... kommt's früher, ist nicht wohlgetan (Bauernregel).
In einem Artikel im Wedeler Tageblatt vom 09.12.2016 greift die CDU-Abgeordnete Barbara Ostmeier die Kraftwerks-BI Wedel/Rissen an.
In diesem Artikel wirft Frau Ostmeier uns einen Mangel an Glaubwürdigkeit und eine Mitverantwortung am seit Juli häufigen Partikelausstoss aus dem Vattenfall Kohlekraftwerk Wedel vor.
Dazu:
BI mahnt Sachlichkeit beim Thema Kohlekraftwerk an
Das Kohlekraftwerk Wedel "spuckt" seit dem Sommer häufig sowohl weiße Partikel als auch gelegentlich verfärbte Bröckchen aus. Das Phänomen des Partikelregens gab es auch in den Vorjahren, nur nicht in diesem Ausmaß. Auch haben die Partikel vorher keine bleibenden Schäden hinterlassen.
Seit dem Sommer kommt es immer wieder, auch in jüngster Zeit, zu bleibenden Schäden auf Autolack, Glasdächern, Wintergärten etc.
Die Fa. Vattenfall betreibt in Wedel eines der ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland. Für einen Weiterbetreib muss gewährleistet sein, dass eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung in Wedel und Rissen zum Beispiel durch Luftschadstoffe aus dem Schornstein ausgeschlossen werden kann. Eben diese Luftschadstoffe wurden bei der einmaligen Untersuchung von wenigen Proben nicht betrachtet. Dazu haben wir auf eigene Kosten ein Gutachten der Fa. Ökopol erstellen lassen.
Vattenfall muss sich beim Betrieb des Kohlekraftwerks immer an die deutschen Gesetze halten.
Auch muss eine technische Anlage nach dem "neuen Stand der Technik" betrieben werden. Partikelausstoss ist nicht "Stand der Technik".
Teilweise wird man beim Betrieb des Kohlekraftwerks noch an Zeiten aus den 60-er Jahren des letzten Jahrhunderts erinnert.
Vattenfall hat in diesem Jahr technische Veränderungen am Kohlekraftwerk Wedel vorgenommen. Der Hintergrund ist die Einhaltung von neuen EU-Richtlinien (strengere Staubemissions-Gesetze). Zum Beispiel wird seit diesem Jahr eine Chemikalie namens Schwefeltrioxid ins Kraftwerk "eingedüst". Auch wurden neue Katalysatoren eingebaut.
Eine dieser Änderungen oder auch eine Kombination wird die Ursache des ständigen Partikelregens sein. Nach eigenen Angaben befindet sich Vattenfall derzeit immer noch im Stadium der Ursachenforschung und hat nach unserem Kenntnisstand umfangreiche Messungen vorgenommen. Ein Ergebnis ist uns noch nicht bekannt.
Inwieweit die geplanten Maßnahmen für den nächsten Sommer daher geeignet sind, für Abhilfe zu sorgen, lässt sich nach dem derzeitigen Stand nicht beurteilen. Auch fehlen uns und unserem Gutachter weiterhin wichtige Unterlagen zu den vorgenommenen Änderungen am Kohlekraftwerk. Wurden diese Maßnahmen überhaupt genehmigt? Bisher sind jedenfalls alle Versuche von Vattenfall, den Partikelausstoss abzustellen, missglückt.
Am Montag findet in Hamburg eine gemeinsame Aufsichtsratssitzung von Vattenfall und der Hansestadt Hamburg zu den weiteren Plänen für den Ersatz des Kohlekraftwerks statt. Nach jahrelangen Gutachten hoffen nicht nur wir als BI sondern auch viele Einwohner von Wedel und Rissen auf eine klare richtungsweisende Entscheidung. Je schneller das Kohlekraftwerk mit seinen hohen Emissionen vom Netz kommt, desto besser für die Stadt Wedel. Steuern werden seitens Vattenfall auch nicht mehr gezahlt. Auch die Vermarktung des BusinessParks könnte ins Rollen kommen, wenn das endgültige Aus des Kohlekraftwerks als direkter Nachbar absehbar wäre.
Zu Frau Ostmeier, die in Ihrer Pressemitteilung die Bürgerinitiative Wedel/Rissen angegriffen hat:
Frau Ostmeier sollte sich lieber um die betroffenen Menschen kümmern, statt engagierte BürgerInnen zu diffamieren.
Kerstin Lueckow
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Samstag, 10. Dezember 2016
Mittwoch, 13. Juli 2016
Aus für Kraftwerksstandort Wedel
Klageverfahren zum GuD aussetzen!
Am 30.06.2016 fand in Hamburg die 2. Sitzung des neu eingerichteten Energienetzbeirats statt. Nach dem Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wird Hamburg am 01.01.2019 neben dem Strom- und Gasbereich auch die Fernwärme samt Kohlekraftwerk und Grundstück in Wedel von Vattenfall übernehmen. Der Energienetzbeirat, bei dem neben den Hamburger Fraktionen auch
Vertreter vom BUND und Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind, ist ein Schritt in Richtung demokratische Beteiligung.
Über die Sitzung hat das Wedeler Tageblatt am 02. Juli 2016 ausführlich berichtet. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat dabei ganz klare Aussagen zum Standort Wedel getätigt:
Zitate aus den Artikel:
Daher sollten die Klageverfahren jetzt zumindest ruhend gestellt, also auf Eis gelegt werden. Bisher ist es Vattenfalls Anwalt, der die Verfahren eher forciert statt diese der Realität anzupassen.
Die Hamburger Linksfraktion hat dazu einen Antrag an die Hamburger Bürgerschaft formuliert.
In dem Antragsentwurf fordert der energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch, dass das Land Hamburg als Anteilseigner und künftiger Eigentümer der Fernwärme samt des alten Kohleheizwerks gegenüber Vattenfall dafür sorgen solle, dass die „bestehende Genehmigung für ein Ersatzkraftwerk am Standort Wedel zurückgezogen wird“. Außerdem solle die Stadt als Anteilseigner gegenüber Vattenfall dafür „Sorge tragen, dass die derzeit anhängigen Klageverfahren gegen einen Ersatzbau in Wedel vorerst, bis zum Übergang des Standorts Wedel in den Besitz der FHH, ruhend gestellt werden“.
Hier noch 2 weitere, interessante Artikel zum Thema:
Schon jetzt gibt es keine Notwendigkeit, mit Wedels Dreckschleuder ganzjährig Kohle zu verbrennen. Vattenfall möchte das neue Heizwerk (150 MWth.) am Haferweg in Altona ja bekanntlich nicht nutzen. Immerhin wurde auf der Sitzung am 30.06.2016 jetzt mitgeteilt, dass Hamburg nach dem Rückkauf in 2019 zumindest einen Kessel (von 3) heranziehen möchte. Auch könnte durch den Zubau von Anlagen in Hamburg die Leistung des Kohlekraftwerks sukzessive zurückgefahren werden.
Ein weiterer Rund-um die-Uhr Betrieb des Kohlekraftwerks bis 2021 ist nicht akzeptabel. Für die Hamburger Fernwärme reicht es vollkommen aus, wenn Wedel im Winter zugeschaltet und dann möglichst schnell abgeschaltet wird.
Kerstin Lueckow,
für die BI
Am 30.06.2016 fand in Hamburg die 2. Sitzung des neu eingerichteten Energienetzbeirats statt. Nach dem Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wird Hamburg am 01.01.2019 neben dem Strom- und Gasbereich auch die Fernwärme samt Kohlekraftwerk und Grundstück in Wedel von Vattenfall übernehmen. Der Energienetzbeirat, bei dem neben den Hamburger Fraktionen auch
Vertreter vom BUND und Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind, ist ein Schritt in Richtung demokratische Beteiligung.
Über die Sitzung hat das Wedeler Tageblatt am 02. Juli 2016 ausführlich berichtet. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat dabei ganz klare Aussagen zum Standort Wedel getätigt:
Zitate aus den Artikel:
"In den Überlegungen für die künftige Fernwärmeversorgung der Metropole spiele die Nachbarstadt keine Rolle".
"Wir gehen von einem Abriss des Kraftwerks und einem Teilabriss der Wedeler Fernwärmeleitungen aus."Insgesamt 18 KlägerInnen aus Wedel und Rissen haben Klage gegen den Bau eines GuD-Großkraftwerks am Standort Wedel eingereicht. Diese Klageverfahren jetzt weiter zu führen, obwohl keine Bauabsicht besteht, macht keinen Sinn mehr.
Daher sollten die Klageverfahren jetzt zumindest ruhend gestellt, also auf Eis gelegt werden. Bisher ist es Vattenfalls Anwalt, der die Verfahren eher forciert statt diese der Realität anzupassen.
Die Hamburger Linksfraktion hat dazu einen Antrag an die Hamburger Bürgerschaft formuliert.
In dem Antragsentwurf fordert der energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch, dass das Land Hamburg als Anteilseigner und künftiger Eigentümer der Fernwärme samt des alten Kohleheizwerks gegenüber Vattenfall dafür sorgen solle, dass die „bestehende Genehmigung für ein Ersatzkraftwerk am Standort Wedel zurückgezogen wird“. Außerdem solle die Stadt als Anteilseigner gegenüber Vattenfall dafür „Sorge tragen, dass die derzeit anhängigen Klageverfahren gegen einen Ersatzbau in Wedel vorerst, bis zum Übergang des Standorts Wedel in den Besitz der FHH, ruhend gestellt werden“.
Hier noch 2 weitere, interessante Artikel zum Thema:
- Überraschende Ergebnisse der 2. Netzbeiratssitzung/
- Vattenfall, Wärme, Wedel: Genehmigungsanträge für Kraftwerkneubau zurückziehen!
Schon jetzt gibt es keine Notwendigkeit, mit Wedels Dreckschleuder ganzjährig Kohle zu verbrennen. Vattenfall möchte das neue Heizwerk (150 MWth.) am Haferweg in Altona ja bekanntlich nicht nutzen. Immerhin wurde auf der Sitzung am 30.06.2016 jetzt mitgeteilt, dass Hamburg nach dem Rückkauf in 2019 zumindest einen Kessel (von 3) heranziehen möchte. Auch könnte durch den Zubau von Anlagen in Hamburg die Leistung des Kohlekraftwerks sukzessive zurückgefahren werden.
Ein weiterer Rund-um die-Uhr Betrieb des Kohlekraftwerks bis 2021 ist nicht akzeptabel. Für die Hamburger Fernwärme reicht es vollkommen aus, wenn Wedel im Winter zugeschaltet und dann möglichst schnell abgeschaltet wird.
Kerstin Lueckow,
für die BI
Freitag, 25. März 2016
Post von Minister Habeck aus Kiel
Am letzten Freitag hatte ich einen Brief von Umweltminister Habeck aus Kiel im Briefkasten. Dieser Brief war wohl als Antwort auf einen offenen Leserbrief von Frau Gudrun Hinz-Warnke gedacht, den wir am 27. Januar 2016 in diesem Blog veröffentlicht haben.
Ich muss sagen, dass ich über Teile des Inhalts irritiert bin. Insbesondere über den Punkt 4. Zitat:
Lärmmessungen müssen gesetzliche Kriterien erfüllen. Diese sollen bei Maximallärm oder zumindest unter einer hohen Lärmaktivität und in einer sogenannten "Mitwindsituation" statt finden.
Der Hintergrund ist, dass die Gesetze zum Schutz der AnwohnerInnen (TA Lärm) auch dann eingehalten werden müssen, wenn es vor Ort "laut" ist.
Leider ist es wiederholt vorgekommen, dass Messungen dann statt fanden, wenn die Lärmbelastung gerade niedrig war. Das ist nicht der Sinn der Sache.
Auch wird in diesem Brief das Thema "Quecksilber des Kohlekraftwerks in Wedel" behandelt. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat Vattenfall im Jahr 2007 eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wonach Vattenfall von der Pflicht zur kontinuierlichen Messung von Quecksilber beim Kohlekraftwerk befreit ist.
Als Nebenbestimmung ist vermerkt, dass "in jeder Kohlecharge der Quecksilbergehalt zu ermitteln ist." Der Hintergrund dabei ist, dass Kohle, je nach Herkunftsort, sehr unterschiedlichen Quecksilbergehalt aufweist. Aufzeichnungen aus den letzten Jahren über Kohleanlieferungen und deren Herkunft sind uns nicht bekannt.
Für das letzte Jahr (2015) hat Vattenfall einen Wert von 15 Mikrogramm/m3 angegeben. Dieser Wert ist einer der vergleichsweise prozentual höchsten Quecksilberwerte in Deutschland. Laut Gesetz ist eine Befreiung von einer kontinuierlichen Messung nur dann gegeben, wenn der erlaubte Quecksilberwert dauerhaft 50 Prozent unterschreitet. Der von Vattenfall angegebene Wert aus dem Jahr 2015 liegt nicht unter 50 Prozent.
Des Weiteren forciert Vattenfall trotz Aussagen der Hamburger Politik, in Wedel kein Gaskraftwerk bauen zu wollen, die Klageverfahren von Rissener und Wedeler BürgerInnen zum GuD beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig.
Unsere Anwaltskanzlei, Dr. Fricke in Hannover, bereitet derzeit eine weitere Klagebegründung vor. Wir haben vor Kurzem die "Ertüchtigungsakte" des Kohlekraftwerks bei der zuständigen Behörde in Kiel angefordert. Der Hintergrund ist, dass die geplanten 90 Baumaßnahmen am Kohlekraftwerk in den nächsten Jahren nicht in der Genehmigung zum Bau eines GuD-Großkraftwerks in Wedel berücksichtigt sind.
Auch zu den Verfahren zum Kohlekraftwerk (Schiffsentladungen, Nachtlärm) sind Klagebegründungen in Arbeit.
Ich möchte ganz herzlich um Spenden bitten. Und mich auf diesem Wege noch mal für die vielen Spenden in den letzten Jahren bedanken. Insgesamt sind schon weit über 70.000,00 € an Spenden eingegangen! Unsere ganzen Verfahren waren bisher sehr wichtig und haben für einen großen Druck gesorgt.
Kerstin Lueckow
Spendenkonto:
Linda Clausen-Hansen
IBAN: DE68200505501280530146
BIC: HASPDEHHXXX
Link zum Brief: Post von Minister Habeck aus Kiel
Ich muss sagen, dass ich über Teile des Inhalts irritiert bin. Insbesondere über den Punkt 4. Zitat:
"Wenn Sie der Behörde derart misstrauen, wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als auf eigene Kosten Sachverständige zu beauftragen, die für Sie entsprechende Gutachten erstellen. Behördliche Anerkennung werden diese jedoch nur finden, wenn sie von nach § 26 BlmSchG zugelassenen Messinstituten durchgeführt werden."Es geht nicht darum, dass wir Messungen der Kieler Behörde "misstrauen".
Lärmmessungen müssen gesetzliche Kriterien erfüllen. Diese sollen bei Maximallärm oder zumindest unter einer hohen Lärmaktivität und in einer sogenannten "Mitwindsituation" statt finden.
Der Hintergrund ist, dass die Gesetze zum Schutz der AnwohnerInnen (TA Lärm) auch dann eingehalten werden müssen, wenn es vor Ort "laut" ist.
Leider ist es wiederholt vorgekommen, dass Messungen dann statt fanden, wenn die Lärmbelastung gerade niedrig war. Das ist nicht der Sinn der Sache.
Auch wird in diesem Brief das Thema "Quecksilber des Kohlekraftwerks in Wedel" behandelt. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat Vattenfall im Jahr 2007 eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wonach Vattenfall von der Pflicht zur kontinuierlichen Messung von Quecksilber beim Kohlekraftwerk befreit ist.
Als Nebenbestimmung ist vermerkt, dass "in jeder Kohlecharge der Quecksilbergehalt zu ermitteln ist." Der Hintergrund dabei ist, dass Kohle, je nach Herkunftsort, sehr unterschiedlichen Quecksilbergehalt aufweist. Aufzeichnungen aus den letzten Jahren über Kohleanlieferungen und deren Herkunft sind uns nicht bekannt.
Für das letzte Jahr (2015) hat Vattenfall einen Wert von 15 Mikrogramm/m3 angegeben. Dieser Wert ist einer der vergleichsweise prozentual höchsten Quecksilberwerte in Deutschland. Laut Gesetz ist eine Befreiung von einer kontinuierlichen Messung nur dann gegeben, wenn der erlaubte Quecksilberwert dauerhaft 50 Prozent unterschreitet. Der von Vattenfall angegebene Wert aus dem Jahr 2015 liegt nicht unter 50 Prozent.
Des Weiteren forciert Vattenfall trotz Aussagen der Hamburger Politik, in Wedel kein Gaskraftwerk bauen zu wollen, die Klageverfahren von Rissener und Wedeler BürgerInnen zum GuD beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig.
Unsere Anwaltskanzlei, Dr. Fricke in Hannover, bereitet derzeit eine weitere Klagebegründung vor. Wir haben vor Kurzem die "Ertüchtigungsakte" des Kohlekraftwerks bei der zuständigen Behörde in Kiel angefordert. Der Hintergrund ist, dass die geplanten 90 Baumaßnahmen am Kohlekraftwerk in den nächsten Jahren nicht in der Genehmigung zum Bau eines GuD-Großkraftwerks in Wedel berücksichtigt sind.
Auch zu den Verfahren zum Kohlekraftwerk (Schiffsentladungen, Nachtlärm) sind Klagebegründungen in Arbeit.
Ich möchte ganz herzlich um Spenden bitten. Und mich auf diesem Wege noch mal für die vielen Spenden in den letzten Jahren bedanken. Insgesamt sind schon weit über 70.000,00 € an Spenden eingegangen! Unsere ganzen Verfahren waren bisher sehr wichtig und haben für einen großen Druck gesorgt.
Kerstin Lueckow
Spendenkonto:
Linda Clausen-Hansen
IBAN: DE68200505501280530146
BIC: HASPDEHHXXX
Link zum Brief: Post von Minister Habeck aus Kiel
Samstag, 27. Februar 2016
Was lange währt...
Am Mittwoch berichtete das Hamburger Abendblatt auf Seite 1:
Senat rückt von Neubau des Kraftwerks in Wedel ab!
Jetzt könnte man sagen: Haben wir ja gleich gesagt :-).
Oder wir freuen uns einfach über die positive Entwicklung.
Spätestens im 3. Quartal 2016 soll ein Alternativkonzept vorliegen: Dabei geht es um einen Mix aus dezentralen Anlagen, Industrieabwärme, Biomasse etc.
Infos zur spannenden Veranstaltung des Hamburger Wärmedialogs am letzten Dienstag, auf der diese Aussagen getroffen wurden, finden sich hier:
Großer Andrang beim 5. Hamburger Wärmedialog: Das AUS für das Gas-Großkraftwerk!
Claudia Wittburg, Bürgermeisterkandidatin in Wedel hat auf der Wärmedialogs-Veranstaltung den Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth beherzt nach den Abgaswerten des Kohlekraftwerks und einem besseren Informationsfluss nach Wedel befragt. Bisher sind die Abgaswerte des Altmeilers nur umständlich über die Kieler Überwachungsbehörde auf Anfrage zu erhalten. Neuerdings werden dafür sogar Gebühren verlangt.
Dazu folgender Filmbeitrag von HH1: Fernwärme in Hamburg weiter ungewiss
Herr Wasmuth gibt im Filmbeitrag an, dass es nicht möglich ist, wie in Moorburg, die Abgaswerte des Kohlekraftwerks permanent online zu stellen, da das KoKW Wedel älter sei und moderne Mess-und Regeltechniken nicht installiert sind. Gerade bei alten, schmutzigen Kohlekraftwerken ist eine kontinuierliche Überwachung gegeben. Daher muss eine Nachrüstung zur elektronischen Messung des Quecksilbers schnellstmöglich erfolgen.
Wo hingegen die "Abgaswelt" des Kohlekraftwerks für Bürgermeister Niels Schmidt laut Angaben auf seiner Facebook-Seite mehr als in Ordnung ist:
Zitat aus einer Hamburger Senatsdrucksache vom 09.02.2016 (21/3135):
Die neue EU-Richtlinie ab dem 01.01.2019 gibt einen Grenzwert von 10 µg/m3 an. Diese Werte ergeben eine 50-prozentige Überschreitung und nicht eine wie von Herrn Schmidt angegebene 50-prozentige Unterschreitung.
Kerstin Lueckow
für die BI
Senat rückt von Neubau des Kraftwerks in Wedel ab!
Hamburg. Der Senat hat sich festgelegt: Das bisher in Wedel geplante große neue Gas-und-Dampf-Kraftwerk (GuD) soll nicht gebaut werden. Stattdessen wird eine Versorgung der rund 150.000 Wohnhaushalte im Hamburger Westen mit Fernwärme über dezentrale Anlagen angestrebt. Das sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) dem Abendblatt am Dienstag vor einer abendlichen Diskussionsrunde an der Universität im Rahmen des Hamburger Wärmedialogs.Als Begründung gibt Hamburgs Umweltsenator Kerstan u.A. an, dass die Marktlage zu unsicher sei. Ein großes neues Kraftwerk würde deutlich über 2050 hinaus laufen, ohne dass man heute sagen könne, wie sich Förderung, Gaspreise und Nachfrage entwickelten. Außerdem würde ein Gaskraftwerk die Hamburger Klimabilanz belasten.
Jetzt könnte man sagen: Haben wir ja gleich gesagt :-).
Oder wir freuen uns einfach über die positive Entwicklung.
Spätestens im 3. Quartal 2016 soll ein Alternativkonzept vorliegen: Dabei geht es um einen Mix aus dezentralen Anlagen, Industrieabwärme, Biomasse etc.
Infos zur spannenden Veranstaltung des Hamburger Wärmedialogs am letzten Dienstag, auf der diese Aussagen getroffen wurden, finden sich hier:
Großer Andrang beim 5. Hamburger Wärmedialog: Das AUS für das Gas-Großkraftwerk!
Claudia Wittburg, Bürgermeisterkandidatin in Wedel hat auf der Wärmedialogs-Veranstaltung den Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth beherzt nach den Abgaswerten des Kohlekraftwerks und einem besseren Informationsfluss nach Wedel befragt. Bisher sind die Abgaswerte des Altmeilers nur umständlich über die Kieler Überwachungsbehörde auf Anfrage zu erhalten. Neuerdings werden dafür sogar Gebühren verlangt.
Dazu folgender Filmbeitrag von HH1: Fernwärme in Hamburg weiter ungewiss
Herr Wasmuth gibt im Filmbeitrag an, dass es nicht möglich ist, wie in Moorburg, die Abgaswerte des Kohlekraftwerks permanent online zu stellen, da das KoKW Wedel älter sei und moderne Mess-und Regeltechniken nicht installiert sind. Gerade bei alten, schmutzigen Kohlekraftwerken ist eine kontinuierliche Überwachung gegeben. Daher muss eine Nachrüstung zur elektronischen Messung des Quecksilbers schnellstmöglich erfolgen.
Wo hingegen die "Abgaswelt" des Kohlekraftwerks für Bürgermeister Niels Schmidt laut Angaben auf seiner Facebook-Seite mehr als in Ordnung ist:
"Ich habe in diesem Zusammenhang (Anm. Gespräch mit Vattenfall) noch einmal nach dem derzeitigen Schadstoffausstoss gefragt. Hierbei erfuhr ich, dass aktuell bereits die künftigen Grenzwerte (ab 2019) um 50 Prozent unterschritten werden."Mit dieser Ansicht steht Herr Schmidt wohl alleine da.
Zitat aus einer Hamburger Senatsdrucksache vom 09.02.2016 (21/3135):
"Für das Heizkraftwerk (HKW) Wedel ändern sich Immissionsgrenzwerte, insbesondere für Staub. Die erste Änderung ist zum 01. Januar 2016 in Kraft getreten, die zweite Stufe tritt zum 01. Januar 2019 in Kraft. Die neuen Grenzwerte zum 01. Januar 2016 erfüllt das HKW bereits. Für die zweite Stufe werden in den 2016 und 2017 geplanten Grundüberholungen Zusatzanlagen im Bereich der Staubfilter installiert, damit die ab 01. Januar 2019 geltenden Grenzwerte gesichert eingehalten werden."Vattenfall hat für 2015 folgende Quecksilber-Werte angegeben: 15 µg/m3.
Die neue EU-Richtlinie ab dem 01.01.2019 gibt einen Grenzwert von 10 µg/m3 an. Diese Werte ergeben eine 50-prozentige Überschreitung und nicht eine wie von Herrn Schmidt angegebene 50-prozentige Unterschreitung.
Kerstin Lueckow
für die BI
Eine gute Lösung!
Leserbrief von Roland Meimann:
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan erteilt eine eindeutige Absage zum Bau eines neuen Großkraftwerks in Wedel. Hamburg will künftig mit einer Mischung aus dezentralen Techniken heizen - und das ist auch gut so!
Dezentrale Energieerzeugung bedeutet mit Hilfe von kleineren Anlagen Energie in Verbrauchernähe zu produzieren. Der dezentrale Ausbau ermöglicht eine einfache Einbindung von regenerativen Energien und der reichlich vorhanden industriellen Abwärme aus Hamburg.
Die kleineren Anlagen in Verbrauchernähe haben gegenüber der zentralisierten Variante viele Vorteile:
Energie wird dort produziert, wo sie auch verbraucht wird d.h. weniger Verluste und der Wirkungsgrad wird dadurch signifikant gesteigert. Durch dezentrale Kombinationen verschiedener Technologien in allen Regionen kann schnell am Energiemarkt reagiert werden und erforderliche Transportkapazitäten verringern sich dadurch.
Wenn bisher importierte Energierohstoffe durch regionale, erneuerbare Energiequellen ersetzt werden, können die Kommunen von der regionalen Wertschöpfung stark profitieren. Die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern steigt.
Die Erneuerbaren Energien schaffen Arbeitsplätze vor Ort: Im Jahr 2012 arbeiteten laut Umweltbundesamt bereits 377.800 Personen in der vom Mittelstand geprägten Branche der Erneuerbaren Energien. Der Wettbewerb steigt: Bürger, Kommunen und mittelständische Unternehmen werden zu Energieproduzenten.
Eine gute Entscheidung von der alle Bürger in Zukunft sehr profitieren werden.
Die engagierte Wedler Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ hat wesentlich dazu beigetragen, dass es nun zu dieser umsichtigen und vernünftigen Entscheidung gekommen ist.
Vielen Dank für die tolle Arbeit.
Roland Meimann
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan erteilt eine eindeutige Absage zum Bau eines neuen Großkraftwerks in Wedel. Hamburg will künftig mit einer Mischung aus dezentralen Techniken heizen - und das ist auch gut so!
Dezentrale Energieerzeugung bedeutet mit Hilfe von kleineren Anlagen Energie in Verbrauchernähe zu produzieren. Der dezentrale Ausbau ermöglicht eine einfache Einbindung von regenerativen Energien und der reichlich vorhanden industriellen Abwärme aus Hamburg.
Die kleineren Anlagen in Verbrauchernähe haben gegenüber der zentralisierten Variante viele Vorteile:
Energie wird dort produziert, wo sie auch verbraucht wird d.h. weniger Verluste und der Wirkungsgrad wird dadurch signifikant gesteigert. Durch dezentrale Kombinationen verschiedener Technologien in allen Regionen kann schnell am Energiemarkt reagiert werden und erforderliche Transportkapazitäten verringern sich dadurch.
Wenn bisher importierte Energierohstoffe durch regionale, erneuerbare Energiequellen ersetzt werden, können die Kommunen von der regionalen Wertschöpfung stark profitieren. Die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern steigt.
