Samstag, 21. September 2013

Licht im Hinterzimmer

Kommentar von Mirco Beisheim

Glückwunsch an die WedelerInnen, daß sie sich in dieser für Wedel wichtigen Frage für die Besonnenheit und ein offenes Verfahren entschieden haben.
Jetzt, wo das erfolgreiche Bürgerbegehren vorliegt, kommt also ans Licht, was bisher tatsächlich geschah. "Hinterzimmerpolitik" par excellence. Es kommt ans Licht, daß die Verwaltung und Herr Schmidt als ihr oberster Repräsentant bereits planungsrechtlich Tatsachen schaffen wollte (indem sie die Politik mit Beschlußvorlagen und vorgetäuschtem Zeitdruck überrumpelte), bevor es überhaupt die ersten öffentlichen Informationen gab und das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk begann. Und es ist in diesem Fall keine Petitesse, daß es eigentlich die Verwaltung sein sollte, die der Politik zuarbeitet und dafür sorgt, daß auf ausreichender Informationsgrundlage besonnene Beschlüsse gefaßt werden können.

Herr Schmidt hat selber inzwischen mehrmals zugegeben, daß er und auch seine Mitarbeiter mit der Beurteilung eines solchen Kraftwerkvorhabens überfordert sind.

Umso unverständlicher, daß Herr Schmidt als Verantwortlicher dem Antragsteller, in diesem Fall Vattenfall, so schnell und umfassend einen Blankoschein ausstellte. Dies stellt sich jetzt nicht nur als fahrlässig heraus, sondern zum Schaden der Stadt und der Menschen. Bei intensiver und kompetenter Beschäftigung mit dem Thema wäre auch die Verwaltung und Herr Schmidt zur Erkenntnis gelangt, das es Alternativen zu den von Vattenfall gewünschten Lösungen (Bauausführung, Baukörper, Bauzeiten, Lüftung, Größe, usw) und auch zum gewünschten Planungsverfahren gibt. Alternativen, welche die Rechte der BürgerInnen und der Stadt als ganzes besser berücksichtigen. Üblicherweise sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, daß ein Antragsteller wie Vattenfall die ihm genehmen Lösungen beantragt und nicht die allgemein besten Alternativen. Informationen über solche Alternativen haben nun im letzten Jahr die BürgerInnen selbst mühsam und gemeinnützig erarbeiten müssen. Traurig, daß die Verwaltung und insbesondere Herr Schmidt seinen Verpflichtungen dabei nur ungenügend nachkam. In erster Linie sollte ein Bürgermeister für die Menschen da sein. In Wedel konnte man bisher jedoch leider überwiegend Situationen erkennen, die für das Gegenteil sprechen. Höhepunkt war die Farce mit der falschen und verschleppten Auszählung der Stimmen des Bürgerbegehrens. Erst eine Mahnung aus Kiel brachte hier die Wende.

Fehler können passieren, aber man sollte aus ihnen lernen. Es bleibt daher zu hoffen, daß Herr Schmidt seine Position überdenkt. Da er seinen Anteil daran trägt, die Stadt gegenüber Vattenfall in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht zu haben, sollte er ab jetzt alles dafür tun, diese wieder mit Hilfe eines erfolgreichen Bürgerentscheids zu stärken.

Vattenfall selbst hat stets behauptet, den Wünschen der Stadt Wedel entsprechen zu wollen. Die Wünsche der Stadt Wedel artikulieren im Falle des Bebauungsplans nun die BürgerInnen selbst. Es ist also an der Zeit, daß Vattenfall verbindlich erklärt, daß es den Willen des kommenden Bürgerentscheids anerkennen wird. Dann braucht sich Herr Schmidt auch keine Sorgen über die ihm drohenden Konsequenzen zu machen, wenn ein Bürgerentscheid seinen bereits gemachten persönlichen Zusagen entgegensteht. Wenn aber Vattenfall diese Anerkennung des Bürgerwillens nicht ausspricht, hätten der Konzern und seine Hamburger Repräsentanten dann endgültig "die Hosen runtergelassen". Dies wäre dann das Bekenntnis, daß alle bisherigen Beteuerungen nur Lippenbekenntnisse waren und es Vattenfall in erster Linie darum geht, daß man als Konzern tun und lassen kann, was man will.

Mit besten Grüßen
Mirco Beisheim

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