Dienstag, 18. Dezember 2012

BÜRGER!meister

Brief an den Bürgermeister der Stadt Wedel von einem Wedeler Bürger. Briefe geben nicht automatisch die Meinung aller BI Mitglieder wieder.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt,

ich schreibe Ihnen als Teilnehmer an den verschiedenen BI-Sitzungen "Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel".

Sie hatten Frau Lueckow mit Email vom 05.12.2012 auf deren Schreiben vom 28.11.2012 geantwortet. Aus Ihrem Schreiben konnte ich lernen, dass Sie Bürgermeister sind und somit die Gesamtinteressen der Stadt und seiner BürgerInnen berücksichtigen müssen.

Frau Lueckow hat im Schreiben an Sie informiert, dass der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, Herr Dr. Fricke, Sie mehrmals angerufen hat und um einen Rückruf gebeten hatte. Dieser Bitte sind Sie nicht nachgekommen, obwohl Dr. Fricke mit Ihnen nicht grundsätzliche energiepolitische Diskussionen führen wollte, noch zu Hamburger Umweltaktivisten gehört.

Wie Ihnen von hochrangigen Beamten der Stadt Wedel berichtet wurde, wurde im Erörterungsverfahren auch über das Planungsrecht der Stadt Wedel gesprochen. Sie als Bürgermeister von Wedel waren im Erörterungsverfahren nicht anwesend, obwohl es sich um das wohl wichtigste Projekt in Wedel handelt, dass auch in Zusammenhang mit dem BusinessPark gesehen werden muss. Daher werde ich den genauen Wortlauf aus dem Protokoll abwarten, welches das Gesagte von der Justiziarin des LLUR wieder geben wird, bevor ich dazu Stellung beziehe. Ich habe den Wortlaut anders gehört. Dr. Fricke wollte mit Ihnen aber über den B-Plan sprechen. Warum sind Sie der Bitte von Fr. Fricke, von 500 Wedeler und Rissener BürgerInnen der BI und den Bewohnern des Elbufers Wedel (ca. 5.000 leben insgesamt in dem Gebiet) nicht nachgekommen?

Wir haben uns die Begründung der Herausnahme der Kraftwerksfläche aus dem B-Plan der Stadt Wedel angesehen. Es steht dort u. a.: "Bei der Beurteilung…handelt es sich um die schnellste Lösung; ein aufwendiges Bebauungsplanverfahren kann vermieden werden". Dieser Punkt mit der schnellsten Lösung ist wohl Anbetracht der geplanten zeitlichen Bau- und Inbetriebnahme des Kraftwerks eine völlige Fehleinschätzung und wird m. E. auch in der rechtlichen Bewertung ein wesentlicher Bestandteil sein. Was auch die zeitliche Versorgung mit Warm-Wasser (aus Wedel) der Hamburger Stadtteile betrifft, darüber braucht sich unsere Gemeinde keine Gedanken zu machen, da ausreichend Alternativen in Hamburg zur Verfügung stehen.

Abschließend lassen Sie mich sagen, dass die Rückfragen über das Kraftwerk, die aus der Politik gekommen sind, doch teilweise sehr naiv bis blind waren. Wesentlichen Politikern war u. a. nicht bekannt, dass dieses neue Kraftwerk eine Luftkühlung hat und Spaziergänger, die später einmal auf dem Weg von Rissen nach Wedel wandeln, aus dem Luftkühler mit über 103 dBA Lärm "berieselt" werden. Wahrscheinlich liegt der Lärm während des Betriebs weit höher, da in der Natur der Sache sich an drehenden Teilen Abnutzungserscheinungen und sich mit der Zeit ein Verschleiß einstellt. Solche hohen Lärmbelästigungen treten sonst beim Start von Düsenflugzeugen und bei Arbeiten mit Presslufthämmern auf, nur sind sie bei uns im Kraftwerk in Wedel dann dauerhaft – tags und nachts. Diese Luftkühlung liegt direkt am geplanten neuen Hafen des BusinessParks, mit den Abmessungen 100m x 40m und ca. 30 m hoch, damit die Luft gut angesogen werden kann. Die Stadt Wedel wird dort wohl keine Hafenfeste organisieren können und wollen.

Zu Ihrer Anmerkung im letzten Absatz: "..die Frage nach einer "einvernehmlichen Lösung" nicht zwischen der BI und der Stadt Wedel, sondern sich allenfalls zwischen der BI und der Antragstellerin (Vattenfall) bzw. der Genehmigungsbehörde stellt." Sie sollten wissen, dass eine Genehmigungsbehörde sich an Gesetze halten muss und nicht einvernehmliche Lösungen sucht. Sie hätten als Bürgermeister diese wesentliche Aufgabe übernehmen können und müssen, wie Sie es gezeigt haben bei der Sorge um die Lärmbelastung des BusinessPark Geländes durch das geplante Kraftwerk, aber nicht bei der Lärmbelastung mit der Schule und Kindergärten und den Bewohnern, die sich in einem reinen Wohngebiet ein Haus oder eine Wohnung gekauft haben.

Mit freundlichen Grüßen,
ein Wedeler Bürger, der Redaktion bekannt.

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