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Bürgerbegehren: Initiative übergibt 2263 Unterschriften an die Stadtverwaltung Wedel

Gudrun Hinz-Warnke, Kerstin Lueckow, Astrid Matthiae und Martina Weisser von der Stadtverwaltung (v. l.)

Die Bürgerinitiative "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel" hat am 20. Juni 2013 ein Bürgerbegehren in Wedel gestartet. Ziel des Bürgerbegehren ist die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens für das gesamte Kraftwerksgelände von Vattenfall.

Am 24.05.2012 hat der Wedeler Rat einem Aufstellungsbeschluß zur Randbeplanung des Kraftwerksgeländes zugestimmt. Dies bedeutet, dass die Stadt Wedel lediglich den Rand des Geländes, zum Beispiel die Wanderwege, überplant. Die Stadt hat durch die Herausnahme der Kraftwerksfläche aus der Planung erhebliche Einflussnahmen aus der Hand gegeben. Wichtige Belange, wie zum Beispiel die Gebäudehöhen und -größen, der Schutzanspruch des benachbarten Elbhochufers, der Rückbau des Kohlekraftwerks und eine mögliche spätere Erweiterung sind nicht berücksichtigt. Vattenfall hat zwar nach massiven Protesten die Leistung des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks und damit den CO2-Ausstoß deutlich reduziert. Allerdings wurden die Gebäudegrößen bisher nicht angepasst. Auch die Bürgerbeteiligung an dem Bebauungsplan besteht nur für den Rand des Geländes und nicht für die eigentliche Fläche des geplanten Kraftwerksneubaus.

Die Begründung der Stadt Wedel für die Planung ohne Kraftwerksfläche lautet: es handelt sich hierbei um die schnellste Lösung. Der Antragsteller (Vattenfall) hatte im Frühjahr 2012 zum Ausdruck gebracht, dass er diese beschriebene Vorgehensweise bevorzugt. Zudem wurde dem Planungsausschuss Wedel laut Protokoll am 17.04.2012 zugesagt, dass bei den Berechnungen die Wohngebiete im Osten und Westen als reines Wohngebiet angenommen werden.

In den Antragsunterlagen von Vattenfall zur Genehmigung des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks werden diese Lärmgrenzen am benachbarten Elbhochufer (B-Plan Elbhochufer Ost) nicht eingehalten, sondern deutlich überschritten. Die Gebäude sind massiv geplant: bis zu einer Höhe von 57 Metern. Umliegende Wohngebiete bestehen hauptsächlich aus Reihen- und Einfamilienhäusern. Eine Anpassung an die Umgebung ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Der geplante offene Luftkondensator ist in dieser Konstellation beispiellos in Deutschland. Während das jetzige Kohlekraftwerk hauptsächlich im Winter geräuschintensiv ist, wäre diese Luftkühlung vor allem im Sommer von Nöten, wenn geringer/kein Fernwärmebedarf besteht und die Abwärme des Kraftwerks in die Luft abgegeben werden soll. Dies stellt einen deutlichen Nachteil für die Anwohner dar.

Der Bürgermeister von Wedel, Niels Schmidt, beschränkt sich laut einem Interview mit dem Wedeler Tageblatt vom 31.07.2013 auf Hinweise und Bitten an Vattenfall und hofft auf eine Reduzierung der Gebäude.

Wir möchten weg von Hoffnungen und hin zu festen Planungen! Des Weiteren fehlt ein bereits seit längerer Zeit durch den Hamburger Senat zugesagtes Fernwärmekonzept. Der Bedarf zum Bau eines weiteren fossilen Großkraftwerks zur Fernwärme- und Stromerzeugung ist bisher nicht transparent dargelegt worden.

Wir haben in den letzten Wochen 2263 Unterschriften gesammelt. Notwendig wären 1867 Unterschriften (7 % der Wedeler Wahlberechtigten). Trotz Sommerferien konnten wir die geforderte Anzahl deutlich schneller erreichen, als in der gesetzlich gegebenen Frist von 6 Monaten und haben heute, am 06.08.2013, unsere Unterschriften eingereicht.

Der nächste Schritt ist eine Genehmigung zum Bürgerentscheid. Dann können die Wedeler Bürgerinnen und Bürger in einer Wahl über dieses Thema entscheiden.

Kerstin Lueckow
BI "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel"