Sonntag, 23. Juni 2013

Bürger begehren

Am Donnerstag, den 20. Juni 2013, haben wir ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel des Bürgerbegehrens ist, einen Bürgerentscheid zu folgender Frage zu erreichen:

Sind sie dafür, dass die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für das gesamte Kraftwerksgelände Vattenfall durchführt?

Was ist ein Bürgerbegehren? Es handelt sich hierbei um eine Unterschriftensammlung, an der alle Wedeler BürgerInnen, die kommunalwahlberechtigt sind, teilnehmen können. Wenn eine bestimmte Quote erreicht wird (ca. 2000 Unterschriften) geht es in die nächste Phase. Nach einer Prüfung durch die zuständigen Behörden wird die Angelegenheit zum Bürgerentscheid gestellt. Das heißt: die Wedeler BürgerInnen können bei einer Wahl über dieses Thema abstimmen.

Warum ein Bürgerbegehren? Der Rat der Stadt Wedel hat am 24.05.2012 einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 87 (Vattenfall Gelände) gefasst. Bei den derzeitigen Planungen bleibt die eigentliche Kraftwerksfläche außen vor. Die Stadt überplant lediglich den Rand des Geländes (z.B. Rad- und Wanderwege). Dadurch können die Wedeler BürgerInnen nur Einwände gegen die Randbeplanung geltend machen, nicht aber für die eigentliche Kraftwerksfläche.

Wir möchten die Bürgerbeteiligung für die gesamte Fläche des Kraftwerksgeländes erreichen.

Auch sind wesentliche Belange der Bürgerinnen durch die jetzige Version des Bebauungsplans nicht berücksichtigt. Bei den Planungen zum Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks handelt es sich um ein Großkraftwerk in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten (unter 200 m). Daher ist es umso wichtiger, dass die Planungen auch die Verhältnisse vor Ort berücksichtigen. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Gebäudegrößen des Kraftwerksbaus, der Schutzanspruch des benachbarten Elbhochufers und der Rückbau des Kohlekraftwerks.

Wir möchten, dass für alle Belange, die für die BürgerInnen und Anlieger wesentlich sind, ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird.

Wir bitten Sie um Unterstützung! Unterschreiben Sie unser Bürgerbegehren.
Dies ist möglich an folgenden Infoständen:
Ab dem 28.06.13 für 4 Wochen:
  • jeweils freitags auf dem kleinen Wochenmarkt beim "mittendrin" von 9:00 - 12:00 Uhr
  • jeweils samstags in der Bahnhofsstraße (vor der Barlach-Apotheke) von 10:00 - 13:00 Uhr.

Gerne beantworten wir dort auch Ihre Fragen und geben weitere Informationen.

Wer gleich loslegen will, lädt hier die offiziellen Listen:
Unterschriftenliste laden (hier klicken)
Unterschriftenliste (Einzelantrag) laden (hier klicken)

Vielen Dank!

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