Volksentscheid? Vattenfall doch schnuppe.

Auf einer Veranstaltung am 25.09.13 zum Thema Leitungsbau für das geplante GuD wurde der Projektmanager von Vattenfall, Hauke Wagner, dazu befragt, welchen Einfluss der Volksentscheid auf die Planungen von Vattenfall hat. Dazu wurden laut Wedeler Tageblatt folgende Aussagen getätigt:

Herr Wagner rechnet damit, dass es locker 5 Jahre dauern kann, bis die Angelegenheit, wie auch immer, rechtlich relevant wird.

"Es steht eine gerichtliche Überprüfung an, und bis es da eine Entscheidung gibt, wird viel Wasser die Elbe hinunter geflossen sein, natürlich auch vorbei an unserem Kraftwerk in Wedel."

Die Planungen in Sachen Gaskraftwerk in Wedel bleiben unberührt vom Hamburger Volksentscheid, so Wagner.

Leserbrief von Hanne Harder zum Artikel vom 27.9.2013 Streit ums Kraftwerk Wedel. Leserbriefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Vattenfall zweifelt Fernwärmevertrag und Bürgervotum an!

Hamburg hat gewählt. Zur Abstimmung stand neben der Bundestagswahl auch der Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Energienetze.
Die Hamburger BürgerInnen haben für einen Rückkauf der Netzte entschieden, trotz eines geschätzten Werbeetats von Vattenfall in Höhe von 10 bis 20 Millionen und eines Zusammenschlusses der Hamburger CDU, FDP und SPD. Dies ist vor allen Dingen vielen engagierten Menschen zu verdanken.
Ein wesentlicher Bestandteil des Rückkaufs ist das Fernwärmenetz. Dort erhält Hamburg laut einem Konzessionsvertrag nicht nur die Fernwärme-Leitungen, sondern auch die Erzeugeranlagen und Grundstücke zurück, dazu gehört auch das Kohlekraftwerk in Wedel. Daraus ergibt sich die Möglichkeit direkten Einfluss auf den Klimaschutz und die Verbraucherpreise zu nehmen.
Es ist schon skandalös, dass Vattenfall diesen Vertrag nicht anerkennen möchte. Überboten wird dies nur von Vattenfall Manager Hauke Wagner. Er hält am Bau eines GuDs fest und möchte somit für Hamburg Tatsachen schaffen. Auch zeigt er sich vom Votum der Hamburger wenig beeindruckt. Dabei ist Herr Wagner auch gleichzeitig Vorstandsmitglied der Hamburger SPD. Sein Demokratieverständnis ist für mich nicht nachzuvollziehen. Wir Hanseaten haben Vattenfall abgewählt. Dies sollte auch ein Herr Wagner zur Kenntnis nehmen!
Hanne Harder, Hamburg

Nächstes BI-Treffen Di, 01.10.13

Liebe MitstreiterInnen,
unser nächstes Treffen findet am Dienstag, den 01.10.13 um 19:30 Uhr bei ISI's, Rudolf-Breitscheid-Str. 40 in Wedel statt.

Der Bürgermeister und die Statdtjustiziarin nehmen an der Sitzung teil.
Thema: Besprechung der Wahl zum Bürgerentscheid, z.B. Wahltermin und Wahlunterlagen.

Liebe Grüße,
die BI

Karten werden neu gemischt

Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Volksentscheids in Hamburg. Ein Hauptkritikpunkt an dem bisherigen Vorgehen ist, dass Vattenfall einen Antrag auf ein Großkraftwerk ohne Vorlage von Gutachten gestellt hat. Ein längst durch den Hamburger Senat versprochenes Fernwärmekonzept liegt immer noch nicht vor. Der tatsächliche Bedarf an Fernwärme ist nicht offen gelegt und eine technische Alternativenprüfung hat nie stattgefunden.
Gerade die Fernwärme ist besonders wichtig für den Verbraucher und den Klimaschutz. Mit dem Vertrag über die 25,1 Prozent-Beteiligung des Hamburger Senats an den Netzen hätte Vattenfall auf alle Zeiten ein Monopol auf die Fernwärme-Versorgung im Hamburger Westen erhalten.

