28. Februar erhalten. Aufgrund der unklaren Verhältnisse hat unsere Anwaltskanzlei eine Aussetzung des Verfahrens beantragt. Für alle Beteiligten entstehen derzeit Arbeit und Kosten, obwohl nicht mal klar zu sein scheint, ob die Planungen (Größe etc.) Bestand haben. Die Fa. Vattenfall hat sich hierzu noch nicht geäußert.

Ein spannendes Jahr liegt also vor uns! Wir freuen uns auch weiterhin über jede Unterstützung: Für Wedel und für maßvolle Planungen der Hamburger Fernwärme.

Kerstin Lueckow

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