Samstag, 9. April 2016

Nächstes Bi-Treffen Dienstag, 12.04.16, 19:30, KINGZ

Liebe MitstreiterInnen,
ich möchte ganz herzlich zu unserem nächsten BI-Treffen einladen.
Dieses findet am Dienstag, den 12.04.2016 im KINGZ (ehemals Isis) statt.
Beginn 19:30 Uhr.

Kerstin Lueckow

Freitag, 25. März 2016

Post von Minister Habeck aus Kiel

Am letzten Freitag hatte ich einen Brief von Umweltminister Habeck aus Kiel im Briefkasten. Dieser Brief war wohl als Antwort auf einen offenen Leserbrief von Frau Gudrun Hinz-Warnke gedacht, den wir am 27. Januar 2016 in diesem Blog veröffentlicht haben.

Ich muss sagen, dass ich über Teile des Inhalts irritiert bin. Insbesondere über den Punkt 4. Zitat:
"Wenn Sie der Behörde derart misstrauen, wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als auf eigene Kosten Sachverständige zu beauftragen, die für Sie entsprechende Gutachten erstellen. Behördliche Anerkennung werden diese jedoch nur finden, wenn sie von nach § 26 BlmSchG zugelassenen Messinstituten durchgeführt werden."
Es geht nicht darum, dass wir Messungen der Kieler Behörde "misstrauen".
Lärmmessungen müssen gesetzliche Kriterien erfüllen. Diese sollen bei Maximallärm oder zumindest unter einer hohen Lärmaktivität und in einer sogenannten "Mitwindsituation" statt finden.
Der Hintergrund ist, dass die Gesetze zum Schutz der AnwohnerInnen (TA Lärm) auch dann eingehalten werden müssen, wenn es vor Ort "laut" ist.
Leider ist es wiederholt vorgekommen, dass Messungen dann statt fanden, wenn die Lärmbelastung gerade niedrig war. Das ist nicht der Sinn der Sache.

Auch wird in diesem Brief das Thema "Quecksilber des Kohlekraftwerks in Wedel" behandelt. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat Vattenfall im Jahr 2007 eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wonach Vattenfall von der Pflicht zur kontinuierlichen Messung von Quecksilber beim Kohlekraftwerk befreit ist.
Als Nebenbestimmung ist vermerkt, dass "in jeder Kohlecharge der Quecksilbergehalt zu ermitteln ist." Der Hintergrund dabei ist, dass Kohle, je nach Herkunftsort, sehr unterschiedlichen Quecksilbergehalt aufweist. Aufzeichnungen aus den letzten Jahren über Kohleanlieferungen und deren Herkunft sind uns nicht bekannt.
Für das letzte Jahr (2015) hat Vattenfall einen Wert von 15 Mikrogramm/m3 angegeben. Dieser Wert ist einer der vergleichsweise prozentual höchsten Quecksilberwerte in Deutschland. Laut Gesetz ist eine Befreiung von einer kontinuierlichen Messung nur dann gegeben, wenn der erlaubte Quecksilberwert dauerhaft 50 Prozent unterschreitet. Der von Vattenfall angegebene Wert aus dem Jahr 2015 liegt nicht unter 50 Prozent.

Des Weiteren forciert Vattenfall trotz Aussagen der Hamburger Politik, in Wedel kein Gaskraftwerk bauen zu wollen, die Klageverfahren von Rissener und Wedeler BürgerInnen zum GuD beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig.
Unsere Anwaltskanzlei, Dr. Fricke in Hannover, bereitet derzeit eine weitere Klagebegründung vor. Wir haben vor Kurzem die "Ertüchtigungsakte" des Kohlekraftwerks bei der zuständigen Behörde in Kiel angefordert. Der Hintergrund ist, dass die geplanten 90 Baumaßnahmen am Kohlekraftwerk in den nächsten Jahren nicht in der Genehmigung zum Bau eines GuD-Großkraftwerks in Wedel berücksichtigt sind.

Auch zu den Verfahren zum Kohlekraftwerk (Schiffsentladungen, Nachtlärm) sind Klagebegründungen in Arbeit.

Ich möchte ganz herzlich um Spenden bitten. Und mich auf diesem Wege noch mal für die vielen Spenden in den letzten Jahren bedanken. Insgesamt sind schon weit über 70.000,00 € an Spenden eingegangen! Unsere ganzen Verfahren waren bisher sehr wichtig und haben für einen großen Druck gesorgt.

Kerstin Lueckow

Spendenkonto:
Linda Clausen-Hansen
IBAN: DE68200505501280530146
BIC: HASPDEHHXXX

Link zum Brief: Post von Minister Habeck aus Kiel

Dienstag, 1. März 2016

Nächstes Bi-Treffen Mittwoch, 02.03.16, 19:30, mittendrin

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen ist am Mittwoch, den 02. März 2016 um 19:30 Uhr im
Stadtteilzentrum "mittendrin", Friedrich-Eggers-Str. 77 in Wedel.

Samstag, 27. Februar 2016

Was lange währt...

Am Mittwoch berichtete das Hamburger Abendblatt auf Seite 1:
Senat rückt von Neubau des Kraftwerks in Wedel ab!
Hamburg. Der Senat hat sich festgelegt: Das bisher in Wedel geplante große neue Gas-und-Dampf-Kraftwerk (GuD) soll nicht gebaut werden. Stattdessen wird eine Versorgung der rund 150.000 Wohnhaushalte im Hamburger Westen mit Fernwärme über dezentrale Anlagen angestrebt. Das sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) dem Abendblatt am Dienstag vor einer abendlichen Diskussionsrunde an der Universität im Rahmen des Hamburger Wärmedialogs.
Als Begründung gibt Hamburgs Umweltsenator Kerstan u.A. an, dass die Marktlage zu unsicher sei. Ein großes neues Kraftwerk würde deutlich über 2050 hinaus laufen, ohne dass man heute sagen könne, wie sich Förderung, Gaspreise und Nachfrage entwickelten. Außerdem würde ein Gaskraftwerk die Hamburger Klimabilanz belasten.

Jetzt könnte man sagen: Haben wir ja gleich gesagt :-).
Oder wir freuen uns einfach über die positive Entwicklung.

Spätestens im 3. Quartal 2016 soll ein Alternativkonzept vorliegen: Dabei geht es um einen Mix aus dezentralen Anlagen, Industrieabwärme, Biomasse etc.

Infos zur spannenden Veranstaltung des Hamburger Wärmedialogs am letzten Dienstag, auf der diese Aussagen getroffen wurden, finden sich hier:
Großer Andrang beim 5. Hamburger Wärmedialog: Das AUS für das Gas-Großkraftwerk!

Claudia Wittburg, Bürgermeisterkandidatin in Wedel hat auf der Wärmedialogs-Veranstaltung den Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth beherzt nach den Abgaswerten des Kohlekraftwerks und einem besseren Informationsfluss nach Wedel befragt. Bisher sind die Abgaswerte des Altmeilers nur umständlich über die Kieler Überwachungsbehörde auf Anfrage zu erhalten. Neuerdings werden dafür sogar Gebühren verlangt.

Dazu folgender Filmbeitrag von HH1: Fernwärme in Hamburg weiter ungewiss
Herr Wasmuth gibt im Filmbeitrag an, dass es nicht möglich ist, wie in Moorburg, die Abgaswerte des Kohlekraftwerks permanent online zu stellen, da das KoKW Wedel älter sei und moderne Mess-und Regeltechniken nicht installiert sind. Gerade bei alten, schmutzigen Kohlekraftwerken ist eine kontinuierliche Überwachung gegeben. Daher muss eine Nachrüstung zur elektronischen Messung des Quecksilbers schnellstmöglich erfolgen.

