Dienstag, 25. September 2012

Sahneschnittchen in sauer

Kopie eines Briefes an den Wedeler Bürgermeister von einem Wedeler Bürger, der im Internet anonym bleiben möchte. Name und Anschrift sind dem Bürgermeister und den Blogmoderatoren bekannt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Niels Schmidt,

auch ich war auf der Einwohnerversammlung am 2012-09-18 im Ratsaal erstaunt darüber, wie offensichtlich wenig sich Verwaltung und Kommunalpolitiker in Wedel mit den Details des von Vattenfall geplanten Kraftwerkneubaus auseinandergesetzt haben.
Glauben Sie, Ihre Verwaltung und die von uns gewählten Ratsmitglieder wirklich, nach Abgabe des Genehmigungsverfahrens an das LLUR sich (abgesehen von den städtebaulichen Aspekten „Wanderweg“ und „Einpassen in die Umgebung“) inhaltlich nicht mehr mit den Kraftwerksplanungen auseinandersetzten zu müssen?
Zum einen gehen Sie recht, das LLUR ist nun für das weitere Genehmigungsverfahren zuständig.
Zum anderen glauben Sie persönlich als Bürger vielleicht weit genug vom Kraftwerk entfernt zu wohnen, so dass Sie glauben, nicht betroffen zu sein.
Zum Dritten aber nehmen Sie dann Ihre weitere Rolle, nämlich die des / der Projektverantwortlichen für den „BusinessPark Elbufer“ nicht ausreichend wahr. Als solche nämlich sollten Sie aufs Äußerste daran interessiert sein, dass die direkte Nachbarschaft des neuen Kraftwerks den Wert der zu entwickelnden Fläche „BusinessPark Elbufer“ in keiner Weise schmälert.
Aber genau das steht zu befürchten: Würden Sie als Firmenchef Ihren Firmenneubau inklusive der repräsentativen Firmenräume, in denen der Firmenchef bei im Sommer geöffneten Fenstern seine wichtigen Geschäftspartner empfangen möchte, in unmittelbare Nachbarschaft eines permanent über Gebühr lärmenden Kraftwerks setzen?
Würden Sie als Investor allen Ernstes dort gar ein Hotel hinsetzen wollen?

Der Luftkondensator (Luko) des geplanten Kraftwerks, ein Monstrum von 100m (bzw. 110m) x 40m x 35m soll in keiner Weise mit Lärmschutzmassnahmen ausgestattet werden, jedenfalls werden im Lärmgutachten der Fa. Müller-BBM keine erwähnt. Laut Gutachten wird er mit Schalldruckpegel von 99dB(A) an der Lufteintrittsseite die Hauptlärmquelle des Kraftwerks sein. In Richtung des in einiger Entfernung liegenden Hellgrunds will man die Immissionsgrenzwerte für ein Allgemeines Wohngebiet um gerade einmal schöngerechnete 1dB(A) unterschreiten. Viel dichter als am Hellgrund und ohne jede Gebäudeverbauung dazwischen wird der Luko aber am neuen „BusinessPark Elbufer“ gelegen sein und dieses beschallen. Da wird Ihrem „Sahneschnittchen“ die Sahne ganz schön sauer werden!

Warum sollen für das reine Wohngebiet Hellgrund die um satte 5dB(A) höheren Immissionsgrenzwerte für ein allgemeines statt die für ein reines Wohngebiet herangezogen werden? Warum wollen Sie sich für Ihren „BusinessPark Elbufer“ mit den hohen Immissionsgrenzwerten für ein Gewerbegebiet zufrieden geben?

Bitte lesen Sie dazu den Abschnitt 6.7 „Gemengelage“ der TA Lärm einmal sehr genau durch.

Erstens „können“ nach diesem Abschnitt Immissionsgrenzwerte für ein an ein Gewerbegebiet angrenzendes Wohngebiet angehoben werden. Wohlgemerkt: „können“! Das heißt: das LLUR, kann, wenn Sie und wir es darum bitten, diese Erhöhung durchaus auch versagen! Das Zauberwort ist die „konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes“, diese könnten Sie anhand der nur Ihnen als Stadt zur Verfügung stehenden Unterlagen sicherlich leicht belegen und begründen.

Zweitens darf diese Erhöhung der Immissionsgrenzwerte nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgenommen werden: „Es ist vorauszusetzen, dass der Stand der Lärmminderungstechnik eingehalten wird.“ Die Lärmminderungstechnik hat sich seit dem Entstehen der TA Lärm im Jahre 1998 zweifelsohne weiterentwickelt und hat heute ganz andere Möglichkeiten als damals. Das Lärmgutachten der Fa. Müller-BBM erwähnt für alle möglichen Anlagenteile detaillierte Lärmschutzmassnahmen, für den Luko dagegen keine. Im Gegenteil: um von den sehr hohen dort genannten Emissionswerten ausgehen zu können, setzt das Gutachten ideale Betriebsbedingungen voraus. Ob die auch später im Betrieb zu jedem Zeitpunkt vorliegen werden? Dahingehend sollten Sie und wir gegenüber dem LLUR unsere Zweifel zum Ausdruck bringen.

