Knapp vorbei an der Bürgerbeteiligung

Gestern wurde der geplante Verlauf der Gaspipeline für das von Vattenfall beantragte Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) von den Stadtwerken Wedel bekannt gegeben.
Zusätzlich wurde für die Öffentlichkeit ein Fragen- und Antwortenkatalog zur Gasversorgungsleitung erstellt.
Mit großer Enttäuschung haben wir diesen Unterlagen entnommen, dass schon wieder die Bürgerbeteiligung umgangen werden soll. Es gibt 3 Verfahren, die die Genehmigung des GuDs betreffen:

• Genehmigungsverfahren in Kiel (Anlagengenehmigung)
• Bebauungsplanverfahren (regelt die stadtplanerischen Belange wie Gebäudehöhen und -größen)
• Antrag zur Gaspipeline

Zwei von diesen drei Verfahren sind derzeit ohne Bürgerbeteiligung vorgesehen. Lediglich beim Antrag zur Betriebsgenehmigung in Kiel hat es eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben.

Die Regelungen zur Beantragung von Gaspipelines lauten wie folgt:

• < 300 mm Innendurchmesser: Anzeigeverfahren beim Bergamt in Clausthal-Zellerfeld = keine Bürgerbeteiligung
• ab 300 mm: Planfeststellungsverfahren mit vorgeschriebener Öffentlichkeitsbeteiligung

Den Unterlagen von Vattenfall kann man entnehmen, dass der Durchmesser der geplanten Leitung ca. 296 mm beträgt. Das sind lediglich 4 mm unter einem Verfahren mit Bürgerbeteiligung!

Es ist geplant, die Hochdruckleitung teilweise durch Privatgrundstücke zu verlegen. Die betroffenen Anwohner sind in 2 Veranstaltungen zum Thema informiert worden. Die Betroffenen sollen ihre Zustimmung zur Verlegung der Pipeline durch ihre Grundstücke geben. Gleichzeitig möchte der Leitungsbetreiber eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in die entsprechenden Grundbücher eintragen lassen. Die Grundstückseigentümer werden sich sicherlich kritisch mit den Plänen auseinander setzen. Eine fachliche Beratung (z.B. über Vertragsgestaltungen wie einen eventuellen Zusatz einer Rücktrittsklausel) kann in solchen Angelegenheiten sinnvoll sein.

Im Moment gehen wir davon aus, dass in Bezug auf die Bürgerbeteilung für den Gesamtbebauungsplan Kraftwerksgelände Vattenfall aufgrund unseres erfolgreichen Bürgerbegehrens in Wedel eine Wahl stattfinden wird. Dann können alle wahlberechtigten Wedeler Mitbürger darüber entscheiden, ob die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für die gesamte Fläche des Kraftwerksgeländes durchführt und die BürgerInnen das Beteiligungsrecht für die eigentliche Kraftwerksfläche erhalten.

Kerstin Lueckow
BI

Alle im Boot?

Leserbrief von Hanne Harder zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 17.08.2013 GuD-Leitung: Stadtwerke als Planer im Boot. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Bürgerbeteiligung sichergestellt durch Kooperationsvereinbarung der Stadtwerke Wedel mit Vattenfall?

Die Nachricht, dass die Stadtwerke Wedel sich zukünftig verantwortungsvoll in die Planungen der Gaspipeline für das geplante GuD Wedel einbringen werden, ist für die Wedeler Bürgerinnen und Bürger sicher sehr beruhigend.
Bisher war es nämlich leider unmöglich, irgendwelche Informationen zu erhalten. Nicht einmal die Genehmigungsbehörde in Kiel kennt den derzeitigen Planungsstand!
Als 100% Tochter der Stadt, ist der Aufsichtsrat der Stadtwerke zudem mit verantwortungsvollen Politikern besetzt, denen das Wohl der Wedeler ein großes Anliegen ist.
Nach bisherigen Informationen soll die Bürgerbeteiligung an einem Antragsverfahren zur Gaspipeline durch den Bau einer "kleinen" Leitung umgangen werden. Aber zukünftig werden ja nun, wie der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Kissig im Wedel Schulauer Tageblatt erläuterte, die Stadtwerke die Interessen der BürgerInnen in die Planungen einbringen.
Man kann daher gespannt sein, wann die künftigen "Anlieger" von den Stadtwerken zum Interessenaustausch gebeten werden und eine Offenlegung der Planungen (z.B. Verlauf der Gas-Pipeline) erfolgt.