Die Erneuerbaren Energien schaffen Arbeitsplätze vor Ort: Im Jahr 2012 arbeiteten laut Umweltbundesamt bereits 377.800 Personen in der vom Mittelstand geprägten Branche der Erneuerbaren Energien. Der Wettbewerb steigt: Bürger, Kommunen und mittelständische Unternehmen werden zu Energieproduzenten.
Eine gute Entscheidung von der alle Bürger in Zukunft sehr profitieren werden.
Die engagierte Wedler Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ hat wesentlich dazu beigetragen, dass es nun zu dieser umsichtigen und vernünftigen Entscheidung gekommen ist.
Vielen Dank für die tolle Arbeit.
Roland Meimann
Sonntag, 14. Februar 2016
Diskussionsbedarf
Vattenfall hat am Donnerstag bekannt gegeben, das Kohlekraftwerk Wedel für eine Übergangszeit ertüchtigen zu wollen. Dabei sind umfangreiche Maßnahmen geplant, um strengere EU-Umweltgesetze einzuhalten und Mitarbeiter- und Lärmschutz der AnwohnerInnen zu gewährleisten. In den letzten Jahren wird sich Einiges an Modernisierungsbedarf angehäuft haben. In einem Schreiben an die AnwohnerInnen wurde mitgeteilt, dass die Stadt Hamburg und Vattenfall sich in diesem Jahr weiterhin eng abstimmen werden, um die beste Lösung für die Wärmeversorgung Hamburgs zu finden.
Was ist die beste Lösung? Und wie schnell können bereits vorliegende Konzepte, zum Beispiel - Großkraftwerk in Wedel bald überflüssig? - umgesetzt werden, um den Betrieb des Kohlekraftwerks Wedel schnellstmöglich einzustellen?
Wie wird das im Bau befindliche Heizwerk Haferweg/Altona künftig eingesetzt, um die Betriebsstunden des Kohlekraftwerks Wedel zu reduzieren? Das möchten wir diskutieren.
Der Hamburger Wärmedialog um die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg geht weiter: Am Dienstag, 23. Feb. 2016, 19:00 Uhr im 1. OG der Uni- und Staatsbibliothek, von Melle-Park 3, 20146 Hamburg mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu den aktuellen Themen:
5. Hamburger Wärmedialog am 23. Feb. 2015 19:00 Uhr
Spannende Gäste auf dem Podium, die eine interessante Diskussion erwarten lassen:
Natürlich können und sollen Fragen an die Podiumsgäste gestellt werden.
Kerstin Lueckow,
für die BI
Was ist die beste Lösung? Und wie schnell können bereits vorliegende Konzepte, zum Beispiel - Großkraftwerk in Wedel bald überflüssig? - umgesetzt werden, um den Betrieb des Kohlekraftwerks Wedel schnellstmöglich einzustellen?
Wie wird das im Bau befindliche Heizwerk Haferweg/Altona künftig eingesetzt, um die Betriebsstunden des Kohlekraftwerks Wedel zu reduzieren? Das möchten wir diskutieren.
Der Hamburger Wärmedialog um die Zukunft der Fernwärmeversorgung in Hamburg geht weiter: Am Dienstag, 23. Feb. 2016, 19:00 Uhr im 1. OG der Uni- und Staatsbibliothek, von Melle-Park 3, 20146 Hamburg mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu den aktuellen Themen:
5. Hamburger Wärmedialog am 23. Feb. 2015 19:00 Uhr
Spannende Gäste auf dem Podium, die eine interessante Diskussion erwarten lassen:
- Jens Kerstan, Senator der Behörde für Umwelt und Energie, Hamburg
- Dr. Stephan Richter, Vorstand GEF Ingenieur AG
- Jörg Lampe, Geschäftsführer Hansewerk Natur GmbH
- Pieter Wasmuth, Geschäftsführer Vattenfall Wärme Hamburg GmbH
- Manfred Braasch, BUND Hamburg
Natürlich können und sollen Fragen an die Podiumsgäste gestellt werden.
Kerstin Lueckow,
für die BI
Sonntag, 7. Februar 2016
Brennsteuer nicht enthalten
Nachdem öffentlich bekannt geworden ist, dass die Lausitzer (Braunkohle-) Gemeinden in der nächsten Zeit Briefe mit Rückforderungen sämtlicher in 2015 gezahlter Steuer-Vorauszahlungen von Vattenfall erhalten, hat sich das Wedel-Schaulauer Tageblatt mit der Frage beschäftigt, wie es mit den Steuer-Einnahmen für Wedels "Dreckschleuder" aussieht.
Der Hintergrund für die Steuer-Rückforderung ist, dass die Vattenfall GmbH jetzt Gewinne aus Kohle gegen Verluste aus anderen Energiebereichen kumuliert.
Und siehe da:
Wedels Etat bleibt von Vattenfalls Stromgeschäftsverlusten nicht verschont. Auf Anfrage dieser Zeitung sagte Sprecherin Kristina Hillmer, die Stadt müsse mit einer Gewerbesteuer-Rückzahlung für 2014 rechnen, auch für 2015 sei ein Rückzahlungsbescheid zu erwarten. Vattenfall zahlt in Wedel Steuern für den Heizkraftwerk-Betrieb.
Bürgermeister Niels Schmidt sagte auf Nachfrage, er sei über die Entwicklungen informiert. Sie werde bei der Finanzplanung berücksichtigt. Dazu der Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt: Vattenfall: Totalausfall bei Steuern?
So kann man es auch sagen:
für die BI
Der Hintergrund für die Steuer-Rückforderung ist, dass die Vattenfall GmbH jetzt Gewinne aus Kohle gegen Verluste aus anderen Energiebereichen kumuliert.
Und siehe da:
Wedels Etat bleibt von Vattenfalls Stromgeschäftsverlusten nicht verschont. Auf Anfrage dieser Zeitung sagte Sprecherin Kristina Hillmer, die Stadt müsse mit einer Gewerbesteuer-Rückzahlung für 2014 rechnen, auch für 2015 sei ein Rückzahlungsbescheid zu erwarten. Vattenfall zahlt in Wedel Steuern für den Heizkraftwerk-Betrieb.
Bürgermeister Niels Schmidt sagte auf Nachfrage, er sei über die Entwicklungen informiert. Sie werde bei der Finanzplanung berücksichtigt. Dazu der Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt: Vattenfall: Totalausfall bei Steuern?
"Zudem sei bereits eine Rückzahlung veranlasst worden." (BM Schmidt)
"Für 2014 bedeutet dies voraussichtlich eine Rückforderung der gezahlten Gewerbesteuervorauszahlungen 'bis auf einen sehr geringen Betrag'. Auch für 2015 sei aufgrund anhaltend niedriger Strompreise mit einem Rückzahlungsbescheid für Vorauszahlungen zu rechnen, so Hillmer. Und: 'Da sich auf absehbare Zeit keine Verbesserung der erwähnten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unsere Geschäftstätigkeit abzeichnet, müssen wir weiterhin mit negativen Ertragsaussichten kalkulieren.'"Es muss endgültig Schluss sein, mit dem unnötigen Ganzjahres-Betrieb der "Dreckschleuder Wedel". Spätestens nach Inbetriebnahme des neuen Gas-Heizwerks am Haferweg in Altona gibt es nicht mal mehr den Vorwand mit der Versorgungsnotwendigkeit der Hamburger mit Fernwärme.
So kann man es auch sagen:
"Schlecht für die Gesundheit, extrem häßlich und keine Gewerbesteuern für Wedel. Das Kraftwerk hat für uns und unsere Stadt keinen Sinn mehr - reißen wir es ab!" (Zitat aus einem Post auf Facebook; Mein Wedel - In allen Farben und Tönen)Kerstin Lueckow,
für die BI
Mittwoch, 27. Januar 2016
Wedeler Spezialität: Quecksilber-Fall-Out
Offener Brief von Gudrun Hinz-Warnke an Minister Robert Habeck zum Neujahrsempfang der "Grünen" in Wedel.
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Habeck,
zum Neujahrsempfang der "Grünen" in Wedel haben Sie in Ihrer Rede den Klimaschutz zur Sprache gebracht. Von Anfang an war Ihr Amtsantritt bei uns in Wedel mit großen Hoffnungen verbunden. Ein Umweltminister der "Grünen" würde sich sicher für die Umwelt und damit für das Interesse der Bevölkerung an einer sauberen und gesunden Umwelt stark machen.
Wedel wirbt für sich als "die Stadt mit frischem Wind". Doch in Wirklichkeit gilt die Stadt in weiten Teilen der Bevölkerung als Risikostandort. Das gilt insbesondere für junge Familien. Wedel ist der Ort, wo eines der ältesten Kohlekraftwerke Deutschlands betrieben wird. Dessen Laufzeit soll nun verlängert werden.
Zuerst hat es die Presse offengelegt (FAZ, DIE ZEIT, DER SPIEGEL) und in der Folge ist es im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen: Das Kraftwerk Wedel bläst, wegen der veralteten Technik, unzulässig viel Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Luft. Endgültig wurde durch eine Studie (die Ihre Parteikollegen Bärbel Höhn und Oliver Krischer, in Auftrag gegeben hatten) allgemein deutlich, dass es sich bei Quecksilberausstoß nicht um einen harmlosen Nebeneffekt bei der Umwandlung von Energie handelt. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der gesetzlich festgelegte Grenzwert an Quecksilber nicht signifikant überschritten wird, haben Quecksilberemissionen dramatische Folgen.
Allgemein wird bei diesem Übel nun erwartet, dass ein "grüner Minister" in Sinne der Bevölkerung handelt. Es reicht nicht, wenn gegen sichtbaren Niederschlag auf Autos, die Anwohner mit Gutscheinen für eine Autowäsche entschädigt werden.
Stattdessen bleibt nach allem, was nach und nach herauskommt, die Situation beim 'status quo'.
Sogenannte Kontrollen werden mit Wissen der Behörde von Vattenfall selbst vorgenommen. Dank einer Ausnahmegenehmigung durch die Ihnen unterstellte Behörde (LLUR) finden nur einmal im Jahr und nur 1,5 Std. lang Messungen statt. Das Ergebnis lautet: Der Grenzwert werde sogar noch unterschritten. Während man bei der Überwachungsbehörde die deutliche Reduzierung des Quecksilbers auf neue Filteranlagen zurückführt, weiß die Pressesprecherin von Vattenfall davon aber nichts (Hamburger Abendblatt vom 12.01.16).
Ähnlich durchdacht, wurde der Schallpegel des Kraftwerks durch das LLUR begutachtet: Vor Ort am Tag der "Begutachtung" - eine wohltuende Ruhe, anderntags Dröhnen und Rattern bis weit nach Rissen hinein hörbar.
Unser Bürgermeister, Niels Schmidt, hat symbolisch die Rolle des Politikers, der Probleme aussitzt, ausgesprochen: Es sieht sich in der ganzen Angelegenheit in einer "Zuschauerrolle".
Auf Nachfragen der BI vor Ort antworteten Sie: "Ich werde das im Auge behalten". Dabei darf es nicht bleiben.
Noch nicht entmutigt, grüße ich Sie
Gudrun Hinz-Warnke
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Habeck,
zum Neujahrsempfang der "Grünen" in Wedel haben Sie in Ihrer Rede den Klimaschutz zur Sprache gebracht. Von Anfang an war Ihr Amtsantritt bei uns in Wedel mit großen Hoffnungen verbunden. Ein Umweltminister der "Grünen" würde sich sicher für die Umwelt und damit für das Interesse der Bevölkerung an einer sauberen und gesunden Umwelt stark machen.
Wedel wirbt für sich als "die Stadt mit frischem Wind". Doch in Wirklichkeit gilt die Stadt in weiten Teilen der Bevölkerung als Risikostandort. Das gilt insbesondere für junge Familien. Wedel ist der Ort, wo eines der ältesten Kohlekraftwerke Deutschlands betrieben wird. Dessen Laufzeit soll nun verlängert werden.
Zuerst hat es die Presse offengelegt (FAZ, DIE ZEIT, DER SPIEGEL) und in der Folge ist es im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen: Das Kraftwerk Wedel bläst, wegen der veralteten Technik, unzulässig viel Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Luft. Endgültig wurde durch eine Studie (die Ihre Parteikollegen Bärbel Höhn und Oliver Krischer, in Auftrag gegeben hatten) allgemein deutlich, dass es sich bei Quecksilberausstoß nicht um einen harmlosen Nebeneffekt bei der Umwandlung von Energie handelt. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der gesetzlich festgelegte Grenzwert an Quecksilber nicht signifikant überschritten wird, haben Quecksilberemissionen dramatische Folgen.
Allgemein wird bei diesem Übel nun erwartet, dass ein "grüner Minister" in Sinne der Bevölkerung handelt. Es reicht nicht, wenn gegen sichtbaren Niederschlag auf Autos, die Anwohner mit Gutscheinen für eine Autowäsche entschädigt werden.
Stattdessen bleibt nach allem, was nach und nach herauskommt, die Situation beim 'status quo'.
Sogenannte Kontrollen werden mit Wissen der Behörde von Vattenfall selbst vorgenommen. Dank einer Ausnahmegenehmigung durch die Ihnen unterstellte Behörde (LLUR) finden nur einmal im Jahr und nur 1,5 Std. lang Messungen statt. Das Ergebnis lautet: Der Grenzwert werde sogar noch unterschritten. Während man bei der Überwachungsbehörde die deutliche Reduzierung des Quecksilbers auf neue Filteranlagen zurückführt, weiß die Pressesprecherin von Vattenfall davon aber nichts (Hamburger Abendblatt vom 12.01.16).
Ähnlich durchdacht, wurde der Schallpegel des Kraftwerks durch das LLUR begutachtet: Vor Ort am Tag der "Begutachtung" - eine wohltuende Ruhe, anderntags Dröhnen und Rattern bis weit nach Rissen hinein hörbar.
Unser Bürgermeister, Niels Schmidt, hat symbolisch die Rolle des Politikers, der Probleme aussitzt, ausgesprochen: Es sieht sich in der ganzen Angelegenheit in einer "Zuschauerrolle".
