Dienstag, 24. September 2013

Karten werden neu gemischt

Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Volksentscheids in Hamburg. Ein Hauptkritikpunkt an dem bisherigen Vorgehen ist, dass Vattenfall einen Antrag auf ein Großkraftwerk ohne Vorlage von Gutachten gestellt hat. Ein längst durch den Hamburger Senat versprochenes Fernwärmekonzept liegt immer noch nicht vor. Der tatsächliche Bedarf an Fernwärme ist nicht offen gelegt und eine technische Alternativenprüfung hat nie stattgefunden.
Gerade die Fernwärme ist besonders wichtig für den Verbraucher und den Klimaschutz. Mit dem Vertrag über die 25,1 Prozent-Beteiligung des Hamburger Senats an den Netzen hätte Vattenfall auf alle Zeiten ein Monopol auf die Fernwärme-Versorgung im Hamburger Westen erhalten.

Auch stellen sich durch den gewonnen Volksentscheid für Wedel die Weichen neu. Der Bau des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks wird immer unwahrscheinlicher.
Nachdem vor Kurzem ein Gutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum zweiten Mal die Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt hat und auch Deutschlandweit viele Gaskraftwerke wegen deutlicher Verluste vom Netz gehen, kommt jetzt die nächste große Hürde für Vattenfall.

Der Vertrag über die 25,1 Prozent Beteiligung des Hamburger Senats an den Netzen ist durch den Volksentscheid aufgehoben. Daher gilt jetzt der ursprüngliche Konzessionsvertrag über die Fernwärme. Danach hat die Stadt Hamburg das Recht und die Pflicht das Fernwärmenetz inclusive Erzeugeranlagen und Grundstücken zurück zu kaufen. Dazu gehört auch das Kohlekraftwerk Wedel. Der Auftrag des gewonnen Volksentscheids lässt keine Möglichkeit zur Verlängerung des Vertrages mit Vattenfall zu. Dieser Vertrag endet am 31.12.2014.
Vattenfall stellt diesen Vertrag weiterhin strittig. Daher bedarf es einer juristischen Klärung. Der Verlust des Grundstückes in Wedel wäre ein weiteres Hindernis für den Bau des GuDs. Ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers könnte dort sicherlich kein Kraftwerk durch die Firma Vattenfall errichtet werden. Vattenfall hat immer betont, dass die finale Investitionsentscheidung für Wedel erst nach dem Volksentscheid in Hamburg getroffen wird. Bereits die nächsten Tage werden erste Einblicke geben, wie Vattenfall mit der neuen Situation umgehen wird.

Wir hoffen sehr, dass in Hamburg eine neue Richtung beim Thema Energiewende eingeschlagen wird. Mit echter Bürgerbeteiligung, öffentlich und transparent.
Kerstin Lueckow
BI

1 Kommentar:

  1. Ich kann mich nur über soviel Blauäugigkeit wundern. Wenn der neue Eigentümer ein neues Kraftwerk baut wird es wohl auch ohne Bürgerbeteidigung laufen. Zudem ist es immer noch nicht sicher ob Hamburg das Netz bekommt, denn es gibt noch weitere Anbieter die sich für das Netz bewerben wollen. Und ein Investor intressiert sich die Bohne was die Anwohner wollen. Zur not drückt er es Gerichtlich durch.

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