Samstag, 27. Oktober 2012

Öffentlicher Erörterungstermin!

Das LLUR hat bekannt gegeben, dass der öffentliche Erörterungstermin am
Mi, den 28.11.2012 um 10:00 Uhr in der Wedeler TSV Halle, Schulauer Str. 65 in 22880 Wedel stattfindet.

Sollte die Erörterung an diesem Tag nicht abgeschlossen sein, wird sie an den folgenden Arbeitstagen ab 10:00 Uhr fortgesetzt.

Aus der Pressemeldung des LLUR vom 19.10.2012:
Der Erörterungstermin dient dazu, die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Der Erörterungstermin soll in erster Linie den EinwenderInnen Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern und ggf. ihre Betroffenheit darzulegen. Weiterhin dient er als Informationsquelle der Genehmigungsbehörde.
Der Erörterungstermin ist damit Bestandteil der Sachverhaltsermittlung der Behörde. Daraus ergibt sich, dass der Erörterungstermin eine fachliche Kommunikation darstellt, die etwaige kontroverse Auffassungen und ggf. Mängel des Vorhabens oder der Antragsunterlagen deutlich machen soll. Der Sinn des Erörterungstermins besteht dagegen nicht darin, abschließende Entscheidungen zu treffen. Es muss daher auch keine Einigung über ggf. kontroverse Auffassungen erzielt werden. Weiterhin ist es auch nicht erforderlich, dass über alle Sachfragen eine endgültige Klärung herbeigeführt werden muss. Erkenntnisse aus dem Erörterungstermin können es auch erforderlich machen, dass weitere Unterlagen im Rahmen der Prüfung der Genehmigungsbehörde bei- gebracht werden müssen (Nachweise, Gutachten etc.).
Der Erörterungstermin ist öffentlich. Mit der Teilnahme am Termin erwerben diejenigen, die keine Einwendungen erhoben haben, jedoch keine weiteren Rechte im Termin und auch nicht im Genehmigungsverfahren.

Dazu folgender Hinweis:
Es gilt der Grundsatz, dass der Bürger nicht klüger zu sein braucht, als die mit der Bearbeitung der Angelegenheit betrauten fachkundigen Beamten.
- BGH v. 29.3.1990 – III ZR 145/88 -

Wenn es denn so einfach wäre…

Brief an den Umweltbeirat von einem Wedeler Bürger. Briefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Sehr geehrter Herr Schumacher,

dem Schriftsatz vom 15.10.2012 habe ich entnommen, dass der Umweltbeirat die Initiative von Vattenfall begrüsst, das bestehende Kohlekraftwerk durch ein moderneres GuD zu ersetzen. Wenn es denn so einfach wäre…

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Stadt Wedel bisher die Anwohner, nach meinem Kenntnisstand, nur unzureichend über das mögliche neue Kraftwerk Wedel informiert hat. Daher hat sich in Wedel einer BI gegründet, die anwaltlich vertreten wird und zu dem die Anwohner über 1.600 Einwendungen bei dem Landesamt für Landwirtschaft , Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein eingereicht haben. Da sind m. E. über 5.000 Fragen an Vattenfall, die geklärt werden müssen, wenn nötig, in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren.

1. Kraftwerkstandort Wedel

Die Menschen, die heute am Elbhochufer leben, sind in ein reines Wohngebiet gezogen. Das jetzige Kohlekraftwerk sollte im Jahr 2012 geschlossen werden. Das hat viele Bürger veranlasst, in dieses Gebiet zu ziehen. Im Genehmigungsverfahren hat nun Vattenfall daraus eine Gemengelage angenommen und somit die Einhaltung der Lärmgrenzen nach oben verschoben.