Auf Nachfragen der BI vor Ort antworteten Sie: "Ich werde das im Auge behalten". Dabei darf es nicht bleiben.
Noch nicht entmutigt, grüße ich Sie
Gudrun Hinz-Warnke
Sonntag, 17. Januar 2016
Abschaltjahr in Wedel?
Am 28. Februar 2016 ist Bürgermeisterwahl in Wedel!
Eigentlich standen 3 KandidatInnen zur Wahl. Aufgrund einer schweren Erkrankung musste Eckhard Frahm (SPD-Kandidat) seinen Wahlkampf letzte Woche leider abbrechen.
Lieber Eckhard: Wir wünschen Dir schnell gute Besserung! Alles Liebe für Dich und Deine nette Familie.
Claudia Wittburg, Bürgermeisterkandidatin für Wedel, hat am letzten Donnerstag an einem Treffen der Bürgerinitiative teilgenommen.
Das Hauptthema des Abends waren die enormen Schadstoffbelastungen aus dem veralteten Kohlekraftwerk Wedel: Dazu zählen nicht nur Quecksilber, sondern auch Nickel und Arsen!
Was sagen u.a. die BürgermeisterkandidatInnen zum Thema Kraftwerk(e), Quecksilber und andere Themen wie Hafen und Transparenz?
In einer Facebook-Diskussion können sich die WählerInnen ein erstes Bild machen:
https://www.facebook.com/mein.wedel/posts/451542921699787 (Kommentare klicken)
Kerstin Lueckow
Für die BI
Eigentlich standen 3 KandidatInnen zur Wahl. Aufgrund einer schweren Erkrankung musste Eckhard Frahm (SPD-Kandidat) seinen Wahlkampf letzte Woche leider abbrechen.
Lieber Eckhard: Wir wünschen Dir schnell gute Besserung! Alles Liebe für Dich und Deine nette Familie.
Claudia Wittburg, Bürgermeisterkandidatin für Wedel, hat am letzten Donnerstag an einem Treffen der Bürgerinitiative teilgenommen.
Das Hauptthema des Abends waren die enormen Schadstoffbelastungen aus dem veralteten Kohlekraftwerk Wedel: Dazu zählen nicht nur Quecksilber, sondern auch Nickel und Arsen!
Was sagen u.a. die BürgermeisterkandidatInnen zum Thema Kraftwerk(e), Quecksilber und andere Themen wie Hafen und Transparenz?
In einer Facebook-Diskussion können sich die WählerInnen ein erstes Bild machen:
https://www.facebook.com/mein.wedel/posts/451542921699787 (Kommentare klicken)
Kerstin Lueckow
Für die BI
Samstag, 2. Januar 2016
Alles Gute fürs neue Jahr und am Ende wird alles gut?
Wir wünschen allen LeserInnen ein glückliches, erfolgreiches und gesundes 2016!
Was passiert in Sachen Kraftwerk(e) Wedel in 2016? Spannend! Nun soll in diesem Jahr die finale Entscheidung zur "Hamburger Fernwärme" getroffen werden. Wie war das eigentlich? Sollte das nicht auch in 2015 so sein? Und in 2014?
Tja...
Eigentlich sah ein gemeinsamer Vertrag zwischen Vattenfall und der Hansestadt Hamburg vor, dass eine endgültige Entscheidung über den Bau des überdimensionierten Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) in Wedel bis zum Ende 2015 getroffen wird. In einer gemeinsamen Aufsichtsratssitzung im Dezember 2015 hat man sich nun immerhin dazu entschieden, das GuD derzeit nicht bauen zu wollen.
Eingetreten ist das sogenannte "Alternativszenario". Dies bedeutet, dass die Kraftwerks-Planungen hinsichtlich Technik und Standorte wieder offen sind. Die Hansestadt Hamburg übernimmt spätestens am 01.01.2019 das Fernwärmenetz samt Kohlekraftwerk und Grundstück in Wedel. Der Hintergrund ist der Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze aus dem Jahre 2013, bei dem die Mehrzahl der Hamburger Bürgerinnen und Bürger für den Rückkauf von Vattenfall gestimmt haben.
Zur Entscheidung im Dezember folgt eine Erklärung des Amtsleiters der Hamburger Umweltbehörde im Auftrag von Olaf Scholz an eine Hamburger Bürgerin:
Wir Bürgerinnen und Bürger können stolz sein! Ohne uns wäre der Bau des GuDs längst im Gange. Eine 500-Millionen Investitionsruine brauchen wir in Wedel nicht!
Auf Bestreben des Hamburger Senats soll die Fa. Vattenfall allerdings die Klageverfahren gegen die 19 KlageführerInnen zum GuD weiterführen. In den letzten Jahren gab es einen massiven Strompreisverfall an der deutschen Strombörse. Der Ausbau der Windenergie (Stichwort: Offshore) soll gerade im Norden noch deutlich zunehmen. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum die Erlöse für Strom wieder steigen sollten, wenn das Angebot an "Erneuerbaren Strom" weiter zunimmt.
Wir bitten Sie daher ganz herzlich um Ihre Mithilfe! Unterstützen Sie die Arbeit der Bürgerinitiative weiterhin mit ihren Spenden. Ganz herzlichen Dank auch an die vielen, bisherigen SpenderInnen. Ohne Ihre Unterstützung und die sehr gute Arbeit unserer Rechtsanwaltskanzlei, Dr. Fricke in Hannover, wären wir nicht bis hierher gekommen.
Die Bankverbindung lautet:
Konto: Linda Clausen-Hansen
IBAN: DE68200505501280530146
BIC: HASPDEHHXXX
Wie geht es nun weiter mit dem Kohlekraftwerk in Wedel?
Zum 01.01.2019 greift ein neues EU-Recht. Dies bedeutet, dass auch alte Kohlekraftwerke die Staub- und Quecksilber-Emissionen deutlich verringern müssen.
Das Kohlekraftwerk Wedel emittiert eine große Menge an gesundheitsschädlichen Schwermetallen. Dazu die Daten aus 2012 (Bundesumweltamt):
83 kg Quecksilber
50,4 kg Nickel
29,4 kg Arsen
Zum Vergleich: Im selben Jahr wurde in ganz Hamburg (alle Branchen) 246,7 kg Quecksilber emittiert. Davon fielen lediglich 36,2 kg auf den Energiebereich.
Nach Informationen der Bürgerinitiative müssten ca. 70 Millionen Euro in eine Ertüchtigung der alten Dreckschleuder Wedel investiert werden. Diesen Betrag könnte man absolut sinnvoller verwenden: Es liegen genügend Pläne und Gutachten auf dem Tisch!
Zum Beispiel ein Vorschlag der Fa. HanseWerk (früher EON) laut Hamburger Abendblatt: Großkraftwerk in Wedel bald überflüssig?
Kerstin Lueckow,
für die BI
Was passiert in Sachen Kraftwerk(e) Wedel in 2016? Spannend! Nun soll in diesem Jahr die finale Entscheidung zur "Hamburger Fernwärme" getroffen werden. Wie war das eigentlich? Sollte das nicht auch in 2015 so sein? Und in 2014?
Tja...
Eigentlich sah ein gemeinsamer Vertrag zwischen Vattenfall und der Hansestadt Hamburg vor, dass eine endgültige Entscheidung über den Bau des überdimensionierten Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) in Wedel bis zum Ende 2015 getroffen wird. In einer gemeinsamen Aufsichtsratssitzung im Dezember 2015 hat man sich nun immerhin dazu entschieden, das GuD derzeit nicht bauen zu wollen.
Eingetreten ist das sogenannte "Alternativszenario". Dies bedeutet, dass die Kraftwerks-Planungen hinsichtlich Technik und Standorte wieder offen sind. Die Hansestadt Hamburg übernimmt spätestens am 01.01.2019 das Fernwärmenetz samt Kohlekraftwerk und Grundstück in Wedel. Der Hintergrund ist der Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze aus dem Jahre 2013, bei dem die Mehrzahl der Hamburger Bürgerinnen und Bürger für den Rückkauf von Vattenfall gestimmt haben.
Zur Entscheidung im Dezember folgt eine Erklärung des Amtsleiters der Hamburger Umweltbehörde im Auftrag von Olaf Scholz an eine Hamburger Bürgerin:
"Es ist unser Bestreben, dass alte Kohlekraftwerk Wedel schnellstmöglich durch eine klimaverträgliche Form der Wärmeerzeugung zu ersetzen. Die VWH (Anmerkung: gemeinsame Gesellschaft zwischen Vattenfall und Hamburg) hat am 08.12.2015 entschieden, das GuD-Kraftwerk in Wedel zunächst nicht zu bauen, da die energiepolitischen Rahmenbedingungen derzeit einen wirtschaftlichen Betrieb nicht möglich machen. Stattdessen muss das alte Kraftwerk Wedel zunächst weiterlaufen, bis eine Ersatzlösung für eine sichere und umweltfreundliche Wärmeversorgung gefunden ist."Im Rahmen der Antragstellung zum GuD im Jahr 2012 hat die Stadt Wedel auf Bestreben von Bürgermeister Niels Schmidt auf einen Bebauungsplan für die Kraftwerksfläche und somit auch auf die planerischen Rechte verzichtet. Damit wurden auch die BürgerInnen um den größten Teil der Bürgerbeteiligung gebracht. Schon zum damaligen Zeitpunkt lag ein Gutachten einer anerkannten Beratungsgesellschaft vor, das die Wirtschaftlichkeit des geplanten GuDs sehr in Frage gestellt hat.
Wir Bürgerinnen und Bürger können stolz sein! Ohne uns wäre der Bau des GuDs längst im Gange. Eine 500-Millionen Investitionsruine brauchen wir in Wedel nicht!
Auf Bestreben des Hamburger Senats soll die Fa. Vattenfall allerdings die Klageverfahren gegen die 19 KlageführerInnen zum GuD weiterführen. In den letzten Jahren gab es einen massiven Strompreisverfall an der deutschen Strombörse. Der Ausbau der Windenergie (Stichwort: Offshore) soll gerade im Norden noch deutlich zunehmen. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum die Erlöse für Strom wieder steigen sollten, wenn das Angebot an "Erneuerbaren Strom" weiter zunimmt.
Wir bitten Sie daher ganz herzlich um Ihre Mithilfe! Unterstützen Sie die Arbeit der Bürgerinitiative weiterhin mit ihren Spenden. Ganz herzlichen Dank auch an die vielen, bisherigen SpenderInnen. Ohne Ihre Unterstützung und die sehr gute Arbeit unserer Rechtsanwaltskanzlei, Dr. Fricke in Hannover, wären wir nicht bis hierher gekommen.
Die Bankverbindung lautet:
Konto: Linda Clausen-Hansen
IBAN: DE68200505501280530146
BIC: HASPDEHHXXX
Wie geht es nun weiter mit dem Kohlekraftwerk in Wedel?
Zum 01.01.2019 greift ein neues EU-Recht. Dies bedeutet, dass auch alte Kohlekraftwerke die Staub- und Quecksilber-Emissionen deutlich verringern müssen.
Das Kohlekraftwerk Wedel emittiert eine große Menge an gesundheitsschädlichen Schwermetallen. Dazu die Daten aus 2012 (Bundesumweltamt):
83 kg Quecksilber
50,4 kg Nickel
29,4 kg Arsen
Zum Vergleich: Im selben Jahr wurde in ganz Hamburg (alle Branchen) 246,7 kg Quecksilber emittiert. Davon fielen lediglich 36,2 kg auf den Energiebereich.
Nach Informationen der Bürgerinitiative müssten ca. 70 Millionen Euro in eine Ertüchtigung der alten Dreckschleuder Wedel investiert werden. Diesen Betrag könnte man absolut sinnvoller verwenden: Es liegen genügend Pläne und Gutachten auf dem Tisch!
Zum Beispiel ein Vorschlag der Fa. HanseWerk (früher EON) laut Hamburger Abendblatt: Großkraftwerk in Wedel bald überflüssig?
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das Kraftwerk Wedel hat HanseWerk ein Konzept mit einem integrativen und dezentralen Ansatz entwickelt, der gleich mehrere Vorteile miteinander verbindet", sagt Jörg Lampe, Geschäftsführer von HanseWerk Natur. "Statt der Errichtung eines wenig effizienten Großkraftwerkes schlagen wir vor, mehrere hocheffiziente Blockheizkraftwerke, den Einsatz von Wärmespeichern und die Wärmeauskopplung bei bestehenden Anlagen wie Aurubis in einem innovativen, kostengünstigen und ökologischen Gesamtkonzept zu koppeln."Und was sagen die Hamburger Grünen dazu? Dazu eine Stellungnahme der Hamburger Grünen Fraktion vom 18.12.2015: Gasmotoren als Ersatz für Wedel?
"Klar wurde auf der Reise aber auch: Es gibt nicht die EINE Lösung, um eine klimafreundliche Wärmeversorgung sicher zu stellen. Auf der Erzeugungsseite muss es vielmehr um eine Vielzahl von kleinteiligen Lösungen gehen, die in Summe zu einer weniger CO2-intensiven Wärmeversorgung Hamburgs führen. Das beinhaltet neben dem begrenzten Einsatz von gasbasierter Kraftwärmekopplung, die Einspeisung industrieller Abwärme und erneuerbarer Wärmequellen, etwa aus Biomasse oder Geothermie, in das Wärmenetz. Gleichzeitig kann Solarthermie auf Hamburgs Dächern, unabhängig vom Wärmenetz, zur Aufbereitung von Warmwasser genutzt werden."Es bleibt also alles spannend. Wir sind auf dem richtigen Weg!
Kerstin Lueckow,
für die BI
Dienstag, 29. September 2015
Presseschau
Am Dienstag, den 22.09.15, jährte sich der Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze zum 2. Mal. Zu diesem Anlass und zum kürzlich veröffentlichten Gutachten zur Hamburger Fernwärme gab es eine Pressekonferenz der Hamburger Energie-Organisationen beim BUND Hamburg. Beteiligt waren der BUND, KEBAP Energiebunker e.V., der Hamburger Energietisch, die Energienetz HH eG und wir.
Dazu gab es eine umfangreiche, positive Presseresonanz. Viel zu lesen und auch etwas zum Anschauen :-):
1. Wedeler Tageblatt/SHZ:
Grüne offen gegen Gaskraftwerk
2. Hamburger Abendblatt:
Umweltschützer fordern: Kein neues Kraftwerk in Wedel
3. NDR 90,3:
Hamburger könnten mit Industrie-Abwärme heizen
4. Hamburg 1:
Wedel: BUND fordert alternative Energiegewinnung, Industrie-Abwärme statt Gaskraftwerk?
5. Hamburger Morgenpost:
Industrie-Abwärme statt Gaskraftwerk
6. Die ZEIT hat den Artikel zu Wedel (Bitte, lasst es einfach) jetzt auch online gestellt:
Bitte, lasst es einfach Hamburg plant schon wieder ein neues Kraftwerk. Und es ist wieder keine gute Idee.
7. Und noch ein Eintrag auf "stop greenwashing":
Es wird eng für Olaf Scholz
8. Eben zu diesem Anlass (2 Jahre Volksentscheid) haben die Hamburger Grünen eine Presse-Mitteilung heraus gegeben. Diese Erklärung findet teilweise schon in den o.g. Artikeln deutliche Erwähnung.
Zwei Jahre Volksentscheid Netze, Fernwärme: überall statt überdimensional, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg
Ergänzen möchte ich noch einmal, dass Vattenfall/HH keine rechtsgültige Genehmigung für den Bau eines GuDs in Wedel hat. Wir klagen, aus guten Gründen, gegen den Genehmigungsbescheid.
Möchte man in HH wirklich eine Entscheidung über ein 500-Millionen Projekt auf einer derart unsicheren Rechtslage tätigen?
Wenn die Genehmigung kippt, gäbe es ein ernsthaftes Problem bis hin zur Bauruine.
Und wir könnten im Bedarfsfall auch noch in die 2. Instanz gehen.
Kerstin Lueckow
Dazu gab es eine umfangreiche, positive Presseresonanz. Viel zu lesen und auch etwas zum Anschauen :-):
1. Wedeler Tageblatt/SHZ:
Grüne offen gegen Gaskraftwerk
2. Hamburger Abendblatt:
Umweltschützer fordern: Kein neues Kraftwerk in Wedel
3. NDR 90,3:
Hamburger könnten mit Industrie-Abwärme heizen
4. Hamburg 1:
Wedel: BUND fordert alternative Energiegewinnung, Industrie-Abwärme statt Gaskraftwerk?
5. Hamburger Morgenpost:
Industrie-Abwärme statt Gaskraftwerk
6. Die ZEIT hat den Artikel zu Wedel (Bitte, lasst es einfach) jetzt auch online gestellt:
Bitte, lasst es einfach Hamburg plant schon wieder ein neues Kraftwerk. Und es ist wieder keine gute Idee.
7. Und noch ein Eintrag auf "stop greenwashing":
Es wird eng für Olaf Scholz
8. Eben zu diesem Anlass (2 Jahre Volksentscheid) haben die Hamburger Grünen eine Presse-Mitteilung heraus gegeben. Diese Erklärung findet teilweise schon in den o.g. Artikeln deutliche Erwähnung.
Zwei Jahre Volksentscheid Netze, Fernwärme: überall statt überdimensional, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg
Ergänzen möchte ich noch einmal, dass Vattenfall/HH keine rechtsgültige Genehmigung für den Bau eines GuDs in Wedel hat. Wir klagen, aus guten Gründen, gegen den Genehmigungsbescheid.
Möchte man in HH wirklich eine Entscheidung über ein 500-Millionen Projekt auf einer derart unsicheren Rechtslage tätigen?
Wenn die Genehmigung kippt, gäbe es ein ernsthaftes Problem bis hin zur Bauruine.
Und wir könnten im Bedarfsfall auch noch in die 2. Instanz gehen.
Kerstin Lueckow
Donnerstag, 10. September 2015
"Bitte, lasst es einfach"
Ein klares Statement und "Nein" zu den GuD-Großkraftwerksplänen in Wedel.
Man könnte meinen, dieser Satz stammt von uns, der BI Wedel/Rissen. Tatsächlich ist dies die Überschrift eines umfangreichen Artikels zu den Wedel Plänen aus dem Hamburg-Teil der "DIE ZEIT" vom 03.09.2015:
In den letzten Tagen sind weitere, sehr interessante Artikel zum Thema
Kraftwerk(e) Wedel und die Hamburger Fernwärme erschienen.
In chronologischer Reihenfolge:
1. Hamburger Abendblatt, Pinneberger Ausgabe vom 02.09.2015, Gutachter fürchten Bürgerprotest in Wedel:
2. SHZ (Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag) Hamburg Teil vom 02.09.2015, Gaskraftwerk in Wedel weiter unsicher:
3. Klimaretter/Interview mit Manfred Braasch vom BUND Hamburg vom 06.09.2015
4. Hamburger Abendblatt vom 07.09.2015, Kerstan will von Kopenhagen mehr über Energiepolitik lernen
Es gibt also viel zu lesen. Das zeigt auch, wie wichtig und weitreichend die anstehende Entscheidung zum Großkraftwerksbau in Wedel ist.
Kerstin Lueckow
für die BI
Man könnte meinen, dieser Satz stammt von uns, der BI Wedel/Rissen. Tatsächlich ist dies die Überschrift eines umfangreichen Artikels zu den Wedel Plänen aus dem Hamburg-Teil der "DIE ZEIT" vom 03.09.2015:
Wahrscheinlich ist es ein Gerücht, dass in Wedel bei Hamburg demnächst ein neues Kraftwerk gebaut wird. Sicherlich, es gibt Pläne, aufwendige Machbarkeitsstudien für Hunderttausende von Euro, es gibtDer vollständige ZEIT-Artikel steht hier als PDF-Datei zur Verfügung.
Bürgerschaftsanfragen und Bürgerinitiativen und sogar eine Art von Bürgerbeteiligung ...
In den letzten Tagen sind weitere, sehr interessante Artikel zum Thema
Kraftwerk(e) Wedel und die Hamburger Fernwärme erschienen.
In chronologischer Reihenfolge:
1. Hamburger Abendblatt, Pinneberger Ausgabe vom 02.09.2015, Gutachter fürchten Bürgerprotest in Wedel:
"Lange hat es gedauert, doch knapp ein Jahr, zahlreiche Gesprächsrunden und Hunderttausende Euro später, ist das umfangreiche Gutachten zur Hamburger Fernwärmeversorgung fertig. Was das mit Wedel zu tun hat? Viel. Denn in dem 100 Seiten starken Werk geht es vor allem um die Zukunft des Kraftwerkstandorts in Wedel und um das dort geplante 500 Millionen Euro teure neue Innovationskraftwerk. Gegen dieses Bauprojekt hatte sich in Wedel vor allem unter betroffenen Anwohnern massiver Widerstand formiert. Ein Bürgerentscheid und zahlreiche Klagen gegen den genehmigten Bebauungsplan waren die Folge ..."Hier den ganzen Abendblatt-Artikel lesen.
2. SHZ (Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag) Hamburg Teil vom 02.09.2015, Gaskraftwerk in Wedel weiter unsicher:
"Ob es in Wedel überhaupt zum Bau eines neuen Gaskraftwerks kommt, steht weiter in den Sternen. Fest steht nun aber: Sollten die Stadt Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall bei der Errichtung des Meilers bleiben, dann wird dieser wohl sehr viel kleiner ausfallen, als bisher vorgesehen ..."Hier kann der vollständige SHZ-Artikel gelesen werden.
3. Klimaretter/Interview mit Manfred Braasch vom BUND Hamburg vom 06.09.2015
"Hamburgs BUND-Chef Manfred Braasch plädiert dafür, das alte Kraftwerk Wedel nicht durch eine neue Mega-Anlage zu ersetzen und die Fernwärme so schnell wie möglich in die Regie der Stadt zu nehmen.Hier das vollständige Interview.
klimaretter.info: Herr Braasch: Anfang der Woche fand der vierte Hamburger Wärmedialog statt. War es ein harmonischer oder ein angespannter Abend?
Manfred Braasch: Die Veranstaltung war gut besucht. Das zeigt einmal mehr, dass das Interesse an energiepolitischen Themen groß ist, und es gab viele Fragen. Aber eine scharfe Konfrontation auf dem Podium – oder auch mit dem Publikum – blieb aus.
Unter anderem ging es um das alte Steinkohlekraftwerk in Wedel, von dem laut Betreiber Vattenfall 120.000 Haushalte in Hamburg abhängig sind. In den nächsten Monaten entscheidet die Regierung darüber, ob es – wie ursprünglich geplant, aber sehr umstritten – durch ein riesiges Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk, ein GuD-Kraftwerk, ersetzt werden soll."
4. Hamburger Abendblatt vom 07.09.2015, Kerstan will von Kopenhagen mehr über Energiepolitik lernen
"Die weitreichendeste Entscheidung aber ist die über die Frage, wie der Hamburger Westen künftig mit Fernwärme versorgt werden soll. Nach dem Strom- und Gasnetz fällt gemäß dem Netze-Volksentscheid 2019 auch das Fernwärmenetz von Vattenfall an die Stadt zurück. Noch in diesem Jahr aber muss entschieden werden, ob das alte Kohlekraftwerk in Wedel, das bisher weite Teile der Stadt mit Wärme versorgt, tatsächlich durch ein neues Gas-und-Dampf-Kraftwerk (GuD) ersetzt werden soll, und falls ja: wie groß dieses sein und wie es technisch ausgestattet werden soll – und wer es baut ..."Hier der Artikel im Hamburger Abendblatt.
Es gibt also viel zu lesen. Das zeigt auch, wie wichtig und weitreichend die anstehende Entscheidung zum Großkraftwerksbau in Wedel ist.
Kerstin Lueckow
für die BI
Sonntag, 23. August 2015
Einfältige Lokalpolitik: So will Wedel's Bürgermeister unterweisen
Ein wesentlicher Kritikpunkt am Bau des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) ist, dass bei jeder sich bietenden Gelegenheit die (vorgesehene) Bürgerbeteiligung umgangen wurde. Ganz besonders hervorzuheben ist dabei, dass die Antragsunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im für Rissen zuständigen Bezirksamt in Altona nicht ausgelegt wurden. Der Baulärm für das mit knapp 500 Metern sehr nah gelegene Wohngebiet in Rissen wurde in den Unterlagen nicht einmal ausgerechnet. Dies ist auch ein Teil unserer im April 2015 beim OVG Schleswig eingereichten "erweiterten Klagebegründungen".
Der Umgang mit den "Betroffenen" und der Bürgerinitiative hat sich seit Antragstellung im Jahre 2012 kaum verändert. Dabei sollte es heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein, die Menschen vor Ort bei Großprojekten "mitzunehmen" und ein Dialogverfahren auf Augenhöhe zu führen. Ansonsten braucht sich niemand darüber zu wundern, wenn ein weiteres Großprojekt unter der Rubrik "gescheitert" geführt werden muss.
Die Stadt Wedel reiht sich mit ihrem Großprojekt "BusinessPark Elbhochufer" nahtlos in den kritikwürdigen Umgang mit den betroffen AnwohnerInnen in Rissen und Wedel ein.
Die Stadt hat im Jahr 2012 ohne Not auf einen Bebauungsplan für die Kraftwerksfläche des GuDs und somit auch auf alle Rechte verzichtet. Und dies auch zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, die ohne B-Plan um einem wesentlichen Teil der Bürgerbeteiligung gebracht wurden.
Dies rächt sich jetzt. Ohne Bebauungsplan konnte Wedel keine städteplanerischen Rahmenbedingungen für den Großkraftwerksbau festlegen. Der nebenan geplante BusinessPark ist somit schon mit hohen Lärmwerten vorbelastet. Und was macht die Stadt Wedel? Anstatt sich mit dem Hamburger Senat/Vattenfall über die Aufteilung der sogenannten "Lärmkontingente" zu einigen, soll den gleichen betroffenen Wohngebieten rund ums Kraftwerks/BusinessPark-Gelände einfach noch mehr Lärm zugemutet werden. Dabei werden die deutsche Lärmgesetze (TA Lärm) schlichtweg missachtet. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat schon vor einem Jahr ein Ausrufezeichen gesetzt und das Rissener Wohngebiet durch einen (rechtskräftigen) Bebauungsplan geschützt. Die Reaktion aus Wedel: Anstatt nachzubessern, wurde eine Klage gegen Hamburg eingereicht! Zusätzlich werden die AnwohnerInnen in Artikeln und auf wedel.de brüskiert. Eine weitere Klage (nach schon erfolgten 3 Klagen zum GuD und Kohlekraftwerk Wedel) ist die logische Folge daraus.
Mittlerweile werden nicht nur AnwohnerInnen, sondern auch Wedeler Parteien (Grüne, Linke) in Bezug auf die BusinessPark Planungen auf wedel.de "in ein negatives Licht gerückt".
Kritikpunkt ist ein Artikel über eine im September geplante Veranstaltung auf dem BusinessPark Gelände. Dazu ist am 20. August 2015 folgender Artikel im Wedel Schulauer Tageblatt erschienen: Wedel.de: Schmidt in der Kritik
Als Reaktion auf den Artikel hat eine Hamburger Anwohnerin folgenden Leserbrief geschrieben:
Der Umgang mit den "Betroffenen" und der Bürgerinitiative hat sich seit Antragstellung im Jahre 2012 kaum verändert. Dabei sollte es heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein, die Menschen vor Ort bei Großprojekten "mitzunehmen" und ein Dialogverfahren auf Augenhöhe zu führen. Ansonsten braucht sich niemand darüber zu wundern, wenn ein weiteres Großprojekt unter der Rubrik "gescheitert" geführt werden muss.
Die Stadt Wedel reiht sich mit ihrem Großprojekt "BusinessPark Elbhochufer" nahtlos in den kritikwürdigen Umgang mit den betroffen AnwohnerInnen in Rissen und Wedel ein.
Die Stadt hat im Jahr 2012 ohne Not auf einen Bebauungsplan für die Kraftwerksfläche des GuDs und somit auch auf alle Rechte verzichtet. Und dies auch zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, die ohne B-Plan um einem wesentlichen Teil der Bürgerbeteiligung gebracht wurden.
Dies rächt sich jetzt. Ohne Bebauungsplan konnte Wedel keine städteplanerischen Rahmenbedingungen für den Großkraftwerksbau festlegen. Der nebenan geplante BusinessPark ist somit schon mit hohen Lärmwerten vorbelastet. Und was macht die Stadt Wedel? Anstatt sich mit dem Hamburger Senat/Vattenfall über die Aufteilung der sogenannten "Lärmkontingente" zu einigen, soll den gleichen betroffenen Wohngebieten rund ums Kraftwerks/BusinessPark-Gelände einfach noch mehr Lärm zugemutet werden. Dabei werden die deutsche Lärmgesetze (TA Lärm) schlichtweg missachtet. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat schon vor einem Jahr ein Ausrufezeichen gesetzt und das Rissener Wohngebiet durch einen (rechtskräftigen) Bebauungsplan geschützt. Die Reaktion aus Wedel: Anstatt nachzubessern, wurde eine Klage gegen Hamburg eingereicht! Zusätzlich werden die AnwohnerInnen in Artikeln und auf wedel.de brüskiert. Eine weitere Klage (nach schon erfolgten 3 Klagen zum GuD und Kohlekraftwerk Wedel) ist die logische Folge daraus.
Mittlerweile werden nicht nur AnwohnerInnen, sondern auch Wedeler Parteien (Grüne, Linke) in Bezug auf die BusinessPark Planungen auf wedel.de "in ein negatives Licht gerückt".
Kritikpunkt ist ein Artikel über eine im September geplante Veranstaltung auf dem BusinessPark Gelände. Dazu ist am 20. August 2015 folgender Artikel im Wedel Schulauer Tageblatt erschienen: Wedel.de: Schmidt in der Kritik
"Mich stört weniger der Inhalt als die Art“, sagt Murphy. Er meint den Absatz des Textes 'Wedel at Business': frische Infos und netzwerken“, in dem Bürgermeister Niels Schmidt(parteilos) erklärt, dass Lokalpolitikern bei der Veranstaltung differenzierte Einsichten vermittelt werden könnten“. Ein Satz im direkten Zusammenhang mit der von Grüne und Linken hochgeworfenen Anhandgabe-Gebühr für Grundstücke, die Schmidt „äußerst kritisch betrachtet“, wie aus dem Text hervorgeht. Es sei lediglich ein Prüfauftrag vor dem Hintergrund der notwendigen Verbesserung der Haushaltslage Wedels, so Wuttke. Er kontert: Bei 'Wedel at Business' können bestimmt auch leitenden Verwaltungsbeamten differenzierte Einsichten vermittelt werden.“
Es gebe ein gewisses Neutralitätsgebot für einen Bürgermeister, zumindest auf öffentlichen Seiten der Stadt und bei öffentlichen Veranstaltungen, konstatiert Murphy. Wuttke wird da schärfer: „Ein halbes Jahr vor der Bürgermeisterwahl täte aus meiner Sicht ein Amtsinhaber, der in Kürze wieder Kandidat ist, sehr gut daran, sich mit öffentlichen abfälligen Bewertungen einzelner Ratsfraktionen zurückzuhalten."
Als Reaktion auf den Artikel hat eine Hamburger Anwohnerin folgenden Leserbrief geschrieben:
Mit Erstaunen habe ich den Artikel auf wedel.de zur Veranstaltung "wedel-at-business" vom 08. August 2015 gelesen. Nicht nur, dass einzelne Wedeler Parteien "in ein schlechtes Licht" gerückt werden. Auch folgender Satz ist mir besonders negativ aufgefallen: "Erschwerend hinzu kommen die blockierenden Nachbarn aus Hamburg - Wedel wehrt sich: Die Klage ist eingereicht."
Es ist kein Geheimnis, dass sich Wedels BusinessPark, beworben als "Sahneschnittchen", in den letzten Jahren eher als Ladenhüter denn als Verkaufsschlager entpuppt hat. Dazu gibt es vielfältige Gründe: Zum Beispiel ist das Gelände nach wie vor mit Chemikalien belastet, die Verkehrsanbindung ist nicht gegeben und konzeptlos und es herrscht ein sogenannter "Lärmstreit" mit Hamburg und den AnwohnerInnen.
Als Wedel vor Jahren das Grundstück von MobilOil übernommen hat, um dies gewerblich zu nutzen, war die Sachlage zum Thema "Großkraftwerk als Nachbar" eine völlig andere: Das überalterte Kohlekraftwerk Wedel sollte im Jahre 2012 ersatzlos gestrichen werden (Auskünfte Vattenfall). Statt dessen ist eines der ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland immer noch am Netz. Zusätzlich ist nicht geklärt, ob parallel zum Betrieb des Kohlekraftwerks ein Gas-Großkraftwerk errichtet werden soll. Dies wäre mit mehrjährigem Baulärm direkt neben dem BusinessPark verbunden. Dabei sind Steuer-Einnahmen für Wedel durch ein Gaskraftwerk aufgrund des in den letzten Jahren drastisch gesunkenen Strompreises mehr als fraglich.
Um die (teils selbstverschuldete) fehlende Nachfrage zu kompensieren, setzt Wedel auf "Plan B": Jetzt muss eben auch "lärmendes" Gewerbe eine Option sein. Dabei wurden im Bebauungsplan zum BusinessPark Lärmgrenzen eingetragen, die weder dem Wohngebiet in Rissen noch dem Wohngebiet am Elbhochufer in Wedel Rechnung tragen. Zum Beispiel werden die zulässigen nächtlichen Lärmgrenzen für ein Gewerbegebiet um bis zu 7 dB(A) überschritten und die ersten Häuser in Rissen sollen eine "zweifache" Lärmhochstufung ihres Wohngebiets hinnehmen. Es ist kein Wunder, dass sich die Menschen in der Umgebung des Kraftwerks/BusinessParks-Geländes zur Wehr setzen.
Heutzutage sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, bei Großprojekten auf Bürgerbeteiligung und "Mitnahme der Menschen vor Ort" zu setzen. Statt aber die Nachbarinnen und Nachbarn zur geplanten Veranstaltung samt Podiumsdiskussion einzuladen, werden diese (nicht zum ersten Mal) auf wedel.de angegriffen. Die Konsequenzen eines solchen Vorgehens sind vorhersehbar.
Hanne Harder,
Hamburg-Rissen
Freitag, 30. Januar 2015
Vattenfall in Wedel - ein Sanierungsfall?
Nachdem der "Zustand" des alten Kohlemeilers seit Jahren für reichlich (Lärm‑)Ärger sorgt, offenbart sich jetzt ein weiteres Problem.
Vattenfall hat im Jahr 2013 bei der zuständigen Behörde in Flintbek (LLUR) einen umfangreichen Änderungsantrag zum geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) eingereicht. Entgegen unserer Proteste wurden diese Unterlagen nicht öffentlich ausgelegt!
In den Unterlagen befindet sich ein Dokument mit dem Titel "Zustandsbericht Boden/Grundwasser". Darin werden Belastungen des Grundwassers durch leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) nachgewiesen, von denen einige als krebserregend gelten.
Dazu ist folgender Hamburger-Abendblatt-Artikel erschienen:
Gift im Boden: Aus für das Kraftwerk in Wedel?
Auszüge aus dem Artikel:
Kerstin Lueckow
BI
Vattenfall hat im Jahr 2013 bei der zuständigen Behörde in Flintbek (LLUR) einen umfangreichen Änderungsantrag zum geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) eingereicht. Entgegen unserer Proteste wurden diese Unterlagen nicht öffentlich ausgelegt!
In den Unterlagen befindet sich ein Dokument mit dem Titel "Zustandsbericht Boden/Grundwasser". Darin werden Belastungen des Grundwassers durch leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) nachgewiesen, von denen einige als krebserregend gelten.
Dazu ist folgender Hamburger-Abendblatt-Artikel erschienen:
Gift im Boden: Aus für das Kraftwerk in Wedel?
Auszüge aus dem Artikel:
Erst Vattenfalls Neubaupläne für ein Gaskraftwerk als Ersatz für das alte Steinkohlekraftwerk und die damit verbundenen Untersuchungen förderten zutage, dass das Kraftwerksareal auch mit Schadstoffen belastet ist.
[...]
Die Konsequenz: Bevor in Wedel gebaut werden darf, müssen der Boden und das Grundwasser umfangreich untersucht werden und muss eine mögliche Sanierung mit der Aufsichtsbehörde des Kreises Pinneberg abgestimmt werden.
[...]
Mittlerweile tickt die Uhr. Ursprünglich wollte Vattenfall mit dem Bau des Gaskraftwerkes längst begonnen haben. Doch der Hamburger Volksentscheid 2013, der die Stadt zum Rückkauf der Netze verpflichtete, ließ die Pläne stocken. Das Stromnetz ist im Besitz der Hansestadt, für die Übernahme des Fernwärmenetzes inklusive Heizkraftwerk in Wedel einigten sich der Senat und Vattenfall auf eine Kaufoption. Die kann Hamburg 2019 ziehen - entweder für 950 Millionen Euro mit altem Kraftwerk in Wedel oder für 1,15 Milliarden Euro mit neuem Kraftwerk, das dann aber fertig sein müsste.
[...]
Klar ist, dass belasteter Boden für einen Neubau weg muss. Wer für die Sanierung herangezogen wird und wie sie vonstatten gehen muss, entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde des Kreises Pinneberg nach den weiteren Messungen.
[...]
In Hamburg wird derweil über Alternativen gesprochen. "Ja, wir lassen weitere Standorte prüfen", sagt Dumann (Anm. Sprecher der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt). Mit einem Ergebnis des Gutachterbüros wird bis Sommer gerechnet.
Kerstin Lueckow
BI
Donnerstag, 8. Januar 2015
Gesunde Menschen
Leserbrief zum Artikel aus dem Wedel-Schulauer Tageblatt vom 08. Januar 2015
"Ausblick 2015 der CDU in Wedel" von Hanne Harder aus Hamburg
Mit Verwunderung habe ich den Jahres-Ausblick 2015 der CDU in Wedel gelesen.
Was verleitet Sie zu folgendem Satz "Wenn in Hamburg die Politik zur Abwechslung mal wieder von gesunden Menschenverstand geleitet würde, wäre der Bau eines neuen GuD-Kraftwerks in Wedel kaum mehr umstritten"?
1. In Hamburg gab es im September 2013 einen Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Energenietze. Mehr als 440.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihrem Kreuz für den Rückkauf der Netze gestimmt und Vattenfall daher abgewählt. Das Fernwärme-Netz, und dazu gehört auch das Kraftwerk in Wedel, geht am 01.01.2019 zurück an die Stadt Hamburg.
Das verbindliche Ziel des Volksentscheids ist eine Versorgung der Hamburger aus "Erneuerbaren Energien"! Ein Großkraftwerk in Wedel wäre nicht nur fossil, sondern würde für die nächsten Jahrzehnte aufgrund der unnötig hohen Kraftwerksleistung sogar die Versorgung durch "Erneuerbare Energien" komplett verhindern. Auch die CDU in Wedel sollte so viel Demokratieverständnis aufbringen, um den Willen der Hamburger WählerInnen anzuerkennen.
2. Das Ministerium für Wirtschaft und Energien in Berlin hat kürzlich eine Studie zur Wirtschaftlichkeit von Kraftwerksanlagen veröffentlicht. Daraus wörtlich:
"Ein Neubau von öffentlichen (Gas)-KWK-Anlagen für die Fernwärmeversorgung mit einer elektrischen KWK-Anlagenleistung von mehr als 10 MW ist momentan nicht refinanzierbar."
Was versprechen Sie sich von einem Neubau eines Gas-Großkraftwerks, dessen Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist? Wo liegt hier der Vorteil für die Stadt Wedel? Steuereinnahmen können Sie wohl kaum erwarten. Welche Interessen vertreten Sie mit ihrer Aussage?
3. Die Fa. Vattenfall hat sich in den letzten Jahren in meinen Augen als Betreiber des Kohlekraftwerks in Wedel disqualifiziert. Seit dem Jahre 2012 ist der Betrieb des Kraftwerks geprägt durch Ausfälle, klebrigen Ascheregen und einer vorher nie dagewesenen und vor allen Dingen ungesetzlichen Lärmbelastung für die umliegenden Wohngebiete, sowohl tags- als auch nachts. Erst das Einschalten von Anwälten hat zu "rechtlichen Anordnungen" des Landes SH und somit zur zwangsweisen Lärmreduzierung geführt. Die darin enthaltenen rechtlichen Fristen kann Vattenfall dabei laut eigenem Bekunden nicht einhalten. Dies wird sicherlich für den Betrieb des KoKWs nicht folgenlos bleiben. Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass eine zusätzliche Großbaustelle bei Umsetzung eines GuD-Baus noch erheblich mehr Lärm verursachen würde. Denken Sie, dass Sie mit ihrer Aussage zum GuD-Bau die berechtigten Interessen der vielen betroffenen AnwohnerInnen in Wedel und Hamburg vertreten?
Hanne Harder
"Ausblick 2015 der CDU in Wedel" von Hanne Harder aus Hamburg
Mit Verwunderung habe ich den Jahres-Ausblick 2015 der CDU in Wedel gelesen.
Was verleitet Sie zu folgendem Satz "Wenn in Hamburg die Politik zur Abwechslung mal wieder von gesunden Menschenverstand geleitet würde, wäre der Bau eines neuen GuD-Kraftwerks in Wedel kaum mehr umstritten"?
1. In Hamburg gab es im September 2013 einen Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Energenietze. Mehr als 440.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihrem Kreuz für den Rückkauf der Netze gestimmt und Vattenfall daher abgewählt. Das Fernwärme-Netz, und dazu gehört auch das Kraftwerk in Wedel, geht am 01.01.2019 zurück an die Stadt Hamburg.