Hanne Harder

Nächstes BI-Treffen Mi, 14.08.2013

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen findet am Mittwoch, den 14.08.13 um 19:30 Uhr bei ISI'S, Rudolf-Breitscheid-Str. 40 in Wedel statt.

Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen.

Liebe Grüße,
die BI

Glückwünsche

Liebe Frau Lueckow,
liebe KW Wedel BI,

die EnergieNetz Hamburg eG und der Arbeitskreis Politik in Hamburg zur Energiewende gratulieren ganz ganz herzlich zum sehr erfolgreichen Bürgerbegehren!
Wir hoffen, daß diese starke politische Botschaft aus der Bevölkerung Gehör findet und die Planungen für die Wärmeversorgung in HH auf eine neue und realistische Basis gelegt werden.

Herzlichen Gruß
Matthias Ederhof
Vorstand
http://www.energienetz-hamburg.de/

Bedarf Man Das

Herr Joachim Lietz aus Wedel hat uns in einem Leserbrief vom 06.08.13 im Wedel-Schulauer Tageblatt aufgefordert, öffentlich zu erklären, warum ein möglichst kleines GuD die CO2-Emission verringert. Herr Lietz hat angezweifelt, dass das Anliegen der Bürgerinitiative eines im Sinne des Klimaschutzes sei. Viele aktive Mitglieder sind keine direkten Anwohner des Kraftwerksgeländes von Vattenfall. Klimaschutz und die Verringerung des CO2-Ausstosses bei einem fossilen Großkraftwerk ist die Intention vieler Menschen aus Wedel und Hamburg zur Unterstützung der BI.

Gerne sind wir der Aufforderung nachgekommen und haben unsere Antwort darauf gegeben: Neubau fossiler Großkraftwerke sollte bedarfsgerecht sein

Sehr geehrter Herr Lietz,
Sie haben uns gebeten, öffentlich zu erklären, warum ein möglichst kleines GuD in Wedel die CO2-Emissionen verringert. Dieser Bitte kommen wir gerne nach.

Vattenfall hat mit den ursprünglichen Antragsunterlagen eine wesentlich höhere elektrische Leistung als beim jetzigen Kohlekraftwerk beantragt. Der Vorteil von Gas gegenüber Kohle geht schnell verloren, wenn deutlich mehr fossiler Strom erzeugt werden soll als vorher.
Auch das Kohlekraftwerk Moorburg wird als Ersatz für Wedel gebaut und kann bis zu 90 Prozent des Hamburger Strombedarfs decken.

Die Leitungen reichen jetzt schon nicht aus, um den regenerativen Strom aus Schleswig-Holstein in den Süden zu transportieren. Dieser soll bis 2020 deutlich ausgebaut werden (Stichwort Off-Shore Anlagen).

Das Kohlekraftwerk Wedel ist eines der ältesten in Deutschland und am Ende seiner Betriebszeit angelangt. Der Neubau von fossilen Großkraftwerken, die über mehrere Jahrzehnte betrieben werden, sollte bedarfsgerecht sein. Gerade dieser Bedarf wird von vielen Experten in Zeiten der Energiewende in Zweifel gezogen. Entsprechende Gutachten liegen nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Lueckow
BI

Nicht lokal sondern global

Leserbrief von Anette Langeloh zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 21.06.2013 Klimaschützer kämpfen mit Luxusproblem. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Der Verein mit dem schönen Namen 'Klimaschutzfonds Wedel e.V.' unter Vorsitz von Michael Koehn häuft soviel Geld an, dass er Gefahr läuft, den Titel 'gemeinnützig' zu verlieren. Das ist schon eine bemerkenswerte Nachricht. Da fragt sich der interessierte Bürger:
Warum wird das Geld nicht satzungsgemäß für den Klimaschutz ausgegeben?
Und vor allem, wer sind die potenten Spender? Und welche Interessen verfolgen sie?

