Donnerstag, 28. November 2013

Rollenverständnis

Leserbrief von Laura Manzow zum Artikel im Wedel-Schulauer Tageblatt Stadt wirbt für "Nein" beim Bürgerentscheid. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Man muss sich wieder einmal über die Rolle wundern, die die Stadtverwaltung beim politischen Geschehen in Wedel einnimmt. Die Verwaltung kann der Politik zuarbeiten. Ansonsten ist eine Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern von Wedel verpflichtet. Ein "neutrales" Vorgehen von Seiten der Verwaltung in Sachen Bürgerentscheid ist für mich nicht erkennbar. Der Planungsauschuss Wedel hat auch noch nicht einmal über den Text beraten. Die Politik in Wedel ist für den Text zuständig.

Im Bürgerbeteiligungsgesetz SH steht, dass die Texte zu den Wahlunterlagen nicht suggestiv sein dürfen. Dies gilt für beide Parteien: für den Text der Vertretungsberechtigten genau so, wie für die Politik. Einige im Artikel aufgeführte Passagen, kann man durchaus auch suggestiv werten.
  1. die angeblich umfangreiche Bürgerbeteiligung, die es bereits gegeben haben soll. Bisher sind die BürgerInnen bei einem ganz wichtigen Teil (Bebauungsplan/stadtplanerische Aspekte) aus dem Verfahren ausgeschlossen worden.
  2. die angebliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf Vattenfall beim Thema Lärm. Dieser Punkt wird in den weiteren Verfahren (Widerspruch/Klagen) geklärt werden müssen. Die Stadt Wedel hat sich bisher selber nicht um den Schutzanspruch der Anwohner gekümmert, obwohl es eine dahin gehende Zusage gab.
  3. das Ortsbild, das angeblich nicht beeinträchtigt wird. Findet zumindest die Verwaltung. Bei den von Vattenfall massiv geplanten Gebäuden, die auch noch statt wie jetzt auf einem Hügel stehen, kann man durchaus anderer Meinung sein.
  4. und dann noch die angeblichen Kosten und der angebliche Regress. Seit wann kommt der Steuerzahler für die Kosten für Bebauungspläne von Investoren auf? Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist auch nicht regresspflichtig.
Beim Bürgerentscheid geht es auch nicht um den Neubau eines Kraftwerks, sondern darum, ob Wedels Bürgerinnen und Bürger eine umfangreiche Bürgerbeteiligung von Seiten der Stadt erhalten. Dieses sollte bei einem Großprojekt eine absolute Selbstverständlichkeit sein. Es gibt in Wedel leider auch genügend andere Beispiele dafür, wie mit den BürgerInnen verfahren wird.

Laura Manzow

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