Wo hingegen die "Abgaswelt" des Kohlekraftwerks für Bürgermeister Niels Schmidt laut Angaben auf seiner Facebook-Seite mehr als in Ordnung ist:
"Ich habe in diesem Zusammenhang (Anm. Gespräch mit Vattenfall) noch einmal nach dem derzeitigen Schadstoffausstoss gefragt. Hierbei erfuhr ich, dass aktuell bereits die künftigen Grenzwerte (ab 2019) um 50 Prozent unterschritten werden."
Mit dieser Ansicht steht Herr Schmidt wohl alleine da.
Zitat aus einer Hamburger Senatsdrucksache vom 09.02.2016 (21/3135):
"Für das Heizkraftwerk (HKW) Wedel ändern sich Immissionsgrenzwerte, insbesondere für Staub. Die erste Änderung ist zum 01. Januar 2016 in Kraft getreten, die zweite Stufe tritt zum 01. Januar 2019 in Kraft. Die neuen Grenzwerte zum 01. Januar 2016 erfüllt das HKW bereits. Für die zweite Stufe werden in den 2016 und 2017 geplanten Grundüberholungen Zusatzanlagen im Bereich der Staubfilter installiert, damit die ab 01. Januar 2019 geltenden Grenzwerte gesichert eingehalten werden."
Vattenfall hat für 2015 folgende Quecksilber-Werte angegeben: 15 µg/m3.
Die neue EU-Richtlinie ab dem 01.01.2019 gibt einen Grenzwert von 10 µg/m3 an. Diese Werte ergeben eine 50-prozentige Überschreitung und nicht eine wie von Herrn Schmidt angegebene 50-prozentige Unterschreitung.

Kerstin Lueckow
für die BI

Eine gute Lösung!

Leserbrief von Roland Meimann:

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan erteilt eine eindeutige Absage zum Bau eines neuen Großkraftwerks in Wedel. Hamburg will künftig mit einer Mischung aus dezentralen Techniken heizen - und das ist auch gut so!

Dezentrale Energieerzeugung bedeutet mit Hilfe von kleineren Anlagen Energie in Verbrauchernähe zu produzieren. Der dezentrale Ausbau ermöglicht eine einfache Einbindung von regenerativen Energien und der reichlich vorhanden industriellen Abwärme aus Hamburg.

Die kleineren Anlagen in Verbrauchernähe haben gegenüber der zentralisierten Variante viele Vorteile:

Energie wird dort produziert, wo sie auch verbraucht wird d.h. weniger Verluste und der Wirkungsgrad wird dadurch signifikant gesteigert. Durch dezentrale Kombinationen verschiedener Technologien in allen Regionen kann schnell am Energiemarkt reagiert werden und erforderliche Transportkapazitäten verringern sich dadurch.

Wenn bisher importierte Energierohstoffe durch regionale, erneuerbare Energiequellen ersetzt werden, können die Kommunen von der regionalen Wertschöpfung stark profitieren. Die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern steigt.

Die Erneuerbaren Energien schaffen Arbeitsplätze vor Ort: Im Jahr 2012 arbeiteten laut Umweltbundesamt bereits 377.800 Personen in der vom Mittelstand geprägten Branche der Erneuerbaren Energien. Der Wettbewerb steigt: Bürger, Kommunen und mittelständische Unternehmen werden zu Energieproduzenten.

Eine gute Entscheidung von der alle Bürger in Zukunft sehr profitieren werden.
Die engagierte Wedler Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ hat wesentlich dazu beigetragen, dass es nun zu dieser umsichtigen und vernünftigen Entscheidung gekommen ist.

Vielen Dank für die tolle Arbeit.
Roland Meimann

Sonntag, 14. Februar 2016

Diskussionsbedarf

Vattenfall hat am Donnerstag bekannt gegeben, das Kohlekraftwerk Wedel für eine Übergangszeit ertüchtigen zu wollen. Dabei sind umfangreiche Maßnahmen geplant, um strengere EU-Umweltgesetze einzuhalten und Mitarbeiter- und Lärmschutz der AnwohnerInnen zu gewährleisten. In den letzten Jahren wird sich Einiges an Modernisierungsbedarf angehäuft haben. In einem Schreiben an die AnwohnerInnen wurde mitgeteilt, dass die Stadt Hamburg und Vattenfall sich in diesem Jahr weiterhin eng abstimmen werden, um die beste Lösung für die Wärmeversorgung Hamburgs zu finden.

