Samstag, 16. Juli 2016

Sommerinterviewwende

Der NDR 90,3 hat Hamburgs Umwelt-Senator Kerstan (Grüne) befragt. Das Hauptthema ist die Hamburger Fernwärme und der Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel.
In Wedel und Rissen können die Anwohner aufatmen: Sie bekommen kein neues Kraftwerk vor die Tür gesetzt. Wie aber soll die künftige Wärmeversorgung im Hamburger Westen aussehen, wenn das alte Kohlekraftwerk in Wedel vom Netz geht? Auf diese Frage muss Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) noch in diesem Jahr eine Antwort finden. NDR 90,3 sprach mit ihm im Sommerinterview darüber.
Unbedingt reinhören:
Kerstan: Gaskraftwerk Wedel ist vom Tisch

Kerstin Lueckow,
für die BI

Mittwoch, 13. Juli 2016

Aus für Kraftwerksstandort Wedel

Klageverfahren zum GuD aussetzen!

Am 30.06.2016 fand in Hamburg die 2. Sitzung des neu eingerichteten Energienetzbeirats statt. Nach dem Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wird Hamburg am 01.01.2019 neben dem Strom- und Gasbereich auch die Fernwärme samt Kohlekraftwerk und Grundstück in Wedel von Vattenfall übernehmen. Der Energienetzbeirat, bei dem neben den Hamburger Fraktionen auch
Vertreter vom BUND und Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind, ist ein Schritt in Richtung demokratische Beteiligung.

Über die Sitzung hat das Wedeler Tageblatt am 02. Juli 2016 ausführlich berichtet. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat dabei ganz klare Aussagen zum Standort Wedel getätigt:

Zitate aus den Artikel:
"In den Überlegungen für die künftige Fernwärmeversorgung der Metropole spiele die Nachbarstadt keine Rolle".
"Wir gehen von einem Abriss des Kraftwerks und einem Teilabriss der Wedeler Fernwärmeleitungen aus."
Insgesamt 18 KlägerInnen aus Wedel und Rissen haben Klage gegen den Bau eines GuD-Großkraftwerks am Standort Wedel eingereicht. Diese Klageverfahren jetzt weiter zu führen, obwohl keine Bauabsicht besteht, macht keinen Sinn mehr.
Daher sollten die Klageverfahren jetzt zumindest ruhend gestellt, also auf Eis gelegt werden. Bisher ist es Vattenfalls Anwalt, der die Verfahren eher forciert statt diese der Realität anzupassen.

Die Hamburger Linksfraktion hat dazu einen Antrag an die Hamburger Bürgerschaft formuliert.
In dem Antragsentwurf fordert der energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch, dass das Land Hamburg als Anteilseigner und künftiger Eigentümer der Fernwärme samt des alten Kohleheizwerks gegenüber Vattenfall dafür sorgen solle, dass die „bestehende Genehmigung für ein Ersatzkraftwerk am Standort Wedel zurückgezogen wird“. Außerdem solle die Stadt als Anteilseigner gegenüber Vattenfall dafür „Sorge tragen, dass die derzeit anhängigen Klageverfahren gegen einen Ersatzbau in Wedel vorerst, bis zum Übergang des Standorts Wedel in den Besitz der FHH, ruhend gestellt werden“.

Hier noch 2 weitere, interessante Artikel zum Thema:
Nun bleibt das Kohlekraftwerk. Derzeit geht man in Hamburg davon aus, dass der Steinkohle-Oldie noch bis 2021 weiter läuft, bis eine Nachfolgelösung steht.
Schon jetzt gibt es keine Notwendigkeit, mit Wedels Dreckschleuder ganzjährig Kohle zu verbrennen. Vattenfall möchte das neue Heizwerk (150 MWth.) am Haferweg in Altona ja bekanntlich nicht nutzen. Immerhin wurde auf der Sitzung am 30.06.2016 jetzt mitgeteilt, dass Hamburg nach dem Rückkauf in 2019 zumindest einen Kessel (von 3) heranziehen möchte. Auch könnte durch den Zubau von Anlagen in Hamburg die Leistung des Kohlekraftwerks sukzessive zurückgefahren werden.
Ein weiterer Rund-um die-Uhr Betrieb des Kohlekraftwerks bis 2021 ist nicht akzeptabel. Für die Hamburger Fernwärme reicht es vollkommen aus, wenn Wedel im Winter zugeschaltet und dann möglichst schnell abgeschaltet wird.

Kerstin Lueckow,
für die BI

Mittwoch, 29. Juni 2016

Konkurrenz belebt das Geschäft

In einem Artikel im Hamburger Abendblatt vom Montag, den 27.06.2016, Vier neue kleine Kraftwerke für den Hamburger Westen? wird ausführlich über ein vorgelegtes Konzept der Fa. HanseWerk Natur (vormals E.ON) zur Ersatzlösung des alten Kohlemeilers in Wedel berichtet.
"Weil der zunächst geplante Bau eines neuen Megakraftwerks am selben Standort faktisch vom Tisch ist, suchen Senat und Energiewirtschaft nun nach einer "dezentralen Lösung", bei der unterschiedliche Energiequellen quasi zusammengeschaltet werden. Die Firma HanseWerk Natur (früher E.on Hanse Wärme) hat dazu jetzt einen eigenen, sehr detaillierten Vorschlag gemacht. Das Konzept mit dem Titel "Ökologische und sichere Wärme für Hamburg", das dem Abendblatt vorliegt, wurde dieser Tage an Unternehmen und städtische Stellen aus der Energiebranche verschickt, auch an die Hamburger Umweltbehörde."

HanseWerk hat das Konzept unter folgendem Link online gestellt: Fernwärmekonzept für Hamburg.

Ebenfalls thematisiert wird die derzeit durch Vattenfall schon begonnene und stark in der Kritik stehende "Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel". In den nächsten Jahren sollen nochmal rund 80 Millionen Euro in das abgängige Kohlekraftwerk investiert werden. Dabei geht es keineswegs nur um Anwohner- oder Mitarbeiterschutz. Nach vorliegenden Erkenntnissen sollen auch Dinge wie Kaianlage, Mauerwerk, Strassen etc. erneuert werden. Dafür hat die zuständige Behörde in Kiel (LLUR) wohl bereits eine Genehmigung erteilt, obwohl Vattenfall bisher weder Unterlagen noch eine Baulärmberechnung eingereicht hat.

Dies ist der Vorschlag von HanseWerk zum Thema "Ertüchtigung" (aus dem Abendblatt-Artikel):
"Als Übergangslösung schlägt HanseWerk vor, zehn "temporäre Mietkessel" im Hamburger Westen aufzustellen. Diese sollten die Größe von 20-Fuß-Containern haben. Damit könne man auf eine Ertüchtigung des alten Kohlekraftwerks Wedel verzichten und es in den kommenden Jahren vom Netz nehmen."
Die Antwort von Vattenfall-Wärme Chef Pieter Wasmuth an HanseWerk ließ nicht lange auf sich warten. In seinem Schreiben an HanseWerk finden sich ganz erstaunliche Sätze, wie zum Beispiel:
"Ersatz des Standorts Wedel"
"Gleichzeitig liegt ein Augenmerk darauf, nicht in Abhängigkeit einer einzelnen Energiequelle oder eines bestimmten Subventionstatbestandes (KWK) zu kommen."
"Mit den Planungen für weitere Maßnahmen....haben wir bereits konkret begonnen und werden auch hierbei die erforderlichen Genehmigungsverfahren starten!!"
Kein Wort mehr über das "alternativlose" GuD in Wedel!
Da sieht man mal, wie wichtig es war und ist, nicht alles hinzunehmen und für den Schutz der Menschen in Wedel und Rissen und die Energiewende zu kämpfen!

Kerstin Lueckow

Für die BI

Sonntag, 19. Juni 2016

Fünf vor zwölf

Kohle-Protest in Wedel am 18.06.2016 um „Fünf vor zwölf“

Die BI „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ hat zum Protest vor der Kraftwerkseinfahrt zum Kohlekraftwerk eingeladen.
Gekommen sind zahlreiche Interessierte aus Hamburg und Wedel:


Es sind vor allen Dingen diese beiden Themen, die uns zu unserer Protestaktion veranlasst haben:
  1. Nutzung des Heizwerks Haferwegs: Vattenfall hat in Hamburg-Altona ein neues Heizwerk mit einer Leistung von 150 MW th. errichtet. Die Versorgung der Hamburger mit Wärme wird als immer wiederkehrender Grund für den „Rund-um-die-Uhr-Betrieb“ des Kohlekraftwerks Wedel angegeben. Nun steht ein neues, modernes Heizwerk und Vattenfall möchte dieses nicht nutzen. Lieber macht Vattenfall ganzjährig „Kohle“ mit Kohle in Wedel.
  2. Schnelle Abschaltung: Wir fordern, dass Wedels „Dreckschleuder“ möglichst schnell, spätestens nach Übernahme durch die Hansestadt Hamburg im Jahr 2019, abgeschaltet wird. Es liegen genügend Vorschläge und Konzepte für eine dezentrale Wärme-Versorgung in Hamburg auf dem Tisch. Zum Beispiel könnte die Versorgung durch eine neu geplante Anlage der Stadtreinigung in Stellingen kombiniert mit Industrieabwärme, BHKWs, Heizkesseln und Speichern zeitnah realisiert werden. Nach wie vor wenden wir uns entschieden gegen den vielfach beklagten Neubau eines fossilen und überdimensionierten Gas-Großkraftwerks in Wedel!
Das Kohlekraftwerk in Wedel ist eines der ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland und wird an einem denkbar schlechtem Ort betrieben. Das nächstgelegene Wohngebiet ist nur ca. 150 Meter entfernt. Es gibt ständig Probleme mit der Einhaltung der Auflagen. Durch die offene Lagerung der Kohle auf einer Halde sind AnwohnerInnen dem Kohlestaub ausgesetzt. Auch beim Thema Quecksilber ist Wedel in einer Studie von ökopol äußerst negativ aufgefallen. Ursprünglich sollte das Kohlekraftwerk schon 2012 abgeschaltet werden.

Dazu Kerstin Lueckow, Sprecherin der BI: „Die Hansestadt Hamburg hat es jetzt in der Hand. Das Kohlekraftwerk Wedel läuft schon viel zu lange und gehört endlich abgeschaltet! Auch ist der Standort in der Kleinstadt Wedel denkbar ungeeignet für die Errichtung oder den Betrieb eines Großkraftwerks.“


Dienstag, 7. Juni 2016

Einladung

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner des Elbhochufers, liebe Wedeler,

wir möchten Sie herzlich einladen, am 18.06.2016 ab 11:45 Uhr am Eingang des Kohlekraftwerkes, mit uns zusammen, friedlich ein Zeichen zu setzen gegen die Politik des Kohlekraftwerksbetreibers Vattenfall.

Es geht uns nicht nur darum, ein nutzloses, überdimensioniertes, mit fossilen Brennstoffen betriebenes neues Gaskraftwerk zu verhindern. Seit Jahrzehnten leiden die AnwohnerInnen des Elbhochufers und anderer Wedeler Stadtteile unter dem Lärm, den Quecksilber-Emissionen und dem Dreck, der bei dem Betrieb des völlig veralteten Kohlekraftwerkes Wedel entsteht. Je nach Windrichtung sind auch Anwohner aus Hamburg-Rissen betroffen. Dabei gibt es bereits Alternativen im Hamburger Stadtgebiet, wie z.B. ein neu errichtetes Heizwerk am Haferweg.

Wir fordern, dass das Kohlekraftwerk schnellstmöglich stillgelegt wird und Vattenfall für die Restlaufzeit modernste Lärmschutz- und Filteranlagen installiert. Der Schutz von Mensch und Umwelt muss vor den Vattenfall-Profiten stehen! Gerade jetzt, nachdem in Hamburg durch einen Volksentscheid der Rückkauf der Energienetze erfolgreich erkämpft werden konnte.

Wir freuen uns, Sie am Samstag, den 18.06.2016, ab 11:45 Uhr am Wendehammer/Tinsdaler Weg Nr. 142-146 (Kraftwerkseinfahrt/Durchfahrt neben dem Autohaus Toyota) zu begrüßen. Die BI-Mitglieder stehen für Diskussionen und Auskünfte gerne zur Verfügung. Selbstverständlich „bewirten“ wir Sie nicht nur mit Informationen, sondern auch gerne mit Kaffee und Kuchen.

In eigener Sache: Unsere bisherigen Erfolge wurden erst durch viele Klein- und manche Großspender möglich gemacht. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken! Es sind auch zukünftig weitere Spenden nötig, um unsere Interessen erfolgreich zu vertreten. Eine großzügige Spenderin hat angeboten, alle Spenden, die bis zum 30.06.2015 angewiesen werden, zu verdoppeln.

Spendenkonto der Bürgerinitiative
Konto: Linda Clausen-Hansen
IBAN: DE68200505501280530146
BIC: HASPDEHHXXX

Vielen Dank im Voraus! Jeder Euro hilft.

Jens Wilke,
für die BI

Samstag, 9. April 2016

Nächstes Bi-Treffen Dienstag, 12.04.16, 19:30, KINGZ

Liebe MitstreiterInnen,
ich möchte ganz herzlich zu unserem nächsten BI-Treffen einladen.
Dieses findet am Dienstag, den 12.04.2016 im KINGZ (ehemals Isis) statt.
Beginn 19:30 Uhr.

Kerstin Lueckow

Freitag, 25. März 2016

Post von Minister Habeck aus Kiel

Am letzten Freitag hatte ich einen Brief von Umweltminister Habeck aus Kiel im Briefkasten. Dieser Brief war wohl als Antwort auf einen offenen Leserbrief von Frau Gudrun Hinz-Warnke gedacht, den wir am 27. Januar 2016 in diesem Blog veröffentlicht haben.

Ich muss sagen, dass ich über Teile des Inhalts irritiert bin. Insbesondere über den Punkt 4. Zitat:
"Wenn Sie der Behörde derart misstrauen, wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als auf eigene Kosten Sachverständige zu beauftragen, die für Sie entsprechende Gutachten erstellen. Behördliche Anerkennung werden diese jedoch nur finden, wenn sie von nach § 26 BlmSchG zugelassenen Messinstituten durchgeführt werden."
Es geht nicht darum, dass wir Messungen der Kieler Behörde "misstrauen".
Lärmmessungen müssen gesetzliche Kriterien erfüllen. Diese sollen bei Maximallärm oder zumindest unter einer hohen Lärmaktivität und in einer sogenannten "Mitwindsituation" statt finden.
Der Hintergrund ist, dass die Gesetze zum Schutz der AnwohnerInnen (TA Lärm) auch dann eingehalten werden müssen, wenn es vor Ort "laut" ist.
Leider ist es wiederholt vorgekommen, dass Messungen dann statt fanden, wenn die Lärmbelastung gerade niedrig war. Das ist nicht der Sinn der Sache.

Auch wird in diesem Brief das Thema "Quecksilber des Kohlekraftwerks in Wedel" behandelt. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat Vattenfall im Jahr 2007 eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wonach Vattenfall von der Pflicht zur kontinuierlichen Messung von Quecksilber beim Kohlekraftwerk befreit ist.
Als Nebenbestimmung ist vermerkt, dass "in jeder Kohlecharge der Quecksilbergehalt zu ermitteln ist." Der Hintergrund dabei ist, dass Kohle, je nach Herkunftsort, sehr unterschiedlichen Quecksilbergehalt aufweist. Aufzeichnungen aus den letzten Jahren über Kohleanlieferungen und deren Herkunft sind uns nicht bekannt.
Für das letzte Jahr (2015) hat Vattenfall einen Wert von 15 Mikrogramm/m3 angegeben. Dieser Wert ist einer der vergleichsweise prozentual höchsten Quecksilberwerte in Deutschland. Laut Gesetz ist eine Befreiung von einer kontinuierlichen Messung nur dann gegeben, wenn der erlaubte Quecksilberwert dauerhaft 50 Prozent unterschreitet. Der von Vattenfall angegebene Wert aus dem Jahr 2015 liegt nicht unter 50 Prozent.

Des Weiteren forciert Vattenfall trotz Aussagen der Hamburger Politik, in Wedel kein Gaskraftwerk bauen zu wollen, die Klageverfahren von Rissener und Wedeler BürgerInnen zum GuD beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig.
Unsere Anwaltskanzlei, Dr. Fricke in Hannover, bereitet derzeit eine weitere Klagebegründung vor. Wir haben vor Kurzem die "Ertüchtigungsakte" des Kohlekraftwerks bei der zuständigen Behörde in Kiel angefordert. Der Hintergrund ist, dass die geplanten 90 Baumaßnahmen am Kohlekraftwerk in den nächsten Jahren nicht in der Genehmigung zum Bau eines GuD-Großkraftwerks in Wedel berücksichtigt sind.

Auch zu den Verfahren zum Kohlekraftwerk (Schiffsentladungen, Nachtlärm) sind Klagebegründungen in Arbeit.

Ich möchte ganz herzlich um Spenden bitten. Und mich auf diesem Wege noch mal für die vielen Spenden in den letzten Jahren bedanken. Insgesamt sind schon weit über 70.000,00 € an Spenden eingegangen! Unsere ganzen Verfahren waren bisher sehr wichtig und haben für einen großen Druck gesorgt.

Kerstin Lueckow

Spendenkonto:
Linda Clausen-Hansen
IBAN: DE68200505501280530146
BIC: HASPDEHHXXX

Link zum Brief: Post von Minister Habeck aus Kiel