Das Motto, das sich der Klimaschutzfonds gibt, lautet 'global denken - lokal handeln'. Auf die Situation vor Ort bezogen handelt der Verein gegen seine eigenen Leitlinien, nach dem Motto: Global sind wir für den Klimaschutz, aber lokal unterstützen wir ein fossil befeuertes Großkraftwerk. Über so einen logischen salto mortale staunt der Fachmann, und der Bürger wundert sich.

Anette Langeloh

2263

Bürgerbegehren: Initiative übergibt 2263 Unterschriften an die Stadtverwaltung Wedel

Gudrun Hinz-Warnke, Kerstin Lueckow, Astrid Matthiae und Martina Weisser von der Stadtverwaltung (v. l.)

Die Bürgerinitiative "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" hat am 20. Juni 2013 ein Bürgerbegehren in Wedel gestartet. Ziel des Bürgerbegehren ist die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens für das gesamte Kraftwerksgelände von Vattenfall.

Am 24.05.2012 hat der Wedeler Rat einem Aufstellungsbeschluß zur Randbeplanung des Kraftwerksgeländes zugestimmt. Dies bedeutet, dass die Stadt Wedel lediglich den Rand des Geländes, zum Beispiel die Wanderwege, überplant. Die Stadt hat durch die Herausnahme der Kraftwerksfläche aus der Planung erhebliche Einflussnahmen aus der Hand gegeben. Wichtige Belange, wie zum Beispiel die Gebäudehöhen und -größen, der Schutzanspruch des benachbarten Elbhochufers, der Rückbau des Kohlekraftwerks und eine mögliche spätere Erweiterung sind nicht berücksichtigt. Vattenfall hat zwar nach massiven Protesten die Leistung des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks und damit den CO2-Ausstoß deutlich reduziert. Allerdings wurden die Gebäudegrößen bisher nicht angepasst. Auch die Bürgerbeteiligung an dem Bebauungsplan besteht nur für den Rand des Geländes und nicht für die eigentliche Fläche des geplanten Kraftwerksneubaus.

Die Begründung der Stadt Wedel für die Planung ohne Kraftwerksfläche lautet: es handelt sich hierbei um die schnellste Lösung. Der Antragsteller (Vattenfall) hatte im Frühjahr 2012 zum Ausdruck gebracht, dass er diese beschriebene Vorgehensweise bevorzugt. Zudem wurde dem Planungsausschuss Wedel laut Protokoll am 17.04.2012 zugesagt, dass bei den Berechnungen die Wohngebiete im Osten und Westen als reines Wohngebiet angenommen werden.

In den Antragsunterlagen von Vattenfall zur Genehmigung des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks werden diese Lärmgrenzen am benachbarten Elbhochufer (B-Plan Elbhochufer Ost) nicht eingehalten, sondern deutlich überschritten. Die Gebäude sind massiv geplant: bis zu einer Höhe von 57 Metern. Umliegende Wohngebiete bestehen hauptsächlich aus Reihen- und Einfamilienhäusern. Eine Anpassung an die Umgebung ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Der geplante offene Luftkondensator ist in dieser Konstellation beispiellos in Deutschland. Während das jetzige Kohlekraftwerk hauptsächlich im Winter geräuschintensiv ist, wäre diese Luftkühlung vor allem im Sommer von Nöten, wenn geringer/kein Fernwärmebedarf besteht und die Abwärme des Kraftwerks in die Luft abgegeben werden soll. Dies stellt einen deutlichen Nachteil für die Anwohner dar.

Der Bürgermeister von Wedel, Niels Schmidt, beschränkt sich laut einem Interview mit dem Wedeler Tageblatt vom 31.07.2013 auf Hinweise und Bitten an Vattenfall und hofft auf eine Reduzierung der Gebäude.

Wir möchten weg von Hoffnungen und hin zu festen Planungen! Des Weiteren fehlt ein bereits seit längerer Zeit durch den Hamburger Senat zugesagtes Fernwärmekonzept. Der Bedarf zum Bau eines weiteren fossilen Großkraftwerks zur Fernwärme- und Stromerzeugung ist bisher nicht transparent dargelegt worden.