Was ist die beste Lösung? Und wie schnell können bereits vorliegende Konzepte, zum Beispiel - Großkraftwerk in Wedel bald überflüssig? - umgesetzt werden, um den Betrieb des Kohlekraftwerks Wedel schnellstmöglich einzustellen?
Wie wird das im Bau befindliche Heizwerk Haferweg/Altona künftig eingesetzt, um die Betriebsstunden des Kohlekraftwerks Wedel zu reduzieren? Das möchten wir diskutieren.

Der Hamburger Wärmedialog um die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg geht weiter: Am Dienstag, 23. Feb. 2016, 19:00 Uhr im 1. OG der Uni- und Staatsbibliothek, von Melle-Park 3, 20146 Hamburg mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu den aktuellen Themen:

5. Hamburger Wärmedialog am 23. Feb. 2015 19:00 Uhr

Spannende Gäste auf dem Podium, die eine interessante Diskussion erwarten lassen:
  • Jens Kerstan, Senator der Behörde für Umwelt und Energie, Hamburg
  • Dr. Stephan Richter, Vorstand GEF Ingenieur AG
  • Jörg Lampe, Geschäftsführer Hansewerk Natur GmbH
  • Pieter Wasmuth, Geschäftsführer Vattenfall Wärme Hamburg GmbH
  • Manfred Braasch, BUND Hamburg

Natürlich können und sollen Fragen an die Podiumsgäste gestellt werden.

Kerstin Lueckow,
für die BI

Sonntag, 7. Februar 2016

Brennsteuer nicht enthalten

Nachdem öffentlich bekannt geworden ist, dass die Lausitzer (Braunkohle-) Gemeinden in der nächsten Zeit Briefe mit Rückforderungen sämtlicher in 2015 gezahlter Steuer-Vorauszahlungen von Vattenfall erhalten, hat sich das Wedel-Schaulauer Tageblatt mit der Frage beschäftigt, wie es mit den Steuer-Einnahmen für Wedels "Dreckschleuder" aussieht.

Der Hintergrund für die Steuer-Rückforderung ist, dass die Vattenfall GmbH jetzt Gewinne aus Kohle gegen Verluste aus anderen Energiebereichen kumuliert.

Und siehe da:
Wedels Etat bleibt von Vattenfalls Stromgeschäftsverlusten nicht verschont. Auf Anfrage dieser Zeitung sagte Sprecherin Kristina Hillmer, die Stadt müsse mit einer Gewerbesteuer-Rückzahlung für 2014 rechnen, auch für 2015 sei ein Rückzahlungsbescheid zu erwarten. Vattenfall zahlt in Wedel Steuern für den Heizkraftwerk-Betrieb.

Bürgermeister Niels Schmidt sagte auf Nachfrage, er sei über die Entwicklungen informiert. Sie werde bei der Finanzplanung berücksichtigt. Dazu der Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt: Vattenfall: Totalausfall bei Steuern?
"Zudem sei bereits eine Rückzahlung veranlasst worden." (BM Schmidt)
"Für 2014 bedeutet dies voraussichtlich eine Rückforderung der gezahlten Gewerbesteuervorauszahlungen 'bis auf einen sehr geringen Betrag'. Auch für 2015 sei aufgrund anhaltend niedriger Strompreise mit einem Rückzahlungsbescheid für Vorauszahlungen zu rechnen, so Hillmer. Und: 'Da sich auf absehbare Zeit keine Verbesserung der erwähnten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unsere Geschäftstätigkeit abzeichnet, müssen wir weiterhin mit negativen Ertragsaussichten kalkulieren.'"
Es muss endgültig Schluss sein, mit dem unnötigen Ganzjahres-Betrieb der "Dreckschleuder Wedel". Spätestens nach Inbetriebnahme des neuen Gas-Heizwerks am Haferweg in Altona gibt es nicht mal mehr den Vorwand mit der Versorgungsnotwendigkeit der Hamburger mit Fernwärme.

So kann man es auch sagen:
"Schlecht für die Gesundheit, extrem häßlich und keine Gewerbesteuern für Wedel. Das Kraftwerk hat für uns und unsere Stadt keinen Sinn mehr - reißen wir es ab!" (Zitat aus einem Post auf Facebook; Mein Wedel - In allen Farben und Tönen)
Kerstin Lueckow,
für die BI