Anscheinend ist Ihnen nicht bekannt, dass die Kapazität des möglichen neuen Kraftwerks GuD bei 1.443 MW oder alternativ bei 971 MW liegen soll – das jetzige KoKw hat eine Kapazität von ca. 400 MW. Wie Sie da von einer verbesserten Energiebilanz gegenüber dem jetzigen KoKw schreiben, ist mir unverständlich. Auch sollte dem Umweltbeirat bekannt sein, dass das mögliche neue GuD nicht durch Wasser aus der Elbe gekühlt werden darf. Bitte legen Sie uns das Gutachten von Vattenfall zum CO2 Ausstoß vor. Wir haben bisher keine Information erhalten.

2. Energiewende

Meine Begeisterung für die Energiewende hält sich in Grenzen. Bitte informieren Sie sich doch über die Einspeisung von regenerativer Energie, insbesondere für die Versorgung in Schleswig-Holstein. Das kann doch bei näherer kritischer Betrachtung niemand gut finden oder unterstützen !

3. Die Rolle der Kommunalpolitik

Ich weiß nicht, aus welchen Quellen Sie die Information bezogen haben, dass Vattenfall als Alternative ein Kohlekraftwerk plant (nach dem Dilemma in Moorburg).

Wie ich aus der vorliegenden Stellungnahme von Ihnen entnommen habe, sind Sie der Ansicht, dass bei einem überdimensionierten GuD Kraftwerk die Umweltbelastungen geringer werden sollen. Die Argumentation kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollzogen werden.

Eine Grundschule in der Nähe, 2 Kindergärten dazu und ein reines Wohngebiet von Wedler Bürger in nur 150 m Entfernung. Was ist mit dem Regionalplan, der dem gesamten Nahbereich Wedel eine herausragende Bedeutung für die Naherholung verspricht? Wie beeinträchtigt dabei das Bauvorhaben das Ortbild im Sinne des §34? Regionalplanung sollte für die Gemeinde eine herausragende Bedeutung haben.

Warum gibt es nur eine Ansicht von der Südseite her - ist Ihnen das aufgefallen ?

Zu beachten ist außerdem die besondere Schutzwürdigkeit eines Ortsteils auf Grund seiner geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Bedeutung . Allein die Grösse der Werbeanlage von 20,5 x 4,6 m von Vattenfall an der Turbinenhalle wird das Ortsbild verändern, wo doch die alte " Arbeitersiedlung" nur in 200 m Entfernung beginnt (in der noch nicht einmal Garagen für die PKW´s gebaut werden dürfen).

4. Bürgerinteressen im Genehmigungsverfahren

Am 28.11.2012 beginnt die Erörterung der Einwendungen im Wedler TSV. Dann werden wir weiter sehen. Zu Ihrer Information, es ist nicht nur Baulärm und Materialtransport, der anfallen wird. Es ist von Vattenfall geplant, eine Montage der Stahlgerüste usw. aus Kostengründen vor Ort vorzunehmen. Ebenfalls aus Kostengründen sollen auch Rammarbeiten durchgeführt werden, obwohl es andere technische Verfahren gibt.

Mir ist aufgefallen, dass die Stellungnahme vom Umweltbeirat die Probleme der Bürger bei Bau und der späteren Betreibung nicht genügend würdigt. Ich könnte mir einen Dialog zwischen dem Umweltbeirat und der BI in Wedel gut vorstellen, damit die Ängste vor diesem Mega-Projekt den Bürgern genommen werden und eine sinnvolle Größenordnung zum Bau des möglichen GuD bestimmt würde.

Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen möchte ich noch mitteilen, dass zu den wesentlichen Pflichten der Ratsmitglieder die Einholung fundierter Informationen zur ordnungsgemäßen Vorbereitung der Entscheidung gehört. Nach der ständigen Rechtsprechung werden Ratsmitglieder bei der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne tätig (vgl. LG Münster u.a). So einfach werden die Ratsmitglieder nicht aus der Haftung entlassen.

Ich bitte den Umweltbeirat um eine neutrale Beurteilung der Kraftwerks-Situation und bitte auch zu bedenken, dass mit dieser Entscheidung die nächsten 2 bis 3 Generationen leben müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
ein Wedeler Bürger (Name dem Umweltbeirat bekannt)

Sonntag, 21. Oktober 2012

Energiewende im Hinterzimmer

Leserbrief von Gudrun Hinz-Warnke. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

So etwas dürfte es gar nicht geben, was am Montag stattfindet: ein Treffen zwischen Wedels Bürgermeister und Fraktionen mit Vertretern des Vattenfall-Konzerns - und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Es geht um das geplante Erdgas-Turbinen-Kraftwerk in Wedel.

Die Bürger aus Wedel und Rissen bleiben ausgesperrt. Wie mit den Interessen der Betroffenen im Hinterzimmer umgegangen wird, geht ja keinen etwas an.

Zwar versprach Niels Schmidt in einem Tageblatt-Artikel, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. Doch vermutlich hat er es sich unterdessen anders überlegt: keine offene Debatte über Alternativen. Und vor allem will man offensichtlich keine Ratschläge hören von sachkundigen Experten, die nicht von Vattenfall bezahlt werden.

Ein Vertreter von Vattenfall drückte das kürzlich öffentlich so aus: er könne zu drängenden Fragen (Kohlendioxydausstoß, Lärmbelastung und Überschussproduktion von Elektrizität, die die Windenergie in Zukunft verdrängen wird) nichts sagen, denn damit würde er ja Fakten schaffen.

Auch das dürfte es nicht geben, dass die die Energiewende in ganz falsche Hände geraten ist.

Gudrun Hinz-Warnke

Samstag, 20. Oktober 2012

Lasst die Zugbrücke herunter

Wedeler BürgerInnen haben erfahren, dass es jetzt am Montag, 22.10., ab 18 Uhr zu einem Geheimtreffen zwischen Wedler Verwaltung, Vattenfall und Mitgliedern der Ratsfraktionen kommen soll. Eingeladen soll dazu, nach den vorliegenden Informationen, der Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil der letzten Ratsversammlung haben.

Die Bürgerinitiative ist empört, ist dieses Vorgehen doch genau die intransparente Fortführung der bisherigen Nicht-Information der Wedeler Bevölkerung den Kraftwerksbau betreffend. Es gibt in unserer Demokratie ausreichend öffentliche Gremien wie die Ratsversammlung oder auch Ausschüsse, in denen sich Vattenfall öffentlich den Fragen der Verwaltung und der gewählten Volksvertreter stellen kann.

Hervorzuheben ist in dem Zusammenhang, dass Vattenfall nach eigener Aussage aktuell den BürgerInnen selbst gegenüber weitere Informationen den Kraftwerksbau betreffend verweigert. Begründet wird dies mit dem laufenden Antragsverfahren. Wieso hier aber dann offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird, ist nicht ersichtlich und wird von der BI auch nicht akzeptiert.

!!Abgesagt!!
Wir rufen daher alle WedelerInnen auf, egal ob für oder gegen den Kraftwerksbau: kommt am Montag 22.10.12 um 17:30 Uhr zum Wedeler Rathaus. Wir alle werden dann Zutritt zu unserem Rathaus fordern und Zutritt zu der Veranstaltung, die uns als Wedeler BürgerInnen direkt betrifft.

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Nächstes BI-Treffen, Mi. 31.10.2012

Liebe Mitstreiter,
unser nächstes Treffen findet in zwei Wochen

Mi, den 31.10.12 um 19:30 Uhr im ISI'S CHAMÄLEON, Rudolf-Breitscheid-Str. 40

in Wedel statt.