Das verbindliche Ziel des Volksentscheids ist eine Versorgung der Hamburger aus "Erneuerbaren Energien"! Ein Großkraftwerk in Wedel wäre nicht nur fossil, sondern würde für die nächsten Jahrzehnte aufgrund der unnötig hohen Kraftwerksleistung sogar die Versorgung durch "Erneuerbare Energien" komplett verhindern. Auch die CDU in Wedel sollte so viel Demokratieverständnis aufbringen, um den Willen der Hamburger WählerInnen anzuerkennen.
2. Das Ministerium für Wirtschaft und Energien in Berlin hat kürzlich eine Studie zur Wirtschaftlichkeit von Kraftwerksanlagen veröffentlicht. Daraus wörtlich:
"Ein Neubau von öffentlichen (Gas)-KWK-Anlagen für die Fernwärmeversorgung mit einer elektrischen KWK-Anlagenleistung von mehr als 10 MW ist momentan nicht refinanzierbar."
Was versprechen Sie sich von einem Neubau eines Gas-Großkraftwerks, dessen Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist? Wo liegt hier der Vorteil für die Stadt Wedel? Steuereinnahmen können Sie wohl kaum erwarten. Welche Interessen vertreten Sie mit ihrer Aussage?
3. Die Fa. Vattenfall hat sich in den letzten Jahren in meinen Augen als Betreiber des Kohlekraftwerks in Wedel disqualifiziert. Seit dem Jahre 2012 ist der Betrieb des Kraftwerks geprägt durch Ausfälle, klebrigen Ascheregen und einer vorher nie dagewesenen und vor allen Dingen ungesetzlichen Lärmbelastung für die umliegenden Wohngebiete, sowohl tags- als auch nachts. Erst das Einschalten von Anwälten hat zu "rechtlichen Anordnungen" des Landes SH und somit zur zwangsweisen Lärmreduzierung geführt. Die darin enthaltenen rechtlichen Fristen kann Vattenfall dabei laut eigenem Bekunden nicht einhalten. Dies wird sicherlich für den Betrieb des KoKWs nicht folgenlos bleiben. Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass eine zusätzliche Großbaustelle bei Umsetzung eines GuD-Baus noch erheblich mehr Lärm verursachen würde. Denken Sie, dass Sie mit ihrer Aussage zum GuD-Bau die berechtigten Interessen der vielen betroffenen AnwohnerInnen in Wedel und Hamburg vertreten?
Hanne Harder
Dienstag, 3. Dezember 2013
Leitbildklamm
Leserbrief von Roland Meimann zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 28.11.2013 Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.
Seit Jahren bin ich ein aufmerksamer Leser des Wedel-Schulauer Tageblattes und es ist mir in den letzten Jahren noch nie aufgefallen, dass ein Bebauungsplan mit genauen Kosten aufgeführt wurde. Zumal ich überrascht bin, dass diese angeblich die Stadt zu zahlen hat. Normalerweise zahlt dies der Antragsteller, denn dieser will ja bauen. Warum nicht auch in diesem Fall?
Die Aussage in ihrem zweiten Absatz erschüttert mich noch viel mehr: Die Stadt Wedel sieht keine Notwendigkeit für die eigentliche Fläche des geplanten Kraftwerksneubaus einen Bebauungsplan zu erstellen. Dabei regelt ein Bebauungsplan alle wichtigen Belange für den Bauträger. Viele BürgerInnen in Wedel kennen dies. Wir alle haben uns beim An- oder Umbau auf unseren Grundstücken an Regeln zu halten. Ob es uns gefällt, oder nicht.
Vergleichbar wäre auch das Grundstück des BusinessParks. Für die spätere Nutzung wurde ein Wettbewerb veranstaltet, um einen Masterplan zu entwickeln. Es wurde zusätzlich ein Verkehrsgutachten und ein Lärmgutachten erstellt, um hinterher festzustellen, dass die Planung am Bedarf vorbei ging. Und natürlich erstellt die Stadt auch für dieses Grundstück gerade einen B-Plan!! Und was ist geblieben? Ein ganz normales Gewerbegebiet mit Elbblick. Mit deutlichen Nachteilen für die AnwohnerInneren bis hin zu Lärmschutzwänden. Die Kosten für alles dürften schon im höheren, sechsstelligen Bereich liegen.
Ich denke, es ist beispiellos, dass die Stadt Wedel für ein Kraftwerksgrundstück in direkter Nähe zu einem "reinem Wohngebiet" auf die Erstellung eines B-Plan verzichtet. Jeder Zentimeter wird in Wedel beplant, sofern dieser bebaut werden soll. Selbst der Kirchstieg, die Schauenburger Strasse und sogar der Strandweg haben einen B-Plan bekommen. Und da sieht die Stadt Wedel für ein Großkraftwerk, welches in dieser Größe, so dicht an Wohnhäusern, in Deutschland einmalig ist, keinen Bedarf? Das alte Kraftwerk ist die eine Sache, aber die Zeiten haben sich geändert und die Stadt darf ihre Einflussmöglichkeit auf keinen Fall so leichtsinnig an einen Großkonzern verschenken. Vattenfalls "besondere Eile" und der "selbstverschuldete" klamme Haushalt der Stadt Wedel dürfen dabei wahrlich kein Argument sein. Auch ist nicht klar, wer das Kraftwerk wirklich bauen oder betreiben würde. Nach Aussage der Medien erwägt Vattenfall die Sparte zu verkaufen und somit ist unklar, wer sich hier später an welche Auflagen hält.
Ich möchte an das Leitbild der Stadt Wedel erinnern und darin steht nichts von einem neuen Großkraftwerk und dem Verzicht auf die Einflussmöglichkeiten der Stadt Wedel.
Roland Meimann
Seit Jahren bin ich ein aufmerksamer Leser des Wedel-Schulauer Tageblattes und es ist mir in den letzten Jahren noch nie aufgefallen, dass ein Bebauungsplan mit genauen Kosten aufgeführt wurde. Zumal ich überrascht bin, dass diese angeblich die Stadt zu zahlen hat. Normalerweise zahlt dies der Antragsteller, denn dieser will ja bauen. Warum nicht auch in diesem Fall?
Die Aussage in ihrem zweiten Absatz erschüttert mich noch viel mehr: Die Stadt Wedel sieht keine Notwendigkeit für die eigentliche Fläche des geplanten Kraftwerksneubaus einen Bebauungsplan zu erstellen. Dabei regelt ein Bebauungsplan alle wichtigen Belange für den Bauträger. Viele BürgerInnen in Wedel kennen dies. Wir alle haben uns beim An- oder Umbau auf unseren Grundstücken an Regeln zu halten. Ob es uns gefällt, oder nicht.
Vergleichbar wäre auch das Grundstück des BusinessParks. Für die spätere Nutzung wurde ein Wettbewerb veranstaltet, um einen Masterplan zu entwickeln. Es wurde zusätzlich ein Verkehrsgutachten und ein Lärmgutachten erstellt, um hinterher festzustellen, dass die Planung am Bedarf vorbei ging. Und natürlich erstellt die Stadt auch für dieses Grundstück gerade einen B-Plan!! Und was ist geblieben? Ein ganz normales Gewerbegebiet mit Elbblick. Mit deutlichen Nachteilen für die AnwohnerInneren bis hin zu Lärmschutzwänden. Die Kosten für alles dürften schon im höheren, sechsstelligen Bereich liegen.
Ich denke, es ist beispiellos, dass die Stadt Wedel für ein Kraftwerksgrundstück in direkter Nähe zu einem "reinem Wohngebiet" auf die Erstellung eines B-Plan verzichtet. Jeder Zentimeter wird in Wedel beplant, sofern dieser bebaut werden soll. Selbst der Kirchstieg, die Schauenburger Strasse und sogar der Strandweg haben einen B-Plan bekommen. Und da sieht die Stadt Wedel für ein Großkraftwerk, welches in dieser Größe, so dicht an Wohnhäusern, in Deutschland einmalig ist, keinen Bedarf? Das alte Kraftwerk ist die eine Sache, aber die Zeiten haben sich geändert und die Stadt darf ihre Einflussmöglichkeit auf keinen Fall so leichtsinnig an einen Großkonzern verschenken. Vattenfalls "besondere Eile" und der "selbstverschuldete" klamme Haushalt der Stadt Wedel dürfen dabei wahrlich kein Argument sein. Auch ist nicht klar, wer das Kraftwerk wirklich bauen oder betreiben würde. Nach Aussage der Medien erwägt Vattenfall die Sparte zu verkaufen und somit ist unklar, wer sich hier später an welche Auflagen hält.
Ich möchte an das Leitbild der Stadt Wedel erinnern und darin steht nichts von einem neuen Großkraftwerk und dem Verzicht auf die Einflussmöglichkeiten der Stadt Wedel.
Roland Meimann
Montag, 2. Dezember 2013
Gebetsmühle
Leserbrief zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 28.11.2013 Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.
Es müssen einmal einige, von der Stadtverwaltung forcierte, Falschinformationen ins rechte Licht gerückt werden:
Hier wird ein reines Wohngebiet in eine Gemengelage hochgestuft und behauptet, dies sei historisch so gewachsen. Die Stadt schaut bewusst weg, wie hier ein ganzes Wohngebiet höhere Lärmgrenzen ertragen soll. Bis auf das alte, kleine Kraftwerk auf dem Standort des heutigen Gaskraftwerkes, war die Siedlung zuerst da. Das heutige Werk wurde später gebaut.
Es ist immer so einfach, mit Geld zu kommen. Die ca. 230.000 € für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss üblicherweise der Antragsteller, also Vattenfall, zahlen. Nicht die Stadt.
Und dann das Thema Regress. Regress kann nur gefordert werden, wenn gegen Verträge verstoßen wird. Die Stadt behauptet immer, es gäbe keine Verträge mit Vattenfall. Also keinen Regress. Oder verschweigt uns die Stadt Verträge, die in irgendwelchen Hinterzimmern ausgehandelt wurden?
Vattenfall versucht konstant, den Volksentscheid zu unterwandern. Danach kann nicht weiter geplant werden, als wäre nichts geschehen. Ausserdem werden bereits am Haferweg in Stellingen Heizkessel gebaut, die das hier stehende Werk größtenteils ersetzen können. Als im letzten Winter beide Blöcke des Kraftwerks Wedels ausgefallen sind, wurde offiziell angegeben, dass 25.000 Wohnungen in Hamburg kalt waren. Dies ist eine deutlich niedriger Zahl, als die von Vattenfall gebetsmühlenartig angegebene Zahl von 180.000 Haushalten.
Und zum Schluss eine Bemerkung: ich vermisse jegliche Neutralität der Stadt. Die Stadt ist für die Bürger da und nicht für die Industrie. Es gibt schon zu viele negative Beispiele: Business-Park, B 431, Kirchstieg, Hafen, Strandweg etc. Vorsicht, liebe Wedler Bürger: Jeder von Ihnen kann als nächster betroffen sein.
Jan Kleinfeldt
Es müssen einmal einige, von der Stadtverwaltung forcierte, Falschinformationen ins rechte Licht gerückt werden:
Hier wird ein reines Wohngebiet in eine Gemengelage hochgestuft und behauptet, dies sei historisch so gewachsen. Die Stadt schaut bewusst weg, wie hier ein ganzes Wohngebiet höhere Lärmgrenzen ertragen soll. Bis auf das alte, kleine Kraftwerk auf dem Standort des heutigen Gaskraftwerkes, war die Siedlung zuerst da. Das heutige Werk wurde später gebaut.
Es ist immer so einfach, mit Geld zu kommen. Die ca. 230.000 € für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss üblicherweise der Antragsteller, also Vattenfall, zahlen. Nicht die Stadt.
Und dann das Thema Regress. Regress kann nur gefordert werden, wenn gegen Verträge verstoßen wird. Die Stadt behauptet immer, es gäbe keine Verträge mit Vattenfall. Also keinen Regress. Oder verschweigt uns die Stadt Verträge, die in irgendwelchen Hinterzimmern ausgehandelt wurden?
Vattenfall versucht konstant, den Volksentscheid zu unterwandern. Danach kann nicht weiter geplant werden, als wäre nichts geschehen. Ausserdem werden bereits am Haferweg in Stellingen Heizkessel gebaut, die das hier stehende Werk größtenteils ersetzen können. Als im letzten Winter beide Blöcke des Kraftwerks Wedels ausgefallen sind, wurde offiziell angegeben, dass 25.000 Wohnungen in Hamburg kalt waren. Dies ist eine deutlich niedriger Zahl, als die von Vattenfall gebetsmühlenartig angegebene Zahl von 180.000 Haushalten.
Und zum Schluss eine Bemerkung: ich vermisse jegliche Neutralität der Stadt. Die Stadt ist für die Bürger da und nicht für die Industrie. Es gibt schon zu viele negative Beispiele: Business-Park, B 431, Kirchstieg, Hafen, Strandweg etc. Vorsicht, liebe Wedler Bürger: Jeder von Ihnen kann als nächster betroffen sein.
Jan Kleinfeldt
Donnerstag, 28. November 2013
Rollenverständnis
Leserbrief von Laura Manzow zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.
Man muss sich wieder einmal über die Rolle wundern, die die Stadtverwaltung beim politischen Geschehen in Wedel einnimmt. Die Verwaltung kann der Politik zuarbeiten. Ansonsten ist eine Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern von Wedel verpflichtet. Ein "neutrales" Vorgehen von Seiten der Verwaltung in Sachen Bürgerentscheid ist für mich nicht erkennbar. Der Planungsauschuss Wedel hat auch noch nicht einmal über den Text beraten. Die Politik in Wedel ist für den Text zuständig.
Im Bürgerbeteiligungsgesetz SH steht, dass die Texte zu den Wahlunterlagen nicht suggestiv sein dürfen. Dies gilt für beide Parteien: für den Text der Vertretungsberechtigten genau so, wie für die Politik. Einige im Artikel aufgeführte Passagen, kann man durchaus auch suggestiv werten.