Auch stellen sich durch den gewonnen Volksentscheid für Wedel die Weichen neu. Der Bau des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks wird immer unwahrscheinlicher.
Nachdem vor Kurzem ein Gutachten der LBD Beratungsgesellschaft zum zweiten Mal die Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt hat und auch Deutschlandweit viele Gaskraftwerke wegen deutlicher Verluste vom Netz gehen, kommt jetzt die nächste große Hürde für Vattenfall.

Der Vertrag über die 25,1 Prozent Beteiligung des Hamburger Senats an den Netzen ist durch den Volksentscheid aufgehoben. Daher gilt jetzt der ursprüngliche Konzessionsvertrag über die Fernwärme. Danach hat die Stadt Hamburg das Recht und die Pflicht das Fernwärmenetz inclusive Erzeugeranlagen und Grundstücken zurück zu kaufen. Dazu gehört auch das Kohlekraftwerk Wedel. Der Auftrag des gewonnen Volksentscheids lässt keine Möglichkeit zur Verlängerung des Vertrages mit Vattenfall zu. Dieser Vertrag endet am 31.12.2014.
Vattenfall stellt diesen Vertrag weiterhin strittig. Daher bedarf es einer juristischen Klärung. Der Verlust des Grundstückes in Wedel wäre ein weiteres Hindernis für den Bau des GuDs. Ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers könnte dort sicherlich kein Kraftwerk durch die Firma Vattenfall errichtet werden. Vattenfall hat immer betont, dass die finale Investitionsentscheidung für Wedel erst nach dem Volksentscheid in Hamburg getroffen wird. Bereits die nächsten Tage werden erste Einblicke geben, wie Vattenfall mit der neuen Situation umgehen wird.

Wir hoffen sehr, dass in Hamburg eine neue Richtung beim Thema Energiewende eingeschlagen wird. Mit echter Bürgerbeteiligung, öffentlich und transparent.
Kerstin Lueckow
BI

Unlegitimiertes Bürgerquiz

Das große BI-Quiz: Wer hat's gesagt?

Umfrage zur Bundestagswahl: Warum gehen Sie morgen zur Wahl?

Weil ich meine, dass nur so ein Staat funktionieren kann. Indem gewählte Entscheidungsträger Entscheidungen treffen und der Wähler das dann regelmäßig beurteilt.

1. Harald Schmidt, deutscher Entertainer, Kabarettist und Moderator
2. Birgit Schmidt (geb. Fischer), deutsche Kanutin
3. Niels Schmidt, Bürgermeister von Wedel
4. Helmut Schmidt, deutscher Politiker, Bundeskanzler
5. Schmidtchen Schleicher mit den elastischen Beinen

Auflösung in der nächsten Woche.

Licht im Hinterzimmer

Kommentar von Mirco Beisheim

Glückwunsch an die WedelerInnen, daß sie sich in dieser für Wedel wichtigen Frage für die Besonnenheit und ein offenes Verfahren entschieden haben.
Jetzt, wo das erfolgreiche Bürgerbegehren vorliegt, kommt also ans Licht, was bisher tatsächlich geschah. "Hinterzimmerpolitik" par excellence. Es kommt ans Licht, daß die Verwaltung und Herr Schmidt als ihr oberster Repräsentant bereits planungsrechtlich Tatsachen schaffen wollte (indem sie die Politik mit Beschlußvorlagen und vorgetäuschtem Zeitdruck überrumpelte), bevor es überhaupt die ersten öffentlichen Informationen gab und das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk begann. Und es ist in diesem Fall keine Petitesse, daß es eigentlich die Verwaltung sein sollte, die der Politik zuarbeitet und dafür sorgt, daß auf ausreichender Informationsgrundlage besonnene Beschlüsse gefaßt werden können.

Herr Schmidt hat selber inzwischen mehrmals zugegeben, daß er und auch seine Mitarbeiter mit der Beurteilung eines solchen Kraftwerkvorhabens überfordert sind.