Liebe Grüße,
die BI

Bullerbü und Kohlenpott

Leserbrief von Kerstin Lueckow zum Thema „Umweltbeirat begrüßt Gaskraftwerk“. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Bullerbü und Kohlenpott

Beim Lesen des Artikels des Umweltbeirats auf www.wedel.de ist mir ganz heimelig geworden. „Generationen von Bürgern sind mit dem Kraftwerk großgeworden und hunderte von Familien haben vom Kraftwerk gelebt.“ Ich fühlte mich zurückversetzt in meine Kindheit im Kohlenpott. Mein Großvater war ein stolzer Kumpel, und die Symbole des Bergbaus waren in der Wohnung meiner Großeltern allgegenwärtig. Wie schön.
Nur hat dies rein gar nichts mit dem Bau eines Mega-GuDs in Wedel zu tun. All diese Menschen, die freiwillig hierher gezogen sind, haben meistens vorher in den B-Plan Elbhochufer Ost bzw. in entsprechenden B-Pläne der Stadt Wedel geschaut. Eine Gartenstadt, ein reines Wohngebiet, wo selbst keine Garagen erwünscht sind. Und nun dies. Wozu sich an Vorgaben des B-Plans halten? Lärmgrenzen? Das könnte ja Geld kosten. Und wie ich von vielen gehört habe, gab es auch schon massive Proteste beim Bau des Kohlekraftwerks Anfang der sechziger Jahre. Von Belastungen durch das kleine, vorher existierende Backsteinkraftwerk ist mir allerdings nichts bekannt.
Jeder weiß, dass grundsätzlich Gaskraftwerke sauberer und umweltverträglicher sind als Kohlekraftwerke. Nur hier steckt der Teufel im Detail. Vattenfall möchte bitte doch das unter Verschluss stehende Gutachten zur CO2 Belastung vorlegen. Wäre das geplante Kraftwerk ein Heizkraftwerk und würde die gleiche Leistung erzeugen wie das alte Kohlekraftwerk, gäbe es sicher eine Verbesserung. Nur hat das mit den vorgelegten Plänen nichts zu tun. Im Blog kraftwerk-wedel.de findet sich ein Link zur SPD in Wedel, der für viele, auch den Umweltbeirat, sicherlich interessant sein dürfte.
Zur Kommunalpolitik in Wedel: Ein Genehmigungsverfahren ersetzt kein ordentliches B-Plan-Verfahren. Die Genehmigungsbehörde in Kiel ist nicht für die Größe der Gebäude oder eine andere Art der Kühlung zuständig. Dort kann nur genehmigt, nicht genehmigt oder es können verbessernde Auflagen verhängt werden. Ganz so einfach, wie der Verfasser der oben genannten Stellungnahme, kann man es sich nicht machen.
Das Ende des Artikels suggeriert, dass man von einer Genehmigungsfähigkeit des Antrags ausgeht. Dies ist noch lange nicht geklärt. Und zu den Belastungen, die wir alle gemeinsam tragen müssen, sei unter anderem gesagt, dass es heutzutage üblich ist, in der Nähe von Wohngebieten zu bohren. Rammverfahren sind im Jahre 2012 eher unüblich. So etwas kann nur jemand schreiben, der möglichst weit entfernt wohnt.
Nun ja, zurück zum Anfang der Geschichte: einige Menschen bleiben doch immer noch bei der Mär vom schönen Bullerbü. Bitte weiterträumen.
Kerstin Lueckow

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Energiewende in Schleswig-Holstein

Der SPD Ortsverein Wedel hatte am Dienstag, den 09.10.12 eine Veranstaltung mit Olaf Schulze, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein.

Diese Veranstaltung war gut besucht. Auch viele BI Mitglieder waren anwesend, um sich über die Energiepolitik in Schleswig-Holstein zu informieren.

Das von Vattenfall geplante GuD ist natürlich auch zur Sprache gekommen.

Dazu mehr im Artikel
Energiewende in Schleswig-Holstein

Kerstin Lueckow


Donnerstag, 11. Oktober 2012

Nächstes BI-Treffen, Mi. 17.10.2012

Liebe Mitstreiter,
unser nächstes Treffen findet

Mi, den 17.10.12 um 19:30 Uhr im ISI'S CHAMÄLEON, Rudolf-Breitscheid-Str. 40

in Wedel statt.

