Samstag, 11. Mai 2013

Bunter Abend - und ein leerer Stuhl

Die Bürgerinitiative hat eingeladen und rund 100 Personen sind dieser Einladung gefolgt. Thema der Veranstaltung am Dienstag, den 07.05. im Isi's Chamäleon war "Kraftwerk und die Politik in Wedel". Alle Wedeler Ratsparteien waren eingeladen.

Die CDU hat kurzfristig nach einer bereits erfolgten Zusage mit einer schriftlichen Stellungnahme wieder abgesagt. Herr Schernikau hielt die Terminwahl für etwas unglücklich und steht erst ab Herbst 2013 für Gespräche bereit. In Anbetracht der Dimension der Kraftwerksplanungen bedauert die Bürgerinitiative diese Absage.
Die CDU hat wie alle anderen Parteien für einen Bebauungsplan nur für den Randbereich des Kraftwerksgeländes gestimmt, was einem Ausschluss der Bürgerbeteiligung gleich kommt. Viele BürgerInnen sind fassungslos, dass bei solch weitreichenden Entscheidungen keine Beteiligung und offene Diskussion stattfinden soll und erwarten ab sofort Transparenz und eine Revision der vorschnell getroffenen Entscheidungen.

Gekommen sind Vertreter der übrigen Parteien. Stephan Krüger für die Linke, Thomas Grabau (Grüne), Helmut Thöm (FDP) und Wolfgang Rüdiger für die SPD.
Die Bürgerinitiative hat ihre Forderungen an die Wedeler Politik vorgetragen und Kritik am bisherigen Umgang mit dem Thema Kraftwerk geübt. Bisher wird von der Politik mehr auf das Prinzip "Hoffnung" als auf bindende Verpflichtungen gesetzt. Gefordert wurden:
  • Aufstellung eines Bebauungsplans für die gesamte Kraftwerksfläche (nicht nur Randbeplanung mit Freifläche für Vattenfall in der Mitte).
  • Rechtsverbindliche Steuerung der Dimension des Baukörpers (Anpassung der Gebäudegrößen an die neu vorgelegten Pläne mit einer Turbine, um eine spätere Erweiterung auszuschließen)
  • Kein Bau eines Luftkondensators zur Kühlung zwischen den Wohngebieten, da die Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht abzusehen sind.
  • Einhaltung der Lärmgrenzen für reine Wohngebiete am Elbhochufer (laut B-Plan Elbhochufer Ost). Technisch gibt es viele Möglichkeiten zur Lärmminderung, dies ist lediglich eine Frage der Baukosten. Im eingereichten Antrag von Vattenfall werden diese Grenzen deutlich überschritten.
Die Positionen der Parteien hierzu waren sehr unterschiedlich:

CDU: schriftlich auf eingereichte Fragen: "Die CDU steht zur Planung und Umsetzung eines neuen Kraftwerks als Ersatz für den Bestand. Wir versprechen uns davon durchgängig positive Effekte, sowohl für die Umwelt, die unmittelbaren Anwohner und den Standort Wedel an sich ..."

FDP: Herr Thöm begrüßt die Pläne von Vattenfall zum Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks in Wedel. Er sieht nur Vorteile und vertraut dabei auf Zusagen und Aussagen von Vattenfall. Die FDP hat viele Fragen an Vattenfall gestellt, die zur Zeit beantwortet werden. Eine Antwort an die FDP dabei war, dass Vattenfall erklärt hat, eine Zusage zur Einhaltung der Lärmgrenzen für reine Wohngebiete nicht getätigt zu haben. Die Antworten sollen kurzfristig online gestellt werden. Die Planungen seien modern und effizient, so die Meinung der FDP.

SPD: Herr Rüdiger hat die Vorteile eines Bebauungsplanverfahrens für die gesamte Fläche des Kraftwerks vorgetragen (Thema: Einflussnahme der Stadt, Regelungen über Gebäudegrößen und über die Herabsetzung des Schutzanspruches des Wohngebiets am Elbhochufer) und sich für die Einhaltung der Lärmgrenzen für reine Wohngebiete ausgesprochen.

Eine erweiterte schriftliche Stellungnahme der SPD liegt der Bürgerinitiative mittlerweile vor. Der Luftkondensator wird als kritisch angesehen und eine alternative Prüfung gefordert. Die SPD unterstützt den Vorschlag für ein Treffen der Wedeler Parteien, um Forderungen an Vattenfall zu formulieren und möchte Gespräche mit Vattenfall über vorgetragenen Kritikpunkte führen.

Grüne: Herr Grabau räumt ein, dass man sich intensiver mit den Plänen hätte beschäftigen müssen. Der Grüne äußert Kritik an den vorgelegten Plänen. Zum Beispiel halten die Grünen bei der Länge der geplanten Baumaßnahmen Bautätigkeiten auch am Samstag für nicht zumutbar. Grundsätzlich sehen die Grünen in vielen Punkten Verhandlungsbedarf. Ein Vertreter der Wedeler Grünen sei hierüber mit Vattenfall im Gespräch. Die Rechte der Anwohner sollen stark berücksichtigt werden.

Linke: Herr Krüger hält seine Zustimmung zu den Kraftwerksplanungen vom letzten Jahr für einen Fehler. Die Linke lehnen die Planungen von Vattenfall entschieden ab. Herr Krüger hat vorgeschlagen, dass alle Wedeler Ratsfraktionen bei einem Treffen Forderungen an Vattenfall formulieren. Die Linke bezieht klar Stellung zum Volksentscheid "Unser Hamburg-unser Netz" zur Bundestagswahl im September und hält ein Großkraftwerk am Ende der langen Fernwärmeleitung für ökonomischen und ökologischen Unfug. Den Bau eines Luftkondensators lehnt die Linke aufgrund von Bedenken bezüglich möglichem tieffrequenten Schall ab.

Die Bürgerinitiative bedankt sich bei allen politischen Vertretern für die Teilnahme an unserer Veranstaltung. Und natürlich auch bei den vielen interessierten Bürgern, die sich lebhaft an der Diskussion beteiligt haben.

Kerstin Lueckow
BI

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