Aus für Kraftwerksstandort Wedel

Klageverfahren zum GuD aussetzen!

Am 30.06.2016 fand in Hamburg die 2. Sitzung des neu eingerichteten Energienetzbeirats statt. Nach dem Hamburger Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wird Hamburg am 01.01.2019 neben dem Strom- und Gasbereich auch die Fernwärme samt Kohlekraftwerk und Grundstück in Wedel von Vattenfall übernehmen. Der Energienetzbeirat, bei dem neben den Hamburger Fraktionen auch
Vertreter vom BUND und Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind, ist ein Schritt in Richtung demokratische Beteiligung.

Über die Sitzung hat das Wedeler Tageblatt am 02. Juli 2016 ausführlich berichtet. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat dabei ganz klare Aussagen zum Standort Wedel getätigt:

Zitate aus den Artikel:

"In den Überlegungen für die künftige Fernwärmeversorgung der Metropole spiele die Nachbarstadt keine Rolle".

"Wir gehen von einem Abriss des Kraftwerks und einem Teilabriss der Wedeler Fernwärmeleitungen aus."

Insgesamt 18 KlägerInnen aus Wedel und Rissen haben Klage gegen den Bau eines GuD-Großkraftwerks am Standort Wedel eingereicht. Diese Klageverfahren jetzt weiter zu führen, obwohl keine Bauabsicht besteht, macht keinen Sinn mehr.
Daher sollten die Klageverfahren jetzt zumindest ruhend gestellt, also auf Eis gelegt werden. Bisher ist es Vattenfalls Anwalt, der die Verfahren eher forciert statt diese der Realität anzupassen.

Die Hamburger Linksfraktion hat dazu einen Antrag an die Hamburger Bürgerschaft formuliert.
In dem Antragsentwurf fordert der energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch, dass das Land Hamburg als Anteilseigner und künftiger Eigentümer der Fernwärme samt des alten Kohleheizwerks gegenüber Vattenfall dafür sorgen solle, dass die „bestehende Genehmigung für ein Ersatzkraftwerk am Standort Wedel zurückgezogen wird“. Außerdem solle die Stadt als Anteilseigner gegenüber Vattenfall dafür „Sorge tragen, dass die derzeit anhängigen Klageverfahren gegen einen Ersatzbau in Wedel vorerst, bis zum Übergang des Standorts Wedel in den Besitz der FHH, ruhend gestellt werden“.

Hier noch 2 weitere, interessante Artikel zum Thema:

• Überraschende Ergebnisse der 2. Netzbeiratssitzung/
• Vattenfall, Wärme, Wedel: Genehmigungsanträge für Kraftwerkneubau zurückziehen!

Nun bleibt das Kohlekraftwerk. Derzeit geht man in Hamburg davon aus, dass der Steinkohle-Oldie noch bis 2021 weiter läuft, bis eine Nachfolgelösung steht.
Schon jetzt gibt es keine Notwendigkeit, mit Wedels Dreckschleuder ganzjährig Kohle zu verbrennen. Vattenfall möchte das neue Heizwerk (150 MWth.) am Haferweg in Altona ja bekanntlich nicht nutzen. Immerhin wurde auf der Sitzung am 30.06.2016 jetzt mitgeteilt, dass Hamburg nach dem Rückkauf in 2019 zumindest einen Kessel (von 3) heranziehen möchte. Auch könnte durch den Zubau von Anlagen in Hamburg die Leistung des Kohlekraftwerks sukzessive zurückgefahren werden.
Ein weiterer Rund-um die-Uhr Betrieb des Kohlekraftwerks bis 2021 ist nicht akzeptabel. Für die Hamburger Fernwärme reicht es vollkommen aus, wenn Wedel im Winter zugeschaltet und dann möglichst schnell abgeschaltet wird.

Kerstin Lueckow,
für die BI