Liebe Grüße,
die BI

Hier kommt eine Kiste



Bewegte Bilder auch unter http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj22385.html

Die Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel übergibt Einwendungen ans LLUR in Flintbek


Vertreter der Bürgerinitiative haben am Montag, den 08.10.2012 insgesamt 1.133 Einwendungen an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) übergeben.

Viele Wedeler und Hamburger Bürger/innen haben in Form von Unterschriften und persönlichen Briefen ihren Protest gegen die Pläne zur Errichtung eines Mega-Kraftwerks zwischen zwei reinen Wohngebieten zum Ausdruck gebracht.

Zusätzlich hat die Bürgerinitiative eine umfangreiche anwaltliche Stellungnahme erstellen lassen und einen Lärmgutachter hinzu gezogen. Viele weitere Einwendungen (auch aus ganz Deutschland) wurden direkt an das LLUR versandt.

Weitere Organisationen haben inzwischen Einwendungen erhoben, darunter der BUND, die Initiative „Moorburgtrasse stoppen“, Attac Hamburg AG Ökologie und Globalisierung und das Bündnis zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg-Unser Netz“.

Diese Pläne sind, auch nach Ansicht der Umweltverbände, vollkommen überdimensioniert. Falls eine Genehmigung erteilt werden sollte, werden wir Klage erheben.

Kerstin Lueckow
BI

Montag, 8. Oktober 2012

Last-Minute-Einwendungen

Für alle, die noch eine Last-Minute-Einwendung schreiben wollen:
Eine Einwendung darf auch als Fax an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) geschickt werden.

Fax-Nr. LLUR für Einwendungen GuD: 04347/704-602
Bitte Name, Anschrift, Datum und Unterschrift nicht vergessen.

Samstag, 6. Oktober 2012

Termine*3 II

Liebe Mitstreiter,
am Wochenende und in der nächsten Woche gibt es drei interessante Diskussionsmöglichkeiten:

Die vollständige Liste aller Termine befindet sich in der Navigation auf der rechten Seite unter "Terminübersicht"

Viele Grüße, die BI

Last Call!

Alle Einwendungen müssen bis zum 10.10.12 beim LLUR eingegangen sein. Spätestens am Montag müssen die Briefe oder Postkarten abgesendet werden.

Die BI bittet dringend um Unterstützung. Bitte einwenden! Jeder Brief zählt und muss bearbeitet werden. Und jedes Argument kann wichtig sein.

Kerstin Lueckow

Dienstag, 2. Oktober 2012

17 Fehler auf einen Streich

Kommentar von Mirco Beisheim zum Faktencheck von Frau Krischok. Kommentare geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Faktencheck Mirco Beisheim

Die SPD-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft für Rissen, Frau Anne Krischok, hat am 25.9.2012 einen vermeintlichen Faktencheck im Form einer Pressemitteilung zum geplanten neuen Vattenfall Kraftwerk in Wedel herausgebracht. Leider scheint dieser „Faktencheck“ aus der Not von Frau Krischok heraus entstanden zu sein, auf immer mehr Anfragen von Menschen aus Rissen antworten zu müssen. Anfragen zu einem Thema, mit dem sich Frau Krischok bisher nicht beschäftigt hat. Das war bisher zwar bedauerlich, blieb jedoch Frau Krischok überlassen. Jedoch nicht mehr nur bedauerlich, sondern leider vielmehr sträflich sind nun aber die teilweise haarsträubenden Falschinformationen, die Frau Krischok in ihrem „Faktencheck“ herausgegeben hat.

Mirco Beisheim hat die Aussagen von Frau Krischok nun seinerseits einem kurzen Faktencheck unterzogen und stellt hiermit ein paar Dinge für die interessierte Öffentlichkeit richtig.
Krischok: Das bisherige Wedeler Kohlekraftwerk soll am Standort durch ein neue Gas- und Dampfturbinenkraftwerk ersetzt werden.
1. Fehler:
Das HKW Wedel wird laut Aussage Vattenfalls bereits durch das KoKW Moorburg ersetzt. Das neue GuD soll also nicht als Ersatz des HKW Wedel, sondern zusätzlich zum KoKW Moorburg gebaut werden.
Krischok: Diese Investition kostet Vattenfall 500 Millionen Euro; das neue GuD-Kraftwerk wird den Westen Hamburgs (ca. 118.000 Haushalte) künftig mit Fernwärme versorgen und dazu 400 bis 470 Megawatt Strom erzeugen.
2. Fehler:
es sind nicht 118.000, sondern 180.000
3. Fehler:
Was hat Strom mit Fernwärme in Bezug auf das GuD bzw. das Heizkraftwerk Wedel zu tun? Hier wäre die Information wichtig, um die Dimensionen zu verdeutlichen:
Heizkraftwerk Wedel jetzt: 260 MW el, bis zu 390 MW th
GuD geplant: bis zu 400/470 MW el, bis zu 400 MW th
Krischok: Wedel ist bereits jetzt als Kraftwerksstandort voll erschlossen.
4. Fehler:
nein, die nötige Gaszuleitung besteht bisher nicht und ist kein unwichtiger Faktor im Genehmigungsverfahren. Voll erschlossen ist in diesem Fall daher falsch.
Krischok: Beim Alternativstandort Stellinger Moor müssten z.B. 25 Kilometer neue Hochdruckgasleitungen verlegt werden, davon sieben durch Hamburg. Der Standort Stellinger Moor würde nach jetziger Schätzung 96 Millionen Euro an Mehrkosten bedeuten. Dieses Geld möchten wir besser und anders ausgeben und nicht in Rohre von und nach Stellingen“.
5. Fehler:
Es ist ökonomisch keineswegs besser, statt 96 Millionen Mehrkosten in Stellingen stattdessen in Wedel zusammen mit Vattenfall 500 Millionen an einem nach allgemeingültigen Maßstäben ökonomisch und ökologisch ungeeigneten Standort zu versenken, der direkt an einem Wohngebiet liegt, der 20 KM vom HH Fernwärmenetz entfernt ist und für den eine 20 KM lange Leitung gewartet werden muß (ist die Leitung blockiert, ist Hamburgs Westen kalt). Darüberhinaus hatte Vattenfall nie ein Problem damit, ca. 300-400 Millionen Euro für „Rohre von und nach Altona“ in Form der sog. Moorburgtrasse verbauen zu wollen … warum spielen jetzt „nur“ 100 Millionen Euro eine solch entscheidende Rolle?.
Krischok: In Wedel wird ein Energiespeicher für überschüssigen Windstrom errichtet, der wie ein gigantischer Wasserboiler funktioniert. 30 000 bis 60 000 Kubikmeter Wasser werden mit Windstrom auf fast 100 Grad erhitzt und dann ins Fernwärmenetz eingespeist.
6. Fehler:
Der Wasserboiler hat faktisch nichts mit dem GuD zu tun und könnte völlig selbständig am Standort Wedel existieren. Solche Wasserspeicher sind auch nicht innovativ, sondern Stangenware. Und ob Vattenfall, die zig Kohlekraftwerke mit überschüssigem Kohlestrom betreiben, dort primär Windstrom einsetzen, hat sehr viel mit „Glauben“ und sehr wenig mit Tatsachen zu tun.
Krischok: Die neue Anlage kann zudem in 20 Minuten an- sowie heruntergefahren werden; das jetzige Heizkraftwerk braucht hierzu acht Stunden. Insofern kann man mit dem neuen Kraftwerk besser auf Bedarfsspitzen reagieren.
8. Fehler:
ein KWK-Kraftwerk läßt sich eben wegen der Fernwärme und trotz des netten Wärmepuffers nur bedingt an die Lastprofile im Strombereich anpassen. Und es gilt: umso kleiner ein Kraftwerk ist, umso besser läßt es sich regeln. Ein 1000 MW KWK-Kraftwerk ist dafür eher ungeeignet und ein 50 Jahre altes KoKW kaum eine geeignete Referenz.
Krischok: Das neue Kraftwerk wird auf dem Gelände des jetzigen Kohlelagers entstehen - statt der jetzigen 80 ha wird das neue GuD-Kraftwerk noch ca. 30 ha Fläche benötigen.
Das Bauplan sieht wie folgt aus: Von 2016-2017 wird das neue Innovationskraftwerk gebaut, 2018 wird das Innovationskraftwerk in Betrieb genommen, während das Kohlekraftwerk noch im sogenannten „Stand-By-Betrieb“ bleiben wird.
9. Fehler:
laut VF soll das neue GuD bereits 2016/17 in Betrieb gehen