Drittens: Sollte sich später einmal bei Wiederholungsmessungen während der Betriebsphase herausstellen, dass die Grenzwerte durch den Luko doch nicht eingehalten werden, würde Vattenfall zur Nachbesserung aufgefordert werden. Vattenfall würde dann vermutlich argumentieren, dass eine Nachrüstung mit Kulissenschalldämpfern wegen der für solch ein zusätzliches Gewicht zu schwach ausgelegten Stelzen des Luko nicht möglich sei, bzw. andere Maßnahmen unverhältnismäßig teuer werden würden, das Begehren auf Nachrüstung könnte auf Basis dieser Gegenargumente dann niedergeschlagen werden und der Lärmpegel unverändert zu hoch bleiben, die Anwohner am Hellgrund und die Menschen im „BusinessPark Elbufer“ das Nachsehen haben. Hier sollten Sie und wir schon jetzt bei der LLUR Schalldämpfungsmaßnahmen einfordern oder wenigstens die Auslegung der Luko-Beine für eine spätere Nachrüstung von Kulissenschalldämpfern durchsetzen.

Erreichen Sie durch eine Eingabe niedrigere Immissionsgrenzwerte für den Hellgrund, ist zu erwarten, dass damit automatisch auch der im „BusinessPark Elbufer“ ankommende Lärm deutlich geringer ausfällt und man in diesem „Park“ vielleicht auch mal einen Vogel wird zwitschern hören können.

Auch zum Thema Infraschall haben Sie in der Einwohnerversammlung von den Ängsten Ihrer Bürger gehört. Infraschall ist nicht der im Gutachten behandelte tieffrequente Schall, sondern der noch darunter liegende Frequenzbereich unterhalb von 20Hz. Es wurden von Bürgern Untersuchungen des Robert-Koch-Instituts erwähnt. Im Internet finden Sie viele weitere beunruhigende Aussagen und Experimentbeschreibungen zu dem Thema. Die TA Lärm von 1998 kümmert sich nicht um diesen Frequenzbereich, dass auch Schall in diesem Frequenzbereich Auswirkungen auf Lebewesen hat oder haben kann, war damals wohl noch weitgehend unbekannt. Fordern Sie per Einwendung eine zusätzliche Betrachtung dieses Frequenzbereiches ein!

Sie haben alle Unterlagen zum geplanten Kraftwerk im Hause, Sie haben also kurze Wege und können ganz bequem Einsicht in die Unterlagen nehmen. Lesen hilft! Bringen Sie als Projektverantwortliche für den „BusinessPark Elbufer“ schnellstens Ihre Einwendungen zu Papier! Schließlich sind Sie dem Steuerzahler für das Gelingen des Projekts „BusinessPark Elbufer“ verantwortlich! Auch Einsprüche der Stadt Wedel müssen bis zum 2012-10-10 der LLUR vorliegen (Ausschlussfrist)!
Und überlassen Sie das Feld nicht allein Frau Koschorrek und ihren Mannen von der FDP, war sie doch die Einzige aus dem Rat, die bei der Einwohnerversammlung eine Prüfung der Unterlagen versprochen hat. (Sie benutzte allerdings in ihrer Formulierung das Futur, hatte demnach also im Gegensatz zu vielen Bürgern schon drei Viertel der Auslegungsfrist untätig verstreichen lassen.)

Verlassen Sie sich nicht auf mündliche Aussagen Ihrer momentan sehr freundlich auftretenden Ansprechpartner bei Vattenfall! Wie der samstägliche Stand von Vattenfall in der Wedeler Bahnhofstrasse ausschließlich dem Einlullen dem besorgten Teil der Bevölkerung dient, so dient auch die Ihnen gegenüber an den Tag gelegte Freundlichkeit der Vattenfall-Mitarbeiter genau demselben Zweck. Wir haben es hier mit einem professionell ausschließlich seine eigenen Interessen verfolgenden Großkonzern zu tun. Warten Sie ab, kaum ist die Einspruchsfrist abgelaufen wird es keinen Stand mehr in der Bahnhofstraße geben und auf den Bürgermeister von Wedel werden die einst freundlichen Mitarbeiter von Vattenfall, die ihm eben noch auf Augenhöhe zu begegnen schienen, plötzlich von weit oben herabschauen, ihn kaum noch kennen.
Denn letztlich zählt ausschließlich das, was auf dem Papier steht: die tatsächlich eingesandten Einwendungen und letztlich der Genehmigungsbescheid des LLUR. Mündlich geäußertes hat hier keinen Wert, ist Schall und Rauch! Und jede Einwendung, die die Vattenfall-Mitarbeiter durch ihr Einlullen im Vorwege verhindern konnten, spart den Konzern im weiteren Fortgang des Genehmigungsverfahrens viel Diskussion, Ärger und eventuell einen Haufen Geld!

Mit freundlichen Grüßen
(ein Wedeler Bürger)

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