Offener Brief von Gudrun Hinz-Warnke an Minister Robert Habeck zum Neujahrsempfang der "Grünen" in Wedel.
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Habeck,
zum Neujahrsempfang der "Grünen" in Wedel haben Sie in Ihrer Rede den Klimaschutz zur Sprache gebracht. Von Anfang an war Ihr Amtsantritt bei uns in Wedel mit großen Hoffnungen verbunden. Ein Umweltminister der "Grünen" würde sich sicher für die Umwelt und damit für das Interesse der Bevölkerung an einer sauberen und gesunden Umwelt stark machen.
Wedel wirbt für sich als "die Stadt mit frischem Wind". Doch in Wirklichkeit gilt die Stadt in weiten Teilen der Bevölkerung als Risikostandort. Das gilt insbesondere für junge Familien. Wedel ist der Ort, wo eines der ältesten Kohlekraftwerke Deutschlands betrieben wird. Dessen Laufzeit soll nun verlängert werden.
Zuerst hat es die Presse offengelegt (FAZ, DIE ZEIT, DER SPIEGEL) und in der Folge ist es im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen: Das Kraftwerk Wedel bläst, wegen der veralteten Technik, unzulässig viel Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Luft. Endgültig wurde durch eine Studie (die Ihre Parteikollegen Bärbel Höhn und Oliver Krischer, in Auftrag gegeben hatten) allgemein deutlich, dass es sich bei Quecksilberausstoß nicht um einen harmlosen Nebeneffekt bei der Umwandlung von Energie handelt. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der gesetzlich festgelegte Grenzwert an Quecksilber nicht signifikant überschritten wird, haben Quecksilberemissionen dramatische Folgen.
Allgemein wird bei diesem Übel nun erwartet, dass ein "grüner Minister" in Sinne der Bevölkerung handelt. Es reicht nicht, wenn gegen sichtbaren Niederschlag auf Autos, die Anwohner mit Gutscheinen für eine Autowäsche entschädigt werden.
Stattdessen bleibt nach allem, was nach und nach herauskommt, die Situation beim 'status quo'.
Sogenannte Kontrollen werden mit Wissen der Behörde von Vattenfall selbst vorgenommen. Dank einer Ausnahmegenehmigung durch die Ihnen unterstellte Behörde (LLUR) finden nur einmal im Jahr und nur 1,5 Std. lang Messungen statt. Das Ergebnis lautet: Der Grenzwert werde sogar noch unterschritten. Während man bei der Überwachungsbehörde die deutliche Reduzierung des Quecksilbers auf neue Filteranlagen zurückführt, weiß die Pressesprecherin von Vattenfall davon aber nichts (Hamburger Abendblatt vom 12.01.16).
Ähnlich durchdacht, wurde der Schallpegel des Kraftwerks durch das LLUR begutachtet: Vor Ort am Tag der "Begutachtung" - eine wohltuende Ruhe, anderntags Dröhnen und Rattern bis weit nach Rissen hinein hörbar.
Unser Bürgermeister, Niels Schmidt, hat symbolisch die Rolle des Politikers, der Probleme aussitzt, ausgesprochen: Es sieht sich in der ganzen Angelegenheit in einer "Zuschauerrolle".
Auf Nachfragen der BI vor Ort antworteten Sie: "Ich werde das im Auge behalten". Dabei darf es nicht bleiben.
Noch nicht entmutigt, grüße ich Sie
Gudrun Hinz-Warnke
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