Samstag, 14. September 2013

Bürgerbegehren erfolgreich!

Die Stadt Wedel hat heute gemeldet, dass das Quorum für das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative erfüllt ist. Wir freuen uns, dass bei der zweiten Auszählung der Unterschriften die erforderliche Anzahl erreicht wurde. Die Anzahl der geforderten Unterschriften wurde jetzt deutlich überschritten. Ein guter Anlass, um auf diesen Erfolg auch mal anzustoßen.
Die Begründung für die Differenz von rund 200 Unterschriften von Seiten der Stadt lautet:
Nachdem die Zahlen der ersten Überprüfung am 04. September an das Innenministerium gemeldet worden waren, wurde von dort noch einmal ein Hinweis auf die Berücksichtigung eines im August diesen Jahres ergangenen Urteils des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen gegeben. Danach sind auch Eintragungen zu berücksichtigen, wenn nicht alle Angaben vollständig ausgefüllt, die Personen aber anhand der vorhandenen Angaben zweifelsfrei identifizierbar sind.
Jetzt kann das Innenministerium kurzfristig über den Bürgerentscheid und somit über eine Wahl in Wedel entscheiden. Wir rechnen mit einer Entscheidung bis zum Ende der nächsten Woche.

Wir bedanken uns bei den vielen HelferInnen, die beim Sammeln geholfen haben. Und natürlich bei allen WedelerInnen, die mit Ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt haben.

Das Bürgerbegehren zum Durchführen eines Bebauungsplan für die gesamte Kraftwerksfläche von Vattenfall ist ein wichtiger Schritt in Richtung Mitspracherecht beim geplanten Großkraftwerk. Bisher ist es den BürgerInnen in Wedel und Rissen nicht möglich, Einwände gegen den wichtigen Teil des Bebauungsplans, nämlich die Fläche auf der das Kraftwerk gebaut werden
soll, vorzubringen.

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb sollten gerade bei großen Vorhaben Politik und Verwaltung keine Entscheidungen ohne die BürgerInnen treffen.

Kerstin Lueckow

Nur so am Rande:
Was hat Wedel mit Florida gemeinsam?

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