Laura Manzow
Man muss sich wieder einmal über die Rolle wundern, die die Stadtverwaltung beim politischen Geschehen in Wedel einnimmt. Die Verwaltung kann der Politik zuarbeiten. Ansonsten ist eine Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern von Wedel verpflichtet. Ein "neutrales" Vorgehen von Seiten der Verwaltung in Sachen Bürgerentscheid ist für mich nicht erkennbar. Der Planungsauschuss Wedel hat auch noch nicht einmal über den Text beraten. Die Politik in Wedel ist für den Text zuständig.
Im Bürgerbeteiligungsgesetz SH steht, dass die Texte zu den Wahlunterlagen nicht suggestiv sein dürfen. Dies gilt für beide Parteien: für den Text der Vertretungsberechtigten genau so, wie für die Politik. Einige im Artikel aufgeführte Passagen, kann man durchaus auch suggestiv werten.
- die angeblich umfangreiche Bürgerbeteiligung, die es bereits gegeben haben soll. Bisher sind die BürgerInnen bei einem ganz wichtigen Teil (Bebauungsplan/stadtplanerische Aspekte) aus dem Verfahren ausgeschlossen worden.
- die angebliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf Vattenfall beim Thema Lärm. Dieser Punkt wird in den weiteren Verfahren (Widerspruch/Klagen) geklärt werden müssen. Die Stadt Wedel hat sich bisher selber nicht um den Schutzanspruch der Anwohner gekümmert, obwohl es eine dahin gehende Zusage gab.
- das Ortsbild, das angeblich nicht beeinträchtigt wird. Findet zumindest die Verwaltung. Bei den von Vattenfall massiv geplanten Gebäuden, die auch noch statt wie jetzt auf einem Hügel stehen, kann man durchaus anderer Meinung sein.
- und dann noch die angeblichen Kosten und der angebliche Regress. Seit wann kommt der Steuerzahler für die Kosten für Bebauungspläne von Investoren auf? Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist auch nicht regresspflichtig.
Laura Manzow
Sonntag, 24. November 2013
Funckstränen
2. Leserbrief zum Artikel Renate Palm: "Das ist ein Nervenkrieg"
Herr Funck hat geweint. Das könnte ich auch, wenn ich die Scheinheiligkeit der neuen WSI-Fraktion sehe. Jetzt ist also die "BI Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" schuld am Austritt der 6 Mandatsträger. Das ist ja alles so einfach. Die bösen BI-Mitglieder unterwandern also die Partei. Meines Wissens gibt es nur ein einziges neues Mitglied, das auch in der BI aktiv ist. Und das ist nur ein einfaches Partei-Mitglied ohne Funktionen. Wenn Herr Funck das als unterwandern bezeichnet, na dann.
Politik lebt vom miteinander. Verlässliche Politik heißt, die Bürger mitzunehmen bei Entscheidungen, die die Stadt, und damit alle Bürger, betreffen. Verlässlich heißt auch, nicht weg zu laufen, wenn es schwierig wird. Wem gegenüber wollen sie verlässlich sein, Herr Funck? Den SPD-Wählern, denen sie ihr Mandat verdanken, oder einigen einzelnen Personen oder Firmen, die gern an und in Wedel auf Kosten und zu Lasten der Wedeler Bürger verdienen wollen?
Dass auch bei der SPD nicht alles so rund gelaufen ist, ist wohl klar. Sonst hätte man die fehlenden Gelder schon früher erkennen müssen. Aber passender Weise ist das Mitglied, dass die Kasse verwaltet hat, ja mit zur WSI gewechselt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und zu den freiwillig zurück bezahlten Geldern: entweder es gab eine Verpflichtung zur Abführung von Anteilen der Bezüge, dann ist die Zahlung nur recht und billig, oder es gab keine Verpflichtung, dann zahlt man, auch aus „moralischen“ Gründen, nicht nach. Wer zahlt, erkennt die Verpflichtung an! Frau Palm hat also gar nicht bemerkt, dass bei ihr keine Gelder abgebucht wurden? Klar, warum sollte man auch sein Bankkonto mal kontrollieren? Und zum Thema Moral: Moralisch korrekt wäre eine Rückgabe aller Mandate, die die WSI jetzt blockiert, da sie auf diese Mandate nicht gewählt wurde.
Frau Palm hat sich also nichts vorzuwerfen und will nicht zurücktreten. Ihre Neutralität hat sie spätestens seit dem Artikel im Tageblatt vom Sonnabend verloren. Die Stadtpräsidentin vertritt als oberste Bürgerin die Stadt Wedel nach außen. Ich finde, dass sie bis auf weiteres dieses Amt ruhen lassen sollte, um Beschädigungen von der Stadt und auch von ihr selbst fern zu halten. Es könnte ihr sonst schnell so gehen wie einem ehemaligen Bundespräsidenten. Sie hat bei der AWO zu viel Gutes geleistet, als dass dies alles dann mit untergeht.
Rolf Schmersahl
Herr Funck hat geweint. Das könnte ich auch, wenn ich die Scheinheiligkeit der neuen WSI-Fraktion sehe. Jetzt ist also die "BI Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" schuld am Austritt der 6 Mandatsträger. Das ist ja alles so einfach. Die bösen BI-Mitglieder unterwandern also die Partei. Meines Wissens gibt es nur ein einziges neues Mitglied, das auch in der BI aktiv ist. Und das ist nur ein einfaches Partei-Mitglied ohne Funktionen. Wenn Herr Funck das als unterwandern bezeichnet, na dann.
Politik lebt vom miteinander. Verlässliche Politik heißt, die Bürger mitzunehmen bei Entscheidungen, die die Stadt, und damit alle Bürger, betreffen. Verlässlich heißt auch, nicht weg zu laufen, wenn es schwierig wird. Wem gegenüber wollen sie verlässlich sein, Herr Funck? Den SPD-Wählern, denen sie ihr Mandat verdanken, oder einigen einzelnen Personen oder Firmen, die gern an und in Wedel auf Kosten und zu Lasten der Wedeler Bürger verdienen wollen?
Dass auch bei der SPD nicht alles so rund gelaufen ist, ist wohl klar. Sonst hätte man die fehlenden Gelder schon früher erkennen müssen. Aber passender Weise ist das Mitglied, dass die Kasse verwaltet hat, ja mit zur WSI gewechselt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und zu den freiwillig zurück bezahlten Geldern: entweder es gab eine Verpflichtung zur Abführung von Anteilen der Bezüge, dann ist die Zahlung nur recht und billig, oder es gab keine Verpflichtung, dann zahlt man, auch aus „moralischen“ Gründen, nicht nach. Wer zahlt, erkennt die Verpflichtung an! Frau Palm hat also gar nicht bemerkt, dass bei ihr keine Gelder abgebucht wurden? Klar, warum sollte man auch sein Bankkonto mal kontrollieren? Und zum Thema Moral: Moralisch korrekt wäre eine Rückgabe aller Mandate, die die WSI jetzt blockiert, da sie auf diese Mandate nicht gewählt wurde.
Frau Palm hat sich also nichts vorzuwerfen und will nicht zurücktreten. Ihre Neutralität hat sie spätestens seit dem Artikel im Tageblatt vom Sonnabend verloren. Die Stadtpräsidentin vertritt als oberste Bürgerin die Stadt Wedel nach außen. Ich finde, dass sie bis auf weiteres dieses Amt ruhen lassen sollte, um Beschädigungen von der Stadt und auch von ihr selbst fern zu halten. Es könnte ihr sonst schnell so gehen wie einem ehemaligen Bundespräsidenten. Sie hat bei der AWO zu viel Gutes geleistet, als dass dies alles dann mit untergeht.
Rolf Schmersahl
Samstag, 23. November 2013
Bürgervampire
Leserbrief zum Artikel Renate Palm: "Das ist ein Nervenkrieg"
Herr Funck, neuer Fraktionsvorsitzender der WSI, beschuldigt jetzt die Bürgerinitiative "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" am Zerwürfnis der SPD Schuld zu sein. Zahlreiche Mitglieder der BI hätten die SPD Wedel unterwandert, in dem Versuch, den Ortsverein "auszubluten".
Sehr geehrter Herr Funck,
für mich stellen sich jetzt zwei Fragen:
1. Außer meiner eigenen Person ist mir kein aktives Mitglied der BI bekannt, das in die SPD eingetreten ist. Halten Sie dies wirklich für eine Unterwanderung? Oder möchten Sie auch Personen dazu zählen, die sich mit diesem Großprojekt kritisch auseinander setzen und sich bei der BI über neue Entwicklungen informieren?
2. Einerseits werden wir als BI beschuldigt, sich nur um ein Projekt zu kümmern und sich nicht in der Kommunalpolitik zu engagieren. Tja und dann trete ich in den SPD Ortsverein ein und werde jetzt mit für ein angebliches Zerwürfnis verantwortlich gemacht, dass wie jedermann in der Tagespresse nachlesen konnte, auf fragwürdige Machenschaften der neuen WSI Fraktion zurück zu führen ist. Ich bin kein Funktionsträger der Partei!
Auf der letzten öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD im Oktober wurden zwei Fragen in Bezug auf den anstehenden Wedeler Bürgerentscheid zum Thema "Bebauungsplan Kraftwerksgelände" abgestimmt und angenommen. Es ging um die Frage der Unterstützung des Bürgerentscheids durch die SPD und das Einbringen zur Übernahme des Bürgerbegehrens in den Rat. Das einzige stimmberechtigte SPD Mitglied aus der Bürgerinitiative, nämlich ich, war an diesem Abend gar nicht anwesend.
Bei dem anstehenden Bürgerentscheid geht es nicht um die Frage "Gaskraftwerk ja oder nein", sondern darum, welchen Politikstil die "Sozialdemokratische Partei Wedel" unterstützen möchte. Hinterzimmerpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Ja-Sager Fraktion oder eine Politik, die auf mehrstufige Öffentlichkeitsbeteiligung und Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger von Wedel setzt. Gerade bei Großprojekten ist die Politik in vielen Fällen dankbar, wenn sie auf den mit Expertenhilfe erarbeiteten Fach- und Sachverstand von Bürgerinitiativen zurückgreifen kann. Die BI hat schon Einiges erreicht, was der Stadt Wedel und den betroffenen Anwohnern zu Gute kommt.
Herr Funck, Sie fühlen sich nun einer "verlässlicheren Politik" verpflichtet. Wer soll sich dann auf Sie verlassen können? Die Fa. Vattenfall oder die BürgerInnen, die Sie im Rat vertreten und die Sie bisher so gänzlich um ihre Rechte gebracht haben? Auch Sie haben dem Wahlprogramm der SPD zugestimmt.
Oder wollen Sie mit Ihrem Vorwurf auch von Ihren eigentlichen internen Problemen ablenken? Dann bitte nicht zu Lasten der engagierten und berechtigterweise kritischen Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Lueckow
Herr Funck, neuer Fraktionsvorsitzender der WSI, beschuldigt jetzt die Bürgerinitiative "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" am Zerwürfnis der SPD Schuld zu sein. Zahlreiche Mitglieder der BI hätten die SPD Wedel unterwandert, in dem Versuch, den Ortsverein "auszubluten".
Sehr geehrter Herr Funck,
für mich stellen sich jetzt zwei Fragen:
1. Außer meiner eigenen Person ist mir kein aktives Mitglied der BI bekannt, das in die SPD eingetreten ist. Halten Sie dies wirklich für eine Unterwanderung? Oder möchten Sie auch Personen dazu zählen, die sich mit diesem Großprojekt kritisch auseinander setzen und sich bei der BI über neue Entwicklungen informieren?
2. Einerseits werden wir als BI beschuldigt, sich nur um ein Projekt zu kümmern und sich nicht in der Kommunalpolitik zu engagieren. Tja und dann trete ich in den SPD Ortsverein ein und werde jetzt mit für ein angebliches Zerwürfnis verantwortlich gemacht, dass wie jedermann in der Tagespresse nachlesen konnte, auf fragwürdige Machenschaften der neuen WSI Fraktion zurück zu führen ist. Ich bin kein Funktionsträger der Partei!
Auf der letzten öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD im Oktober wurden zwei Fragen in Bezug auf den anstehenden Wedeler Bürgerentscheid zum Thema "Bebauungsplan Kraftwerksgelände" abgestimmt und angenommen. Es ging um die Frage der Unterstützung des Bürgerentscheids durch die SPD und das Einbringen zur Übernahme des Bürgerbegehrens in den Rat. Das einzige stimmberechtigte SPD Mitglied aus der Bürgerinitiative, nämlich ich, war an diesem Abend gar nicht anwesend.
Bei dem anstehenden Bürgerentscheid geht es nicht um die Frage "Gaskraftwerk ja oder nein", sondern darum, welchen Politikstil die "Sozialdemokratische Partei Wedel" unterstützen möchte. Hinterzimmerpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Ja-Sager Fraktion oder eine Politik, die auf mehrstufige Öffentlichkeitsbeteiligung und Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger von Wedel setzt. Gerade bei Großprojekten ist die Politik in vielen Fällen dankbar, wenn sie auf den mit Expertenhilfe erarbeiteten Fach- und Sachverstand von Bürgerinitiativen zurückgreifen kann. Die BI hat schon Einiges erreicht, was der Stadt Wedel und den betroffenen Anwohnern zu Gute kommt.
Herr Funck, Sie fühlen sich nun einer "verlässlicheren Politik" verpflichtet. Wer soll sich dann auf Sie verlassen können? Die Fa. Vattenfall oder die BürgerInnen, die Sie im Rat vertreten und die Sie bisher so gänzlich um ihre Rechte gebracht haben? Auch Sie haben dem Wahlprogramm der SPD zugestimmt.
Oder wollen Sie mit Ihrem Vorwurf auch von Ihren eigentlichen internen Problemen ablenken? Dann bitte nicht zu Lasten der engagierten und berechtigterweise kritischen Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Lueckow
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