Wir haben in den letzten Wochen 2263 Unterschriften gesammelt. Notwendig wären 1867 Unterschriften (7 % der Wedeler Wahlberechtigten). Trotz Sommerferien konnten wir die geforderte Anzahl deutlich schneller erreichen, als in der gesetzlich gegebenen Frist von 6 Monaten und haben heute, am 06.08.2013, unsere Unterschriften eingereicht.

Der nächste Schritt ist eine Genehmigung zum Bürgerentscheid. Dann können die Wedeler Bürgerinnen und Bürger in einer Wahl über dieses Thema entscheiden.

Kerstin Lueckow
BI "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel"

Nachhallender Spenden Aufruf

Herr Koehn als Vorsitzender des Klimaschutzfonds Wedel spricht haltlose Verdächtigungen gegen die Bürgerinitiative "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" aus.

Es ist die Rede von möglichem Datenklau, Hacken und Erbetteln:
-> Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt: Viel Lärm um BI-Spendenaufrufe

Was ist passiert? Die Bürgerinitiative hat wie im letzten Jahr Wedeler Firmen um Unterstützung und Spenden gebeten. In diesem Schreiben werden auch auf unsere Erfolge für den lokalen und globalen Klimaschutz hingewiesen. Durch die Arbeit der Bürgerinitiative hat Vattenfall die geplante fossile Leistung und somit den CO2-Ausstoß deutlich reduziert.

Ein Grund zum Jubeln für Herrn Koehn? Herr Koehn vertritt eine Meinung, die unter Energieexperten und Umweltverbänden wenig vertreten ist. Laut seinen Aussagen wäre dem globalen Klimaschutz eher mit einem größeren GuD gedient. Herr Habeck, Energiewendeminister Schleswig-Holstein, hat auf einer Veranstaltung des Klimaschutzfonds geäußert, dass er am Standort Wedel eine fossile Stromproduktion als Konkurrenz zu den erneuerbaren Energien sieht, die in unserem Bundesland noch deutlich ausgebaut werden sollen.

Selbstverständlich hat die BI nicht die Rechner von Herrn Koehn gehackt. Wedeler Firmen sind für jedermann im Netz zu finden und die Unterstützer des Klimaschutzfonds werden auf der offiziellen Internetseite angegeben. Die Bürgerinitiative finanziert sich, neben der vielen ehrenamtlichen Arbeit, aus Spenden. Dafür zu werben ist legitim und notwendig, denn wir möchten weiterhin für die Energiewende und den Klimaschutz viel erreichen.

Die Bürgerinitiative ist immer offen für einen fairen Dialog. Derartige Unterstellungen sind das Gegenteil davon. Der Klimaschutzfonds Wedel täte gut daran, auf eine Sachebene zurück zu kehren.

Kerstin Lueckow

So simpel sind die Dinge

Leserbrief von Gudrun Hinz-Warnke zum Interview mit Herrn Schmidt im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 31.07.2013 "Ich stehe zu meiner Entscheidung". Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Von einem Kraftwerk ist in Wedel jeder persönlich betroffen. Nicht jeder merkt es sofort. Vattenfall wurde bei der Bebauung freie Hand gegeben. Die Stadt verzichtete darauf, regulierend einzugreifen. Der Bürgermeister "steht zu seiner Entscheidung", auch wenn er sie heute als "etwas unüberlegt" verharmlost. Was sich wie Charakterstärke anhören soll, ist aber mangelnde Verantwortung. Vertragspartner zeitlich unter Druck zu setzen, ist ein gängiger Trick bei unseriösen Geschäften.

Ein derart großes Projekt erfordert eine sorgfältige Planung. Arbeitsplätze und vermeintliche Steuereinnahmen müssen immer wieder als Argument herhalten.
Hier sollte doch mal konkret nachgefragt werden: Welche garantierten Einnahmen hat Wedel und wieviele Wedeler arbeiten dann im Kraftwerk?
Man hat doch sicher einen Vertrag ausgehandelt oder verlässt sich Herr Schmidt auf gutes Zureden? Der Bürgermeister glaubt ja auch, mit "Hinweisen und Bitten an Vattenfall" die Belange der Bürger ernst zu nehmen.

Gudrun Hinz-Warnke