Dienstag, 18. Dezember 2012

Das LLUR wirds schon richten - Nee, nee

Brief an den Bürgermeister der Stadt Wedel von Kerstin Lueckow. Briefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt,
die Menschen der Bürgerinitiative "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel"
haben sich zusammen geschlossen, um die gesetzlich vorgesehene
Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zu nutzen. Üblicherweise werden
hierzu Fachanwälte im Bereich Verwaltungsrecht hinzu gezogen. Diese
Möglichkeit haben wir genutzt.

Sie haben uns mehrmals mitgeteilt, dass Sie außerhalb des
Genehmigungsverfahrens keinen rechtlichen Gesprächsbedarf sehen.

Die Stadt Wedel ist grundsätzlich zuständig für die Beplanung von
Flächen, die zum Bereich der Stadt Wedel gehören. Dazu gehört auch das
Kraftwerksgrundstück. Die Größe und Höhe der Gebäude und die überbaute
Grundstücksfläche (zum Beispiel für den offenen LuKo) gehört zum Bereich
Planungshoheit der Stadt.

Diese Bereiche und auch jegliche Alternativprüfung obliegen nicht der
Prüfung durch das LLUR. Dort werden andere Dinge, wie zum Beispiel das
Einhalten der Lärmgrenzen, abgedeckt.

Wir, eine große Anzahl von Bürgern in Rissen und Wedel, halten es für
dringend geboten, dass Sie ein Gespräch über diesen Teil der Genehmigung
im Rahmen der Bürgerbeteiligung mit unserem beauftragten Anwalt führen.
Dieses sollte für den Bürgermeister einer Stadt eine Selbstverständlichkeit bedeuten.

Sie sind von den Bürgern gewählt und somit auch den Bürgern verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Lueckow

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