Umso unverständlicher, daß Herr Schmidt als Verantwortlicher dem Antragsteller, in diesem Fall Vattenfall, so schnell und umfassend einen Blankoschein ausstellte. Dies stellt sich jetzt nicht nur als fahrlässig heraus, sondern zum Schaden der Stadt und der Menschen. Bei intensiver und kompetenter Beschäftigung mit dem Thema wäre auch die Verwaltung und Herr Schmidt zur Erkenntnis gelangt, das es Alternativen zu den von Vattenfall gewünschten Lösungen (Bauausführung, Baukörper, Bauzeiten, Lüftung, Größe, usw) und auch zum gewünschten Planungsverfahren gibt. Alternativen, welche die Rechte der BürgerInnen und der Stadt als ganzes besser berücksichtigen. Üblicherweise sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, daß ein Antragsteller wie Vattenfall die ihm genehmen Lösungen beantragt und nicht die allgemein besten Alternativen. Informationen über solche Alternativen haben nun im letzten Jahr die BürgerInnen selbst mühsam und gemeinnützig erarbeiten müssen. Traurig, daß die Verwaltung und insbesondere Herr Schmidt seinen Verpflichtungen dabei nur ungenügend nachkam. In erster Linie sollte ein Bürgermeister für die Menschen da sein. In Wedel konnte man bisher jedoch leider überwiegend Situationen erkennen, die für das Gegenteil sprechen. Höhepunkt war die Farce mit der falschen und verschleppten Auszählung der Stimmen des Bürgerbegehrens. Erst eine Mahnung aus Kiel brachte hier die Wende.

Fehler können passieren, aber man sollte aus ihnen lernen. Es bleibt daher zu hoffen, daß Herr Schmidt seine Position überdenkt. Da er seinen Anteil daran trägt, die Stadt gegenüber Vattenfall in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht zu haben, sollte er ab jetzt alles dafür tun, diese wieder mit Hilfe eines erfolgreichen Bürgerentscheids zu stärken.

Vattenfall selbst hat stets behauptet, den Wünschen der Stadt Wedel entsprechen zu wollen. Die Wünsche der Stadt Wedel artikulieren im Falle des Bebauungsplans nun die BürgerInnen selbst. Es ist also an der Zeit, daß Vattenfall verbindlich erklärt, daß es den Willen des kommenden Bürgerentscheids anerkennen wird. Dann braucht sich Herr Schmidt auch keine Sorgen über die ihm drohenden Konsequenzen zu machen, wenn ein Bürgerentscheid seinen bereits gemachten persönlichen Zusagen entgegensteht. Wenn aber Vattenfall diese Anerkennung des Bürgerwillens nicht ausspricht, hätten der Konzern und seine Hamburger Repräsentanten dann endgültig "die Hosen runtergelassen". Dies wäre dann das Bekenntnis, daß alle bisherigen Beteuerungen nur Lippenbekenntnisse waren und es Vattenfall in erster Linie darum geht, daß man als Konzern tun und lassen kann, was man will.

Mit besten Grüßen
Mirco Beisheim

zulässig

Wir haben gestern den Bescheid des Kieler Innenministeriums über das beantragte Bürgerbegehren „Gesamtbebauungsplan Kraftwerksgelände Vattenfall“ erhalten. Das Bürgerbegehren wurde für zulässig erklärt.

Wir haben uns sehr darüber gefreut. Nach dem Hin und Her mit der Auszählung der Unterschriften durch die Stadt Wedel (erst fehlten Unterschriften, in zweiter Auszählung war das Quorum deutlich erfüllt) konnte die 6-Wochen Frist durch das Kieler Innenministerium nicht eingehalten werden. Diese war am letzten Dienstag ohne Entscheidung verstrichen. Jetzt haben wir den Bescheid vor der Genehmigung des Kraftwerks erhalten. Das ist auf jeden Fall von Vorteil.

Wedel steht somit vor seinem ersten Bürgerentscheid. Entweder übernimmt der Rat der Stadt Wedel die Forderung oder es wird innerhalb der nächsten 3 Monate eine Wahl abgehalten. Aufgrund des neuen Bürgerbeteiligungsgesetzes in Schleswig-Holstein erhalten die Initiatoren Gelegenheit, den Antrag in der Gemeindevertretung zu erläutern.

Die Stadt Wedel hat im Rahmen der Anhörung die Ansicht vertreten, dass unser Bürgerbegehren rechtlich nicht den Anforderungen des Gesetzes genüge. Das Innenministerium ist der Rechtsauffassung der Stadt nicht gefolgt.