Krischok: 2019-2020 soll dann das Kohlekraftwerk komplett abgebaut werden – auf Kosten von Vattenfall, denn Hamburg ist ausdrücklich am Wedeler Kraftwerk und dessen Abbau nicht beteiligt.
10. Fehler:
nur 2 Jahre Abbauzeit für das KoKW? VF spricht von mindestens 3 Jahren, Zeit nach hinten offen
Krischok: Der hier auftretende Baustellenverkehr soll über die Industriestraße und die B431 erfolgen, aber auch über die Elbe.
Klar ist: Das neue Kraftwerk wird auch kleiner und sauberer als das bisherige sein – dieses benötigt jeden Tag rund 2000 Tonnen Kraftwerkskohle, um seine Leistung aufrecht zu erhalten.
11. Fehler:
aus den bisher öffentlich gemachten Zahlen geht nicht hervor, ob das neue GuD wegen seiner Größe nicht sogar mehr CO2 als das alte KoKW emittiert. Von „sauber“ kann also gar keine Rede sein.
Krischok: Leiser wird es auch, da mit der Inbetriebnahme des GuD-KW der Schiffsverkehr zur Anlieferung der Kohle entfällt sowie der LKW-
Zubringerverkehr zum Abtransport der Reststoffe nicht mehr nötig sein wird.
12. Fehler:
das neue KW wird lauter, weswegen ja Vattenfall in seinen Lärmprognosen statt des bestehenden reinen Wohngebiets ein „allgemeines“ Wohngebiet annimmt. Die permanente Luftkühlung des neuen GuD ist auch sehr viel störender für die Anwohner als das bisherige ca. 1x pro Monat stattfindende Entladen der Kohleschiffe.
Krischok: Die Gaszulieferung wird voraussichtlich durch eine unterirdische Pipeline erfolgen, die nach Angaben von Vattenfall nur einen Durchmesser von 30 Zentimeter erfordert. Diese Leitung
wird von Hedlingen nach Wedel gelegt und berührt den Hamburger Westen nicht.“
13. Fehler:
ok, kein richtiger Fehler, aber eine schlimme Einstellung: denn die Gefahren der geplanten Bauarbeiten für die Gas-Trasse bewegen die Menschen am Deich durchaus
Krischok: Das neue Innovationskraftwerk ist zentraler Bestandteil des Energiekonzepts mit der Stadt Hamburg. Darin hat sich Vattenfall gegenüber der Hansestadt verpflichtet, in den kommenden sechs Jahren rund 1,5 Milliarden Euro in die Energieinfrastruktur in der Metropolregion zu investieren. Schwerpunkte bilden neue Speichertechnologien und der Umbau zu intelligenten Netzen.
14. Fehler:
ist ein Denkfehler: Wenn die SDP bei Vattenfall die nötige Einsparung von Fernwärme in den kommenden Jahren durchgesetzt hätte, bräuchten wir gar nicht mehr über solche Mega-Kraftwerke diskutieren. Speichertechnologien und intelligente Netze meinen den Strombereich und haben mit dem geplanten GuD nichts zu tun und sind hier reine nett klingende Placebo-Aussagen.
Krischok: Mit der Entscheidung für Wedel wird das Genehmigungsverfahren am Standort Stellingen ausgesetzt. Damit kann diese Fläche später sicherlich einer anderen Nutzung zugeführt werden, ein nicht unwesentlicher Aspekt in einem Stadtstaat mit begrenzten Flächen ...
15. Fehler:
da werden sich die Wedeler ja freuen, daß wegen des neuen Kraftwerks die nette Fläche am Elbufer und direkt an einem reinen Wohngebiet keiner anderen Nutzung als für ein Mega-Kraftwerk zugeführt werden kann und dazu gleich der angrenzende Businesspark beeinträchtigt wird. Schön für Wedel und die Anwohner ...
Krischok: ... und es wird ein bestehendes Kraftwerk ersetzt und nicht ein komplettes neu gebaut.
16. Fehler:
ach so, wenn ich also mein altes Auto verkaufe und ein neues kaufe, dann ist das neue Auto kein komplett neues, weil ... ?
Krischok: Profitieren von dem Neubau werden nicht nur die Umwelt, sondern auf jeden Fall auch Radfahrer und Wanderer an der Elbe. Der Elbwanderweg, der bislang um das Kraftwerk herumgeführt werden musste, wird künftig wieder direkt am Elbufer entlangführen.
17. Fehler:
schöner Nebeneffekt: die Wohn- und Lebensqualität von Menschen in Wedel und Rissen wird für Jahrzehnte sehenden Auges beeinträchtigt durch ein Kraftwerk, wie es nirgendwo sonst in Europa (laut Vattenfall!) so nah an einem Wohngebiet gebaut wird. Die Sache mit dem Radweg ist eine Nebelkerze: das KoKW wird eh in den kommenden Jahren rückgebaut, weil es am Ende seiner Betriebszeit angekommen ist. Das hat mit dem geplanten GuD nichts zu tun.