In einem Artikel des Wedel Schulauer Tageblatts vom 18.09.13 wurde berichtet, dass die Genehmigung des beantragten Gas-und Dampfturbinenkraftwerks bis zum 30.09.13 erfolgt. Die zuständige Genehmigungsbehörde hat damit die bereits um 6 Monate verlängerte Frist bis zum letzten Tag ausgeschöpft. Laut Bericht der Tageszeitung ergeht ein sogenannter erschwerender Bescheid. Dies bedeutet, dass das LLUR Auflagen verhängt hat.

Die Hauptkritikpunkte im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Kraftwerksantrags sind:

1. Die massiv geplanten Gebäude (bis zu einer Höhe von 57 Metern), die sich nach unserer Auffassung nicht der Umgebung anpassen.
2. Die offene Luftkühlung durch Luftkondensatoren. Diese Kühlung ist laut Auskunft von Vattenfall hauptsächlich außerhalb der Heizperiode nötig, also im Sommer. Bisher haben die AnwohnerInnen in den "Gartenmonaten" durch das vorhandene Kohlekraftwerk wenig bis keine Lärmbelästigung. Dies stellt einen deutlichen Nachteil dar.
3. Nichteinhaltung der Lärmgrenzen: Vattenfall hat ein sogenanntes "Gemengelage" beantragt. Dies bedeutet, dass die Lärmgrenzen des benachbarten Elbhochufers (laut B-Plan reines Wohngebiet) nicht eingehalten werden sollen. Die Nachbarschaft soll Rücksicht auf Vattenfall nehmen. Auf Nachfrage beim öffentlichen Erörterungstermin im November 2012 hat ein Vertreter von Vattenfall angegeben, die beantragte Kühlung hätte man aus Kostengründen gewählt.

Wir werden die Genehmigungsunterlagen durch unsere Anwaltskanzlei, Dr. Fricke in Hannover, überprüfen lassen und ins Widerspruchsverfahren gehen, sollten die verhängten Auflagen die Belange der AnwohnerInnnen nicht deutlich stärken.

Kerstin Lueckow
BI

Bürgerbegehren erfolgreich!

Die Stadt Wedel hat heute gemeldet, dass das Quorum für das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative erfüllt ist. Wir freuen uns, dass bei der zweiten Auszählung der Unterschriften die erforderliche Anzahl erreicht wurde. Die Anzahl der geforderten Unterschriften wurde jetzt deutlich überschritten. Ein guter Anlass, um auf diesen Erfolg auch mal anzustoßen.
Die Begründung für die Differenz von rund 200 Unterschriften von Seiten der Stadt lautet:

Nachdem die Zahlen der ersten Überprüfung am 04. September an das Innenministerium gemeldet worden waren, wurde von dort noch einmal ein Hinweis auf die Berücksichtigung eines im August diesen Jahres ergangenen Urteils des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen gegeben. Danach sind auch Eintragungen zu berücksichtigen, wenn nicht alle Angaben vollständig ausgefüllt, die Personen aber anhand der vorhandenen Angaben zweifelsfrei identifizierbar sind.

Jetzt kann das Innenministerium kurzfristig über den Bürgerentscheid und somit über eine Wahl in Wedel entscheiden. Wir rechnen mit einer Entscheidung bis zum Ende der nächsten Woche.

Wir bedanken uns bei den vielen HelferInnen, die beim Sammeln geholfen haben. Und natürlich bei allen WedelerInnen, die mit Ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt haben.

Das Bürgerbegehren zum Durchführen eines Bebauungsplan für die gesamte Kraftwerksfläche von Vattenfall ist ein wichtiger Schritt in Richtung Mitspracherecht beim geplanten Großkraftwerk. Bisher ist es den BürgerInnen in Wedel und Rissen nicht möglich, Einwände gegen den wichtigen Teil des Bebauungsplans, nämlich die Fläche auf der das Kraftwerk gebaut werden
soll, vorzubringen.

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb sollten gerade bei großen Vorhaben Politik und Verwaltung keine Entscheidungen ohne die BürgerInnen treffen.

Kerstin Lueckow

Nur so am Rande:
Was hat Wedel mit Florida gemeinsam?