Resümee aus Sicht von Mirco Beisheim

Sicherlich kann man energiepolitisch über den Sinn eines Großkraftwerks streiten. Aus Sicht der Großkonzerne (und es ist auch legitim, sich aus Sicht von Politikern dieser Sicht anzuschließen, wenn man dies offen kommuniziert) machen Großkraftwerke auch heute noch marktwirtschaftlich Sinn, wenn sie wie im Fall des geplanten GuD Wedel mit einem Fernwärmemonopol in HH verknüpft sind. Aus Sicht der betroffenen Anwohner, der Energiewende und einer von vielen Menschen in Deutschland gewünschten stärkeren Unabhängigkeit von den großen Energiekonzernen wie Vattenfall gibt es aber auch viele Argumente, die gegen das neue GuD sprechen.
Was jedoch nicht legitim ist und leider einer Versachlichung der Diskussion entgegenläuft ist das vorliegende Papier von Frau Krischok. Immerhin ist Frau Krischok nicht nur SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, sondern auch Vorsitzende des Hamburger Umweltausschusses und trägt dementsprechend auch ein erhebliches Maß an Verantwortung in der Sache. Die Pressemitteilung vermischt aber sachliche Fehler mit unhinterfragt übernommen Aussagen aus den Werbebroschüren von Vattenfall. Dies trägt eher zur Verunsicherung der Rissener Anwohner bei und erschüttert einmal mehr das Vertrauen der Menschen in die gewählten Volksvertreter. Ich mache Frau Krischok daher auf die kommende Veranstaltung der SPD Wedel am 9.10. aufmerksam. Dort werden sicherlich viele Fakten zur Sprache kommen und sie kann mehr über das Thema erfahren, als in der Pressemitteilung steht.

Kommentar von Mirco Beisheim